Berlin () – Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen. Sie gehe davon aus, dass der Entwurf „noch im Juli“ in die Regierungsabstimmung gehen werde, sagte Prien dem ARD-Hauptstadtstudio.
Für Bund, Länder und Kommunen ergebe sich durch den Entwurf ein Einsparpotenzial von mehreren hundert Millionen Euro, so Prien. Allein auf Bundesebene rechnet sie mit Einsparungen in Höhe von 245 Millionen Euro. Prien hatte am Wochenende angekündigt, Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss vornehmen zu wollen. Den Vorschuss können alleinerziehende Elternteile beantragen, wenn der andere Elternteil den Unterhalt nicht oder nicht ausreichend bezahlt. Der Staat versucht dann, von säumigen Unterhaltspflichtigen – meist sind das Väter – das Geld zurückzuholen.
Nach den Plänen von Prien soll der Vorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag des Kindes ausbezahlt werden. Von der Neuregelung wären nach Angaben des Ministeriums etwa 80.000 Kinder betroffen. Säumige Zahler sollen außerdem bestraft werden, zum Beispiel mit einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis.
Der Staat müsse für kleine Kinder Verantwortung übernehmen, erklärte Prien: „Da sind alleinerziehende Frauen und Männer in der Situation, dass sie nicht voll arbeiten können.“ Mit Kindern im Alter von 16 oder 17 Jahren sei eine Vollzeitberufstätigkeit aber vereinbar, so Prien. Dort, wo es sein müsse, werde auch weiterhin die Grundsicherung für die Kinder eintreten.
Einsparungen, die Familien, Kinder und Frauen betreffen, seien für sie besonders schmerzhaft, so Prien. Die Entscheidung sei aber gemeinsam mit den Ländern getroffen worden. Zur Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die die Pläne als falsch bezeichnet hatte, entgegnete Prien, dass es ein „einstimmiger Beschluss“ der Ministerpräsidenten sei und auch Schwesig dazu gehöre.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Bundesfamilienministerin Prien will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch im Juli dem Kabinett vorlegen und sieht eine Regierungsabstimmung noch in diesem Monat vor
Der Unterhaltsvorschuss soll künftig nur bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag gezahlt werden; etwa 80.000 Kinder wären betroffen
Es sind Einsparungen von mehreren hundert Millionen Euro geplant und säumige Unterhaltspflichtige sollen bestraft werden, unter anderem mit einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis
Einsparpotenzial von mehreren hundert Millionen Euro für Bund, Länder und Kommunen durch Reform des Unterhaltsvorschusses
Begrenzung der Auszahlung auf das 16. statt das 18. Lebensjahr; dadurch sind etwa 80.000 Kinder betroffen
Sanktionen für säumige Unterhaltspflichtige, etwa vorübergehender Entzug der Fahrerlaubnis
Wer ist betroffen?
Alleinerziehende Elternteile
Etwa 80.000 Kinder
Säumige Unterhaltspflichtige, meist Väter
Zahlen/Fakten?
245 Millionen Euro Einsparungen auf Bundesebene
Mehrere hundert Millionen Euro Einsparpotenzial für Bund, Länder und Kommunen
Vorschuss nur bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag; etwa 80.000 Kinder betroffen
Wie geht’s weiter?
Bundesfamilienministerin Prien will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch im Juli dem Kabinett zur Regierungsabstimmung vorlegen
Unterhaltsvorschuss soll künftig nur bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag gezahlt werden; außerdem sind Sanktionen für säumige Unterhaltspflichtige geplant
Schwesig hatte die Pläne kritisiert; Prien betont einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten
SPD kritisiert Priens Pläne zur Kürzung des… Politik: Unterhaltsvorschuss in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)…
