Politik: Bundesinnenministerium und Extremismus in Deutschland
Berlin () – Die Zahl der Anhänger der türkisch-rechtsextremen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet.
Für das Beobachtungsjahr 2025 rechnet die Bundesregierung demnach 13.500 Personen der organisierten Bewegung zu. Das sind 600 mehr als im Vorjahr. 10.500 davon sind in drei großen Dachverbänden organisiert, 3.000 gehören der „freien Szene“ an. Im Internet stellte die Regierung demnach „Selbstinszenierungen mit Waffen oder anderen Drohgebärden“ fest. „Anhänger des türkischen Rechtsextremismus sind grundsätzlich waffenaffin, da Wehrhaftigkeit als Tugend verstanden wird“, heißt es zudem. Entsprechende Inszenierungen seien „häufig anzutreffen“. Zudem gebe es „Einzelhinweise, dass sich die Anhänger des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland zu paramilitärisch anmutenden Aktivitäten auf Paint-Ball-Anlagen auch im angrenzenden Ausland getroffen haben“.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, forderte das Bundesinnenministerium auf, ein Vereinsverbot der Grauen Wölfe ernsthaft zu prüfen. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass diese Gruppierung in Deutschland weiter agitiere, neue Anhänger gewinne und insbesondere für kurdische, jüdische und alevitische Menschen eine Bedrohung darstellen könne. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, diese äußere sich „generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht“.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, innerhalb ihrer Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig, kritisierte das Handeln der Bundesregierung als unverantwortlich. Diese betone zwar die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung, löse aber im Zuge der Umstrukturierung des Bundes-Förderprogramms „Demokratie leben“ den Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention auf. „Das betrifft auch die Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus. Wer die Gefahren durch die Grauen Wölfe für unsere Demokratie anerkennt, muss auch die bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsangebote langfristig absichern.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesinnenministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Die Bundesregierung beziffert die Zahl der Anhänger der türkisch-rechtsextremen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland für das Beobachtungsjahr 2025 auf 13.500, 600 mehr als im Vorjahr
- Die Regierung stellt im Internet Selbstinszenierungen mit Waffen oder Drohgebärden sowie Hinweise auf paramilitärisch anmutende Aktivitäten auf Paint-Ball-Anlagen im Ausland fest
- Die Grünen fordern ein ernsthaftes Vereinsverbot, während die Bundesregierung generell keine Aussagen zu Verbotsüberlegungen macht und die Präventionsangebote durch die Umstrukturierung des Förderprogramms "Demokratie leben" gefährdet sieht
Warum ist das wichtig?
- Zeigt steigende Zahl von Anhängern einer türkisch-rechtsextremen Bewegung in Deutschland und macht damit die Relevanz für Sicherheit und politischen Extremismus deutlich
- Bundesregierung weist auf waffenaffine Selbstinszenierungen und mögliche paramilitärische Aktivitäten hin, was eine erhöhte Bedrohungslage nahelegt
- Politik fordert Prüfung eines Vereinsverbots sowie langfristige Absicherung von Präventions- und Deradikalisierungsangeboten, um weiteren Zulauf und Gefahren zu verhindern
Wer ist betroffen?
- 13.500 Anhänger der türkisch-rechtsextremen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland
- insbesondere kurdische, jüdische und alevitische Menschen
- Personen der organisierten Bewegung (10.500 in drei Dachverbänden und 3.000 in der freien Szene)
Zahlen/Fakten?
- 13.500 Personen im Beobachtungsjahr 2025 (600 mehr als im Vorjahr)
- 10.500 davon in drei großen Dachverbänden, 3.000 in der „freien Szene“
- 3 große Dachverbände
Wie geht’s weiter?
- Bundesregierung erwartet 2025 rund 13.500 organisierte Anhänger der Grauen Wölfe in Deutschland
- Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen
- Grüne fordern ein Vereinsverbot und kritisieren die Auflösung des Kooperationsverbunds Rechtsextremismusprävention samt Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus
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