Politik- Seite 4

Älteres Paar (Archivfoto) als Symbol für Rentenfragen und Altersvorsorge im SPD-Wahlkampf Osten.

SPD-Wahlkämpfer im Osten lehnen Rentenpaket ab

12. Juli 2026
Politik: Widerstand gegen Rentenreform im Osten Berlin () - Der Widerstand unter den SPD-Wahlkämpfern im Osten gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wächst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Der SPD-Spitzenkandidat … |
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Gasheizung im Fokus; Bundestag beschließt umstrittenes Heizgesetz, das fossile Brennstoffe erlaubt.

Bundestag beschließt Heizgesetz

10. Juli 2026
Politik: Neues Heizgesetz im Bundestag beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat das umstrittene Heizgesetz beschlossen. Am Freitag erhielt die entsprechende Änderung des Gebäudeenergiegesetzes die nötige Mehrheit.Der Kern des bestehenden … |
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Bundespräsident Steinmeier am neuen Amtssitz in Berlin, nahe dem Hauptbahnhof.

Bundespräsident bezieht neuen Amtssitz

10. Juli 2026
Politik: Bundespräsident bezieht neuen Amtssitz in Berlin Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag seinen neuen Amtssitz am Spreebogen an der Elisabeth-Abegg-Straße in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs … |
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Bundeswehr-Soldat in Erbil, symbolisch für den Abzug und das Ende des Einsatzes.

Bundeswehr schließt Feldlager in Erbil

10. Juli 2026
Militärischer Rückzug aus Erbil, Irak Erbil () - Die Bundeswehr schließt ihr Feldlager in der nordirakischen Stadt Erbil. Der Abzug soll bis Ende September abgeschlossen sein.Das berichtet der "Spiegel". Das … |
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Bundestagssitzung: Abgeordnete debattieren über umstrittenes Sparpaket für Gesetzliche Krankenversicherung.

Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket

10. Juli 2026
Gesundheitsreform im Bundestag: Sparpaket beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat dem umstrittenen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugestimmt. Am Freitag votierten 319 Abgeordnete für das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 286 … |
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Jens Spahn und Matthias Miersch im Gespräch, symbolisieren Vertrauen zwischen CDU und SPD.

Spahn lobt Vertrauensverhältnis zu Miersch

10. Juli 2026
Vertrauen zwischen Unions- und SPD-Spitze in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Verhältnis zu SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als sehr vertrauensvoll bewertet. Auf die Frage, welchen Wert … |
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Friedrich Merz und Benjamin Netanjahu während eines wichtigen Telefongesprächs über geopolitische Themen.

Merz telefoniert mit Netanjahu

9. Juli 2026
Politik: Merz und Netanjahu im Austausch Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mit."Beide … |
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Medizinisches Personal in einem Krankenhaus, symbolisiert kritische Gesundheitsreform und unzureichende finanzielle Unterstützung.

SoVD kritisiert GKV-Gesetz als Belastungspaket

9. Juli 2026
Gesundheitspolitik: Kritik an GKV-Reform in Berlin Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Kritik an der geplanten GKV-Reform erneuert. Das Spargesetz bleibe ein "Belastungspaket für Versicherte sowie Patientinnen … |
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Frauke Heiligenstadt und Bundesbank: Partnerschaft für reformierte Altersvorsorge und Kapitalrente.

SPD begrüßt Bundesbank-Bereitschaft zur Kapitalrente

9. Juli 2026
Politik: Kapitalrente und Bundesbank in Berlin Berlin () - Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, begrüßt die Bereitschaft der Bundesbank, die Vermögensverwaltung für die geplante Kapitalrente zu übernehmen."Die Bundesbank … |
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Friedrich Merz spricht, während Ines Schwerdtner ihm Realitätsferne und Schönfärberei vorwirft.

Linken-Chefin wirft Merz Realitätsferne vor

9. Juli 2026
Politik: Kritik an Merz' Regierungsansatz in Berlin Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Regierungserklärung Realitätsferne vorgeworfen. Das berichtet ."Ich weiß ehrlich gesagt nicht, in … |
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Symbol für Rechtsprechung und politische Entscheidungen im Gesundheitswesen.

Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück

9. Juli 2026
Politik: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zurück Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller … |
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Friedrich Merz spricht im Bundestag über Verteidigung, Reformen und Bürokratieabbau.

Merz verkündet Einigung bei Tomahawk-Kauf

9. Juli 2026
Verteidigungspolitik und soziale Reformen in Berlin Berlin () - Die US-Regierung hat laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt.Damit schließe man "eine wichtige strategische … |
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Friedrich Merz, kritischer Blick, politische Diskussion, soziale Ungleichheit, Empathie in der Politik.

Ricarda Lang wirft Merz Empathielosigkeit vor

9. Juli 2026
Politik: Empathie und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Die grüne Sozialpolitikerin und Ex-Parteichefin Ricarda Lang wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fehlendes Verständnis für die Menschen im Land vor.Viele … |
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US-Truppenangriffe im Iran: Proteste, Spannungen und Zuschreibungen zu Angriffen auf Schifffahrt.

US-Militär greift erneut Ziele im Iran an

8. Juli 2026
Konflikte im Nahen Osten: Iran und USA Teheran () - Das US-Militär hat am späten Mittwochabend erneut Ziele im Iran angegriffen.Auf Anweisung des Oberbefehlshabers, US-Präsident Donald Trump, "haben die Streitkräfte … |
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Omid Nouripour kritisiert Trump: Keine zielführende Strategie gegen den Iran, Zivilbevölkerung schützen.

Nouripour kritisiert Trumps Drohung gegen Iran

8. Juli 2026
Außenpolitik: Kritik an Trumps Iran-Strategie Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Iran in der Nacht hart anzugreifen, deutlich kritisiert."Ich weiß nicht, … |
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Manuela Schwesig diskutiert Arbeitsfrust, Rentenreform und Ungerechtigkeiten im Osten Deutschlands.

Schwesig wirft Merz "falsche Tonlagen" vor

8. Juli 2026
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Rentenreform und Frustration Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, "die falschen Tonlagen" zu setzen. "Viele sind sehr frustriert, gerade … |
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Donald Trump spricht auf dem Nato-Gipfel über den brüchigen Waffenstillstand mit dem Iran.

Trump: Waffenstillstand ist "vorbei"

8. Juli 2026
Geopolitik: Spannungen zwischen USA und Iran Ankara () - Nach dem erneuten gegenseitigen Beschuss zwischen den USA und dem Iran stellt US-Präsident Donald Trump den noch geltenden Waffenstillstand offen infrage."Meiner … |
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Bild eines Finanzministeriums mit Grafiken zur Haushaltslage und Infrastrukturinvestitionen.

Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt

8. Juli 2026
Wirtschaft: Kritik an Bundeshaushaltstricks in München München () - Das Münchener Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung verschiebe Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte … |
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Ricarda Lang kritisiert Elterngeldkürzungen: Weniger Geld, weniger Zuverlässigkeit für junge Familien.

Grüne kritisieren Elterngeld-Pläne scharf

8. Juli 2026
Gesellschaftliche Diskussion um Elterngeldreform in Berlin Berlin () - Die ehemalige Grünen-Chefin und Sozialpolitikerin Ricarda Lang hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Elterngeld scharf kritisiert. "Die maximale Bezugsdauer wird um … |
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Forschungseinrichtungen diskutieren Sicherheitsleitlinien für sensible Technologien wie Künstliche Intelligenz.

Forscher wollen Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage

7. Juli 2026
Wissenschaftsschutz und Risikobewertung in Deutschland Berlin () - Führende deutsche Forschungsorganisationen fordern klare Leitlinien zum Schutz sicherheitsrelevanten Wissens.Internationale Offenheit der Wissenschaft bleibe zwar "unverzichtbar", sagte der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Christoph … |
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Katherina Reiche präsentiert Entscheidungsprozess über Antragsstopp für Innovationsprogramme im Bundeswirtschaftsministerium.

Reiche stoppt "Innovationsprogramm Mittelstand"

7. Juli 2026
Wirtschaftspolitik: Anträge für Innovationsförderung gestoppt Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) nimmt vorerst keine neuen Anträge für das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) an. Die Regierung … |
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