Politik

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kündigt unerwartete Kandidatur gegen Kubicki beim Parteitag an.

Strack-Zimmermann: Kandidatur erst zwei Tage vorher beschlossen

1. Juni 2026

Politik

Politik: Strack-Zimmermanns Unerwartete Kandidatur in Berlin Berlin () - FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Gegenkandidatur gegen Wolfgang Kubicki beim FDP-Parteitag nach eigenen Angaben erst zwei Tage vor der Abstimmung … |

Linksfraktion prüft Klage gegen möglicherweise rechtswidrige Wehrdienstvorschrift, Streit um Bundeswehrregelungen.

Linksfraktion prüft Klage gegen Wehrdienst-Verordnung

1. Juni 2026

Politik

Rechtsstreit um Wehrdienstregelung in Berlin Berlin () - Die Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Verteidigungsministerium oder das gesamte Wehrdienstgesetz. Grund ist ein Gutachten aus dem Bundestag, … |

Verladebahnhof mit Chemiefracht, symbolisiert Branche und Herausforderungen der Chemieindustrie in Deutschland.

Chemieagenda: Bund ist optimistisch – Industrie warnt

1. Juni 2026

Politik

Wirtschaft: Chemieindustrie in Deutschland im Fokus Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Folgetreffen zur Chemieagenda empfangen - … |

Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann in lebhaftem politischen Austausch während eines Pressegesprächs.

Kubicki kontert Strack-Zimmermanns Gummihammer-Tweet

1. Juni 2026

Politik

Politische Auseinandersetzungen innerhalb der FDP Berlin () - Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den "Gummihammer"-Tweet seiner unterlegenen Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gekontert. Es sei gar nicht so leicht, mit einem … |

Israelischer Soldat in Aktion, vor einem Hintergrund von Konflikten im Libanon und Gaza.

Iran setzt Gespräche mit USA wegen Israels Angriffen im Libanon aus

1. Juni 2026

Politik

Politik: Iran setzt Friedensgespräche aus Teheran () - Der Iran hat die Friedensgespräche mit den USA ausgesetzt, um gegen Israels neuerliche Angriffe im Libanon zu protestieren.Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur … |

Friedrich Merz besucht Walter Lübckes Hinterbliebene, symbolisiert Trauer und politische Verantwortung.

Merz besucht Angehörige von Walter Lübcke

1. Juni 2026

Politik

Politik in Kassel: Merz besucht Hinterbliebene Kassel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am heutigen Montag die Hinterbliebenen des vor genau sieben Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der … |

Henning Höne fordert Einigkeit in der FDP nach internen Streitigkeiten.

FDP-Vize Höne mahnt nach Parteitag zu Geschlossenheit

1. Juni 2026

Politik

Politische Einigung in Berlin angestrebt Berlin () - FDP-Vize Henning Höne fordert seine Parteifreunde Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf, ihre öffentliche Schlammschlacht über die künftige Ausrichtung der Partei zu … |

Veranschaulichung der Diskussion über gesetzliche Rentenbeiträge und Altersvorsorge in Deutschland.

Sozialverbände offen für höhere Rentenbeiträge

1. Juni 2026

Politik

Gesellschaft: Zukunft der gesetzlichen Rente in Deutschland Berlin () - In der Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente signalisieren die Sozialverbände Unterstützung für eine Anhebung der Beiträge. Die Vorstandsvorsitzende … |

Niedersachsens Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen

1. Juni 2026

Politik

Niedersachsen: Verfassungsschutz beobachtet AfD Landesverband Hannover () - Der niedersächsische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD Niedersachsen vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag … |

Grafik mit steigenden Rentenbeiträgen und demografischen Veränderungen, illustriert den Anstieg bis 2028.

Rentenversicherung rechnet mit stärkerem Anstieg der Beiträge

1. Juni 2026

Politik

Wirtschaftliche Entwicklungen der Rentenversicherung in Berlin Berlin () - Der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener steigt 2028 gegenüber 2027 voraussichtlich um ca. 1.040 Euro pro Jahr. Das geht aus der neuen Finanzprognose … |

Jens Teutrine fordert Einigkeit in der FDP für gemeinsamen Erfolg.

FDP-Präsidiumsmitglied Teutrine ruft Strack-Zimmermann zur Ordnung

1. Juni 2026

Politik

Politische Einigkeit der FDP in Berlin Berlin () - FDP-Präsidiumsmitglied Jens Teutrine hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, ihren Streit mit dem neuen Parteichef Wolfgang Kubicki über die Ausrichtung der … |

Premierminister Albanese und Wale diskutieren strategische Zusammenarbeit für den Südpazifik gegen Chinas Einfluss.

Australien will stärker gegen Chinas Einfluss im Pazifik vorgehen

1. Juni 2026

Politik

Politik: Australiens Strategie im Südpazifik Canberra () - Australien plant offenbar eine neue Gegenoffensive gegen Chinas Einfluss im Südpazifik.Wie der "Sydney Morning Herald" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat der … |

EU-Fahnen symbolisieren den neuen Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen in chemischen Bewertungen.

EU-Kommission stellt Fahrplan zur Reduzierung von Tierversuchen vor

1. Juni 2026

Politik

EU-Politik: Tierversuche in Chemikaliensicherheit reduzieren Brüssel () - Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, der den schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen bei chemischen Sicherheitsbewertungen vorsieht.Der Fahrplan, der am Montag im … |

Bild von Studentenhaus mit studierenden Personen, symbolisiert Bildung und Bafög-Diskussion in der Politik.

Streit um Bafög-Erhöhung in der Union

1. Juni 2026

Politik

Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Debatte entbrannt Berlin () - Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef … |

Protestierende Menschen mit Plakaten gegen Wehrpflicht und gesetzliche Meldepflicht in Berlin.

Verteidigungsministerium will Meldepflicht per Gesetz aufweichen

1. Juni 2026

Politik

Änderungen im Wehrpflichtrecht in Berlin Berlin () - Das Verteidigungsministerium will die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, nun per … |

Ferda Ataman kritisiert Bundesregierung für Untätigkeit beim Entgelttransparenzgesetz und fordert Reformen.

Ataman wirft Regierung Untätigkeit bei Entgelttransparenz vor

1. Juni 2026

Politik

Politik und Chancengleichheit in Deutschland Berlin () - Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform des Entgelttransparenzgesetzes vor.Ataman sagte der "Rheinischen Post": "Die … |

Linke Protestaktion: Menschen auf der Straße, Schilder gegen Sozialkürzungen, Ines Schwerdtner spricht.

Linke startet bundesweite Sozialproteste gegen Kürzungen

1. Juni 2026

Politik

Sozialproteste in Deutschland: Linke fordert Veränderungen Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner ruft zur Beteiligung an Sozialprotesten auf. Es gehe im Land nicht voran und es werde jetzt zusätzlich noch … |

Ines Schwerdtner kritisiert die ineffektive Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens für Kommunen und Schulen.

Linke kritisiert mangelnde Wirkung des Sondervermögens

1. Juni 2026

Politik

Politik: Kritik an Infrastrukturinvestitionen in Berlin Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert. Das Geld komme zu wenig bei den Kommunen und den Menschen … |

Frank Werneke während einer Pressekonferenz zur Diskussion über Arbeitsrecht und Rentenreformen.

Werneke zieht rote Linien für Reformpaket

1. Juni 2026

Politik

Politik: Widerstand gegen geplante Reformen in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat für das von der Regierung geplante Reformpaket mehrere Maßnahmen als nicht verhandelbar … |

Friedrich Merz wird von Gewerkschaftsdelegierten während seiner DGB-Kongressrede ausgebuht und kritisiert.

Verdi-Chef verteidigt Buhrufe gegen Merz

1. Juni 2026

Politik

Politik: DGB-Kongress in Berlin und Kanzler Rede Berlin () - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, verteidigt das Verhalten der Delegierten des DGB-Kongresses gegenüber dem Kanzler. "Der Kanzler hat … |

Bundeswehr-Soldaten, rechtliche Anfechtung, Wehrpflichtgesetz, Verwaltungshandeln, aktuelle politische Kontroversen.

Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig

1. Juni 2026

Politik

Verfassungskonformität der Wehrpflichtregelung in Berlin Berlin () - Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. … |

Umspannwerk in Deutschland, mögliche Flugverbotszone, Schutzmaßnahmen gegen Drohnen, europäische Netzsicherheit.

Ukrenerho rät Deutschland zu Flugverbot über Umspannwerken

1. Juni 2026

Politik

Sicherheit im Stromnetz: Ukraine und Deutschland Berlin () - Der Chef des größten Stromnetzbetreibers in der Ukraine, Witalyj Zaijtschenko, rät Deutschland, Flugverbotszonen über Umspannwerken einzuführen. Das berichtet der "Tagesspiegel".Der gelernte … |

Hilfsgüter, Flüchtlinge und Hunger im Libanon: dramatische humanitäre Krise inmitten von Kämpfen.

Welthungerhilfe fordert mehr Hilfe für den Libanon

1. Juni 2026

Politik

Humanitäre Krise im Libanon verschärft sich Berlin () - Angesichts der Eskalation der Kämpfe im Libanon hat die Welthungerhilfe die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Hilfen für das Land aufzustocken. "Die … |

Manfred Weber befürwortet EU-Sonderstatus für Ukraine, betont Sicherheitsgewinn und Diplomatie.

Weber unterstützt EU-Sonderstatus für Ukraine

1. Juni 2026

Politik

EU-Politik: Ukraine und Sicherheitsfragen in Berlin Berlin () - EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Das … |

Grafik mit UN-Emblem, deutscher Flagge und einem Warnhinweis über unbedachte Äußerungen von Merz.

Grüne warnen Merz vor Gefährdung von UN-Sicherheitsratskandidatur

1. Juni 2026

Politik

Politik in Deutschland: UN-Sicherheitsrat-Bewerbung Berlin () - Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutiert mit Wolfgang Kubicki nach ihrer FDP-Kandidatur in Berlin.

Strack-Zimmermann kontert Kubicki-Kritik an Kandidatur

1. Juni 2026

Politik

Politik: FDP-Vorsitz und interne Differenzen in Berlin Berlin () - Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zurückhaltend auf die harsche Kritik von Wolfgang Kubicki an ihrer Kandidatur zum FDP-Vorsitz reagiert. "Vielleicht sind es … |

Friedrich Merz im Fokus: Umfrage zeigt Meinungen zu Kanzlerwechsel in Deutschland.

Umfrage: 41 Prozent sehen Union ohne Merz mit mehr Chancen

1. Juni 2026

Politik

Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () - 41 Prozent der Deutschen glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das … |

Johann Wadephul kritisiert Israels Militärvorgehen im Libanon vor UN-Sicherheitsrat-Abstimmung.

Wadephul kritisiert Israel für Vorrücken im Südlibanon

31. Mai 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschland und der Nahostkonflikt New York () - Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch einmal deutliche Kritik in … |

Junge Frau am Laptop, symbolisiert Entgelttransparenz und Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt.

SPD-Politikerinnen werfen Union Blockade von Entgelttransparenz vor

31. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Entgelttransparenz in Berlin im Fokus Berlin () - SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu blockieren."Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für … |

Tornado-Kampfjet im Einsatz, Symbol für Luftverteidigung und Sicherheit der NATO-Staaten.

Wadephul fordert mehr Nato-Investitionen in Luftverteidigung

31. Mai 2026

Politik

Politik: Deutschlands Rolle im UN-Sicherheitsrat New York () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Länder aufgefordert, mehr in Luftverteidigung zu investieren. In der Nacht zu Freitag war in der … |

Wolfgang Kubicki im Gespräch, symbolisiert Stärke und Reformwillen der FDP nach Parteitag.

Kubicki sieht sich nach FDP-Wahl klar gestärkt

31. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: FDP unter neuer Führung Berlin () - Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag in Berlin klar gestärkt."Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien … |

Bundeswehr-Soldaten bei Übungen, Arbeitgeber fordern Freiwilligkeit im neuen Reservestärkungsgesetz.

Arbeitgeberpräsident lehnt verpflichtenden Reservedienst ab

31. Mai 2026

Politik

Wirtschaft und Bundeswehr: Neue Regelungen in Berlin Berlin () - Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … |

Finanzministerium in Berlin, Berichte über Infrastruktur und Klimaneutralität, Wachstum und Herausforderungen.

Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen

31. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht. … |

Justizzentrum mit grauer Fassade, Symbol für Personalnot in der deutschen Justiz.

Schwarz-Rot fordert gemeinsamen "Pakt für den Rechtsstaat"

31. Mai 2026

Politik

Justizreform und Personalmangel in Deutschland Berlin () - Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim "Pakt für … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutiert FDP-Zukunft nach Niederlage im Vorsitzrennen.

Strack-Zimmermann kündigt weitere Debatten über FDP-Kurs an

31. Mai 2026

Politik

Politische Debatte über FDP-Ausrichtung in Berlin Berlin () - Nach ihrer Niederlage gegen Wolfgang Kubicki im Rennen um den FDP-Vorsitz hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Debatten über die politische Ausrichtung der … |

Martin Hagen spricht optimistisch über die Zukunft der FDP beim Bundesparteitag in Berlin.

Neuer FDP-Generalsekretär sieht gute Chancen für Comeback

31. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen der FDP in Berlin Berlin () - Die FDP hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag pünktlich beendet. Zum Abschluss wurde der Leitantrag mit dem Titel "Neustart … |

Studierende in einer Bibliothek, besorgt über geplante Änderungen der BAföG-Reform und Finanzierung.

Union und SPD streiten über BAföG-Reform

31. Mai 2026

Politik

Bildungspolitik in Berlin: BAföG-Reform unter Druck Berlin () - Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim … |

Wolfgang Kubicki nach Wahl zum FDP-Vorsitzenden, umgeben von Parteikollegen und Medienvertretern.

Linke sieht Kubicki als "letzten Sargnagel der FDP"

31. Mai 2026

Politik

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Die Linke kritisiert die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Parteivorsitzenden."Wolfgang Kubicki steht für den rechtsoffenen Teil der FDP. Seine Abgrenzungsversuche sind für mich … |

Grünen-Basis droht im Streit um Parteireform Niederlage vor Gericht

31. Mai 2026

Politik

Politische Konflikte in Berlin: Grüne Reformdebatte Berlin () - Die Grünen-Basis droht im Streit um die größte Parteireform seit Jahren vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage. Einer begehrten einstweiligen Verfügung … |

SPD-Abgeordnete fordern klare Führung und Zusammenarbeit gegen die AfD, nicht gegeneinander.

SPD-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet kritisieren Parteiführung

31. Mai 2026

Politik

Ruhrgebiet: SPD-Abgeordnete fordern parteiinternen Dialog Berlin () - Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal … |

Robert Abela, Premierminister von Malta, feiert seinen Wahlsieg mit der Labour-Partei.

Maltas Labour-Partei steht vor vierter Amtszeit in Folge

31. Mai 2026

Politik

Wahlergebnis und politische Stabilität in Malta Valletta () - Die Labour-Partei in Malta hat sich bei den Parlamentswahlen am Wochenende wohl eine historische vierte Amtszeit in Folge gesichert. Das geht … |

Junge Leute nutzen Smartphones, während sie über die Risiken von Social Media diskutieren.

CSU-Vize Weber fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche

31. Mai 2026

Politik

Gesellschaftspolitische Debatte zu Social Media in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den … |

Wolfgang Kubicki warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor Kritik und Spaltung der FDP.

Kubicki warnt Strack-Zimmermann vor Spaltung der FDP

31. Mai 2026

Politik

FDP-interne Spannungen nach Wahl in Berlin Berlin () - Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die FDP mit ständiger Kritik an der neuen … |

Dorothee Bär diskutiert Künstliche Intelligenz, Chancen und Risiken, vor Papst-Bild.

Bär sieht Enzyklika des Papstes zu KI zwiespältig

31. Mai 2026

Politik

Künstliche Intelligenz und Gesellschaft in Berlin Berlin () - Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Enzyklika von Papst Leo XIV. zur Künstlichen Intelligenz zwiespältig. Grundsätzlich finde sie die Enzyklika positiv, … |

Kabinettssitzung zur Kreislaufwirtschaft: Politiker besprechen nachhaltige Materialien und Abfallvermeidung.

Koalition einigt sich auf Kreislaufwirtschaftsstrategie

31. Mai 2026

Politik

Politik: Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft in Berlin Berlin () - Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Querelen offenbar auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft verständigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine … |

Peter Gauweiler fordert CSU und Freie Wähler zur Kooperation bei der Bundestagswahl auf.

Gauweiler fordert CSU-Bündnis mit Freien Wählern im Bund

31. Mai 2026

Politik

Politische Allianz in Bayern gefordert Berlin () - Der frühere CSU-Parteivize und langjährige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert ein gemeinsames Antreten seiner Partei mit den Freien Wählern bei der nächsten Bundestagswahl.Das … |

Streit über AfD in der Wirtschaft: Unternehmer fordern Gespräche, Verbände setzen auf Abgrenzung.

Wirtschaft streitet über Umgang mit AfD

31. Mai 2026

Politik

Streit um AfD-Umgang in der Wirtschaft Berlin () - In der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein Streit über den Umgang mit der AfD ab. Während einige Unternehmer ein Ende der … |

FDP-Parteitag in Berlin: Wahlen, Debatten und Reformideen für "Neustart Deutschland".

FDP setzt Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus

31. Mai 2026

Politik

Politische Neuorientierung der FDP in Berlin Berlin () - Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tags des Parteitreffens stehen weitere Wahlen … |

Pflegekräfte im Einsatz, symbolisieren Veränderungen in der Pflegeversicherung für bessere Unterstützung.

Warken will "nachhaltige Pflegereform"

31. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Reform der Pflegeversicherung in Berlin Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine "nachhaltige Reform" der Pflegeversicherung angekündigt.Dabei dringt sie vor allem auf strukturelle Veränderungen: "Trotz immer weiter … |

Manfred Weber diskutiert die Verschärfung der Asylregeln und EU-Abschiebezentren.

Weber drängt auf schnellen Beschluss zu Abschiebezentren

31. Mai 2026

Politik

Politische Maßnahmen zur Asylreform in Europa Berlin () - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dringt auf einen schnellen Beschluss über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und die Verschärfung weiterer Asylregeln. Er dulde … |

Dorothee Bär spricht über Deutschlands Erfolge bei der Anwerbung amerikanischer Spitzenforscher.

Bär: 45 Spitzenforscher aus USA nach Deutschland geholt

31. Mai 2026

Politik

Wissenschaftswettbewerb zwischen Deutschland und USA Berlin () - Das Vorhaben der Bundesregierung, Spitzenforscher aus den USA abzuwerben, zeigt erste Erfolge. Seit dem Start des 1000-Köpfe-Plus-Programms im Juli 2025 habe man … |

Visualisiere einen Windpark im Bau, symbolisierend die Herausforderungen und Chancen der Windenergie.

Windbranche warnt vor schwerer Krise durch Gesetzespläne

31. Mai 2026

Politik

Wirtschafts- und Energiepolitik in Berlin Berlin () - Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten. Wenn die Gesetzentwürfe so … |

Tankstelle mit Spritpreistafeln, um den aktuellen Ruf nach Verlängerung des Tankrabatts zu symbolisieren.

Wegner fordert Verlängerung des Tankrabatts

31. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Diskussion um Tankrabattverlängerung Berlin () - Einen Monat vor Ende des Tankrabatts wird der Ruf nach dessen Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die Maßnahme … |

Dorothee Bär spricht über BAföG-Reform und die Bildungspolitik in Deutschland.

Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

31. Mai 2026

Politik

Bildungspolitik in Berlin: BAföG und Reformen Berlin () - Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG. "Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die … |

Nadin Zaya spricht über Kompromissfähigkeit und achtsamere Sprache in der FDP.

Neues FDP-Präsidiumsmitglied Zaya geht auf Distanz zu Kubicki

31. Mai 2026

Politik

Politik: FDP-Strategien für einen neuen Kurs in Berlin Berlin () - Das neue FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat ihrer Partei mehr Kompromissfähigkeit und eine achtsamere Sprache empfohlen. "Der springende Punkt ist, … |

Gerichtssaal mit leeren Stühlen, Symbol für Personalmangel in der Strafverfolgung in Deutschland.

Richterbund klagt über 2.000 fehlende Strafverfolger

31. Mai 2026

Politik

Personalengpass in der Justiz in Deutschland Berlin () - In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2.000 Strafverfolger. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Bild-Zeitung": "In fast allen … |

Raucherin mit Zigaretten, symbolisiert Gesundheitsrisiken und die Debatte über höhere Tabakpreise.

Drogenbeauftragter fordert deutliche Erhöhung der Tabaksteuer

31. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Tabakpreise und Gesundheitsschutz Berlin () - Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag haben Politiker von CDU und SPD für höhere Preise von Zigaretten und Vapes geworben. Der Preis … |

Kinder auf Fahrrädern symbolisieren Freiheit und Bewegung, wichtig für Jugendliche mit ADHS.

Therapeuten warnen vor Abschaffung von Pflegegrad für ADHS-Kinder

31. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik: ADHS und Pflegegrade in Berlin Berlin () - Der Bundesverband für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Einschnitten in der Pflege zulasten von jungen Menschen mit … |

Elektroauto tankt an Ladestation – Herausforderungen der Ladeinfrastruktur in Deutschland sichtbar.

42 Prozent der Gemeinden ohne öffentliche Ladesäulen

31. Mai 2026

Politik

Infrastruktur für Elektroautos in Deutschland Berlin () - Die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Ladesäulen für Elektroautos ist in Deutschland noch deutlich unterentwickelt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei FDP-Parteitag, symbolisiert Parteiinteresse und künftige Entscheidungen.

Strack-Zimmermann erklärt Kampfkandidatur bei FDP-Parteitag

30. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in der FDP Berlin Berlin () - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre kurzfristige Kandidatur auf dem FDP-Parteitag mit der innerparteilichen Lage und dem Ziel begründet, eine echte … |

Wolfgang Kubicki auf Parteitag: Neuanfang für FDP, Herausforderungen und Spaltungen in der Partei.

Kubicki will FDP aus der Krise führen – Partei gespalten

30. Mai 2026

Politik

Politik: FDP unter Wolfgang Kubicki in Berlin Berlin () - Der frisch gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seine Partei aus der Krise und wieder in den Bundestag führen - der … |

Martin Hagen als neuer FDP-Generalsekretär, umgeben von jubelnden Parteimitgliedern beim Parteitag.

Hagen wird mit schlechtem Ergebnis neuer FDP-Generalsekretär

30. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Neuer FDP-Generalsekretär gewählt Berlin () - Martin Hagen ist neuer FDP-Generalsekretär. Dabei kam er allerdings mit einem vergleichsweise schlechtem Ergebnis von rund 58,8 Prozent ins Amt - … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki beim FDP-Parteitag in Berlin am 30. Mai 2026.

Strack-Zimmermann sieht 40 Prozent als Auftrag zu Kurskorrekturen

30. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: FDP-Wahlen und Ergebnisse Berlin () - Marie-Agnes Strack-Zimmermann will ihr Ergebnis bei der Wahl zum FDP-Bundesvorsitz nutzen, um inhaltliche Korrekturen im Präsidium der Partei einzufordern. Knapp 40 … |

Wolfgang Kubicki wird als neuer FDP-Vorsitzender gefeiert, Marie-Agnes Strack-Zimmermann überrascht.

Kubicki zum FDP-Chef gewählt – Strack-Zimmermann unterliegt

30. Mai 2026

Politik

Politische Neuigkeiten aus Berlin Berlin () - Wolfgang Kubicki ist am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Er erhielt laut Parteiangaben 59,3 Prozent der Delegiertenstimmen … |

Junge Menschen nutzen Smartphones, während Bundesfamilienministerin striktere soziale Medienregeln plant.

Prien hält an Social-Media-Regulierung fest

30. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte über Social Media Regeln in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält an Plänen für strengere Regeln bei der Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mögliche FDP-Parteichefin, umgeben von Unterstützern beim Parteitag.

FDP-Vize Krane soll unter Strack-Zimmermann Generalsekretär werden

30. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: FDP-Neuigkeiten Berlin () - Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane soll unter einer möglichen Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Amt des Generalsekretärs übernehmen. Das berichtet das Magazin Politico.Die Vorsitzende … |

Pentagon plant früheren US-Truppenabzug aus Europa

30. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik: US-Rückzug aus Europa Washington () - Das Pentagon will den teilweisen Rückzug der USA aus der gemeinsamen Verteidigung Europas schneller vorantreiben als bislang angenommen. Das berichtet die "Welt am … |

Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem FDP-Parteitag: Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.

Paukenschlag auf FDP-Parteitag: Strack-Zimmermann kandidiert

30. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: FDP-Wahlkampf entfaltet sich Berlin () - Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der FDP erklärt. Auf dem Parteitag am Samstag wurde sie aus dem … |

FDP-Parteitag: Wolfgang Kubicki wird zum neuen Vorsitzenden gewählt, trotz sinkender Umfragewerte.

Insa: FDP fällt zum Parteitag auf drei Prozent

30. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin () - Die FDP verliert am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst und liegt wieder deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die "Bild am Sonntag" … |

Wolfgang Kubicki bei FDP-Parteitag; Fokus auf neue Richtung und Herausforderungen liberaler Politik.

Habeck: Kubicki macht FDP nicht zu liberaler Kraft

30. Mai 2026

Politik

Politische Ansichten zur FDP in Berlin Berlin () - Grünen-Politiker Robert Habeck hält Wolfgang Kubicki nicht für den Mann, der die FDP neu erfinden kann. "Er wird die FDP nicht … |

Manfred Weber unterstützt Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin Deutschlands.

Weber für Aigner als Bundespräsidentin

30. Mai 2026

Politik

Politik: Aigner als mögliche Bundespräsidentin in Bayern Berlin () - Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, spricht sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als nächste … |

FDP-Parteitag in Berlin: Wolfgang Kubicki wird neuer Vorsitzender, Partei in der Krise.

FDP startet Bundesparteitag mit Vorstandswahlen in Berlin

30. Mai 2026

Politik

Politische Neuausrichtung der FDP in Berlin Berlin () - Die FDP ist am Samstag in Berlin in ihren Bundesparteitag gestartet.Höhepunkt des Parteitreffens wird am Nachmittag die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden … |

Gasleitungen symbolisieren die Energieabhängigkeit Europas, während Herausforderungen durch "Energieterror" bestehen.

DTEK-Chef warnt Europa vor russischen Energieattacken

30. Mai 2026

Politik

Energieabhängigkeit und Sicherheitswarnungen in Europa Berlin () - Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns DTEK, Maxim Timchenko, warnt Europa vor Angriffen auf kritische Infrastruktur. Moderne Kriege funktionierten anders als noch vor … |

Meron Mendel fordert kritische Auseinandersetzung mit Yad Vashem und dessen Einfluss in Deutschland.

Mendel warnt vor politischem Einfluss auf Yad-Vashem-Dependancen

30. Mai 2026

Politik

Holocaustgedenken und politische Einflussnahme in Deutschland Frankfurt am Main () - Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, fordert Politik und Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich … |

Screenshot von einem Gefängnis mit Warnschildern und bedrohlicher Atmosphäre, symbolisiert Gewalt und Missbrauch.

Gefängnisgewerkschaft fordert Suspendierung krimineller JVA-Beamter

30. Mai 2026

Politik

Justizvollzug in Bayern: Missbrauchsvorwürfe im Fokus Berlin () - Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich … |

Drei Fahnen: Deutschland, Frankreich und EU, symbolisieren enge Zusammenarbeit in nuklearer Sicherheit.

Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung

30. Mai 2026

Politik

Internationale Sicherheitspolitik in Paris Paris () - Deutschland und Frankreich haben die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der nuklearen Abschreckung aufgenommen.Das berichtet der "Spiegel". Demnach reiste der Sicherheitsberater … |

Irene Mihalic fordert CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre im Kontext von Scheuers Verfahren.

Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf

30. Mai 2026

Politik

Politische Aufarbeitung der Maut-Affäre in Berlin Berlin () - Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf."Fest … |

Karin Prien spricht über Demokratiebildung und Extremismusprävention in einem politischen Kontext.

Prien verlangt von "Demokratie leben"-Programm mehr Wirksamkeit

30. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verlangt von den Maßnahmen, die im Programm "Demokratie leben" gefördert werden, mehr Wirksamkeit.Sie bekenne sich ausdrücklich zu Demokratiebildung und … |

Reservisten der Bundeswehr im Einsatz, symbolisieren Dienst, Verantwortung und nationale Sicherheit.

Reservistenverband verteidigt Pistorius` Pläne

30. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland: Reserveverpflichtungen im Fokus Berlin () - Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes, Esra Limbacher (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Verpflichtungen der Reserve … |

Dürr mahnt FDP zu mehr inhaltlicher Klarheit

30. Mai 2026

Politik

Politische Neuorientierung der FDP in Berlin Berlin () - Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Dürr fordert von der künftigen Parteispitze eine klarere inhaltliche Positionierung. Rückblickend hätte er noch früher und pointiert … |

Ein Fußballfan trägt ein DFB-Trikot und unterstützt die nationale Mannschaft voller Begeisterung.

Union pocht auf günstigere DFB-Kindertrikots vor WM

30. Mai 2026

Politik

Preisgestaltung von Kindertrikots in Berlin Berlin () - Die Union drängt den Hersteller Adidas, die DFB-Kindertrikots noch vor der WM deutlich billiger anzubieten. 75 Euro für ein Kindertrikot seien für … |

Felix Klein warnt vor Antisemitismus in sozialen Netzwerken, fordert strengere Regulierung und Verantwortung.

Antisemitismusbeauftragter will soziale Medien strenger regulieren

30. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Antisemitismus und soziale Netzwerke in Deutschland Berlin () - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der Verbreitung antisemitischer Narrative über soziale Netzwerke wie Tiktok und Telegram und … |

Felix Klein spricht über Effizienzsteigerung im Antisemitismusförderprogramm im Dialog mit Karin Prien.

Antisemitismusbeauftragter unterstützt Umbau von "Demokratie leben"

30. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Antisemitismusbekämpfung in Düsseldorf Düsseldorf () - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben". Grundsätzlich sei nichts … |

Daniel Peters diskutiert Walschutz und Umweltpolitik, kritisiert fragwürdige Rettungsaktionen und Genehmigungsverfahren.

Buckelwal-Initiative: CDU wirft Minister teure Tierquälerei vor

29. Mai 2026

Politik

Politik Mecklenburg-Vorpommern: Wal-Rettungsaktion in Kritik Schwerin () - Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal "Timmy" retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Aufklärung an. Das … |

Friedrich Merz und Hendrik Wüst unterstützen sich inmitten von Spekulationen über Kanzlertausch.

Wüst meldet sich in "Kanzlertausch"-Debatte zu Wort

29. Mai 2026

Politik

Politische Spekulationen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblich parteiintern geforderten "Kanzlertausch" hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich nach tagelanger Zurückhaltung zu Wort gemeldet - … |

AfD-Politiker reisen nach St. Petersburg zu Wirtschaftskongress, betonen Friedensdiplomatie und Energiebedarf.

AfD-Abgeordnete wollen zu Putins Wirtschaftsforum reisen

29. Mai 2026

Politik

Politik: AfD-Funktionäre reisen nach St. Petersburg St. Petersburg () - Mehrere hochrangige AfD-Funktionäre wollen Anfang Juni zu einem Wirtschaftskongress im russischen St. Petersburg reisen. Das berichtet das Nachrichtenportal "T-Online".Der wirtschaftspolitische … |

Ebola-Hinweisplakat mit Gesundheitsinformationen und Warnungen in einem von Konflikten betroffenen Gebiet.

Ärzte ohne Grenzen: Kampf gegen Ebola wegen Kürzungen erschwert

29. Mai 2026

Politik

Gesundheit und Krisenmanagement im Kongo Kinshasa () - Der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", Christian Katzer, spricht hinsichtlich der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo von einem "einmaligen Ausmaß". … |

Bärbel Bas diskutiert Rentenreformen; ein Gruppenmeeting mit Kommissionsteilnehmern im Hintergrund.

Bas verlangt von Rentenkommission einstimmige Entscheidungen

29. Mai 2026

Politik

Politik und Rentenreformen in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Empfehlungen der Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum vollständig übernehmen.Sie wünsche sich, dass die Kommission eine … |

Kremlturm in Moskau, wirtschaftliche Veränderungen, Politik und Einfluss auf Privatwirtschaft hervorheben.

Ex-Kremlberater: Putin schadet russischer Wirtschaft selbst

29. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Russland Moskau () - Russlands Wirtschaftskrise ist nach Ansicht des früheren Kremlberaters Wladislaw Inosemzew weniger die Folge von Krieg und Sanktionen als eines Kursschwenks in Moskau. "Wladimir … |

Tarek Al-Wazir spricht über Gerichtsurteil zu Andreas Scheuers Falschaussage im Bundestag.

Al-Wazir begrüßt Anklage gegen Scheuer wegen Maut-Skandal

29. Mai 2026

Politik

Politische Verantwortung im Bundestag: Pkw-Maut-Debakel Berlin () - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage … |

Bundeswehr-Soldaten bei Übungen, Symbol für geplante Reservistenverpflichtung und politische Diskussion.

Linke lehnt Pistorius` Reservisten-Pläne ab

29. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Reservisten-Gesetzentwurf umstritten Berlin () - Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, … |

Markus Söder und Lars Klingbeil bei der gemeinsamen Spargelfahrt von CSU und SPD.

Söder nimmt an Spargelfahrt des Seeheimer Kreises teil

29. Mai 2026

Politik

Politik: Söder nimmt an Spargelfahrt teil Berlin () - CSU-Chef Markus Söder nimmt am 9. Juni an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD teil. Das berichtet die "Rheinische … |

Friedrich Merz steht kritisch im Fokus, umgeben von Symbolen für Pflege und Inklusion.

Schauspieler Dietz erneuert Kritik an Merz bei Behindertenhilfe

29. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Kontroversen um Pflege und Inklusion Berlin () - Schauspieler André Dietz erneuert seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen möglicher Einsparungen bei Menschen mit Behinderung und in der … |

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, Diskussion über Reservisten und Wehrdienst, Kritik von den Grünen.

Grüne kritisieren Pistorius` Reservistenpläne

29. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik und Reservisten in Berlin Berlin () - Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten.Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der "Rheinischen Post", wer … |

Hendrik Wüst und Friedrich Merz stehen zusammen, symbolisieren politischen Austausch und Spekulationen über Kanzlertausch.

Regierungssprecher: Gerücht um Kanzlertausch "nicht relevant"

29. Mai 2026

Politik

Politische Gerüchte aus Berlin Berlin () - Die seit Tagen andauernde breite Berichterstattung über einen angeblich intern diskutierten "Kanzlertausch" will die Bundesregierung zumindest offiziell nicht kommentieren.Es handele sich um ein … |

Familie mit Vater, Mutter und Kind bespricht Gleichberechtigung und Elterngeldthemen in Deutschland.

Warken: An mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld festhalten

29. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Diskussion über Elterngeld in Berlin Berlin () - Die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, will am Ziel festhalten, für mehr Gleichberechtigung im Elterngeld zu sorgen.Der "Süddeutschen Zeitung" … |

Bundeskanzler, Bundespräsident und rechtliche Grundlagen für einen möglichen Regierungswechsel in Deutschland.

Ex-Chefjurist: Kanzlerwechsel verfassungsrechtlich einfach

29. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers sind nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Stefan Pieper recht niedrig. "Politisch mag er … |

Verdi-Proteste gegen soziale Kälte, Kanzler Merz in der Kritik, Forderungen nach Kompromissen.

Grünen-Chef Banaszak wirft Merz Versagen bei Sozialpartnern vor

29. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Gewerkschaften und Regierungskonflikt Berlin () - Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert. … |

Andreas Scheuer vor Gericht wegen Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut.

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zugelassen

29. Mai 2026

Politik

Politik: Prozess gegen Scheuer wegen Falschaussage Berlin () - Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.Das Landgericht … |

Friedrich Merz und Hendrik Wüst im Gespräch, symbolisieren politische Diskussionen über Kanzlertausch.

Grünen-Chef kritisiert Spekulationen um Kanzlerwechsel

29. Mai 2026

Politik

Politische Turbulenzen in Berlin Berlin () - Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch in der Union scharf kritisiert. Er wolle sich nicht an … |

Rettungswagen vor Hochhaus, Einsatzkräfte helfen verletzten Personen nach Drohnenabsturz in Rumänien.

Russische Drohne in rumänisches Hochhaus eingeschlagen

29. Mai 2026

Politik

Sicherheit und Konflikt in Rumänien Galati () - In der rumänischen Stadt Galati ist eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen und hat zwei Menschen leicht verletzt. Das teilte die rumänische … |

Fritz Güntzler diskutiert Steuerreform: Fokus auf Entlastung für mittlere Einkommen und Unternehmer.

CDU-Politiker Güntzler offen für höhere Reichensteuer

29. Mai 2026

Politik

Steuern und Einkommen in Deutschland Berlin () - Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben. "Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man … |

Daniela Behrens fordert besseren Schutz für Kinder vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum.

Niedersachsen wirbt für Alternative zu Chatkontrolle

29. Mai 2026

Politik

Kindesmissbrauchsschutz in Niedersachsen im Fokus Hannover () - Niedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht … |

Chemie-Anlagen mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung in der europäischen Industrie.

EU knüpft Reform des Emissionshandels an Investitionspflicht

29. Mai 2026

Politik

EU-Politik zur Dekarbonisierung der Industrie Brüssel () - Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in die Dekarbonisierung in Europa zu investieren. An diese Bedingung soll die geplante Abschwächung des Emissionshandels … |

Politiker diskutieren Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung im Bundestag. Dringlichkeit betont.

Opposition fordert schnelle Diäten-Aussetzung

29. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Diätenerhöhung im Fokus Berlin () - Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen."Es wäre ein … |

Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker, spricht über Erfahrung und Herausforderungen im Alter.

Kandidatur für FDP-Vorsitz: Kubicki wehrt sich gegen Alterskritik

29. Mai 2026

Politik

Politik: Kubicki zum FDP-Vorsitz und Alter Berlin () - Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen die Behauptung, dass er mit 74 Jahren zu alt für den FDP-Vorsitz sei. "Ich finde dieses … |

Wolfgang Kubicki bei FDP-Pressekonferenz: Zukunft und Reformprogramm der Partei im Fokus.

Kubicki will FDP auf Reformprogramm verpflichten

29. Mai 2026

Politik

Politische Reformen der FDP in Berlin Berlin () - Wolfgang Kubicki will die FDP nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden bis spätestens September auf ein konkretes Reformprogramm verpflichten.Dieses dürfe sich … |

Zwei Wohnhäuser symbolisieren die Diskussion um Pflegekosten und Wohneigentum als Altersvorsorge.

SPD lehnt CDU-Vorstoß zur Pflegefinanzierung durch Wohneigentum ab

29. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherung: Diskussion über Eigenheim in Berlin Berlin () - In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten … |

Tankstelle mit Zapfsäulen, Symbol für aktuelle Diskussion über Tankrabatt und Verbraucherentlastung.

Verbraucherschützer auch gegen Verlängerung des Tankrabatts

29. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Tankrabatt und Verbraucherinteressen in Berlin Berlin () - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich mit Nachdruck gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Der Rabatt habe die Erwartungen verfehlt, sagte … |

Arbeiter in der Stahlproduktion, symbolisch für lange Arbeitszeiten und gesundheitliche Risiken.

DBG warnt vor Gesundheitsschäden durch längere Arbeitstage

29. Mai 2026

Politik

Gesundheitsschutz in der Arbeitszeitdebatte Berlin Berlin () - Die Gewerkschaften warnen vor gesundheitlichen Schäden für die Beschäftigten durch eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags. Zu lange Arbeitstage führten nachweislich zu Krankheiten, die … |

Symbolbild des Weißen Hauses, das politische Verhandlungen zwischen den USA und Iran repräsentiert.

Neuer Deal zwischen USA und Iran steht angeblich bevor

29. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen zwischen USA und Iran Washington () - Die USA und der Iran stehen womöglich vor einer Verlängerung der vereinbarten Waffenruhe um rund zwei Monate. Der neue Deal beinhalte, … |

Ein überfülltes Krankenhaus mit unzureichendem Hitzeschutz während einer Hitzewelle.

Patientenschützer drängen auf Hitzeschutz für Kliniken und Heime

29. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Klimaschutz in Gesundheitswesen Berlin Berlin () - Patientenschützer fordern angesichts der Hitzewelle mehr Schutz für Altenheime und Krankenhäuser. "Noch immer sind medizinisch-pflegerische Einrichtungen nicht für den Klimawandel gewappnet, deshalb … |

Luisa Neubauer fordert mehr Klimaschutz gegen zunehmende Hitzewellen und politische Untätigkeit auf.

Rekordhitze: Neubauer wirft Merz Abschwächung von Klimaschutz vor

29. Mai 2026

Politik

Klimapolitik in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich deutlich zur Klimakrise zu positionieren. Merz behaupte, Politik für die Menschen … |

Gasheizung als Symbol für steigende Heizkosten und Klimaschutzproblematik im Gebäudesektor.

Mieterbund widerspricht Kritik an Heizkosten-Regelung

29. Mai 2026

Politik

Wohnungsmarkt und Heizkosten in Berlin Berlin () - Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen … |

Gesundheitsminister Laumann diskutiert Reformen zur Finanzierung und Sicherstellung der Krankenhausversorgung.

Laumann will Nachbesserungen bei Gesundheitsreform

29. Mai 2026

Politik

Gesundheitsreform in Nordrhein-Westfalen: Diskussionen über Einsparungen Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe).Zwar … |

Waigel fordert Grundsatzdiskussion über CSU-Ausrichtung

28. Mai 2026

Politik

Diskussion über CSU-Identität in München München () - Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine "grundlegende, tiefgehende Diskussion" über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen … |

EU-Flagge über Cloud-Symbolen, um den Übergang zu europäischer Technologie zu symbolisieren.

EU will europäische Cloud-Anbieter bevorzugen

28. Mai 2026

Politik

EU-Strategie zur digitalen Souveränität Brüssel () - Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem … |

EU-Kommission in Brüssel: Neue Handelsstrategien für stärkeres Rebalancing mit China vorgestellt.

EU-Kommission plant vier Schutzmaßnahmen gegen China

28. Mai 2026

Politik

EU-Politik: Handelsoffensive gegen China Brüssel () - Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.Es gehe nicht um einen Bruch mit … |

Leopoldo López spricht über demokratischen Wandel in Venezuela und deutsche Unterstützung.

Venezuelas Opposition hofft auf deutsche Unterstützung

28. Mai 2026

Politik

Politik: Übergang zur Demokratie in Venezuela Berlin () - Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie.Die Bundesrepublik kenne "historische Traumata", sagte der im … |

Lars Klingbeil diskutiert Kapitalmarktunion, betont zügige Einigung und europäische Zusammenarbeit.

Klingbeil kritisiert "Schneckentempo" bei Kapitalmarktunion

28. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Fortschritte bei Kapitalmarktunion gefordert Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. "Es ist manchmal zu sehr ein … |

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Traurige Unfallstelle mit Polizei und Rettungswagen, umgeben von Absperrungen und Notizen für Gutachter.

Vier Tote bei Frontalzusammenstoß auf Landstraße bei Kaltensundheim

Gesellschaft: Tragischer Unfall in Kaltensundheim Kaltensundheim () - Bei einem

Unfallstelle mit Polizei, zerstörtem Fahrzeug und Absperrband, symbolisiert Tragödie auf Landstraße.

Vier Tote bei Frontalzusammenstoß auf Landstraße in Thüringen

Verkehrssicherheit in Thüringen: Tragischer Unfall Kaltensundheim () - Bei einem

Polizeiauto vor Zollgebäude, Symbol für Drogenbekämpfung und erfolgreiches Einschreiten gegen Kriminalität.

Zoll gelingt Kokain-Großaufgriff in Wilhelmshaven

Drogenbekämpfung in Deutschland: Zollmaßnahmen in Köln Köln () - Dem