Politik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch weist Forderungen nach Sonntags-Liberalisierung im Einzelhandel zurück.

SPD-Fraktionschef lehnt mehr Sonntagsöffnungen ab

5. August 2026
Politik in Berlin: Sonntagsschutz im Fokus Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel zurückgewiesen. "Wir haben im Koalitionsvertrag bereits Regelungen zu … |
Details
Alexander Schweitzer (Archivfoto) spricht für eine Bundespräsidentin als Signal für Gleichstellung und Gleichberechtigung.

Schweitzer pocht auf Frau als Bundespräsidentin

5. August 2026
Politik: Bundespräsidentschaft in Berlin Berlin () - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer pocht darauf, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antritt."Eine Bundespräsidentin wäre ein wichtiges und überfälliges … |
Details
Seniorin im Archiv, CSU-Politiker warnt vor „Rente mit 63“ und Abschaffung der abschlagsfreien Altersrente.

CSU pocht auf Abschaffung der Rente mit 63

4. August 2026
Politik: Rente mit 63 in Berlin Berlin () - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn warnt mit Blick auf Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten davor, an der sogenannten Rente mit 63 festzuhalten."Die Koalition ist … |
Details
Eine Asylunterkunft im Archiv, vor dem Hintergrund rückläufiger Asylanträge in Deutschland.

Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert

4. August 2026
Politik: Rückgang von Asylanträgen in Deutschland Berlin () - Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht weiter spürbar zurück.Wie die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums meldet, stellten … |
Details
Gazastreifen im Archiv: Bundesregierung bewertet Trumps angebliche Einigung zur Entwaffnung der Hamas positiv.

Bundesregierung dankt Gaza-Verhandlern

3. August 2026
Politik: Deutschland zu Nahost-Abkommen Berlin () - Die Bundesregierung sieht die von US-Präsident Donald Trump verkündete angebliche Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas positiv. "Unser Dank gilt da besonders den … |
Details
Ein Netzwerk-Patchpanel im Cyberraum, symbolisch für KI-beschleunigte Angriffe und Verteidigung.

Behörden warnen vor wachsender KI-Cybergefahr

3. August 2026
Cyberraum: Politik und Sicherheit in Deutschland Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rechnen angesichts immer leistungsfähigerer KI-Modelle mit einer Verschärfung … |
Details
Tankstelle im Archiv; Sahra Wagenknecht fordert Halbierung der Spritsteuer und staatlichen Preisdeckel.

Wagenknecht fordert Halbierung der Spritsteuer

3. August 2026
Politik in Berlin: Spritpreise unter Druck Berlin () - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel. "Es ist unterlassene Hilfeleistung und … |
Details
Cafébedienung (Archivfoto): Debatte um Minijobs und „Rente mit 63“ zwischen SPD und Union.

SPD offen für Ausnahmen bei Minijobs

3. August 2026
Politik: Streit um Minijobs in Berlin Berlin () - Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er könne sich mehr … |
Details
Markus Söder im ARD-Sommerinterview, diskutiert mit Anna Engelke über Politik und Bundespräsidentin Ilse Aigner.

Söder will Aigner als Bundespräsidentin

2. August 2026
Politik in Berlin: Söder-Interview Berlin () - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. "Die Ilse wäre, wie ich glaube, eine gute Bundespräsidentin und … |
Details
Wolfgang Kubicki (Archiv) vor Berlin: FDP erreicht erstmals seit anderthalb Jahren wieder fünf Prozent.

Insa: FDP klettert auf fünf Prozent

2. August 2026
Berlin () - Die FDP knackt in der regelmäßigen Insa-Umfrage erstmals seit anderthalb Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettern … |
Details
AfD-Parteitag, Frank Werneke warnt vor rechtsextremer Landesregierung in Sachsen-Anhalt und Folgen für Wirtschaft und Migranten.

Verdi warnt vor AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt

1. August 2026
AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt – Warnung Berlin () - Verdi-Chef Frank Werneke hat eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt."Eine rechtsextremistische Landesregierung wäre eine Katastrophe für unser … |
Details
Archivbild: Vater, Mutter und Kind – Symbol für Familienpolitik bei Debatte über Leihmutterschaft.

Miersch offen für Leihmutterschafts-Debatte

1. August 2026
Politik: Berlin diskutiert Leihmutterschaft Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich offen für eine Debatte über die Legalisierung der Leihmutterschaft gezeigt. Vorrangig sollten aus seiner Sicht jedoch Pflege und … |
Details
Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv): Arztpraxis, Facharzttermine sollen für gesetzlich Versicherte schneller werden.

SPD will Ungleichbehandlung von Kassenpatienten beenden

1. August 2026
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () - SPD--Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden.Gesetzlich Versicherte müssten künftig deutlich schneller Termine bei Fachärzten … |
Details
Frau mit Kopfhörern (Archiv) in Berlin: SPD begrüßt Münchner Urteil zu KI-Musik und Urheberrechten.

SPD begrüßt Urteil zu KI-Musik

31. Juli 2026
Politik in Berlin: KI-Musik vor Gericht Berlin () - Die SPD hat das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren um KI-Musik begrüßt."Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Kreative … |
Details
Bauarbeiter auf einer Baustelle im Sommer, gefordert: besserer Hitzeschutz und Trinkwasser für Beschäftigte.

Linke fordert Kurzarbeitergeld bei Hitze

31. Juli 2026
Politik: Hitzeschutz in Berlin Berlin () - Die Linke fordert einen verbesserten Arbeitsschutz bei Hitze. "Hitzeschutz muss als öffentliche Aufgabe und als soziale Frage verstanden werden, vulnerable Gruppen wie etwa … |
Details
Johannes Fechner (SPD) im Archivfoto vor dem Hintergrund politischer Debatten um die Fünf-Prozent-Hürde.

Fechner verteidigt Fünf-Prozent-Hürde

31. Juli 2026
Politik: SPD gegen Wahlhürde-Senkung in Berlin Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. "Die Fünf-Prozent-Hürde hat … |
Details
Dennis Radtke im Archivfoto; CDU-Sozialflügel unterstützt Widerstand ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen Rentenreform.

CDU-Sozialflügel unterstützt Ost-Rentenrevolte

31. Juli 2026
Gesellschaft: CDU-Rentenpolitik in Berlin Berlin () - Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, unterstützt den Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten gegen Teile der geplanten Rentenreform. "Wer 45 Jahre gearbeitet, … |
Details
Spanische Exklave Ceuta: Archivfoto, während Soldaten bei der Sicherung nach Migrantenansturm angekündigt sind.

Spanien entsendet Militär nach Ceuta

30. Juli 2026
Politik: Ceuta und Migrationslage Madrid () - Nach einem Ansturm von Migranten auf die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta hat die Regierung in Madrid angekündigt, die Armee zu entsenden, um die Sicherheit … |
Details
1 2 3 … 47

NEU