Politik- Seite 5

Politiker von CDU und SPD fordern Einheit zur Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen.

CDU und SPD: Appell für Koalitionsfrieden

14. Mai 2026
Politische Spannungen in Berlin: Koalitionsaufruf Berlin () - Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, … |
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Steuererklärung und Finanzamt, symbolisiert durch Dokumente und eine Waage, für Steuerreform-Debatte.

Grüne fordern höheren Spitzensteuersatz

14. Mai 2026
Steuerreform-Debatte in Berlin: Grüne Vorschläge Berlin () - Die Grünen haben in der Debatte um eine Steuerreform die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 120.000 … |
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Ein Fachmann modernisiert eine alte Gasheizung in einem Wohngebäude zur gesetzlichen Anpassung.

Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz

14. Mai 2026
Politik: Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Dieser Gesetzentwurf … |
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Cem Özdemir spricht zur grün-schwarzen Koalition und betont interne Lösungen für Probleme.

Özdemir will sich von Berlin "abheben"

13. Mai 2026
Politische Ansätze in Baden-Württemberg Stuttgart () - Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat zum Start seiner grün-schwarzen Koalition erklärt, sich von Berlin "abheben" zu wollen. Man wolle "die … |
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Ines Schwerdtner fordert ein umfangreiches Konjunkturprogramm zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft.

Linke fordert XXL-Konjunkturprogramm

13. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Linke fordert Reformen Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur reiche aus ihrer … |
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Alice Weidel und Juli Zeh im Dialog über politische Verantwortung und den Umgang mit AfD-Anhängern.

Juli Zeh würde mit Alice Weidel diskutieren

13. Mai 2026
Gesellschaft: Diskussion über Dialogbereitschaft in Brandenburg Potsdam () - Juli Zeh, Brandenburger Schriftstellerin und ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Potsdam, würde auch mit AfD-Chefin Alice Weidel diskutieren. "Mich würde interessieren, was für … |
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Dirk Wiese spricht optimistisch über Koalition und gemeinsame Lösungen für dringende Projekte.

SPD-Fraktion sieht Koalition wieder auf Kurs

13. Mai 2026
Politische Entwicklungen in Düsseldorf Düsseldorf () - Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte Wiese … |
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Ukrainische Flagge vor militärischem Hintergrund, symbolisiert Rüstungsinvestitionen und technologische Zusammenarbeit.

Palantir wirbt für ukrainische Rüstungstechnologien

13. Mai 2026
Wirtschaft: Rüstungsinvestitionen in der Ukraine Berlin () - Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren. Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben … |
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Manuela Schwesig fordert umfassendes Entlastungspaket von Bundesregierung in kritischer Wirtschaftslage.

Schwesig begrüßt Aus für "Entlastungsprämie"

13. Mai 2026
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket gefordert Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes "Entlastungspaket" von der Bundesregierung gefordert."Es … |
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Katharina Dröge äußert Bedenken zur Stabilität der schwarz-roten Koalition im Bundestag.

Dröge rechnet mit vorzeitigem Koalitions-Aus

13. Mai 2026
Politische Stabilität in Berlin hinterfragt Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Zweifel geäußert, dass die schwarz-rote Koalition noch drei Jahre hält."Bei Friedrich Merz stelle … |
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Bundeskanzleramt in Berlin, symbolisch für gescheiterte Reformpläne und bevorstehenden Dialog über Sozialpartner.

Koalition beerdigt "Entlastungsprämie"

13. Mai 2026
Politische Entscheidungen in Berlin 2026 Berlin () - Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat nicht weiter verfolgen. Wie … |
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Leif-Erik Holm präsentiert sich als AfD-Kandidat, betont Sparmaßnahmen und Reformen für Mecklenburg-Vorpommern.

AfD offen für Duldung einer Unions-Minderheitsregierung

13. Mai 2026
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Positionen Berlin () - Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung der Union signalisiert. "Wir halten das für eine ganz vernünftige Option", … |
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Peter Altmaier diskutiert Tankrabatt und Steuerreform zur Entlastung der Bürger beim Autofahren.

Altmaier plädiert für Verlängerung des Tankrabatts

12. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt-Diskussion Berlin () - Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Scheitern der 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat für eine Verlängerung des Tankrabatts plädiert.Das sagte Altmaier am … |
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Franziska Brantner diskutiert Steuerreform und Koalitionsstrategie in Berlin mit ernstem Ausdruck.

Grüne kritisieren Spahns Sparvorschlag

12. Mai 2026
Politik: Steuerreform und Koalitionsstreit in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine Steuerreform … |
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Drohne der Bundeswehr symbolisiert militärische Kooperation und Technologien im Ukraine-Konflikt zur Abschreckung.

Ukraine bietet Deutschland weitreichende Drohnen an

12. Mai 2026
Militärstrategie und Rüstungskooperation in Europa Berlin () - Angesichts der Weigerung der US-Regierung, künftig Tomahawk-Marschflugkörper zur Abschreckung Russlands in Deutschland zu stationieren, hat die Ukraine Berlin die Lieferung weitreichender Drohnen … |
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Medizinisches Personal im Krankenhaus, diskutiert Pflegeversicherung, Reform, Herausforderungen und finanzielle Stabilität.

SPD kritisiert Warkens Pflegereform-Pläne

12. Mai 2026
Pflegepolitik in Deutschland steht vor Reformen Berlin () - Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe … |
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Bärbel Bas bei Koalitionsausschuss: Reformdruck erhöht, Arbeitgeber fordern schnelle Entscheidungen zur Rentenfinanzierung.

Arbeitgeber fordern von Bas mehr Reformtempo

12. Mai 2026
Wirtschaft: Reformforderungen der Arbeitgeber in Berlin Berlin () - Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss fordern die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deutlich mehr Reformtempo und warnen vor einem … |
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Klimaschutzaktivistin kritisiert Regierung für neue Heizungsgesetze und plädiert für nachhaltige Energiealternativen.

Neubauer kritisiert neues Heizungsgesetz scharf

11. Mai 2026
Klimapolitik in Berlin im Fokus Berlin () - Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Wirtschaftsministerin Katherina … |
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Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert gezielte Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen.

Grüne fordern Reform der Einkommenssteuer

11. Mai 2026
Politik: Steuerreform und Entlastungen in Berlin Berlin () - Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der … |
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Ukrainischer Botschafter lehnte Schröder als Vermittler in Friedensgesprächen ab, fordert echte Verbündete.

Ukraine lehnt Schröder als Vermittler ab

11. Mai 2026
Politik: Ukraine lehnt Schröder-Vermittlung ab Kiew () - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum … |
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Tim Klüssendorf diskutiert Reformen mit Sozialpartnern für ein gemeinsames und umfassendes Lösungspaket.

SPD-Generalsekretär fordert neues Reformpaket

11. Mai 2026
Politik in Berlin: SPD fordert Reformen Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: "Ich würde die Sozialpartner … |
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Keir Starmer spricht, umgeben von Medien, während er Druck und Verantwortung anerkennt.

Starmer lehnt Rücktritt weiter ab

11. Mai 2026
Politik: Starmer bleibt trotz Druck im Amt London () - Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er werde das Amt des Premierministers … |
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Verdi-Protest gegen Kürzungspläne im Gesundheitswesen, Arbeitnehmer und Pflegebedürftige im Fokus.

Verdi kritisiert Kürzungspläne im Gesundheitswesen

11. Mai 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Verdi kritisiert Kürzungen Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen … |
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Tornado-Kampfjet über einem europäischen Militärgelände symbolisiert die Forderung nach mehr militärischer Eigenständigkeit.

Rasmussen fordert europäische Nato

11. Mai 2026
Europäische Sicherheit und militärische Eigenständigkeit Berlin () - Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas gefordert. "Wir müssen auf unseren eigenen Füßen stehen", sagte Rasmussen … |
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Saisonarbeiter ernten Spargel, symbolisieren unzureichenden Krankenversicherungsschutz in Deutschlands Landwirtschaft.

Linke: Krankenschutz tausender Erntehelfer weiter unzureichend

11. Mai 2026
Gesellschaft: Saisonarbeiter und Krankenversicherungsschutz in Deutschland Berlin () - Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der deutschen Landwirtschaft.Jeden Sommer … |
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Gemäldegalerie mit Porträts deutscher Bundeskanzler, Umgestaltung in Planung, Petersburger Hängung.

Kanzleramt erwägt Umgestaltung der Kanzlergalerie

10. Mai 2026
Umgestaltung der Kanzlergalerie in Berlin Berlin () - Das Bundeskanzleramt plant aus Platzgründen eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem "Spiegel", das Bundeskanzleramt erwäge derzeit, eine sogenannte "Petersburger … |
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Johann Wadephul diskutiert EU-Reformen; Tschechiens Außenminister äußert Widerstand gegen geplante Änderungen.

Tschechien lehnt EU-Reformpläne von Wadephul ab

10. Mai 2026
EU-Politik: Tschechischer Außenminister widerspricht Reformplänen Prag () - Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte … |
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Netzwerk-Infrastruktur im Kontext steigender digitaler Bedrohungen und gezielter Hackerangriffe auf Deutschland.

Hackerangriffe nehmen deutlich zu

10. Mai 2026
Cyber-Sicherheit in Deutschland unter Druck Berlin () - Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums.Demnach ist … |
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Tankstelle im Vordergrund, Symbol für kommende Erleichterungen beim Tanken und Pendeln.

Schulze fordert Verlängerung des Tankrabatts

10. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt: Tankrabatt Debatte Magdeburg () - Nach dem Scheitern der "Entlastungsprämie" im Bundesrat plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts.Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt … |
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