Merz lässt persönliche Konsequenzen nach Landtagswahlen offen
15. Juli 2026
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Politik: Merz vor AfD-Landtagswahlen
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die Frage, wie es mit ihm und der Bundesregierung nach einem AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen weitergehen könnte, offen. „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der traditionellen Sommerpressekonferenz auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellt.
Auch auf die Frage, ob er als Kanzler denn ein Problem damit habe, wenn sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linken wiederwählen lassen würde, wich der Kanzler aus. „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September. Und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen.“
Am 6. September ist zunächst Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen kurz vor einer absoluten Mehrheit im Parlament steht. Zwei Wochen später wird in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin gewählt. Im Schweriner Landtag dürfte die AfD ebenfalls stärkste Kraft werden, in der Hauptstadt liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU, Grünen und Linken, wobei letztere in der neuesten Infratest-Umfrage knapp vorn liegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz lässt offen, wie es nach einem AfD-Wahlsieg bei den Landtagswahlen mit ihm und der Bundesregierung weitergeht und will das Eintreten dieses Falls verhindern
Merz geht auch bei der Frage nach möglichen Koalitionen/weiterer Amtsführung in Sachsen-Anhalt ausweichend auf den Zeitraum bis nach dem 6. September ein
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, zwei Wochen später in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin; in Umfragen steht die AfD in mehreren Ländern/Regionen sehr stark da
Warum ist das wichtig?
Merz signalisiert, dass die AfD bei den Landtagswahlen mögliche politische Mehrheiten und damit die Zusammensetzung künftiger Regierungen beeinflussen könnte
Bis nach den Wahlen sollen stabile politische Verhältnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht werden, was für den weiteren Kurs der Bundesregierung relevant ist
Die Frage nach persönlichen Konsequenzen bei einem AfD-Ministerpräsidenten bleibt offen, was die politische Verantwortung und mögliche Reaktionen nach dem 6. September betrifft
Sven Schulze (Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt)
Zahlen/Fakten?
September Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Zwei Wochen später Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Infratest-Umfrage: Linke in Berlin knapp vorn
Wie geht’s weiter?
Merz geht davon aus, dass es verhindert werden kann, dass die AfD bei den Landtagswahlen einen Ministerpräsidenten stellt
Entscheidungen nach dem 6. September würden getroffen; bis dahin soll es stabile politische Verhältnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geben
