Politik

Eigenanteil: Pflegebevollmächtigte sieht Klingbeil in der Pflicht

22. Januar 2026

Politik

Pflegekosten in Deutschland: Politische Verantwortung gefragt Berlin () - Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch … |

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Laschet kritisiert Verzögerung von Mercosur-Abkommen

22. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin () - Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. "Die Europäer … |

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Merz dankt Trump für Abkehr von Grönland-Plänen

22. Januar 2026

Politik

Politik: Transatlantische Beziehungen und Grönland Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. "Ich bin sehr dankbar, dass … |

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BGH bestätigt Urteil gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe weitgehend

22. Januar 2026

Politik

Rechtsextremismus und Justiz in Karlsruhe Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe "Knockout 51" weitgehend bestätigt. Das teilte das … |

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Polizei verhindert Anschlag auf Merz` Privatflugzeug

22. Januar 2026

Politik

Sicherheit in der Politik: Vorfall in Arnsberg Arnsberg () - Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert.Wie … |

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Spionagevorwürfe: Russischer Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen

22. Januar 2026

Politik

Politik: Spionagevorwurf gegen Russland in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert."Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht - … |

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Klingbeil will mit Frankreich über Nuklearwaffen sprechen

22. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Nukleare Sicherheit Europas Berlin () - Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das "Angebot Frankreichs, den französischen … |

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Trumps Friedensrat offiziell gegründet

22. Januar 2026

Politik

Frieden und Diplomatie in Davos Davos () - US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit Vertretern der weiteren Mitglieder die Charta des "Board of Peace" unterzeichnet und seinen umstrittenen Friedensrat damit … |

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Merz betont transatlantische Gemeinsamkeiten im Grönland-Konflikt

22. Januar 2026

Politik

Politik: Grönland-Konflikt und transatlantische Beziehungen Davos () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Grönland-Konflikt diplomatisch gezeigt und transatlantische Gemeinsamkeiten betont.Dass die US-Regierung in den letzten Tagen vehement einen … |

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BMI: Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen ab

22. Januar 2026

Politik

Migrationspolitik und Rückführungen in Deutschland Berlin () - Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt.Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die "Welt" berichtet. … |

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Viele Beschäftigte arbeiten mehr als 40 Stunden

22. Januar 2026

Politik

Arbeitszeitregelungen in Deutschland unter Diskussion Berlin () - Viele Beschäftigte in Deutschland arbeiteten zuletzt mehr als 40 Stunden in der Woche. Das geht aus Antworten des Bundesarbeits- und Sozialministeriums auf … |

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AfD will eigenen Radiosender starten

22. Januar 2026

Politik

Medienlandschaft in Deutschland: AfD-Projekt Berlin () - Die AfD prüft, einen eigenen Radiosender in Deutschland zu starten. Der Parteispitze soll zeitnah ein Konzept vorgelegt und darüber beraten werden. Als Vorbild … |

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Trump verkündet Einigung im Grönland-Konflikt – Keine Strafzölle

21. Januar 2026

Politik

Politik: US-Präsident Trump und Grönland-Konflikt Davos () - US-Präsident Donald Trump hat die für 1. Februar im Zuge des Grönland-Konflikts angedrohten Strafzölle wieder abgesagt. "Nach einem sehr produktiven Treffen mit … |

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Experten sorgen sich um deutsche Goldreserven in den USA

21. Januar 2026

Politik

Diskussion über deutsche Goldreserven in New York Frankfurt/Main () - Im Umfeld der Bundesbank und in der Politik werden vermehrt Forderungen laut, die deutschen Goldreserven im Wert von derzeit rund … |

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Bundesregierung lehnt Beitritt zu Trumps "Friedensrat" ab

21. Januar 2026

Politik

Politik: Deutschland lehnt Trumps Friedensrat ab Davos/Berlin () - Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten "Friedensrat" ab. Das geht aus einer internen Weisung hervor, … |

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Trump wiederholt Besitzanspruch auf Grönland

21. Januar 2026

Politik

Politik und internationale Beziehungen in Davos Davos () - US-Präsident Donald Trump hat seinen Besitzanspruch auf Grönland wiederholt. "Man braucht es als Eigentum, um es zu verteidigen - man kann … |

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis

21. Januar 2026

Politik

Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland Berlin () - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch … |

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Merz nimmt nicht an Zeremonie für Trumps "Friedensrat" teil

21. Januar 2026

Politik

Politik: Gründung des Friedensrats in Davos Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump am Rande des … |

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Trump und Merz "regelmäßig im Austausch"

21. Januar 2026

Politik

Politische Kommunikation zwischen Deutschland und USA Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der Bundesregierung "regelmäßig im Austausch" - und das womöglich häufiger … |

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Kreml: Putin soll US-Sondergesandten am Donnerstag treffen

21. Januar 2026

Politik

Politik in Russland: Treffen mit US-Vertretern Moskau () - Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und … |

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EU-Parlament berät über Antwort auf Trumps Grönland-Drohungen

21. Januar 2026

Politik

EU-Politik: Reaktionen auf US-Drohungen Straßburg () - Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland … |

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Verkehrsminister weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück

21. Januar 2026

Politik

Politik: Kabinettsumbildung in Berlin ausgeschlossen Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen."Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen … |

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Öffentliche Schulden im dritten Quartal um 2,1 Prozent gestiegen

21. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Trends in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Die öffentliche Verschuldung ist im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das … |

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Netanjahu nimmt Einladung für Trumps "Friedensrat" an

21. Januar 2026

Politik

Politik: Netanjahu tritt Friedensrat bei Jerusalem () - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump, seinem "Friedensrat" beizutreten, angenommen."Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab bekannt, dass er die … |

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SPD sieht bei Abschiebestopp für Iran Bundesländer in der Pflicht

21. Januar 2026

Politik

Politik: Abschiebestopp für Iran diskutiert Berlin () - Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. "Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck … |

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Grönland-Krise: Grüne schlagen europäische Nato-Alternative vor

21. Januar 2026

Politik

Politik in Europa: Sicherheit und Selbstständigkeit Berlin () - Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, eine europäische Alternative zur Nato … |

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Studie: Deutschland bei Rüstung stark von US-Lieferanten abhängig

21. Januar 2026

Politik

Rüstungsabhängigkeit Deutschlands von den USA Berlin () - Trotz hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren bleibt Deutschland militärisch und rüstungspolitisch abhängig von den USA. Das ist das Ergebnis einer Studie … |

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Kommunen unterstützen CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen

21. Januar 2026

Politik

Politik: Berlin unterstützt CDU-Vorschläge zur Bürokratieabbau Berlin () - Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt."Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln … |

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EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Meloni

21. Januar 2026

Politik

Deutsch-italienische Zusammenarbeit in der Politik Straßburg () - Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen."Italien und Deutschland sind Garanten … |

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Dänischer Verteidigungsausschuss warnt Trump vor Einnahme Grönlands

21. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Dänemark und Grönland Kopenhagen () - Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme Grönlands durch die USA unter Präsident Donald Trump.Der "Bild" … |

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Kämpfe gegen Kurden: Linke fordert Abschiebestopp nach Syrien

21. Januar 2026

Politik

Politik: Rückführung syrischer Flüchtlinge und Sicherheit Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert."Es braucht jetzt … |

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Kaliforniens Gouverneur warnt EU vor Schwäche gegenüber Trump

21. Januar 2026

Politik

Politik: Newsom warnt Europa vor Trump Sacramento () - Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, warnt die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump und fordert Einigkeit und Standhaftigkeit … |

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Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene

20. Januar 2026

Politik

Politik: Debatte über Palantir-Software in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. "Ich sehe … |

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Linke warnt vor Nato-Mission in Grönland

20. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Grönland und NATO Berlin () - Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland."Zunächst mal finde ich wichtig, dass … |

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Merz dankt Angehörigen von Sicherheitskräften in Auslandseinsätzen

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Empathie für Angehörige im Einsatz Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in … |

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Grünenchef rügt Selbstdarstellung der Parteijugend

20. Januar 2026

Politik

Politische Kommunikation in Berlin Berlin () - Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. "Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung … |

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EU-Außenbeauftrage sichert Grönland Unterstützung zu

20. Januar 2026

Politik

EU-Unterstützung für Grönlands Souveränität Straßburg () - Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Menschen auf der zu Dänemark gehörenden Insel die … |

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Grönland: EU plant Sicherheitsstrategie und Antwort auf US-Zölle

20. Januar 2026

Politik

EU-USA Beziehungen und Sicherheitsstrategien in Davos Davos () - Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Dienstag auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der … |

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Kinder-Influencer in Social Media: CDU-Vorstoß für schärfere Gesetze

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Schutz von Kindern in Social Media Berlin () - Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen. "Ziel ist … |

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Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen

20. Januar 2026

Politik

Politik: Aufnahme Afghanischer Flüchtlinge in Deutschland Osnabrück () - Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland … |

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Wagenknecht fordert Rente ab 60 für Pflegekräfte und körperlich schwer Arbeitende

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Reformen im Rentensystem in Osnabrück Osnabrück () - Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien … |

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Wirtschaftsweiser Werding fordert harte Zölle für die USA

20. Januar 2026

Politik

Politische Reaktionen auf US-Zolldrohungen in Europa Düsseldorf () - Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert die EU zu einer harten Antwort auf Trumps Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland auf. "Alle Gegenmaßnahmen, … |

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Zwei Drittel der Deutschen gegen Söder-Vorstoß zur Länderneugliederung

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Ablehnung einer Länderneugliederung in Deutschland Berlin () - Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab, … |

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Fast jeder Zweite hält Kaufprämie für E-Autos für sozial ungerecht

20. Januar 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über E-Fahrzeug-Prämien in Deutschland Berlin () - Fast jeder zweite Bundesbürger findet die geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge unter sozialpolitischen Gesichtspunkten falsch. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf … |

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Bulgariens Präsident Rumen Radew tritt zurück

19. Januar 2026

Politik

Politik in Bulgarien: Präsident kündigt Rücktritt an Sofia () - Bulgariens Präsident Rumen Radew hat am Montag seinen Rücktritt für den folgenden Tag angekündigt. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa solle das Amt … |

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Warken will telefonischen Krankschreibung überprüfen

19. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Überprüfung der Krankschreibung Berlin () - Der Fortbestand der telefonischen Krankschreibung wird nun auch von der zuständigen Bundesministerin infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte eine Überprüfung … |

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Streit um Grönland: SPD wirft Spahn Sympathie für Trump-Kurs vor

19. Januar 2026

Politik

Politik: Grönland und die US-Annexion Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wegen seiner verständnisvollen Äußerungen zu den Annexionsplänen des US-Präsidenten Donald Trump für Grönland scharfer Kritik ausgesetzt. Der … |

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Merz sichert Grönland "Solidarität" zu – Trump-Treffen angestrebt

19. Januar 2026

Politik

Diplomatie und Handel: Konflikt zwischen Europa und USA Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Grönland und Dänemark im Konflikt mit den USA zumindest diplomatischen Beistand zugesichert."Dänemark und die … |

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Bundesregierung widerspricht Eindruck überhasteter Grönland-Abreise

19. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Bundeswehrmission in Grönland Berlin/Nuuk () - Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, dass die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland überhastet wieder abgereist seien."Die Erkundung ist planmäßig beendet worden am Wochenende … |

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Grönland-Konflikt: CDU-Politiker für Digitalsteuer und Gegenzölle

19. Januar 2026

Politik

Politische Spannungen zwischen Europa und USA Berlin () - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.Man werde nicht … |

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Bundesregierung einigt sich auf neue E-Auto-Förderung

19. Januar 2026

Politik

Förderung der Elektromobilität in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos und bestimmte Plug-in-Hybride verständigt, das ab dem 1. Januar 2026 in Kraft … |

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Zentralrat der Jesiden kritisiert fehlende Umsetzung von Beschlüssen

19. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Jesiden in Deutschland und Anerkennung Berlin () - Jesiden in Deutschland vermissen drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) … |

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Bär will ersten Fusionsreaktor und mehr Forschung für Frauen

19. Januar 2026

Politik

Wissenschaft und Gesundheit in Deutschland Berlin () - Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Zukunft der Energieversorgung auch in Fusionstechnologie. "Ich habe mich bewusst dafür entschieden, dass wir in Deutschland … |

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EU plant Sondergipfel als Reaktion auf Trumps Zolldrohungen

18. Januar 2026

Politik

EU und USA: Zolldrohungen im Fokus Brüssel () - Die Europäische Union hat auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert und einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs angekündigt.EU-Ratspräsident António … |

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Syrischer Präsident sagt Deutschland-Besuch wegen Kämpfen ab

18. Januar 2026

Politik

Syrien: Politische Entwicklungen und Konflikte Damaskus () - Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen geplanten Besuch in Deutschland kurzfristig abgesagt.Grund dafür seien die heftigen Kämpfe in Syrien, die seine … |

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Bundeswehr-Soldaten kehren von Grönland-Mission zurück

18. Januar 2026

Politik

Politik in Europa: Grönland-Mission und US-Zölle Reykjavik () - Die Bundeswehr hat ihre Erkundungsmission in Grönland abgeschlossen und die beteiligten Soldaten sind auf dem Rückweg nach Deutschland - und zwar … |

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Deutsche Politiker wollen von al-Sharaa klare Signale

18. Januar 2026

Politik

Syrische Politik: Gespräche in Berlin Berlin () - Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin haben deutsche Politiker ihre Hoffnungen auf deutliche Signale für einen friedlichen Wiederaufbau … |

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Dänemark, Deutschland und andere Länder stellen sich USA entgegen

18. Januar 2026

Politik

Arktische Sicherheit und transatlantische Beziehungen in Europa Berlin () - Die Länder Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die neusten … |

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Bundeswehr zieht "positives" Fazit nach Grönland-Kurzeinsatz

18. Januar 2026

Politik

Militärische Erkundung in Grönland Nuuk () - Die Bundeswehr zieht ein positives Fazit nach dem Erkundungseinsatz in Grönland."Die Zusammenarbeit hier mit den dänischen Kameraden war äußerst positiv und konstruktiv gewesen. … |

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Trumps Sonderzölle: Grüne plädieren für "Allianz der Gegenmacht"

18. Januar 2026

Politik

Politik: Reaktionen auf Trumps Zollankündigungen in Deutschland Berlin () - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische … |

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Bundeswehr zieht Erkundungsteam wohl wieder aus Grönland ab

18. Januar 2026

Politik

Militärische Einsätze in Grönland Nuuk () - Die Bundeswehr hat ihr Erkundungsteam offenbar wieder aus Grönland abgezogen.Das berichtet die "Bild", die die 15 Soldaten unter der Leitung von Flottillenadmiral Stefan … |

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Grüne fordern entschlossene Antwort auf Trumps Zolldrohung

18. Januar 2026

Politik

Politik: Deutschland und Europa im Angesicht von Trumps Zöllen Berlin () - Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise sowie der Ankündigung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump dringen die Grünen auf … |

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SPD-Migrationspolitikerin erwog Niederlegung ihres Mandats

18. Januar 2026

Politik

Migrationspolitik und persönliche Konflikte in Berlin Berlin () - Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen."Ich bin in die … |

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GKV-Chef Blatt rügt "Absurditäten" der Gesundheitspolitik

18. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Kassenwarnungen und Reformforderungen Berlin () - Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt.Laut gewordenen … |

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Kassenärzte unterstützen Merz in Debatte um Krankenstand

18. Januar 2026

Politik

Gesundheitssystem in Deutschland: Reformbedarf und Kritik Berlin () - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt. "Merz hat … |

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Justizministerium will elektronisches Führungszeugnis

18. Januar 2026

Politik

Digitalisierung des Führungszeugnisses in Deutschland Berlin () - Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format … |

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Grüne-Jugend-Chef nach Söder-Beleidigung unter Beschuss

18. Januar 2026

Politik

Politikskandal in Berlin: Äußerungen der Grünen Jugend Berlin () - Nachdem der Bundessprechers der Grünen Jugend, Luis Bobga, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als "Hurensohn" beschimpft … |

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Innenminister will hohe Belohnung für Hinweise zur "Vulkangruppe"

18. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Kampf gegen Terrorismus Berlin () - Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus. Um die jahrelange Serie … |

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Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ernst

18. Januar 2026

Politik

Politik in Hessen: Finanzausgleich und Reformen Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen gegangen. … |

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Linnemann fordert "Turbo-Staat"

18. Januar 2026

Politik

Politische Reformen zur Verwaltungsbeschleunigung in Deutschland Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen.Linnemann sagte der "Bild am Sonntag": "Mehr Tempo schaffen wir, … |

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Insider: EU erwägt Sondergipfel wegen Grönland-Streit

17. Januar 2026

Politik

EU-Beschlüsse zu Handelszöllen in Brüssel Brüssel () - Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten sich … |

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Harvard-Ökonom analysiert Trumps Attacken auf Fed

17. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Trumps Angriffe auf die Fed Cambridge () - Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff sieht in Trumps Attacke auf den amtierenden Chef der Notenbank Fed, Jerome Powell, vor allem einen Einschüchterungsversuch … |

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Dänemark setzt in Grönland auf Unterstützung der Bundeswehr

17. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Grönland und Dänemark Nuuk () - Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, hält die Bundeswehr für einen wichtigen Partner bei der Verteidigung der … |

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Mittelstandsunion fordert und Aus für Soli

17. Januar 2026

Politik

Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () - Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des Streits um Grönland Strafzölle auch gegen Deutschland zu verhängen, fordert die einflussreiche Mittelstands- und … |

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EU weist Trumps neue Zoll-Drohung im Grönland-Streit zurück

17. Januar 2026

Politik

Politik: EU weist Trumps Drohungen zurück Asunción/Brüssel () - Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien … |

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Bundesregierung deutet "Reaktionen" auf US-Grönland-Strafzoll an

17. Januar 2026

Politik

Politische Reaktionen auf US-Zollankündigungen in Europa Berlin () - Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Länder Strafzölle zu verhängen, bis ein Verkauf von … |

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Trump belegt Teilnehmerländer von Grönland-Mission mit Strafzoll

17. Januar 2026

Politik

Wirtschaftssanktionen im Kontext globaler Sicherheit Washington () - US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen. Ab dem 1. Februar werde für alle Waren … |

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Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Syriens Präsidenten ab

17. Januar 2026

Politik

Politik in Deutschland: Immunität syrischer Führer Karlsruhe () - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der am Dienstag Deutschland besucht und sowohl Bundespräsident Frank-Walter … |

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Spahn zu Grönland: "Da hat Donald Trump einen Punkt"

17. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa und Grönland Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick zu verlieren."Wir sind, Stand … |

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Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr

17. Januar 2026

Politik

Politische Personalrochade in Berlin geplant Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.Wie der "Spiegel" berichtet, steht im Zentrum … |

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Chrupalla will erneut mit Weidel für AfD-Vorsitz kandidieren

17. Januar 2026

Politik

Politik: Bundesparteitag der AfD in Erfurt Berlin () - Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten."Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert … |

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Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung

17. Januar 2026

Politik

Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen … |

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Brandenburg-SPD beschließt Koalitionsverhandlungen mit der CDU

16. Januar 2026

Politik

Politik: Koalitionsverhandlungen in Brandenburg Potsdam () - Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht.Es sei … |

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Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs

16. Januar 2026

Politik

Reform des Länderfinanzausgleichs in Hessen Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, … |

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SPD-Fraktion widerspricht Kanzler bei Erbschaftsteuer

16. Januar 2026

Politik

Erbschaftsteuer-Debatte in Berlin: Politik im Fokus Berlin () - In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. "Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr … |

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Verkehrsministerium will Bahn-Finanzierungsproblem lösen

16. Januar 2026

Politik

Verkehrsprojekte in Deutschland: Finanzierungsprobleme Berlin () - Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die bestehenden Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen, sieht aber noch Abstimmungsbedarf."Da steht das Wort der Bundesregierung nach dem … |

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Schwesig kontert Söder und lobt Vorzüge von Mecklenburg-Vorpommern

16. Januar 2026

Politik

Politische Positionen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt.Schwesig … |

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Nouripour will von Merz mehr Solidarität mit Demonstranten im Iran

16. Januar 2026

Politik

Politik: Solidarität mit Iranischen Protestierenden in Berlin Berlin () - Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran - und auch mehr … |

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Bilger: Grönland-Mission "richtet sich nicht gegen die USA"

16. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Grönland und NATO-Partnerschaft Berlin () - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland."Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump … |

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Politbarometer: SPD legt leicht zu – Kritik an US-Außenpolitik

16. Januar 2026

Politik

Politische Umfragen und Meinungen in Deutschland Berlin () - Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen.Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in der neuesten Erhebung der … |

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Schneider: E-Auto-Förderung soll für 800.000 Fahrzeuge reichen

16. Januar 2026

Politik

Förderung für Elektroautos in Deutschland Berlin () - Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen sollen je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße Fördermittel von 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden können. … |

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Finanzierung von Luftverkehrssteuer-Senkung weiter ungeklärt

16. Januar 2026

Politik

Finanzierungsprobleme bei Luftverkehrssteuer in Berlin Berlin () - Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- … |

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Stegner kritisiert Bundeswehrmission in Grönland als "Symbolpolitik"

16. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschlands Rolle in Grönland Berlin () - Vor dem Abflug deutscher Soldaten nach Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Beteiligung der Bundeswehr an der Erkundungsmission als "Symbolpolitik" bezeichnet."Es … |

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Grönland: Union wirft Trump "Imperialismus in Reinform" vor

15. Januar 2026

Politik

Außenpolitik: Spannungen um Grönland Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trumps Interesse an Grönland als "Imperialismus in Reinform" bezeichnet und ihm ein expansives Territorialstreben unterstellt. Trump … |

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Pistorius nennt Zeitpunkt von Erkundungsmission in Grönland Zufall

15. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Bundeswehr in Grönland Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es als "zeitlichen Zufall" bezeichnet, dass Bundeswehrsoldaten gerade in der jetzigen Situation nach Grönland entsendet wurden. Falls durch … |

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Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie

15. Januar 2026

Politik

Energiepolitik der EU und Deutschland Berlin/Brüssel () - Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina … |

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Bundestag baut Beschaffungsvorschriften für die Bundeswehr ab

15. Januar 2026

Politik

Bundestag beschließt Gesetz zur Bundeswehrbeschaffung Berlin () - Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für … |

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G7-Außenminister drohen Iran mit "restriktiven Maßnahmen"

15. Januar 2026

Politik

Politik: G7-Kritik an Iranischen Protestmaßnahmen Berlin/London/Teheran () - Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, … |

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Linke fordert deutsches Konsulat auf Grönland

15. Januar 2026

Politik

Diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Grönland Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. "Statt 13 Soldaten nach Grönland zu schicken, sollte die … |

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Grüne fordern Stopp von Abschiebungen in den Iran

15. Januar 2026

Politik

Politik: Abschiebestopp für Iraner gefordert in Berlin Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben.Zwingend notwendig sei "ein … |

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Papier unterstützt CSU-Plan für Bundesländerzusammenlegung

15. Januar 2026

Politik

Politische Reformen zur Landesfusion in Deutschland Berlin () - Der Deutschland-Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer und zur Fusion schwacher mit starken Ländern … |

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Bericht: JD Vance kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz

15. Januar 2026

Politik

Politik: Abwesenheit von JD Vance in München München () - US-Vizepräsident JD Vance wird in diesem Jahr offenbar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das berichtet das Portal "The … |

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Jugendverbände von CDU bis Grünen fordern Bruch mit Teheran

15. Januar 2026

Politik

Politische Forderungen zur Iran-Analyse in Deutschland Berlin () - Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. "Das Ziel deutscher … |

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Tech-Unternehmer begrüßen Erbschaftsteuer-Konzept der SPD

15. Januar 2026

Politik

Wirtschaft: Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland Berlin () - Mehrere erfolgreiche deutsche Tech-Unternehmer sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Ihrer Meinung nach gefährde eine stärkere Besteuerung nicht die … |

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Studie vorgestellt: Immer mehr Senioren sind online

15. Januar 2026

Politik

Gesellschaft: Senioren und digitale Teilhabe in Deutschland Berlin () - Immer mehr Senioren in Deutschland sind online. Das geht aus einer Studie hervor, die am Donnerstag in Berlin von Bundesbildungsministerin … |

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SPD-Fraktion begrüßt Bundeswehr-Erkundungsteam in Grönland

15. Januar 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Europa: Grönland-Mission der Bundeswehr Berlin () - Die Entsendung eines Bundeswehr-Erkundungsteams nach Grönland ist auf Zustimmung auch in der SPD gestoßen.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje … |

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CDU-Vordenker Rödder offen für AfD-Verbotsverfahren

15. Januar 2026

Politik

Politische Debatten über AfD-Verbot in Berlin Berlin () - Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. "Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren", sagte … |

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Kaiser warnt vor Vernachlässigung von Schienenprojekten im Osten

15. Januar 2026

Politik

Infrastrukturprojekte in Ostdeutschland unter Druck Berlin () - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland."Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur … |

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Bas verteidigt neue Grundsicherung

15. Januar 2026

Politik

Sozialpolitik in Berlin: Reform des Bürgergelds Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt.Das Ziel der … |

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SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

15. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Cannabis-Rezepte im Fokus Berlin () - Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife … |

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DIW nennt Regierungspläne für Ukraine-Flüchtlinge "kontraproduktiv"

15. Januar 2026

Politik

Integration geflüchteter Ukrainer in Deutschland Berlin () - Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen."Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete … |

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Bartsch: Großteil des SED-Vermögens wurde treuhänderisch verwaltet

15. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: SED-Vermögen und PDS Berlin () - Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des … |

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Grüne gegen Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes

15. Januar 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Medizinal-Cannabis auf dem Prüfstand Berlin () - Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz, das die … |

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Wiese verteidigt Verzicht von Bas auf Kanzlerkandidatur

15. Januar 2026

Politik

Politik: SPD-Fokus auf Reformen und Regierung Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur. "Das ist nicht ambitionslos, … |

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Wehrbeauftragter fordert schnelle Umsetzung von Dunkelfeld-Studie

15. Januar 2026

Politik

Verteidigungspolitik und Aufklärung in Berlin Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat mit Blick auf den Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken von Verteidigungsminister Boris Pistorius … |

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CDU-Generalsekretär weist Kritik an neuer Grundsicherung zurück

15. Januar 2026

Politik

Politik in Berlin: Debatte über Grundsicherung Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden … |

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Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr

15. Januar 2026

Politik

Digitalisierung der Beschaffung im Verteidigungsbereich Berlin () - Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei … |

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Söder fordert mehr Finanzhilfe des Bundes für Berlin

15. Januar 2026

Politik

Politik: Söder fordert Finanzreform für Berlin München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und … |

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US-Drohungen: Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten nach Grönland

14. Januar 2026

Politik

Militärische Kooperation in Grönland: Deutschland und Dänemark Berlin/Nuuk () - Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen hat, will Deutschland … |

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Bundespolizei schiebt zwei Personen nach Afghanistan und Syrien ab

14. Januar 2026

Politik

Abschiebungen aus Deutschland: Politische Maßnahme in der Kritik Berlin () - Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) … |

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