Gericht untersagt Bürgermeister von Rheinsberg Äußerungen über Privatpersonen
Rechtsprechung in Rheinsberg zur Amtsäußerung Rheinsberg () - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Stadt Rheinsberg untersagt, bestimmte Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen zu verbreiten. Das teilte das Gericht am … |
