Politik- Seite 4

Volker Bouffier diskutiert CDU-Kritik, Erwartungen und Regierungsfähigkeit nach Merkel.

Bouffier sieht Merz als "Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik"

19. Mai 2026

Politik

CDU-Kritik: Erwartungen und Kompromisse in Berlin Berlin () - Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert das Erwartungsmanagement des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz."Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik", … |

Chinesische Flagge vor militärischen Symbolen, symbolisiert Ausbildung russischer Soldaten für Ukraine-Konflikt.

Bericht: China bildet russische Soldaten für Ukraine-Krieg aus

19. Mai 2026

Politik

Geopolitik: Chinas geheime Militärausbildung in Russland Berlin () - Die chinesischen Streitkräfte sollen einem Medienbericht zufolge russisches Militärpersonal für den Krieg in der Ukraine ausbilden. Wie die "Welt" schreibt, geht … |

AfD-Politiker Weidel und Chrupalla symbolisieren den aktuellen Höhenflug der Partei in Umfragen.

Forsa: AfD erreicht neues Allzeithoch

19. Mai 2026

Politik

Umfragewerte zur politischen Lage in Deutschland Berlin () - Die AfD baut ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union. In … |

Adis Ahmetovic fordert Demut und Klarheit von Kanzler Merz vor dessen SPD-Besuch.

Ahmetovic fordert "Demut und Klarheit" von Merz

19. Mai 2026

Politik

Politische Erwartungen in Berlin vor Besuch Merz Berlin () - Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion hat deren außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic Fehlerbewusstsein eingefordert."Ich erwarte … |

Gesunde Bäume in einem deutschen Wald, stabiler Zustand, trotz ungünstiger Wetterbedingungen.

Waldzustand hat sich stabilisiert

19. Mai 2026

Politik

Waldzustand in Deutschland 2025: Entwicklungen und Herausforderungen Berlin () - Der Zustand der deutschen Wälder hat sich im Jahr 2025 stabilisiert, obwohl die Wetterbedingungen ungünstiger als im Vorjahr waren. Das … |

Politiker kritisieren Uniper-Verkauf, fordern staatliche Kontrolle gegen hohe Energiepreise und Marktinstabilität.

Linke kritisiert Uniper-Verkaufsabsichten des Bundes

19. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Uniper-Verkauf sorgt für Kritik Berlin () - Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplanten Absichten des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen. Es … |

Friedrich Merz und Guy Parmelin diskutieren Beziehungen zwischen EU und Schweiz im Kanzleramt.

Merz setzt auf engere Beziehungen zwischen EU und Schweiz

19. Mai 2026

Politik

EU-Schweiz-Beziehungen stärken: Ein Treffen in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.Er begrüße es sehr, dass die Europäische Union … |

Tabletten in einem Blisterpack, symbolisch für pharmazeutische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.

Deutschland und Frankreich wollen Pharmaindustrie stärken

19. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Deutschland und Frankreich in Genf Genf () - Deutschland und Frankreich haben am Rande der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa … |

Heidi Reichinnek lobt Angela Merkels Diplomatie, statt Friedrich Merz für EU-Verdienstorden.

Linke: Merkel für EU-Verdienstorden geeigneter als Merz

19. Mai 2026

Politik

Politische Würdigung der ehemaligen Kanzlerin in Berlin Berlin () - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für den EU-Verdienstorden für geeigneter als den aktuellen Kanzler Friedrich Merz (CDU).Kurz … |

Heidi Reichinnek diskutiert politische Herausforderungen und Reformbedarf in Deutschland bei Presseinterview.

Reichinnek: Koalition bei Reformen nicht auf gutem Weg

19. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an Koalition Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der SPD-Fraktion nicht mit … |

Ein ukrainischer Diplomat spricht über militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

Makejew sieht neue Qualität der Kooperation mit Deutschland

19. Mai 2026

Politik

Militärische Unterstützung für die Ukraine in Deutschland Berlin () - Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, der von Russland angegriffenen Ukraine Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von … |

Bundeswehr-Soldaten diskutieren Beförderungsstopp und neue Laufbahnregeln im Verteidigungsministerium.

Wehrbeauftragter fordert schnelles Ende des Beförderungsstopps

19. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland: Beförderungsstopp für Feldwebel Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den am Wochenende verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich so eng zu … |

Chinesische Fahne, symbolisiert wachsende Bedrohung und aggressive Politik gegen den Westen.

Grünen-Politiker von Notz warnt vor China

19. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik und China in Europa Berlin () - Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat vor einer wachsenden Bedrohung durch China gewarnt. "Wir unterschätzen massiv die Energie und auch die Aggression, … |

Ein Bild von Johannes Schätzl, der Technologie und Investitionen in Künstliche Intelligenz diskutiert.

SPD-Politiker fordern eine Billion Euro Privatkapital für KI

19. Mai 2026

Politik

Berlin: Investitionen in Künstliche Intelligenz Berlin () - SPD-Digitalpolitiker wollen eine Billion Euro privates Kapital für Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) mobilisieren. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundestagsabgeordneten Johannes … |

Sanitäter im Einsatz, symbolisiert den dringend benötigten Zivilschutz und finanzielle Unterstützung.

ASB fordert Grundfinanzierung des Zivilschutzes aus Bundeshaushalt

19. Mai 2026

Politik

Zivilschutz-Finanzierung in Deutschland gefordert Berlin () - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert eine dauerhaft geregelte Finanzierung des Zivilschutzes aus dem Bundeshaushalt. Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: … |

Zivilschutz-Mitarbeiter überprüfen Schutzräume, symbolisieren Investitionen in den Bevölkerungsschutz und Infrastruktur.

Kommunen kritisieren Zivilschutzpläne als unzureichend

19. Mai 2026

Politik

Zivilschutz und Finanzierung in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als … |

Heidi Reichinnek fordert Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete, kritisiert Privilegien.

Linke und Steuerzahlerbund fordern Ende von Diäten-Automatismus

19. Mai 2026

Politik

Politik: Forderung nach Diätenreform in Berlin Berlin () - Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete."Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein … |

Kritischer Waldzustand in Deutschland durch Trockenheit und Klimawandel, Baumartenanpassung nötig.

Waldzustand in Deutschland bleibt kritisch

19. Mai 2026

Politik

Waldzustand in Deutschland: Klimawandel und Anpassung Berlin () - Der deutsche Wald bleibt weiterhin in kritischer Verfassung."Insgesamt machen die Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre unseren Wäldern weiterhin stark … |

Bodo Ramelow äußert sich gegen Diätenerhöhung, symbolisiert durch kritische politische Diskussion.

Ramelow: Diätenerhöhung ist unanständig

19. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik an Diätenerhöhung Berlin () - In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) … |

Karl Lauterbach betont Bedeutung staatlicher Impfstoffforschung gegen Ebola und globalen Gesundheitsschutz.

Lauterbach fordert mehr Impfstoffforschung gegen Ebola

19. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Impfstoffforschung gegen Ebola fördern Berlin () - Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das gefährliche … |

Seniorin, Pflegebedürftigkeit, Gesundheitsdebatte, Reform, DAK-Chef, finanzielle Belastungen, soziale Gerechtigkeit.

DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform

19. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Pflegeversicherung unter Druck Berlin () - Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für … |

Donald Trump diskutiert Diplomatie und Militärstrategien im Kontext zu Iran und Nahost.

Trump verschiebt geplanten Militärschlag gegen den Iran

18. Mai 2026

Politik

Politik: USA stoppen Militärschlag gegen Iran Washington () - US-Präsident Donald Trump hat einen geplanten Militärschlag gegen den Iran vorerst gestoppt.Der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien und der … |

Ministerpräsident Schulze kritisiert AfD-Personalpläne und warnt vor externen Führungskräften in Sachsen-Anhalt.

Schulze warnt vor AfD-Personalplänen für Sachsen-Anhalt

18. Mai 2026

Politik

Politische Bedenken in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat scharfe Kritik an möglichen Personalplänen der AfD geäußert."Ich bin ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht aus … |

Friedrich Merz und Rumen Radew im Kanzleramt, symbolisieren europäische Solidarität für die Ukraine.

Merz: Bulgarien zeigt bei Ukraine "europäische Solidarität"

18. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Deutschland und Bulgarien Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Bulgarien auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine.Er sei "froh und … |

Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Zugriff auf Sicherheitsdaten

18. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Berlin () - Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei.Es gehe um die … |

Patriot-Raketenabwehrsystem in der Türkei, unterstützt durch deutsche Soldaten und NATO-Partner.

Bundeswehr verlegt "Patriot"-Einheit in die Türkei

18. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik und Nato-Einsätze in der Türkei Berlin () - Die Bundeswehr verlegt eine "Patriot"-Einheit in die Türkei. Damit solle ab Ende Juni die Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke unterstützt werden, teilte … |

Präsident Korbmacher spricht über Klimaschutz und Tierschutz am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Oberster Verwaltungsrichter: Regierung muss Klimaversprechen halten

18. Mai 2026

Politik

Klimaschutz und Tierschutz in Leipzig Leipzig () - Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um … |

Hubert Aiwanger kritisiert Klimanotstand, fordert CO2-Abgabestopp, betont Wirtschaft und weniger Panik.

Aiwanger kritisiert Lauterbachs Klimanotstand-Vorschlag

18. Mai 2026

Politik

Politik in Bayern: Aiwanger kritisiert Klimaanforderungen München () - Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen internationalen Klimanotstand auszurufen."Der … |

Grüne fordern Diätenerhöhungsaussetzung im Bundestag, Jens Spahn signalisiert Unterstützung.

Grüne bringen eigenes Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein

18. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Diätenerhöhung im Fokus Berlin () - Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. "Wir werden diese … |

Angela Merkel spricht skeptisch über Vermittlerrollen im Ukraine-Konflikt während des Europaforums.

Merkel zweifelt an Ukraine-Vermittler ohne Regierungsamt

18. Mai 2026

Politik

Politik: Merkel äußert Skepsis zur Vermittlerrolle Berlin () - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Skepsis auf die Debatte über eine mögliche Vermittlerrolle für ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) oder … |

Ebola-Ausbruch: Bundestag, Gesundheitsministerium, Unterstützung für Afrika, internationale Gesundheitsnotlage.

BMG: Vorerst keine Ebola-Auswirkungen für Deutschland

18. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland und Afrika Berlin () - Der Ebola-Ausbruch in Afrika und der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene internationale Gesundheitsnotstand haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vorerst keine expliziten Auswirkungen für … |

Friedrich Merz diskutiert Kritik am Iran-Krieg und US-Strategie. Politische Spannungen sichtbar.

Merz hält an Kritik am Iran-Einsatz der USA fest

18. Mai 2026

Politik

Politische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an seiner Kritik am Vorgehen der USA im Rahmen des Iran-Kriegs fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius verneinte … |

Windräder symbolisieren Grünen-Forderung nach effektiverem Klimaschutz und erneuerbaren Energien in Deutschland.

Grüne fordern Überarbeitung des Klimaschutzprogramms

18. Mai 2026

Politik

Klimapolitik und Regierungskritik in Berlin Berlin () - Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats für Klimafragen eine herbe … |

Seniorin mit Helferin, symbolisiert Eigenverantwortung und Unterstützung in der Pflegeversicherung.

Union will Beitragszahler bei Pflegereform nicht belasten

18. Mai 2026

Politik

Pflege und Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat sich gegen eine steigende Belastung der Beitragszahler durch die geplante Pflegereform ausgesprochen. Ziel sei … |

Matthias Miersch äußert Besorgnis über Gefahren für die Demokratie in Deutschland.

Miersch sieht Demokratie in Deutschland "massiv unter Druck"

18. Mai 2026

Politik

Demokratie in Deutschland unter Druck Berlin () - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht die Demokratie in Deutschland angesichts des Erstarkens der AfD gefährdet. "Wir haben eine Situation, wie … |

Eine Uhr zeigt steigende Staatsverschuldung, symbolisiert wirtschaftliche Probleme und notwendige Sparmaßnahmen.

Ifo-Präsident schlägt Obergrenze für Staatsquote vor

18. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik und Staatsausgaben in Deutschland München () - Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland hält der Präsident des Ifo Instituts, Clemens Fuest, eine klare Obergrenze für die Staatsquote für … |

Tankstelle mit Spritpreisen, Symbol für Diskussion um Preisdeckel und finanzielle Entlastungen.

Miersch für Preisdeckel bei anhaltend hohen Spritpreisen

18. Mai 2026

Politik

Politik: Vorschläge zur Dämpfung der Spritpreise in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch hat sich für den Fall anhaltend hoher Spritpreise für einen Preisdeckel ausgesprochen.Miersch sagte … |

Bundestagsabgeordnete diskutieren Diätenerhöhung; Reformen und finanzielle Verantwortung stehen im Fokus.

Unionsfraktion will Diätenerhöhung aussetzen

18. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Diätenerhöhung aussetzen? Berlin () - Die Unionsfraktion will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung aussetzen. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte der Parlamentarische … |

Bild: Finanzministerium mit Grafiken zu Altersvorsorge, Risiken und Zahlen für Bundeshaushalt.

Finanzexperten fürchten Milliardenrisiko durch Altersvorsorgedepot

18. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Risiken des Altersvorsorgedepots in Deutschland Berlin () - Das neue Altersvorsorgedepot könnte zu einem Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt werden. Grund sind die hohen staatlichen Zulagen und zu erwartende Ausfälle … |

Klaus Holetschek spricht über Subventionen und Sozialreformen im Bayerischen Landtag.

Holetschek offen für pauschale Subventionskürzungen

18. Mai 2026

Politik

Bayersiche Politik: Subventionen und Reformen München () - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen gezeigt."Es gibt ja durchaus unterschiedliche … |

Kabinettssitzung mit Politikern, Diskussion über Reformen, Trostlosigkeit in der Demokratie, Deutschland, Veränderung.

Experten fordern Reformen von Schwarz-Rot

18. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Reformen als Schlüssel zur Stabilität Berlin/Halle (Saale) () - Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor … |

Obdachlose in Berlin, die in Notunterkünften oder auf der Straße campieren, sichtbar.

Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit

18. Mai 2026

Politik

Wohnungspolitik in Berlin im Fokus Berlin () - Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, … |

Moderne Stromzähler symbolisieren den Aufruf zu niedrigeren Stromsteuern und nachhaltigerer Elektrifizierung.

Reiche dringt auf baldige Senkung der Stromsteuer

18. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Stromsteuer-Debatte Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte Reiche … |

Mini-Atomkraftwerk in Diskussion: Zukunftsorientierte Forschung und technologische Innovationen im Energiesektor.

Bär erteilt Mini-Atomkraftwerken vorerst Absage

18. Mai 2026

Politik

Energiepolitik und Forschung in Berlin Berlin () - Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erteilt Mini-Atomkraftwerken eine vorläufige Absage. Bei der Frage der künftigen Stromversorgung dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Bär … |

Kinder hinter einem Gitter symbolisieren den Einfluss von Armut auf Bildungschancen.

Grüne und Linke kritisieren Sparpläne im Bildungs- und Sozialetat

18. Mai 2026

Politik

Kinderarmut in Deutschland: Politik und Kritik Berlin () - Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Sozialetat.Die … |

Friedrich Merz bei einem politischen Treffen mit SPD-Bundestagsfraktion im Berlin.

Merz besucht SPD-Fraktion: Wiese erinnert an Sauerland-Weisheit

18. Mai 2026

Politik

Politik: Merz besucht SPD-Bundestagsfraktion in Berlin Berlin () - Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition … |

Dorothee Bär und Katherina Reiche im Gespräch, betonen Stabilität der Koalition und klare Pläne.

Ministerinnen weisen Überlegungen zu Minderheitsregierung zurück

18. Mai 2026

Politik

Politik: Stabilität der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück.Bär sagte der "Rheinischen Post", das … |

Finanzminister unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ukraine.

Deutschland und Ukraine vor neuem Doppelbesteuerungsabkommen

18. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ukraine Berlin/Paris/Kiew () - Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) … |

Seniorin, nachdenklich, umgeben von Symbolen für Altersarmut und Geschlechtergerechtigkeit in der Rente.

SPD-Flügel fordert frühere Grundrente gegen Altersarmut

18. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen der Altersarmut in Berlin Berlin () - Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Absenkung der Mindestbeitragsjahre für die Grundrente auf 25 Jahre, um die überdurchschnittliche Altersarmut … |

Putin im Gespräch mit europäischem Diplomaten, Verhandlungen über Frieden und Sicherheit.

Finnlands Ex-Präsident Niinistö: Putin zu Verhandlungen bereit

18. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik und Diplomatie in Europa Helsinki () - Finnlands früherer Präsident Sauli Niinistö glaubt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen mit den Europäern bereit ist. Das sagte er dem … |

Zivilschutz-Mitarbeiter bei der Ausrüstung für Notfälle und Krisensituationen, mit Sicherheitsaspekten.

Dobrindt plant Zehn-Milliarden-Programm für Zivilschutz

18. Mai 2026

Politik

Zivilschutzmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv aufstocken. Konkret geht es um ein Sonderprogramm in Höhe … |

Matthias Miersch fordert höhere Steuern für Reiche zur Entlastung niedriger Einkommen.

SPD-Fraktionschef Miersch pocht auf Entlastung unterer Einkommen

17. Mai 2026

Politik

Steuerpolitik und Einkommensentlastung in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden.Das sagte Miersch … |

Friedrich Merz und Frank Werneke diskutieren hitzig über Arbeitsrechte und bevorstehende Proteste.

Verdi-Chef Werneke droht mit Protesten gegen Merz` Reformpläne

17. Mai 2026

Politik

Gewerkschaftsproteste gegen Reformpläne in Berlin Berlin () - Verdi-Chef Frank Werneke droht mit Protesten gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Vor dem für Anfang Juni geplanten Treffen von … |

Porträt von Nina Warken, deutsche Gesundheitsministerin, mit einem Fokus auf Ebola-Prävention und -Reaktionen.

Warken: Ebola-Pandemie "nahezu ausgeschlossen"

17. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland und Ebola-Ausbruch Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stuft die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie als "nahezu ausgeschlossen" ein. Das sagte sie am Sonntag im "Bericht aus … |

Auf dem Bild sollte der Ausbau einer alten Gasheizung in einem renovierungsbedürftigen Raum zu sehen sein.

Klimaunion hält Heizungsgesetz für verfassungswidrig

17. Mai 2026

Politik

Politik: Heizungsgesetz und Klimaschutz in Berlin Berlin () - Die CDU-nahe "Klimaunion" hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt.Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die … |

Metin Hakverdi diskutiert Verteidigungspolitik und transatlantische Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.

Transatlantik-Koordinator: Trump würde Tomahawk-Kauf zustimmen

17. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik zwischen Deutschland und USA Washington () - Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von … |

DRK-Helfer im Einsatz: Unterstützung und Vorbereitung auf mögliche Krisensituationen in Deutschland.

DRK fordert zusätzliche Milliarden für Bevölkerungsschutz

17. Mai 2026

Politik

Zivilschutz in Deutschland: DRK fordert Reformen Berlin () - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, fordert angesichts wachsender Sicherheitsrisiken zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in … |

Kinder im Supermarkt, symbolisieren soziale Ungleichheit und armutsbedingte Herausforderungen in Deutschland.

Linke fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut nach Unicef-Studie

17. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Kinderarmut in Deutschland bedenklich Berlin () - Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen.Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke sagte … |

Alexander Throm, CDU/CSU-Politiker, lehnt AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt energisch ab.

Unionsfraktion gegen Vorbereitung auf AfD-Regierung

17. Mai 2026

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Diskussion entfacht Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, weist Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurück, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD … |

SPD-Parlamentsgeschäftsführer warnt vor AfD-Regierung

17. Mai 2026

Politik

Politik in Deutschland: Warnungen vor AfD-Auswirkungen Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. "AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei … |

Forderung nach konkreten Gesetzen zu Sexualstrafrecht und Scheidungsrecht von den Grünen.

Grüne fordern Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung

17. Mai 2026

Politik

Rechtsreform in Berlin: Grüne fordern Fortschritte Berlin () - Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu … |

Weltgesundheitsorganisation in Genf, Experten diskutieren Klimakrise als globalen Gesundheitsnotstand.

Expertenkommission fordert von WHO Notstand wegen Klimakrise

17. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Genf: Klimakrise als Notstand Genf () - Eine Expertenkommission unter Beteiligung des ehemaligen deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO auf, die eskalierende Klimakrise umgehend als … |

Syrer in Deutschland feiern, während Abschiebungen nach Syrien aufgrund fehlender Papiere stocken.

Kein Bundesland erhielt seit Januar Passersatzpapiere für Syrer

17. Mai 2026

Politik

Migration und Rückführungen in Deutschland Berlin () - Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet die … |

Regenbogenflagge am Reichstag zur Unterstützung von LGBTQ+ Rechten und gegen Diskriminierung.

Regenbogenflagge am Bundestag gehisst

17. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () - Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die … |

Jörg Dittrich fordert mehr Wertschätzung und Investitionen für berufliche Bildung im Handwerk.

Handwerkspräsident fordert Umdenken bei beruflicher Bildung

17. Mai 2026

Politik

Berufliche Bildung im Fokus: Handwerk in Berlin Berlin () - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert ein gesellschaftliches und politisches Umdenken bei der Bewertung beruflicher … |

Bunte Parade mit Menschen in Regenbogenfarben, die Vielfalt und Solidarität der queeren Community feiern.

Linke fordert besseren Schutz queerer Menschen

17. Mai 2026

Politik

Politik in Düsseldorf: Schutz für Queers Düsseldorf () - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, queere Menschen besser zu schützen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und … |

Unzufriedene Bürger im Bundestag, symbolisieren die Sorgen um Deutschlands politische Richtung und Governance.

Umfrage: 84 Prozent der Deutschen machen sich große Sorgen um Deutschland

17. Mai 2026

Politik

Politische Unzufriedenheit in Deutschland steigt Berlin () - Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Politik erreicht nach gut einem Jahr schwarz-roter Koalition enorme Ausmaße. 84 Prozent der Bürger machen sich … |

Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

16. Mai 2026

Politik

Politik in Sachsen-Anhalt: Sicherheitsbedenken steigern sich Berlin () - Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei.Thüringens Innenminister … |

AfD-Politiker Alice Weidel und Tino Chrupalla diskutieren, während Umfragewerte veröffentlicht werden.

Insa: AfD distanziert Union weiter

16. Mai 2026

Politik

Umfrage zur politischen Landschaft in Deutschland Berlin () - Die AfD kann in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" erneut einen Punkt zulegen und erreicht … |

Seniorin mit Helferin, symbolisiert Eigenverantwortung und Unterstützung in der Pflegeversicherung.

CSU warnt vor sozialer Kälte bei Pflegereform

16. Mai 2026

Politik

Pflegepolitik in Berlin: Warnungen zur Reform Berlin () - Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Betroffenen zu einseitig zu belasten."Eine Reform, die … |

Fans der deutschen Nationalmannschaft jubeln, während politische Herausforderungen weiterhin bestehen.

Nouripour: WM-Erfolg würde Regierung nicht helfen

16. Mai 2026

Politik

Politik in Deutschland: Erwartungen und Realität Berlin () - Die Bundesregierung kann nach Einschätzung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nicht darauf hoffen, von einem erfolgreichen Auftritt der deutschen Nationalelf bei der … |

Christian Schmidt diskutiert diplomatische Herausforderungen und Drohungen in Bosnien und Herzegowina.

Christian Schmidt weist Vorwurf des US-Drucks zurück

16. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina Sarajevo () - Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat Behauptungen zurückgewiesen, sein plötzlicher Rückzug vom Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina sei auf … |

Carsten Linnemann spricht über Reformkommunikation und soziale Verantwortung in der Politik.

Linnemann mahnt bessere Reform-Kommunikation an

16. Mai 2026

Politik

Kommunikation und Reformen in Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt eine bessere Kommunikation für die anstehenden Reformprojekte der Bundesregierung an. "Wenn die Menschen nicht sehen, warum wir das … |

Donald Trump verkündet den Tod eines IS-Kommandeurs durch US- und nigerianische Streitkräfte in Afrika.

Trump: Militär tötet hochrangigen IS-Kommandeur

16. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik: US-Operation gegen IS-Kommandeur in Nigeria Washington/Abuja () - Nigerianische und US-Streitkräfte haben dem Weißen Haus zufolge einen hochrangigen IS-Kommandeur getötet.In einem Beitrag auf seiner eigenen Plattform Truth Social erklärte … |

Politiker Alexander Dobrindt, Friedrich Merz und Lars Klingbeil symbolisieren die Krise der Koalition.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen

16. Mai 2026

Politik

Politik in Deutschland: Bürgerwille zur Koalitionsauflösung Berlin () - Fast die Hälfte der Bürger in Deutschland hat die Geduld mit der kriselnden schwarz-roten Koalition verloren. Insgesamt 47 Prozent sprechen sich … |

Friedrich Merz und Lars Klingbeil diskutieren über wichtige Reformen in der deutschen Politik.

Ökonomen zweifeln an Reformbereitschaft der Koalition

16. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen der Koalition in Berlin Berlin () - Führende Ökonomen stellen die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition infrage. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der "Welt am Sonntag", ihm fehle als Realist … |

Josef Schuster spricht über Antisemitismus, Gewalt und die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland.

Zentralratspräsident fordert Ausweisung antisemitischer Täter

16. Mai 2026

Politik

Antisemitismus und gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht sich für eine mögliche Ausweisung ausländischer Täter antisemitischer Gewalt aus.Mit Blick … |

Zerstörtes Haus in Kibbuz, Symbol für die Gräueltaten und deren Auswirkungen auf Überlebende.

Israel wirft Hamas sexualisierte Gewalt als Terrorwaffe vor

16. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Auswirkungen von Konflikten in Israel Berlin () - Der jüngste Bericht über sexualisierte Gewalt im Kontext der von der Hamas verübten Gräueltaten am 7. Oktober 2023 wirft nach Ansicht … |

Bild zeigt die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und das Bundesministerium für Gesundheit in Berlin.

Pflege-Gesetzentwurf verzögert sich um eine Woche

16. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherungsgesetz verzögert sich in Berlin Berlin () - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung verzögert sich. Wie aus einer aktuellen Kabinettszeitplanung hervorgeht, … |

Neuwahl-Debatte: Forderung nach Reformen und Steuerentlastungen; Wahllokal symbolisiert politische Entscheidungsfindung.

Ifo-Chef: Ohne Reformen wären Neuwahlen besser

16. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Reformen und Neuwahlen in München München () - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen … |

Cem Özdemir als Ministerpräsident: Vorbild für Grüne, Geschlossenheit und gesellschaftliche Mitte betont.

Grüne sehen Özdemirs Wahl als Vorbild für Bundespolitik

16. Mai 2026

Politik

Grüne Politik in Baden-Württemberg im Fokus Berlin () - Führende Grüne sehen in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein Vorbild für die gesamte … |

Michael Kretschmer fordert schnelle Reformen, warnt vor Handlungsunfähigkeit Sachsen und stärkt AfD.

Kretschmer fordert große Reformen

16. Mai 2026

Politik

Politik: Reformbedarf in Sachsen und Bund Dresden () - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Koalition in Berlin zu raschen und umfassenden Reformen aufgefordert. Ansonsten drohe die Handlungsunfähigkeit … |

Dorothee Bär wirbt um US-Wissenschaftler für Deutschland, betont Wissenschaftsfreiheit.

Forschungsministerin Bär will US-Wissenschaftler anlocken

15. Mai 2026

Politik

Wissenschaft und Forschung in Deutschland Berlin () - Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will mehr US-Wissenschaftler nach Deutschland locken. Man habe mit der Wissenschaftsfreiheit ein wichtiges Argument im Rennen um die … |

Friedrich Merz telefoniert mit Donald Trump über internationale Konflikte und Partnerschaft in der NATO.

Merz telefoniert wieder mit Trump

15. Mai 2026

Politik

Internationale Politik: Merz und Trump im Gespräch Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wieder mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Er habe ein "gutes Telefonat" gehabt, schrieb Merz am … |

Henning Höne und Wolfgang Kubicki im politischen Austausch über die FDP-Zukunft und Zusammenarbeit.

Höne verzichtet auf Kandidatur für FDP-Vorsitz

15. Mai 2026

Politik

FDP-Vorsitz: Höne zieht Kandidatur zurück Berlin () - Henning Höne zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück. Der Politiker will auf dem Parteitag Ende Mai nur noch als erster stellvertretender … |

Fahne Chinas, Symbol für diplomatische Beziehungen und aktuelle geopolitische Spannungen zwischen USA und China.

Trump-Besuch in China endet freundlich – Konsequenzen aber unklar

15. Mai 2026

Politik

US-China Beziehungen: Trump und Xi in Peking Peking () - Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in China ist am Freitag mit betonter Freundlichkeit auf beiden Seiten zu Ende gegangen … |

DAK-Chef fordert Reform, um Pflegeversicherung und Heimbewohner vor finanziellen Belastungen zu schützen.

DAK: Pflegereform belastet Heimbewohner mit bis zu 20.000 Euro

15. Mai 2026

Politik

Gesundheitsreform in Deutschland unter Druck Berlin () - Der Chef der Krankenversicherung DAK, Andreas Storm, fordert Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, ihre geplante Pflegereform zu überdenken. "Ich fordere die Bundesregierung … |

Petr Bystron, AfD-Politiker, symbolisiert die Einreiseverbote für rechtsextreme Redner in Großbritannien.

Briten verweigern AfD-Politiker Bystron die Einreise

15. Mai 2026

Politik

Reiseverbot für Politiker in Großbritannien London () - Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron habe ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration … |

Beschäftigte im Handel während Warnstreiks fordern Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen.

Linke fordert mehr Geld für Beschäftigte im Handel

15. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Warnstreiks im Handel in Berlin Berlin () - Angesichts der bundesweiten Warnstreiks im Handel an diesem Freitag fordert die Linke Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der Branche.Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher … |

Heizungsrohre symbolisieren die Debatte um Energieinfrastruktur und zukünftige Wärmequellen in Deutschland.

Städtebund kritisiert Entwurf für neues Heizungsgesetz

15. Mai 2026

Politik

Heizungswende: Herausforderungen für Kommunen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert Rechtssicherheit für … |

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 mit Informationen zum Wahlalter und Merz' Ablehnung einer Herabsetzung.

Bundeskanzler lehnt Herabsetzung des Wahlalters im Bund ab

15. Mai 2026

Politik

Politik Würzburg: Merz zum Wahlalter Würzburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre ab."Ich bin skeptisch bei einer … |

Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge am Bundestag zum Internationalen Tag gegen Homophobie.

Klöckner lässt am Sonntag Regenbogenflagge auf Bundestag hissen

15. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () - Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die … |

Friedrich Merz spricht auf dem Katholikentag, Publikum reagiert mit Gelächter und Zwischenrufen.

Merz räumt Defizite in der Kommunikation ein

15. Mai 2026

Politik

Kommunikation und Herausforderungen in der Politik Würzburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Defizite in seiner Kommunikation eingeräumt."Ich beschäftige mich in den letzten Wochen mit immer größerer Intensität mit … |

Bunte Parade zum Christopher-Street-Day, Menschen feiern Vielfalt und fordern Gleichstellung für queere Gemeinschaft.

Queer-Beauftragte fordert mehr rechtlichen Schutz

15. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Forderungen zur Gleichstellung in Berlin Berlin () - Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag fordert die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, mehr rechtlichen Schutz … |

Donald-Trump-T-Shirts symbolisieren konservative Bewegung; CPAC-Expansion nach Deutschland angekündigt.

CPAC-Konferenz soll nach Deutschland expandieren

15. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Deutschland und USA Berlin () - Die für die US-Republikaner wichtige Konferenzreihe Conservative Political Action Conference (CPAC) soll nach Deutschland expandieren.Das bestätigte George Weinberg, der für die … |

Volker Beck kritisiert ESC-Boykott, betont Künstlerfokus und verurteilt antisemitische Beweggründe.

Volker Beck kritisiert ESC-Boykott als antisemitisch

15. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Boykott beim Eurovision Song Contest Berlin () - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest … |

Schienen mit Zügen, die die aktuelle Diskussion über Trassenpreise und Bahninfrastruktur symbolisieren.

Bahnbranche fordert Reform der Trassenpreise von Schnieder

15. Mai 2026

Politik

Verkehrspolitik: Reform der Trassenpreise in Berlin Berlin () - Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine schnelle Reform der Trassenpreise. Diese zahlen Unternehmen für die Nutzung des … |

Stefanie Hubig diskutiert Maßnahmen gegen überhöhte Ticketpreise auf dem Zweitmarkt.

Hubig plant strengere Regeln gegen Ticket-Abzocker

15. Mai 2026

Politik

Regulierung des Ticketzweitmarkts in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen."Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene … |

Mitsuko Shino: Japanische Botschafterin betont Unterstützung für Ukraine und warnt China.

Japan warnt China vor Provokationen im Ostchinesischen Meer

15. Mai 2026

Politik

Politik: Japans Unterstützung für die Ukraine Berlin () - Die japanische Botschafterin in Berlin, Mitsuko Shino, hat die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bekräftigt und ein Warnsignal an China … |

Handwerkspräsident Dittrich kritisiert Reformmangel der Bundesregierung und fordert wirtschaftliche Anreize.

Handwerkspräsident beklagt mangelnden Reformwillen der Regierung

15. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Handwerkspräsident kritisiert Reformansätze in Berlin Berlin () - Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen."Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider … |

Gaszähler im Fokus: Julia Verlinden warnt vor steigenden Gaspreisen und fordert frühzeitige Maßnahmen.

Grüne warnen vor hohen Gaspreisen im Winter

15. Mai 2026

Politik

Energiepolitik in Berlin: Gaspreise und Verbraucher Berlin () - Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin und Energieexpertin der Grünen, fordert die Regierung auf, Verbraucher auf steigende Gaspreise vorzubereiten."Wenn die Straße von Hormus … |

Zwei Frauen mit Kinderwagen symbolisieren die Herausforderungen von Familien in unsicheren Zeiten.

Opposition und SoVD kritisieren mögliche Elterngeld-Kürzungen

15. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte um Elterngeldreform in Berlin Berlin () - Opposition und Sozialverbände warnen vor möglichen Einsparungen beim Elterngeld."Gerade in Zeiten sinkender Geburtenraten und fehlender Betreuungsplätze brauchen Familien Verlässlichkeit und finanzielle … |

Generalinspekteur Breuer warnt vor russischer Militärgefährdung für die NATO bis 2029.

Generalinspekteur: Russland könnte Nato 2029 testen

15. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: NATO und Russland Berlin () - Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, rechnet damit, dass Russland spätestens 2029 die Nato militärisch testen könnte. "Die verschiedenen Indikatoren - … |

Hendrik Streeck fordert härtere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel und organisierte Kriminalität.

Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

15. Mai 2026

Politik

Politik: Illegales Glücksspiel in Deutschland Berlin () - Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gegen illegales Glücksspiel."Wir haben es … |

Friedrich Merz verurteilt Russlands Angriffe auf die Ukraine und betont Unterstützung für Kiew.

Merz verurteilt jüngste russische Angriffswelle gegen Ukraine

14. Mai 2026

Politik

Politik: Merz verurteilt russische Angriffe in Ukraine Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngste Angriffswelle Russlands auf zahlreiche Ziele in der Ukraine scharf verurteilt."Die schwersten russischen Angriffe … |

Deutsches Minenjagdboot und Tender zur Sicherung der Straße von Hormus im östlichen Mittelmeer.

Deutschland konkretisiert mögliches Engagement in Straße von Hormus

14. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik und internationale Kooperation in Berlin Berlin () - Deutschland hat erneut seine Bereitschaft signalisiert, sich an einer multinationalen Initiative zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, und weitere … |

Xi Jinping und Donald Trump bei bilateralen Gesprächen über Öl und Sicherheit im Iran.

Trump: Xi hat Hilfe bei Öffnung der Straße von Hormus angeboten

14. Mai 2026

Politik

Politik zwischen USA und China in Peking Peking () - Chinas Staatschef Xi Jinping hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten."Präsident … |

Martin Schulz diskutiert soziale Gerechtigkeit und europäische Souveränität in herausfordernden Zeiten.

Martin Schulz sieht Zeit der Sozialdemokratie nicht vorbei

14. Mai 2026

Politik

Sozialdemokratie in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () - Ex-SPD-Chef Martin Schulz glaubt nicht, dass die Zeit der Sozialdemokratie in Deutschland vorbei ist."Die Idee der Sozialdemokratie orientiert sich ja nicht … |

Wolodymyr Selenskyj empfängt deutsche Delegation nach russischem Drohnenangriff zur Luftverteidigung.

Selenskyj empfängt Thorsten Frei und BND-Präsident

14. Mai 2026

Politik

Unterstützung der Ukraine in Kiew Kiew () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kanzleramtschef Thorsten Frei und den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, empfangen. Nach dem massiven Drohnenangriff Russlands … |

AfD plant in Sachsen-Anhalt viele Posten-Neubesetzungen in Behörden

14. Mai 2026

Politik

Politische Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet … |

Soldaten der Bundeswehr, Diskussion über Demokratie und Extremismus, Felix Banaszak, AfD-Hypothese.

Banaszak relativiert Fahnenflucht-Aussage zu AfD-Minister

14. Mai 2026

Politik

Politische Äußerungen zur Bundeswehr in Berlin Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat Aussagen relativiert, wonach Soldaten unter einem AfD-Verteidigungsminister "desertieren" könnten. Er hatte die Aussagen im Youtube-Format "Jung & … |

Raucherin raucht Zigaretten, während im Hintergrund Diskussion über Steuererhöhungen und Entlastungsprämien stattfand.

Union stellt vorgezogene Tabaksteuererhöhung infrage

14. Mai 2026

Politik

Politik: Finanzielle Belastungen in Berlin Berlin () - Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung … |

Keir Starmer unter Druck: Gesundheitsminister tritt zurück, mögliche Parteikandidatur in Sicht.

Druck auf Starmer wächst weiter – Gesundheitsminister tritt zurück

14. Mai 2026

Politik

Politik: Druck auf Keir Starmer wächst London () - Großbritanniens Premierminister Keir Starmer gerät immer stärker unter Druck. Gesundheitsminister Wes Streeting erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt und deutete eine mögliche … |

Lettlands Premierministerin Evika Silina kündigt Rücktritt wegen Drohnenvorfällen und Koalitionskrise an.

Lettische Regierungschefin Silina tritt zurück

14. Mai 2026

Politik

Politik in Lettland: Rücktritt der Premierministerin Riga () - Lettlands Premierministerin Evika Silina hat nach mehreren Vorfällen mit ukrainischen Drohnen ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund ist, dass zuletzt ukrainische Drohnen, die … |

Junge Menschen interagieren mit Smartphones, symbolisieren digitale Teilhabe und Herausforderungen in sozialen Medien.

CSU-Politiker warnt vor überstürztem Social-Media-Verbot

14. Mai 2026

Politik

Regulierung von Social Media in Deutschland Berlin () - In der Debatte über die Regulierung von Social Media für Kinder und Jugendliche warnt der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz vor einem pauschalen … |

Polizeibeamte in uniformierten Positionen, symbolisieren hohe Kostensteigerungen für Beamtengehälter in Deutschland.

Länder rechnen mit Milliardenkosten für höhere Beamtenbesoldung

14. Mai 2026

Politik

Finanzielle Herausforderungen für Beamte in Deutschland Berlin () - Die Länder müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts ausreichend zu … |

E-Autos bis 2035: Marktanteile geringer als erwartet, trotz Bedenken zu Verbrennermodellen.

Verbrenner-Aus: Deutsche Position könnte Antriebswende ausbremsen

14. Mai 2026

Politik

Politik: E-Auto-Marktanteil unter Druck in Berlin Berlin () - Wenn sich Union und SPD mit ihren Vorschlägen zum EU-Verbrenner-Aus durchsetzen, dürften E-Autos laut einer Untersuchung langsamer Marktanteile gewinnen als erwartet.Eine … |

Bauarbeiter auf Baustelle, symbolisiert dringend benötigten Wohnungsbau in Deutschland und Baukindergeld-Debatte.

Ökonom Günther fordert Wiedereinführung des Baukindergelds

14. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Neubau und staatliche Fördermaßnahmen in Deutschland Sarstedt () - Angesichts des seit Jahren stockenden Neubaus in Deutschland hat der Ökonom und Wohnungsbau-Experte Matthias Günther vom Pestel-Institut die Wiedereinführung des … |

Friedrich Merz überreicht Karlspreis an Mario Draghi im Aachener Rathauses. Elegante Zeremonie.

Draghi erhält Karlspreis – Merz appelliert an Europas "Machtmittel"

14. Mai 2026

Politik

Europa und der Karlspreis in Aachen Aachen () - Im Krönungssaal des Aachener Rathauses ist am Donnerstag der Karlspreis an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen … |

Andrij Jermak, ehemaliger Stabschef, unterliegt Korruptionsermittlungen; Gericht ordnet Untersuchungshaft an.

Ukrainisches Gericht ordnet Untersuchungshaft für Jermak an

14. Mai 2026

Politik

Politik in der Ukraine: Korruptionsvorwürfe Kiew () - Ein ukrainisches Anti-Korruptionsgericht hat Untersuchungshaft für Ex-Präsidialamtschef Andrij Jermak, einen engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj, angeordnet.Berichten zufolge steht Jermak unter dem … |

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Verkehrsunfall mit Pkw und Radfahrer, Rettungshubschrauber und Polizei vor Ort.

Schwerer Unfall auf L 536 bei Schriesheim: Rettungshubschrauber im Einsatz

Verkehrsunfälle in Schriesheim: Pressemitteilung Schriesheim () - Auf der Landesstraße

Älteres Paar betrachtet Renteninformation, symbolisiert steigende Rentenbeiträge und demografische Veränderungen.

Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener steigt 2028 um 510 Euro

Wirtschaft: Rentenbeiträge steigen in Deutschland Berlin () - Die neue

Fahrbahn und Radweg erneuert, Verkehr wieder frei, Straßensperrung aufgehoben, Landkreis Osnabrück.

L 60 zwischen B 402 und Haneberg wieder freigegeben

Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Osnabrück Lingen () - Die Fahrbahn und