Politik- Seite 5

US-Flagge im Archiv; im Text: nächtliche US-Angriffe auf Iran, Zielorte wie Buschehr und Bandar Abbas.

USA setzen Angriffe auf iranische Ziele fort

14. Juli 2026
Nahostpolitik: Angriffe zwischen USA und Iran Washington/Teheran () - Das US-Militär hat seine jüngste Angriffswelle auf den Iran abgeschlossen. Laut einer Mitteilung des US-Zentralkommandos (Centcom) wurden Ziele in Buschehr, Chah … |
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MBDA-Logo im Archiv: Europa will mit Deep-Strike-Raketen (MdCN/Land Cruise) weitreichende Ziele bekämpfen.

MBDA und Ariane Group buhlen um Deep-Strike-Programm

13. Juli 2026
Rüstungspolitik: MBDA und Deep Strike in Europa Paris () - Europas größter Hersteller von Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersystemen, MBDA, hat gegenüber Deutschland seine Bereitschaft zur Entwicklung weitreichender Raketen erklärt. Solche Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten … |
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Mehrere Polizeiwagen im Archiv, Sicherheitspolitiker warnen vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland.

Sicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen

13. Juli 2026
Sicherheitspolitik in Deutschland: Iran-Warnungen Berlin () - Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland. Anlass ist die Veröffentlichung einer iranischen "Vergeltungsliste" mit Bundeskanzler Friedrich … |
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Raucherin im Archiv, im Hintergrund Tabaksteuer-Debatte: steigende Zigarettenpreise bis 2030.

Tabaksteuer soll stärker steigen als geplant

13. Juli 2026
Politik: Tabaksteuer in Berlin Berlin () - Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, … |
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Älteres Paar (Archivfoto) als Symbol für Rentenfragen und Altersvorsorge im SPD-Wahlkampf Osten.

SPD-Wahlkämpfer im Osten lehnen Rentenpaket ab

12. Juli 2026
Politik: Widerstand gegen Rentenreform im Osten Berlin () - Der Widerstand unter den SPD-Wahlkämpfern im Osten gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wächst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Der SPD-Spitzenkandidat … |
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Gasheizung im Fokus; Bundestag beschließt umstrittenes Heizgesetz, das fossile Brennstoffe erlaubt.

Bundestag beschließt Heizgesetz

10. Juli 2026
Politik: Neues Heizgesetz im Bundestag beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat das umstrittene Heizgesetz beschlossen. Am Freitag erhielt die entsprechende Änderung des Gebäudeenergiegesetzes die nötige Mehrheit.Der Kern des bestehenden … |
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Bundespräsident Steinmeier am neuen Amtssitz in Berlin, nahe dem Hauptbahnhof.

Bundespräsident bezieht neuen Amtssitz

10. Juli 2026
Politik: Bundespräsident bezieht neuen Amtssitz in Berlin Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag seinen neuen Amtssitz am Spreebogen an der Elisabeth-Abegg-Straße in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs … |
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Bundeswehr-Soldat in Erbil, symbolisch für den Abzug und das Ende des Einsatzes.

Bundeswehr schließt Feldlager in Erbil

10. Juli 2026
Militärischer Rückzug aus Erbil, Irak Erbil () - Die Bundeswehr schließt ihr Feldlager in der nordirakischen Stadt Erbil. Der Abzug soll bis Ende September abgeschlossen sein.Das berichtet der "Spiegel". Das … |
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Bundestagssitzung: Abgeordnete debattieren über umstrittenes Sparpaket für Gesetzliche Krankenversicherung.

Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket

10. Juli 2026
Gesundheitsreform im Bundestag: Sparpaket beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat dem umstrittenen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugestimmt. Am Freitag votierten 319 Abgeordnete für das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 286 … |
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Jens Spahn und Matthias Miersch im Gespräch, symbolisieren Vertrauen zwischen CDU und SPD.

Spahn lobt Vertrauensverhältnis zu Miersch

10. Juli 2026
Vertrauen zwischen Unions- und SPD-Spitze in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Verhältnis zu SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als sehr vertrauensvoll bewertet. Auf die Frage, welchen Wert … |
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Friedrich Merz und Benjamin Netanjahu während eines wichtigen Telefongesprächs über geopolitische Themen.

Merz telefoniert mit Netanjahu

9. Juli 2026
Politik: Merz und Netanjahu im Austausch Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mit."Beide … |
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Medizinisches Personal in einem Krankenhaus, symbolisiert kritische Gesundheitsreform und unzureichende finanzielle Unterstützung.

SoVD kritisiert GKV-Gesetz als Belastungspaket

9. Juli 2026
Gesundheitspolitik: Kritik an GKV-Reform in Berlin Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Kritik an der geplanten GKV-Reform erneuert. Das Spargesetz bleibe ein "Belastungspaket für Versicherte sowie Patientinnen … |
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Frauke Heiligenstadt und Bundesbank: Partnerschaft für reformierte Altersvorsorge und Kapitalrente.

SPD begrüßt Bundesbank-Bereitschaft zur Kapitalrente

9. Juli 2026
Politik: Kapitalrente und Bundesbank in Berlin Berlin () - Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, begrüßt die Bereitschaft der Bundesbank, die Vermögensverwaltung für die geplante Kapitalrente zu übernehmen."Die Bundesbank … |
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Friedrich Merz spricht, während Ines Schwerdtner ihm Realitätsferne und Schönfärberei vorwirft.

Linken-Chefin wirft Merz Realitätsferne vor

9. Juli 2026
Politik: Kritik an Merz' Regierungsansatz in Berlin Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Regierungserklärung Realitätsferne vorgeworfen. Das berichtet ."Ich weiß ehrlich gesagt nicht, in … |
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Symbol für Rechtsprechung und politische Entscheidungen im Gesundheitswesen.

Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück

9. Juli 2026
Politik: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zurück Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller … |
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Friedrich Merz spricht im Bundestag über Verteidigung, Reformen und Bürokratieabbau.

Merz verkündet Einigung bei Tomahawk-Kauf

9. Juli 2026
Verteidigungspolitik und soziale Reformen in Berlin Berlin () - Die US-Regierung hat laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt.Damit schließe man "eine wichtige strategische … |
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Friedrich Merz, kritischer Blick, politische Diskussion, soziale Ungleichheit, Empathie in der Politik.

Ricarda Lang wirft Merz Empathielosigkeit vor

9. Juli 2026
Politik: Empathie und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Die grüne Sozialpolitikerin und Ex-Parteichefin Ricarda Lang wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fehlendes Verständnis für die Menschen im Land vor.Viele … |
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