Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten konsequent dorthin zurückfließen, wo die Transformation finanziert werde: in die Unternehmen, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.
Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Einnahmen aus dem ETS nun zunehmend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwende, was einer Zweckentfremdung der Mittel entsprechen würde, lehne der Wirtschaftsrat entschieden ab, ergänzte sie.
Brüssel will seine Reform des Emission Trading System (ETS) am Freitag öffentlich vorstellen. Die Pläne sehen offenbar unter anderem auch eine freiere Verwendung der ETS-Einnahmen vor. Das Bundeskabinett wiederum hatte kürzlich beschlossen, Geld aus dem CO2-Handel nicht wie bisher üblich komplett dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zuzuführen, sondern teilweise zur Finanzierung des Kernhaushalts einzusetzen.
„Wer Betriebe mit steigenden CO2-Kosten belastet, sollte ihnen die daraus erzielten Einnahmen auch für Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren und innovative Technologien zur Verfügung stellen“, sagte Hamker. Nur so stärke der Emissionshandel gleichermaßen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.
Die CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die EU-Pläne zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems ETS scharf
Die Einnahmen aus dem ETS müssten laut Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker konsequent dorthin zurückfließen, wo die Transformation finanziert wird, statt zur Stopfung von Haushaltslöchern verwendet zu werden
Die EU-Kommission will die ETS-Reform am Freitag vorstellen, während in Deutschland laut Beschluss Teile der CO2-Handelsmittel künftig auch zur Finanzierung des Kernhaushalts eingesetzt werden sollen
Warum ist das wichtig?
Damit ETS-Einnahmen konsequent in die Transformation zurückfließen und Unternehmen in klimaneutrale Produktionsverfahren sowie innovative Technologien investieren können
Um eine Zweckentfremdung der ETS-Mittel zur Haushaltsfinanzierung abzulehnen, damit der Emissionshandel Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig stärkt
Damit Belastungen für Betriebe durch steigende CO2-Kosten durch entsprechende Rückflüsse aus den Einnahmen ausgeglichen und zielgerichtet genutzt werden
Wer ist betroffen?
Unternehmen, die von steigenden CO2-Kosten belastet werden und für Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren und innovative Technologien unterstützt werden sollen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Astrid Hamker (Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates)
Einnahmen aus dem ETS sollen konsequent dorthin zurückfließen, wo die Transformation finanziert werde; Astrid Hamker nennt das Unternehmen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll ETS-Einnahmen zunehmend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden; Wirtschaftsrat lehnt das als Zweckentfremdung ab
Reformvorstellung der EU-Kommission zum ETS soll am Freitag öffentlich vorgestellt werden
Wie geht’s weiter?
EU-Kommission soll ETS-Einnahmen konsequent für die Transformation zurück in Unternehmen lenken, die in klimaneutrale Produktionsverfahren und innovative Technologien investieren
Keine Zweckentfremdung der ETS-Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern durch den Bundesfinanzminister ablehnen
Reformpläne der EU sollen am Freitag öffentlich vorgestellt werden, dabei offenbar freiere Verwendung der ETS-Einnahmen vorgesehen
