Politik- Seite 4

Dobrindt warnt vor höherer Terrorgefahr in Deutschland

18. Juli 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. "Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte … |

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Klüssendorf stellt Kürzungen bei Wohn- und Elterngeld infrage

18. Juli 2026

Politik

Politik: Streit um Familienleistungen in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. Die Kürzungsvorschläge der Regierung müssten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft … |

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SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen

18. Juli 2026

Politik

Deutschland: Streit um Vermögens- und Erbschaftsteuern Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der … |

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Wildberger lehnt Mileis Kettensägen-Methoden ab

18. Juli 2026

Politik

Politik: Bürokratieabbau und Altersnachweise Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. "Ich will die Bürokratie zurückbauen, um … |

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Ramona Pop gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche

18. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Verbraucherschutz bei Social Media Berlin () - In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche spricht sich Ramona Pop gegen einen solchen Schritt aus. Die Vorständin der … |

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Bundespolizei setzt bei Abschiebungen mehr Zwang ein

18. Juli 2026

Politik

Politik: Bundespolizei in Berlin Berlin () - Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben hat sich binnen … |

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Außenminister fordert Ukraine-Hilfe als Bereichsausnahme

18. Juli 2026

Politik

Außenpolitik: Ukraine-Hilfe und Schuldenbremse in Berlin Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren."Ich halte das … |

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Wadephul warnt vor Wiederbewaffnung der Hamas

18. Juli 2026

Politik

Politik: Außenminister und Gaza in Berlin Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas.Israel müsse mehr … |

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Linke wirft Spahn fragwürdiges Verständnis reproduktiver Rechte vor

18. Juli 2026

Politik

Politik: Kritik an Leihmutterschaft in Berlin Berlin () - In der Debatte über die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft wächst die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin … |

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Wirtschaftsweise Grimm rät zum Verzicht auf Schuldenbremsen-Reform

18. Juli 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten."Es ist nicht absehbar, dass man sich auf eine … |

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Hofreiter fordert Rückkehr von ukrainischem Verteidigungsminister

18. Juli 2026

Politik

Politik: Forderung aus Berlin nach Fedorow Kiew () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Wiedereinsetzung des entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow."Das ist ein harter … |

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CDU-Politikerin warnt vor Missbrauch bei Leihmutterschaft

18. Juli 2026

Politik

Berlin () - In der Debatte um die Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker vor Missbrauch und … |

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Wildberger warnt vor digitaler Abhängigkeit von USA

17. Juli 2026

Politik

Digitalpolitik in Berlin vor KI-Abhängigkeit Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt vor einer zu großen digitalen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA. Das treibe ihn um, sagte … |

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Wagenknecht fordert Spahn-Rücktritt wegen Leihmutter-Debatte

17. Juli 2026

Politik

Politik: Leihmutterdebatte in Berlin Berlin () - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in der Leihmutter-Debatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn."Dass der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei in den USA auf Baby-Shoppingtour geht, … |

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Sudan-Krieg: Linke will Stopp von Waffenlieferungen an VAE

17. Juli 2026

Politik

Politik: Waffenlieferungen im Sudan Berlin () - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Waffenlieferungen an die in den Sudan-Krieg involvierten Mächte zu stoppen. Das geht aus einem Protestbrief der … |

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Queerbeauftragte lehnt kommerzielle Leihmutterschaft ab

17. Juli 2026

Politik

Politik: Berlin und Leihmutterschaft Berlin () - Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), lehnt eine kommerzielle Leihmutterschaft in Deutschland ab. Das sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) in der … |

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Linke kritisiert ZDF nach abgesagtem Danger-Dan-Auftritt

17. Juli 2026

Politik

Gesellschaft in Düsseldorf: ZDF-Kontroverse um Auftritte Düsseldorf () - Linken-Chef Luigi Pantisano hat die ZDF-Geschäftsleitung für die Ausladung des Rappers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit aus der Satiresendung … |

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Leihmutterschaft: Frauen-Gruppe der Unionsfraktion attackiert Spahn

17. Juli 2026

Politik

Politik: Kritik an Leihmutterschaft Berlin () - Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), hat Fraktionschef Jens Spahn scharf dafür kritisiert, dass er mit Hilfe … |

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Großbritannien: Andy Burnham zum Labour-Chef gewählt

17. Juli 2026

Politik

Politik: Labour-Chefwahl in London London () - Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, ist auf einem Sonderparteitag im TUC-Hauptquartier in London ohne Gegenkandidaten zum neuen Labour-Chef gewählt worden.Er … |

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EU-Kommission will der Industrie länger mehr CO2-Ausstoß erlauben

17. Juli 2026

Politik

EU-Politik: Emissionshandel Reform in Brüssel Brüssel () - Die EU-Kommission will der Industrie und der Energiewirtschaft durch eine Reform des Emissionshandels deutlich höhere Treibhausgasemissionen erlauben. Damit dürfte der CO2-Ausstoß der … |

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CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern fordert Spahn-Rücktritt

17. Juli 2026

Politik

Politik: Debatte um Leihmutterschaft in Berlin Berlin () - Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Debatte um Leihmutterschaft zum Rücktritt auf. "Die CDU … |

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Bundesregierung will Trump-Rede nicht kommentieren

17. Juli 2026

Politik

Politik: Deutschland und USA zu Wahlen Berlin/Washington () - Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren. "Sie können davon ausgehen, dass wir das natürlich … |

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Haßelmann will einheitliche Regeln für Wasserentnahme

17. Juli 2026

Politik

Politik: Strengere Wasserregeln in Deutschland Berlin () - Angesichts der zunehmenden Wasserknappheit in Deutschland fordert die Grünenfraktion im Bundestag einen strengeren Umgang mit industriellen Großverbrauchern von Wasser. Die extreme Hitze … |

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Grünen verlangen von Spahn Erklärung in Leihmutter-Debatte

17. Juli 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte um Leihmutterschaft in Berlin Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Leihmutter-Diskussion zu einer persönlichen Erklärung aufgefordert. Das private Handeln Spahns stehe im … |

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Trump fordert Wahlrechtsreformen – Kritik aus Deutschland

17. Juli 2026

Politik

Politik: Trump fordert Wahlreformen in Washington Washington () - US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation Wahlrechtsreformen gefordert und mit Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet - unter … |

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Linke schlägt Bodenpreisdeckel gegen hohe Baukosten vor

17. Juli 2026

Politik

Politik: Baukosten in Berlin Berlin () - Die Linke kritisiert, dass der Plan der Bundesregierung zur Senkung der Baukosten an den tatsächlichen Problemen vorbeigehe."Die Bundesregierung verabschiedet einen Aktionsplan zur Senkung … |

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Ex-CSU-Chef begrüßt Debatte über Amtszeitbegrenzung für Söder

17. Juli 2026

Politik

Politik in Bayern: Amtszeitbegrenzung München () - Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat sich offen für den Vorstoß der bayerischen ÖDP für eine Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten gezeigt.Die Initiative reaktiviere einen … |

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Linke kritisiert Kita-Gesetz scharf

17. Juli 2026

Politik

Politik: Kita-Gesetz in Berlin Berlin () - Die Linke hat scharfe Kritik an dem geplanten Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geübt."Trotz steigender Kosten im Kita-Bereich, massivem … |

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Brandmauer: CDU-Sozialflügel fürchtet "Tabubruch" in Sachsen-Anhalt

17. Juli 2026

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () - Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei vor einem "Tabubruch" nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der … |

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Politbarometer: Grüne und Linke überholen SPD

17. Juli 2026

Politik

Politik: SPD-Verlust bei Wahlumfrage in Berlin Berlin () - Grüne und Linke haben im aktuellen "Politbarometer" des ZDF die SPD überholt.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD … |

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Union will geplante Erhöhung der Sektsteuer verhindern

17. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Streit um Alkoholsteuer Berlin () - Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer. Sie will eine höhere Besteuerung von … |

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Grüne werben für Europäisierung von Frankreichs Atomschirm

17. Juli 2026

Politik

Außenpolitik: Deutsch-französische Nuklearstrategie Berlin () - Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. "Diese deutsch-französische Zusammenarbeit, … |

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Berliner Verkehrssenatorin für Ende des kostenlosen Schülertickets

17. Juli 2026

Politik

Berlin: Sparpläne bei Schülermobilität Berlin () - Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus.Es bedürfe einer Überprüfung, ob wirklich … |

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CDU-Sozialflügel kritisiert Söders Kurs in Reformdebatte

17. Juli 2026

Politik

Politik: Renten- und Familienpolitik in Berlin Berlin () - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, … |

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SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert Fehler bei Energiewende

17. Juli 2026

Politik

Energiewende in Sachsen-Anhalt unter Druck Magdeburg () - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung … |

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VdK kritisiert neue Jobcenter-Weisung zu Sanktionen

17. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Jobcenter in Berlin Berlin () - Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese "stark ungepflegt" bei Vorstellungsgesprächen erscheinen."Der VdK sieht … |

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Wadephul schlägt EU-Mission für Libanon vor

17. Juli 2026

Politik

Politik: Außenpolitik Libanon Beirut () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) schlägt vor, die auslaufende UN-Stabilisierungsmission im Libanon (UNIFIL) durch eine Truppe mit EU-Mandat zu ersetzen."Wir sollten in der EU prüfen, … |

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Ramelow fordert erneut Volksabstimmung über Nationalhymne

17. Juli 2026

Politik

Politik: Volksabstimmung in Berlin über Symbole Berlin () - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge. Anlass ist das Singen der DDR-Nationalhymne bei … |

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CSU will an Verbot von Leihmutterschaft festhalten

17. Juli 2026

Politik

Politik: Unionsstreit um Leihmutterschaft in Berlin Berlin () - Leihmutterschaft soll in Deutschland aus Sicht der CSU verboten bleiben. "Die gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland sind gut begründet", … |

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Zuckersteuer soll jährlich 650 Millionen Euro einbringen

17. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Zuckersteuer ab 2027 Berlin () - Die geplante Zuckersteuer soll nach Angaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr rund 650 Millionen Euro einbringen und auf … |

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Warken will Krankschreibung per Online-Fragebogen stoppen

17. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Reform der Krankschreibung in Deutschland Berlin () - Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Internet-Anbieter stoppen, die Atteste ohne tatsächlichen Arztkontakt ausstellen.Im Rahmen der von der Koalition geplanten Verschärfungen bei … |

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Warken kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an

17. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Gesundheitsfinanzierung unter Druck Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an, um die kurzfristig den Ländern zugesagten 550 Millionen Euro für die … |

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Ex-Botschafter: Viele Syrer werden freiwillig zurückkehren

17. Juli 2026

Politik

Damaskus: Rückkehr von Syrern Damaskus () - Der frühere deutsche Botschafter in Syrien und heutige Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, geht von einer freiwilligen Rückkehr vieler Syrer in ihr … |

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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Brüsseler ETS-Pläne und Klingbeil

17. Juli 2026

Politik

Politik: ETS-Einnahmen und Zweckbindung in Berlin Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten konsequent … |

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Verlängerung des Tankrabatts

17. Juli 2026

Politik

Wirtschaft in Deutschland: Tankrabatt Berlin () - Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Das berichten die Sender RTL … |

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Fast jede zweite "Rente mit 63" geht an Frauen

17. Juli 2026

Politik

Politik: Rentenregelungen in Deutschland Berlin () - Fast jede zweite abschlagsfreie "Rente mit 63" ist in den vergangenen Jahren an eine Frau gegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums … |

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AfD-Spitze fordert Abbruch der Listenwahl in NRW

16. Juli 2026

Politik

Politik: AfD in NRW unter Druck Berlin () - Die AfD-Bundesspitze fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine Neuwahl der Landesliste. Dies geht … |

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Merz will mit Macron "über die großen Themen" sprechen

16. Juli 2026

Politik

Deutsch-Französischer Ministerrat in Bergisch Gladbach Bergisch Gladbach () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim deutsch-französischen Ministerrat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "über die großen Themen" sprechen.Man werde über die … |

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Israels Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

16. Juli 2026

Politik

Israel: Debatte um Mediengesetz Jerusalem () - Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetzespaket von Kommunikationsminister Shlomo Karhi verabschiedet, das weitreichende Veränderungen in der Rundfunklandschaft des Landes vorsieht. … |

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Deutschland und Algerien vereinbaren "strategische Agenda"

16. Juli 2026

Politik

Politik & Wirtschaft: Deutschland–Algerien in Berlin Berlin () - Deutschland und Algerien haben beim Besuch des algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Berlin eine "strategische Agenda" für ihre bilaterale Partnerschaft verabschiedet. … |

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Russische Rakete löste Luftalarm vor Nato-Gipfel in Ankara aus

16. Juli 2026

Politik

NATO-Sicherheitslage in Ankara Ankara () - Kurz vor dem Start des Nato-Gipfels vergangene Woche in der türkischen Hauptstadt Ankara ist es zu einem heiklen Sicherheitsvorfall gekommen. Wie der "Spiegel" berichtet, … |

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Merz setzt auf mehr Rohstofflieferungen aus Algerien

16. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Merz und Algerien Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf mehr Rohstofflieferungen aus Algerien."Algerien verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen, darunter Erdgas, Erdöl und auch Seltene Erden", sagte … |

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Philosoph Sloterdijk nennt AfD "Sammelsurium ratloser Angeber"

16. Juli 2026

Politik

Politik: Sloterdijk kritisiert AfD in Deutschland Berlin () - Der Philosoph Peter Sloterdijk kritisiert die AfD scharf. Kein vernünftiger Mensch erwarte "von diesem Sammelsurium ratloser Angeber auch nur die geringste … |

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Warken will mehr auf Prävention setzen

16. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Präventionsoffensive Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem mehr auf Prävention auslegen. Dafür hat sie eine entsprechende Offensive mit der Bundesärztekammer und dem Spitzenverband … |

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Hausärzteverband kritisiert Gesundheitsministerin scharf

16. Juli 2026

Politik

Politik: Kritik an Gesundheitsversorgung in Berlin Berlin () - Die Vorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert. Die Ministerin zeige "überhaupt kein Interesse an der … |

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Bundeswehr-Digitalfunk: Unter 1.000 von 16.000 Fahrzeugen umgerüstet

16. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Verzögerungen bei Funkrüstung Berlin () - Bei einem der wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, der Umrüstung auf den digitalen Funk, gibt es weiter große Probleme. In 16.000 Fahrzeugen, … |

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SED-Opferbeauftragte kritisiert Singen der DDR-Hymne

16. Juli 2026

Politik

Politik: Kritik an DDR-Gedenkkultur in Berlin Berlin () - Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat das Singen der DDR-Nationalhymne auf einer AfD-Veranstaltung scharf kritisiert. Sie spreche … |

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Familienministerium lehnt Änderung des Leihmutterschaftsrechts ab

16. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Leihmutterschaft unverändert Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant keine Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen zur Leihmutterschaft. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Sprecher … |

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SPD und Grüne kritisieren Merz-Aussage zu Unterhaltsvorschuss

16. Juli 2026

Politik

Politik: Kritik an Unterhaltsvorschuss-Kürzung in Berlin Berlin () - Eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Verteidigung der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses stößt auf deutliche Kritik bei Betroffenenverbänden, der … |

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Bundesregierung plant Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug

16. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Steuerkriminalität strenger verfolgen Berlin () - Die Bundesregierung will Steuer- und Finanzkriminalität künftig konsequenter verfolgen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) haben dazu am … |

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Algerien: Eltern von inhaftiertem Journalisten bitten Merz um Hilfe

16. Juli 2026

Politik

Politik: Gespräche um Algerien-Fall in Berlin Berlin () - Die Eltern des in Algerien inhaftierten französischen Sportjournalisten Christophe Gleizes hoffen auf Unterstützung aus Deutschland. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich … |

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Prien wirbt in Brüssel für gemeinsame Kinderschutzregeln im Netz

16. Juli 2026

Politik

Politik: Kinderschutz im Netz in Brüssel Brüssel () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf gemeinsame europäische Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Wie das Ministerium am … |

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Kipping will schärferes Vorgehen gegen säumige Unterhaltszahler

16. Juli 2026

Politik

Politik: Unterhaltsvorschuss in Berlin Berlin () - Angsichts der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige hat die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, stattdessen ein entschiedeneres Vorgehen gegen … |

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Weimer: Regierung in Sachsen-Anhalt könnte im Amt bleiben

16. Juli 2026

Politik

Politik Sachsen-Anhalt: Regierungsbildung im Wahlkampf Magdeburg () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt selbst im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl … |

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Weimer fürchtet Abschaffung von Weihnachten durch AfD

16. Juli 2026

Politik

Politik: Debatte um Weihnachtskultur in Berlin Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt davor, dass eine AfD-Regierung christliche Feiertage wie Weihnachten abschaffen könnte."Auf dem Parteitag wurde ein Antrag gestellt, man … |

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Kellner wirft Reiche "Berater-Luxus" vor

16. Juli 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Beraterstreit Berlin () - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen unnötigen Einsatz externer Berater vor. "Lieber den Mittelstand unterstützen als … |

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Berlins CDU-Spitzenkandidat will Fonds für Mieterklagen

16. Juli 2026

Politik

Berlin: Streit um Mietenfonds Berlin () - Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will große Wohnungsunternehmen dazu bewegen, einen Fonds für die Verfahrenskosten von Mietern gegen überhöhte Mieten zu finanzieren. Das … |

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Rufe nach bewussterem Umgang mit Wasser

16. Juli 2026

Politik

Wasserknappheit in Deutschland: Städte warnen Berlin () - Vor dem Hintergrund eines regional und saisonal fortschreitenden Wassermangels in Deutschland mahnt der Deutsche Städtetag zum Umdenken.Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte den Zeitungen … |

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IAB-Chef warnt vor Abschaffung von Minijobs

16. Juli 2026

Politik

Arbeitsmarktpolitik in Nürnberg Nürnberg () - Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, warnt vor der Abschaffung von Minijobs. Er sei für eine Eingrenzung, aber nicht … |

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Ukrainischer Verteidigungsminister verliert Posten

15. Juli 2026

Politik

Politik: Ukraine Regierungsumbildung in Kiew Kiew () - Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat im Zuge der angekündigten Kabinettsumbildung seinen Posten verloren. "Es war mir eine große Ehre, dem ukrainischen … |

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Frankreichs Nationalversammlung billigt Sterbehilfegesetz

15. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Frankreich und Sterbehilfe Paris () - Die französische Nationalversammlung hat nach jahrelangen Debatten und mehrfachen Änderungen einem Gesetz zur Sterbehilfe unter strengen Auflagen zugestimmt. Mit 291 zu 241 Stimmen … |

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Berliner Senatorin gegen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss

15. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Unterhaltsvorschuss in Berlin Berlin () - Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisiert die Pläne ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Karin Prien zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Kinder dürften nicht die Leidtragenden … |

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Grüne fordern von Pistorius Aufklärung nach Fregatten-Aus

15. Juli 2026

Politik

Politik: Streit um Fregatten-Kauf in Berlin Berlin () - Die Grünen fordern von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung zu dem gestoppten Milliardenprojekt zum Kauf von sechs Fregatten. Der für den … |

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Deutsche Außenpolitiker verteidigen Rückbau des Orbán-Systems

15. Juli 2026

Politik

Politik in Budapest: Ungarn-Reform Budapest () - Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll.Es sei … |

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Deutsche Außenpolitiker verteidigen Rückbau des Orbán-Systems

15. Juli 2026

Politik

Politik in Budapest: Ungarn-Reform Budapest () - Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll.Es sei … |

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Deutsche Außenpolitiker verteidigen Rückbau des Orbán-Systems

15. Juli 2026

Politik

Politik in Budapest: Ungarn-Reform Budapest () - Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll.Es sei … |

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FDP kritisiert Merz` Reformpläne als unzureichend

15. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Merz’ Sommerbilanz Berlin () - Die FDP hat den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der traditionellen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert. Der Kanzler verabschiede sich in die … |

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Prien will Unterhaltsvorschuss-Reform noch im Juli vorlegen

15. Juli 2026

Politik

Politik: Bundesfamilienpolitik in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen. Sie gehe davon aus, dass der … |

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Merz gibt sich vor Hauptstadtpresse selbstzufrieden

15. Juli 2026

Politik

Politik: Kanzler Sommerpressekonferenz in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin eine positive Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026 gezogen und zugleich den … |

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Bericht: ÖDP will mit Volksbegehren Söders Amtszeit begrenzen

15. Juli 2026

Politik

Bayern: ÖDP fordert Amtszeitbegrenzung München () - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will offenbar über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben … |

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Ukraine bleibt größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte

15. Juli 2026

Politik

Politik: Rüstungsexporte aus Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 nach vorläufigen Angaben Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von rund 13,87 Milliarden Euro … |

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Merz lässt persönliche Konsequenzen nach Landtagswahlen offen

15. Juli 2026

Politik

Politik: Merz vor AfD-Landtagswahlen Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die Frage, wie es mit ihm und der Bundesregierung nach einem AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen weitergehen könnte, … |

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Frei verspricht "Paradigmenwechsel" bei Berichtspflichten

15. Juli 2026

Politik

Deutschland: Bürokratieabbau in der Bundesregierung Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eine drastische Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten versprochen. Man habe sich im letzten Koalitionsausschuss "gerade bei den … |

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CDU ruft bundesweit Mitglieder zu Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf

15. Juli 2026

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt: CDU mobilisiert Mitglieder Magdeburg () - Die CDU mobilisiert ihre bundesweit rund 350.000 Mitglieder für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das berichtet der "Spiegel" unter … |

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Airbus plädiert für Ende von "Industrienationalismus"

15. Juli 2026

Politik

Europäische Rüstungspolitik in Toulouse Toulouse () - Airbus-Verwaltungsratschef René Obermann hat die Europäer zu einer besseren Zusammenarbeit in Rüstungsfragen aufgefordert. Es sei "wichtiger denn je", den "Industrienationalismus im Verteidigungssektor zu … |

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Frei will Gehaltsobergrenze für Unterhaltsvorschuss

15. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Unterhaltspolitik in Berlin Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Wer mehr als 4.500 bis 5.000 Euro brutto im Monat verdiene, solle keinen … |

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Bundesregierung verabschiedet Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

15. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Bürokratieabbau beschlossen Berlin () - Das sogenannte "Entlastungskabinett" hat mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Insgesamt sollen damit Unternehmen und Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden, teilte … |

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Frei kritisiert Singen von DDR-Hymne auf AfD-Veranstaltung

15. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an DDR-Hymne Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung mit dem sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und AfD-Chef Tino … |

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Digitalminister will praxistaugliche Umsetzung von Attestpflicht

15. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Digitale Attestpflicht in Berlin Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Kritik der Arztpraxen bei der Umsetzung der Attestpflicht berücksichtigen und mehr digitale Möglichkeiten nutzen.Der Beschluss sei … |

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Wildberger will Lkw-Fahrverbote an regionalen Feiertagen abschaffen

15. Juli 2026

Politik

Politik: Neuregelung von Lkw-Fahrverboten in Berlin Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine Neuregelung der Lkw-Fahrverbote an Feiertagen angekündigt. Diese sollen nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten, … |

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Spanien und Gibraltar beenden Grenzkontrollen

15. Juli 2026

Politik

Politik: Gibraltar und Spanien Gibraltar () - Die Grenzkontrollen zwischen Spanien und der britischen Exklave Gibraltar sind am Mittwoch kurz nach Mitternacht beendet worden. Bei der Einreise nach Gibraltar gelten … |

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Wildberger weist Kritik an sinkenden Schutzstandards zurück

15. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Umweltschutz debattiert Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Kritik an sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau und negativen Folgen für den Natur- und Artenschutz zurückgewiesen"Nein, also da … |

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Kiesewetter kritisiert geplante Minensuchmission als "blauäugig"

15. Juli 2026

Politik

Politik: Iran und Straße von Hormus Berlin () - Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus für unzureichend. "Unsere Idee einer … |

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Evers will Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne Volksbefragung

15. Juli 2026

Politik

Politik: Tempelhofer Feld im Fokus Berlin () - Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neuen Volksentscheid oder Bürgerbefragung durchsetzen. Er wertet die Berlin-Wahl am 20. … |

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Zollgewerkschaft kritisiert Tabaksteuerpläne als realitätsfern

15. Juli 2026

Politik

Politik: Zoll warnt vor Tabaksteuer Berlin () - Der Bundesvorsitzende der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer. Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen sei realitätsfern, sagte … |

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CDU-Sozialflügel fordert von Merz konkrete Reformzusagen

15. Juli 2026

Politik

Politik: Merz unter Reformdruck in Berlin Berlin () - Der CDU-Sozialflügel fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Sommerpause konkrete Zusagen für weitere Reformschritte. Die bisherigen Reformpläne seien sozial … |

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SPD kritisiert Priens Pläne zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses

15. Juli 2026

Politik

Politik: Unterhaltsvorschuss in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. "Für Alleinerziehende ist der Vorschlag, hier … |

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SPD-Wirtschaftsforum will leistungsorientierte Bezahlung für Beamte

15. Juli 2026

Politik

Bürokratieabbau in Berlin Berlin () - Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten."Karrierewege und Vergütungsmodelle sollen sich auf … |

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IW-Studie: Behörden hinken bei KI-Kompetenz hinterher

15. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: KI-Kompetenzen in Verwaltung Berlin () - Die öffentliche Verwaltung in Deutschland hinkt beim Aufbau von KI-Kompetenzen hinterher. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), … |

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Wadephul verteidigt Internationalen Strafgerichtshof gegen USA

15. Juli 2026

Politik

Politik: IStGH in Berlin Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen neuerliche schwere Vorwürfe der US-Regierung verteidigt."Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht … |

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Diakonie-Präsident kritisiert Priens Sparpläne

15. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Kritik an Familienpolitik in Berlin Berlin () - Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Beim Unterhaltsvorschuss brauche es Maßnahmen, um Zahlungen bei den Unterhaltssäumigen … |

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NABU pocht auf Umsetzung von Naturflächengesetz

15. Juli 2026

Politik

Politik: NABU fordert Naturschutzgesetz in Berlin Berlin () - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) pocht auf die Umsetzung eines Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen."Der Referentenentwurf … |

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DIHK schlägt wegen Naturflächen-Gesetz Alarm

15. Juli 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen naturpolitischer Vorhaben in Berlin Berlin () - Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen einen Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen.Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen … |

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Reiche warnt vor Eskalation an der Straße von Hormus

15. Juli 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor den Folgen einer erneuten Eskalation an der Straße von Hormus für den weltweiten Handel. Die erneute Eskalation an … |

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Dobrindt unterstützt Mahnmal für RAF-Opfer – Weimer will prüfen

15. Juli 2026

Politik

Politik: Zentraler Gedenkort für RAF-Opfer in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die Forderung nach einem zentralen Mahnmal für die Opfer des RAF-Terrors."Der RAF-Terror hat unser Land … |

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Ministerium sieht Mängel bei IGeL-Aufklärung

15. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik: IGeL Aufklärung im Fokus Berlin () - Die Bundesregierung sieht bei den umstrittenen Selbstzahler-Leistungen Mängel bei der Aufklärung der Praxen über Nutzen und Risiken, weist aber Forderungen nach schärferen … |

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Trump rudert bei Abgabe in der Straße von Hormus zurück

14. Juli 2026

Politik

Politik: Trump zu Iran und Hormus Washington () - US-Präsident Donald Trump ist nur einen Tag, nachdem er eine Abgabe auf den Warenverkehr durch die Straße von Hormus angekündigt hatte, … |

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Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ab

14. Juli 2026

Politik

Politik Berlin: Unterhaltsvorschuss für Jugendliche Berlin () - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten Jugendlicher ab. "Beim Unterhaltsvorschuss ist für uns der Maßstab: Die Lösung darf nicht … |

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Zahl der Grauen Wölfe in Deutschland erreicht Höchststand

14. Juli 2026

Politik

Politik: Bundesinnenministerium und Extremismus in Deutschland Berlin () - Die Zahl der Anhänger der türkisch-rechtsextremen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus einer … |

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Analyse: Trump tätigte 21.000 Börsengeschäfte in einem Jahr

14. Juli 2026

Politik

Wirtschaft: Trumps Börsengeschäfte im Fokus Washington () - US-Präsident Donald Trump hat innerhalb eines Jahres mehr als 21.000 Börsengeschäfte getätigt. Das geht aus einer "Spiegel"-Analyse seiner 900-seitigen Vermögenserklärung hervor.Demnach kauften … |

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Union stellt sich in Israel-Sanktionsdebatte gegen SPD

14. Juli 2026

Politik

Israelpolitik in der EU Berlin () - Die Union stellt sich in der Debatte um Israel-Sanktionen gegen die SPD und hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). "Die Kritik der SPD an … |

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BKA warnt vor "Generation-Z-Mafia"

14. Juli 2026

Politik

Panorama: BKA warnt vor neuer OK Berlin () - BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einem grundlegenden Wandel der organisierten Kriminalität in Deutschland. Vor allem in Berlin seien die Täter jünger, … |

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Zweifel an Regierungsbegründung für IFG-Reform

14. Juli 2026

Politik

Politik: Zweifel an IFG-Reform-Begründung Berlin () - An der Begründung der Koalition für eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mehren sich Zweifel.Wegen angeblicher Sicherheitsgründe soll der Zugang zu amtlichen Informationen eingeschränkt … |

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Umfrage: Große Mehrheit unzufrieden mit Bundesregierung

14. Juli 2026

Politik

Berlin () - Die große Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv sind lediglich 18 Prozent zufrieden, 82 … |

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SoVD: Heimkosten in der Pflege sind "absolutes Alarmzeichen"

14. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: SoVD warnt vor Pflegekosten Berlin () - Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die gestiegenen Heimkosten in der Pflege als "absolutes Alarmzeichen" bezeichnet. Die dramatische Entwicklung … |

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Forsa: Grüne legen zu – BSW unter drei Prozent

14. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Aktuelle Umfragen Berlin () - Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend in der von Forsa gemessenen Wählergunst fort. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … |

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NRW-Umweltminister fordert "systematische Klimaanpassungspolitik"

14. Juli 2026

Politik

NRW-Klimapolitik nach Flutkatastrophe 2021 Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit Blick auf den fünften Jahrestag der Flutkatastrophe von 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.Ihm … |

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Bundeswehr prüft Kauf neuer A400M von Airbus

14. Juli 2026

Politik

Wirtschaft: Bundeswehr-Perspektiven in München München () - Der Flugzeugbauer Airbus kann auf einen weiteren Auftrag der Bundeswehr hoffen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Informationen aus Industriekreisen schreibt, laufen Gespräche … |

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Ukraine will mit deutschen Partnern Raketenabwehrsystem entwickeln

14. Juli 2026

Politik

Europaweite Raketenabwehrpolitik in Kiew Kiew () - Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point will gemeinsam mit deutschen Partnern ein europäisches Abwehrsystem gegen ballistische Raketen entwickeln und Europa damit unabhängiger von den … |

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Wirtschaftsministerium sieht "leichte Erholung" der Wirtschaft

14. Juli 2026

Politik

Wirtschaftslage in Deutschland Berlin () - Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland zur Jahresmitte "leicht aufgehellt".Die Eskalation des Krieges im Nahen Osten habe die Konjunktur … |

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