Politik- Seite 5

Fahrschule mit Fahrschüler, Lehrer und Verkehrssicherheit im Fokus der Führerscheinreform.

Länder fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform

7. Juli 2026
Verkehrssicherheit und Führerscheinreform in Berlin Berlin () - Die Länder dringen bei der geplanten Führerscheinreform auf Nachbesserungen der vorgesehenen Laienausbildung. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, warnen die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse … |
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Mutter mit Kind im Kinderwagen, symbolisiert Herausforderungen bei Elterngeldreform und familiären Verpflichtungen.

Linke und Grüne kritisieren Elterngeldreform

7. Juli 2026
Gesellschaft: Kritik an Elterngeldreform in Berlin Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf kritisiert."Es ist schon besonders perfide, … |
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Ärztehaus mit Besorgnis über Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und Patientenversorgung.

Ärztekammer kritisiert Änderungen an GKV-Gesetz

7. Juli 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Gesetzesänderungen Berlin () - Die Bundesärztekammer kritisiert die über das Wochenende bekannt gewordenen Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Diese blieben weiterhin deutlich hinter dem zurück, was eigentlich … |
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Tino Chrupalla kritisiert Regierungsführung, bezeichnet Boris Pistorius als "Kriegsminister" im Ukraine-Konflikt.

Chrupalla nennt Pistorius "Kriegsminister"

7. Juli 2026
Politische Spannungen in Deutschland und Russland Berlin () - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Verteidigungsminister Boris Pistorius als "Kriegsminister" bezeichnet. Mit Blick auf den Konflikt mit Russland sagte Chrupalla den … |
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Ein Krankenhausbett, das symbolisch für die Herausforderungen der Gesundheitsreform steht.

Krankenhausgesellschaft kritisiert GKV-Reform scharf

6. Juli 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die kurzfristigen Nachbesserungen der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert.Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am … |
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Johann Wadephul diskutiert Kostenbeteiligung des Iran an Minenräumung in der Straße von Hormus.

Wadephul: Iran müsste für Minenräumung zahlen

6. Juli 2026
Außenpolitik: Kostenbeteiligung für Minenräumung im Iran Berlin () - Kurz vor dem Nato-Gipfel bringt Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Kostenbeteiligung des Iran an einer möglichen europäischen Minenräummission in der Straße … |
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Boris Pistorius und Konstantin von Notz diskutieren Sicherheitsrisiken bezüglich der AfD und Geheimdienste.

Grüne unterstützen Pistorius-Warnung vor AfD

5. Juli 2026
Politik in Berlin: AfD und Sicherheitsrisiko Berlin () - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister für … |
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Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform: weniger Zuzahlungen, höhere Pharma-Abgaben in Berlin.

Warken baut Krankenkassengesetz um

5. Juli 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Kompromisse Berlin () - Unmittelbar bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihr Gesetz zur Finanzreform der Krankenkassen in der kommenden Woche zur finalen Abstimmung in Bundestag und … |
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Pflegepersonal im Krankenhaus mit kritischen Aussagen zur Gesundheitsgesetzgebung, Sorgen um Patientenversorgung.

Verdi warnt vor Kürzungen beim Krankenhauspersonal

5. Juli 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Gesetzgebung Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Kritik am Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekräftigt. Die mögliche Beseitigung der Personalvorgaben für die … |
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Müllsäcke mit Protestmaterial, menschenleerer Platz, Polizeiautos, Zeichen vergangener Demonstrationen.

Kaum Proteste gegen AfD-Parteitag am Sonntag

5. Juli 2026
Proteste in Erfurt: Politische Auseinandersetzungen Erfurt () - Nach den massiven Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstag, haben sich die Demonstranten offenbar aus der Thüringer Landeshauptstadt zurückgezogen.Am Sonntagmorgen … |
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AfD-Logo auf Parteitag, symbolisiert aktuellen politischen Trend und Meinungsumfragen in Deutschland.

AfD liegt in Umfrage acht Punkte vor Union

4. Juli 2026
Politische Umfragen und Entwicklungen in Berlin Berlin () - Die AfD liegt im aktuellen "Sonntagstrend" des Instituts Insa nun acht Prozentpunkte vor der Union. Das Meinungsforschungsinstitut erhebt die Werte wöchentlich … |
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Alice Weidel präsentiert sich als Führungsfigur der AfD, ihre Machtstellung jedoch ist begrenzt.

Politologe: Weidels Macht in der AfD ist begrenzt

4. Juli 2026
Politische Machtverhältnisse der AfD in Bochum Bochum () - Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke schätzt die innerparteiliche Machtstellung von AfD-Chefin Alice Weidel als deutlich begrenzter ein, als ihr öffentliches Auftreten … |
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Bundeswehr-Soldat in Uniform, Symbol für den Wechsel in die Rüstungsindustrie und Fachkräftemangel.

Hunderte Soldaten wechseln in Rüstungsindustrie

4. Juli 2026
Verteidigung und Industrie: Wechsel in Berlin Berlin () - Immer mehr Soldaten wechseln in die Rüstungsindustrie. Das hat eine Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) beim Verteidigungsministerium ergeben. Demnach wurden … |
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Gegendemonstranten blockieren Straßen vor AfD-Parteitag in Erfurt, massive Verkehrsbehinderungen drohen.

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

4. Juli 2026
Proteste begleiten AfD-Parteitag in Erfurt Erfurt () - Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.Wie die Polizei … |
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Joschka Fischer diskutiert europäische Verteidigung und atomare Zusammenarbeit in unsicheren Zeiten.

Fischer: Nato wird auf Dauer nicht überleben

4. Juli 2026
NATO-Zukunft und europäische Sicherheitsstrategien in Berlin Berlin () - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält einen Bruch der Nato für wahrscheinlich und plädiert für diesen Fall für eine europäische … |
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Bundeswehr-Soldat präsentiert Fortschritte in der Digitalisierung und Digitalfunkeinführung, trotz früherer Rückschläge.

Bundeswehr: Digitalfunk-Mängel behoben

3. Juli 2026
Fortschritte der Bundeswehr in der Digitalisierung Berlin () - Nach einer Serie von Rückschlägen bei der Einführung des Digitalfunks meldet die Bundeswehrführung Fortschritte bei diesem Rüstungsvorhaben. Die Mängel seien abgestellt, … |
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Moldawische Flagge mit Fokus auf politischen Rücktritt und damit verbundenen Herausforderungen.

Moldawiens Regierungschef Munteanu tritt zurück

3. Juli 2026
Politische Turbulenzen in Moldawien Chisinau () - Moldawiens Ministerpräsident Alexandru Munteanu hat überraschend seinen Rücktritt erklärt.Munteanu begründete am Freitag seinen Rücktritt damit, dass er sein Mandat "nicht mehr im Einklang … |
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Franziska Brantner kritisiert Regierung, diskutiert Zukunftstechnologien und soziale Gerechtigkeit.

Grüne werfen Regierung mutlose Reformen vor

3. Juli 2026
Politik: Kritik an Koalitionsbeschlüssen in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert."Das ganze Paket ist mutlos", sagte Brantner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Die … |
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Bärbel Bas diskutiert die Attestpflicht für Krankmeldungen im Koalitionsausschuss.

Bas will Auswirkungen von Attestpflicht prüfen

2. Juli 2026
Politik: Attestpflicht und deren Auswirkungen in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angekündigt."Das … |
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Bundeswehrsoldaten in Aktion, symbolisieren die Notwendigkeit einer Dienstpflicht für Deutschland.

Airbus wirbt für allgemeine Dienstpflicht

2. Juli 2026
Sicherheitspolitik und Dienstpflicht in Deutschland Berlin () - Der Verwaltungsratschef von Airbus, René Obermann, fordert eine allgemeine Dienstpflicht für Deutschland. Das Wachstum der Bundeswehr komme nicht schnell genug voran, sagte … |
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Philipp Türmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse zur Steuer- und Arbeitsmarktpolitik auf Pressekonferenz in Berlin.

Jusos kritisieren Reformbeschlüsse der Koalition

2. Juli 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin kritisiert Berlin () - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik heftig kritisiert."Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt. Die … |
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