Politik- Seite 6

Schuldenuhr am Haus, symbolisiert finanzielle Herausforderungen und Reformbedarf in Deutschland.

CSU sieht keine Garantie für Einigung auf Schuldenbremsenreform

9. Juli 2026

Politik

Schuldenbremse: Herausforderungen in Berlin Berlin () - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht mit Blick auf die Kommission zur Reform der Schuldenbremse drohende Schwierigkeiten."Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Garantie, dass diese Kommission zu … |

Zwei deutsche Kriegsschiffe im Hafen, bereit für Rückverlegung nach Deutschland unter unsicherer Lage.

Grüne rechnen mit Abzug von Bundeswehr-Schiffen aus Iran-Region

9. Juli 2026

Politik

Sicherheitspolitik im Nahen Osten: Bundeswehr-Schiffe Berlin () - Nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump erwarten die Grünen eine Rückverlegung der beiden Bundeswehr-Schiffe aus der Region nach Deutschland.Die … |

Strandblick mit Entspannung, Symbol für zukünftige Altersvorsorge und Stabilität im Finanzwesen.

Experten erwarten verzögerten Start für Altersvorsorgedepot

9. Juli 2026

Politik

Altersvorsorge in Deutschland: Herausforderungen erwartet Berlin () - Experten erwarten, dass das Altersvorsorgedepot von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das die Riester-Rente ersetzen soll, nicht wie geplant zum 1. Januar 2027 … |

Adis Ahmetović spricht vor dem Bundestag, während außenpolitische Kurskorrekturen gefordert werden.

SPD-Fraktion will Kursänderung in der Außenpolitik

9. Juli 2026

Politik

Außenpolitik: Kritische Stimmen aus Berlin Berlin () - Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und der außenpolitische Sprecher der Fraktion haben die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Außenpolitik aufgefordert. … |

US-Truppenangriffe im Iran: Proteste, Spannungen und Zuschreibungen zu Angriffen auf Schifffahrt.

US-Militär greift erneut Ziele im Iran an

8. Juli 2026

Politik

Konflikte im Nahen Osten: Iran und USA Teheran () - Das US-Militär hat am späten Mittwochabend erneut Ziele im Iran angegriffen.Auf Anweisung des Oberbefehlshabers, US-Präsident Donald Trump, "haben die Streitkräfte … |

Krankenhaus-Umgebung mit Ärzten und Patienten, symbolisiert Gesundheit, Reform und politische Diskussionen.

Union weist Kritik an Vorgehen bei Gesundheitsreform zurück

8. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: GKV-Reform im Fokus Berlin () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen den … |

Deutsche Kriegsschiffe, Fregatten und moderne Militärtechnologie in einem navy-blauen Hintergrund.

Haushaltsausschuss billigt Rüstungsprojekte für 9,5 Milliarden

8. Juli 2026

Politik

Verteidigungsausgaben in Deutschland steigen deutlich Berlin () - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch 16 weitere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen von mehr als 9,5 Milliarden Euro … |

SPD-Linke werfen Koalitionsausschuss "Klassenkampf von oben" vor

8. Juli 2026

Politik

Politik Berlin: Kritik an Sozialabbau-Maßnahmen Berlin () - Die SPD-Gruppe "DL21 Forum Demokratische Linke" hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Abschaffung … |

Omid Nouripour kritisiert Trump: Keine zielführende Strategie gegen den Iran, Zivilbevölkerung schützen.

Nouripour kritisiert Trumps Drohung gegen Iran

8. Juli 2026

Politik

Außenpolitik: Kritik an Trumps Iran-Strategie Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Iran in der Nacht hart anzugreifen, deutlich kritisiert."Ich weiß nicht, … |

Manuela Schwesig diskutiert Arbeitsfrust, Rentenreform und Ungerechtigkeiten im Osten Deutschlands.

Schwesig wirft Merz "falsche Tonlagen" vor

8. Juli 2026

Politik

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Rentenreform und Frustration Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, "die falschen Tonlagen" zu setzen. "Viele sind sehr frustriert, gerade … |

Politikerin kritisiert Schnellverfahren bei Krankenkassenreform; Krankenhaus im Hintergrund.

Linke kritisiert "Hauruck-Verfahren" bei Krankenkassen-Reform

8. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformmaßnahmen Berlin () - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform scharf kritisiert. "Wenn … |

Friedrich Merz lobt Trump nach NATO-Gipfel, betont europäische Verteidigungsverantwortung und transatlantische Zusammenarbeit.

"Love in the air" – Merz lobt Trump nach Nato-Gipfel

8. Juli 2026

Politik

NATO-Gipfel: Merz lobt Trump in Ankara Ankara () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem Nato-Gipfel in Ankara ausdrücklich gelobt und ihm eine offenbar überraschend konstruktive … |

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont die Notwendigkeit von Transparenz im Informationsfreiheitsgesetz.

Justizministerin will bei IFG-Reform auf Transparenz pochen

8. Juli 2026

Politik

Politik: Informationsfreiheit in Berlin im Fokus Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen. Das sagte Hubig dem "Interview der Woche" … |

Stefanie Hubig spricht im Bundestag über Informationsfreiheitsgesetz und Transparenz der Regierung.

Hubig hält hohe Kosten nach IFG-Änderung für "Spekulation"

8. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Einschränkungen beim IFG Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist Kritik über weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entgegengetreten. Bei möglichen Änderungen werde genau darauf geachtet, dass … |

Jochen Ott diskutiert AfD-Verbotsinitiative mit Hendrik Wüst in Düsseldorf vor Landtagswahl 2027.

SPD-Spitzenkandidat in NRW drängt auf AfD-Verbotsverfahren

8. Juli 2026

Politik

Politik in Nordrhein-Westfalen: AfD-Verbotsdebatte Düsseldorf () - Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, noch vor der Wahl im April … |

Ursula von der Leyen zögert Strafe gegen Google aufgrund von Trumps Einfluss beim NATO-Gipfel.

EU verschiebt Google-Strafe aus Rücksicht auf Trump

8. Juli 2026

Politik

EU-Strafe gegen Google verzögert in Brüssel Brüssel () - Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe in einem laufenden Verfahren unter dem Digital Markets Act (DMA) gegen den Tech-Konzern Google … |

Nato-Gipfel in Ankara: Beistandspflicht, Rüstungsinvestitionen und Unterstützung für die Ukraine betont.

Nato-Mitglieder sagen Ukraine 70 Milliarden Euro für 2026 zu

8. Juli 2026

Politik

NATO-Gipfel in Ankara: Sicherheit und Unterstützung Ankara () - Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre uneingeschränkte Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt, … |

Mutter mit Kind im Kinderwagen, symbolisiert steigende Herausforderungen durch Elterngeldreform.

Studie: Elterngeld seit Einführung deutlich entwertet

8. Juli 2026

Politik

Elterngeldreform und Kaufkraftverlust in Köln Köln () - Das Elterngeld hat seit seiner Einführung im Jahr 2007 fast ein Drittel seines Werts verloren. Das geht aus Berechnungen des Instituts der … |

Bundespolizei überwacht live mit biometrischem Abgleich für Sicherheit in kritischen Fällen.

Bundespolizei soll biometrische Gesichtserkennung erhalten

8. Juli 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Biometrische Überwachung Berlin () - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen der Bundespolizei den biometrischen Abgleich von Live-Bildern aus Überwachungskameras ermöglichen. Das geht aus einem Änderungsantrag … |

Friedrich Merz beim Weihnachtsbaumschlagen, Ausdruck von Anstrengung und Unbehagen sichtbar.

Funke-Verlegerin: Merz beschwerte sich über Weihnachtsbaum-Foto

8. Juli 2026

Politik

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll sich nach Angaben von Funke-Verlegerin Julia Becker in der Vergangenheit einmal über ein Foto beschwert haben, … |

Friedrich Merz und Mathias Döpfner beim Treffen; Journalismus und Glaubwürdigkeit in der Diskussion.

Becker: "Wer auf Döpfner und Merz zielt, muss bewaffnet sein"

8. Juli 2026

Politik

Medienkritik in Berlin: Glaubwürdigkeit im Journalismus Berlin () - Funke-Verlegerin Julia Becker hat die Veröffentlichung des Wettbewerbers "Redaktionsnetzwerk Deutschland" über ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Axel-Springer-Chef Mathias … |

SPD-Politiker protestieren gegen Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Pressekonferenz in Berlin.

Widerstand aus SPD-Fraktion gegen Aufweichung des IFG

8. Juli 2026

Politik

Widerstand gegen Informationsfreiheit in Berlin Berlin () - Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt massiver Widerstand gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es dürfe nicht zu einer Reduzierung der … |

Uli Grötsch diskutiert fehlende Fehlerkultur bei der Polizei in Deutschland, Ausdruck der Sorge und Verbesserung.

Polizeibeauftragter: Fehlerkultur bleibt "sehr große Baustelle"

8. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Fehlerkultur in der Polizei Berlin Berlin () - Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine mangelnde Fehlerkultur bei der Polizei weiterhin als großes Problem."Das ist tatsächlich noch … |

Norbert Röttgen äußert sich zur Rolle Deutschlands im Iran-Konflikt und US-Forderungen.

Röttgen: Deutschland soll sich aus Iran-Krieg heraushalten

8. Juli 2026

Politik

Politik: Deutschlands Rolle im Iran-Konflikt Berlin () - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Norbert Röttgen sieht keinen Spielraum für eine deutsche oder europäische Beteiligung am Iran-Krieg."Ich sehe nicht, wo für uns Spielraum … |

Donald Trump spricht auf dem Nato-Gipfel über den brüchigen Waffenstillstand mit dem Iran.

Trump: Waffenstillstand ist "vorbei"

8. Juli 2026

Politik

Geopolitik: Spannungen zwischen USA und Iran Ankara () - Nach dem erneuten gegenseitigen Beschuss zwischen den USA und dem Iran stellt US-Präsident Donald Trump den noch geltenden Waffenstillstand offen infrage."Meiner … |

Asylunterkunft in Berlin, symbolisiert die aktuelle Debatte um Asylrecht und europäische Reformen.

Unionspolitiker fordern weitere Verschärfung des Asylrechts

8. Juli 2026

Politik

Politische Debatte zur Asylreform in Europa Berlin () - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat sich hinter die Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt, das europäische Asylrecht erneut zu verschärfen. Die … |

Bild eines Finanzministeriums mit Grafiken zur Haushaltslage und Infrastrukturinvestitionen.

Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt

8. Juli 2026

Politik

Wirtschaft: Kritik an Bundeshaushaltstricks in München München () - Das Münchener Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung verschiebe Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte … |

Max Schrems, Datenschutzaktivist, diskutiert EU-US-Datenabkommen, klagt für Datenschutz und Rechtssicherheit.

Schrems plant neue Klage gegen EU-US-Datenabkommen

8. Juli 2026

Politik

Datenschutz und Rechtsprechung in Brüssel Brüssel () - Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine neue Klage gegen das EU-US-Datenabkommen angekündigt. Ziel sei es, dem Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit zu … |

Bundesbank-Vizepräsidentin Mauderer spricht über Kapitalrente und Vermögensverwaltung für Renten.

Bundesbank bietet sich für Verwaltung von Kapitalrente an

8. Juli 2026

Politik

Wirtschaft: Bundesbank öffnet sich für Kapitalrente Berlin () - Die Deutsche Bundesbank zeigt sich offen dafür, die Verwaltung der neuen Kapitalrente zu übernehmen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung … |

Ricarda Lang kritisiert Elterngeldkürzungen: Weniger Geld, weniger Zuverlässigkeit für junge Familien.

Grüne kritisieren Elterngeld-Pläne scharf

8. Juli 2026

Politik

Gesellschaftliche Diskussion um Elterngeldreform in Berlin Berlin () - Die ehemalige Grünen-Chefin und Sozialpolitikerin Ricarda Lang hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Elterngeld scharf kritisiert. "Die maximale Bezugsdauer wird um … |

Eine Schuldenuhr, die die steigenden Staatsverschuldung symbolisiert, im Kontext politischer Diskussionen.

Schuldenbremsen-Kommission: Dritter Reformvorschlag geplant

7. Juli 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Reform der Schuldenbremse Berlin () - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich auf kein gemeinsames Konzept verständigen können. Sie werde Finanzminister … |

Mietwagen am Frankfurter Hauptbahnhof, Ermittlungen zu Sprengstoffanschlag in Monaco, mutmaßliche Attentäterin.

Bericht: Verdächtige von Monaco-Anschlag floh nach Deutschland

7. Juli 2026

Politik

Sicherheit und Ermittlungen in Frankfurt Frankfurt am Main () - Die Hauptverdächtige im Fall des Sprengstoffanschlags von Monaco hielt sich nach dem Attentat offenbar zeitweise in der Bundesrepublik auf. Das … |

Forschungseinrichtungen diskutieren Sicherheitsleitlinien für sensible Technologien wie Künstliche Intelligenz.

Forscher wollen Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage

7. Juli 2026

Politik

Wissenschaftsschutz und Risikobewertung in Deutschland Berlin () - Führende deutsche Forschungsorganisationen fordern klare Leitlinien zum Schutz sicherheitsrelevanten Wissens.Internationale Offenheit der Wissenschaft bleibe zwar "unverzichtbar", sagte der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Christoph … |

Marine Le Pen bei TF1-Interview: Präsidentschaftswahl 2027, Fußfessel, Zusammenarbeit mit Bardella.

Frankreich: Le Pen will zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten

7. Juli 2026

Politik

Politische Ambitionen von Marine Le Pen in Frankreich Paris () - Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen will zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten - und vorher noch eine Aufhebung des gegen … |

Satellitenschüssel an Wohnhaus symbolisiert die Verbindung zwischen sozialer Politik und gesellschaftlichen Anliegen.

CDA kritisiert Koalitionsbeschlüsse zu Krankschreibung und Wohngeld

7. Juli 2026

Politik

Sozialpolitik: Kritik an Reformen in Berlin Berlin () - Der CDU-Sozialflügel hat die Beschlüsse der Koalition zur Krankschreibung und zum Wohngeld kritisiert. Es sei gut, dass die Koalition mit ihrem … |

Alice Weidel diskutiert mit CDU-Vertretern über Dialog und Zusammenarbeit zur AfD.

Brandmauer: AfD begrüßt Antrag aus Brandenburger Mittelstandsunion

7. Juli 2026

Politik

Politische Diskussionen zur AfD in Brandenburg Berlin () - Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Forderung von Vorstandsmitgliedern der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion zur Absage an die "Brandmauer" gegen die AfD positiv … |

Jens Spahn präsentiert Steuerreform, verteidigt Entlastungen vor CDU/CSU-Fraktion in Berlin.

Spahn verteidigt Steuerreform gegen Kritik

7. Juli 2026

Politik

Steuerreform-Diskussion in Berlin 2026 Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Steuerreform der Koalition gegen Kritik verteidigt. Es gebe zwar nicht so viel Entlastung, wie manch einer … |

Katherina Reiche präsentiert Entscheidungsprozess über Antragsstopp für Innovationsprogramme im Bundeswirtschaftsministerium.

Reiche stoppt "Innovationsprogramm Mittelstand"

7. Juli 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Anträge für Innovationsförderung gestoppt Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) nimmt vorerst keine neuen Anträge für das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) an. Die Regierung … |

Kai Wegner bei einem Pressegespräch, konzentriert und im Gespräch über Krisenmanagement.

Bericht: Wegner führte am Morgen des Stromausfalls keine Telefonate

7. Juli 2026

Politik

Politik Berlin: Krisenmanagement und Kommunikation Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat offenbar am Morgen des Stromausfalls mit niemandem dienstlich telefoniert. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter … |

Drohne Heron TP über militärische Landschaft, symbolisiert Deutschlands Beitrag zur Nato-Sicherheit.

Bericht: Deutschland bietet Nato Eurofighter und Drohnen an

7. Juli 2026

Politik

Verteidigungspolitik Deutschlands im Nato-Kontext Berlin () - Deutschland will sich bei der Nato mit einem nennenswerten Beitrag am Ausgleich der Lücken, die durch den geplanten Abzug von US-Truppen und Fähigkeiten … |

Zwei Frauen mit Kinderwagen, symbolisieren Herausforderungen junger Familien durch Elterngeld-Reformen.

Familienverband kritisiert geplante Elterngeldreform scharf

7. Juli 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte um Elterngeldreform in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Familienverband (DFV) hat die Reformpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für das Elterngeld deutlich kritisiert.Die nun konkretisierten Pläne von … |

Menschen in einer Fußgängerzone, symbolisieren Unwissenheit und Skepsis gegenüber Reformmaßnahmen der Bundesregierung.

Forsa: Mehrheit kennt Reformpaket der Bundesregierung kaum

7. Juli 2026

Politik

Gesellschaftliche Skepsis zu Reformen in Deutschland Berlin () - Die von der Bundesregierung beschlossenen Reformmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem sind den meisten Bundesbürgern laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa … |

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Freiheit, Transparenz und Zugang zu Informationen in Berlin.

110 Organisationen schreiben Brief wegen IFG-Einschränkung

7. Juli 2026

Politik

Informationsfreiheit und Gesellschaft in Berlin Berlin () - Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes … |

AfD-Vorstand diskutiert Wahlumfragen, während Parteien um Wählergunst kämpfen. Politische Unsicherheit bleibt hoch.

AfD bleibt in Forsa-Umfrage stärkste Kraft

7. Juli 2026

Politik

Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () - Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie … |

Französische Fahne, Gerichtssaal-Szene, Marine Le Pen, politische Spannungen, Rechtsstreit um EU-Gelder.

Berufungsgericht verkürzt Ämtersperre für Marine Le Pen

7. Juli 2026

Politik

Politik: Marine Le Pen vor Gericht in Paris Paris () - Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen im Kern … |

Mann arbeitet am Laptop, verkörpert europäische Innovationsansätze in der KI-Entwicklung und Sicherheit.

Digitalministerium hofft langfristig auf europäische KI-Modelle

7. Juli 2026

Politik

Europäische KI-Strategien in Berlin diskutiert Berlin () - Die Bundesregierung hofft darauf, dass sich langfristig europäische KI-Modelle etablieren werden, um die Abhängigkeit in dem Bereich von den USA und China … |

Armin Laschet diskutiert militärische Stärke und Dialog mit Russland im Bundestag.

Laschet: Tomahawk-Kauf mit Dialogangebot an Russland verbinden

7. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Dialog und Abrüstung Berlin () - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), hat vorgeschlagen, den möglichen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einem Dialogangebot an … |

Fahrschule mit Fahrschüler, Lehrer und Verkehrssicherheit im Fokus der Führerscheinreform.

Länder fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform

7. Juli 2026

Politik

Verkehrssicherheit und Führerscheinreform in Berlin Berlin () - Die Länder dringen bei der geplanten Führerscheinreform auf Nachbesserungen der vorgesehenen Laienausbildung. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, warnen die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse … |

Ein Heizkörper symbolisiert den Streit über das Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag.

Linke kritisiert "Zickzackkurs" der Koalition beim Heizungsgesetz

7. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Debatte um Heizgesetz Berlin () - Die Linke hat mit kritischen Worten auf Überlegungen in der Union reagiert, die Abstimmung im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verschieben. … |

Bundesregierung will nach WM-Eklat nicht von "Skandal" sprechen

7. Juli 2026

Politik

Politische Einflüsse bei der WM 2026 Berlin () - Nach den Vorwürfen politischer Einflussnahme im Rahmen der Fußball-WM will die Bundesregierung nicht von einem "Skandal" sprechen. Die entsprechende Wortwahl wolle … |

Friedrich Merz auf dem Weg zum NATO-Gipfel, symbolisiert Stärke und Zusammenarbeit in Europa.

Merz hofft auf "Zeichen der Geschlossenheit" bei Nato-Gipfel

7. Juli 2026

Politik

Politik: NATO-Gipfel in Ankara steht bevor Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft, dass von dem Nato-Gipfel in Ankara am Dienstag und Mittwoch ein "Zeichen der Stärke und Geschlossenheit" … |

EU-Parlament stimmt über Prüfverfahren gegen ESN-Partei ab, AFD Teil der umstrittenen Gruppe.

EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen ESN-Partei

7. Juli 2026

Politik

Politische Entwicklungen im EU-Parlament Straßburg () - Das EU-Parlament hat sich für ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) ausgesprochen, zu der auch die AFD gehört.Die Entscheidung … |

Mutter mit Kind im Kinderwagen, symbolisiert Herausforderungen bei Elterngeldreform und familiären Verpflichtungen.

Linke und Grüne kritisieren Elterngeldreform

7. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Kritik an Elterngeldreform in Berlin Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf kritisiert."Es ist schon besonders perfide, … |

Atom-U-Boot im Südpazifik, Raketentest, geopolitische Spannungen, Sorge um Frieden und Sicherheit.

Auswärtiges Amt kritisiert "massive Aufrüstung" Chinas im Pazifik

7. Juli 2026

Politik

Sicherheitspolitik im Indopazifik: Chinas Raketentest Berlin () - Die Bundesregierung blickt besorgt auf den jüngsten Raketentest von einem chinesischen Atom-U-Boot im Südpazifik.Man sehe es grundsätzlich mit Sorge, "dass chinesische Drohgebärden … |

Ärztehaus mit Besorgnis über Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und Patientenversorgung.

Ärztekammer kritisiert Änderungen an GKV-Gesetz

7. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Gesetzesänderungen Berlin () - Die Bundesärztekammer kritisiert die über das Wochenende bekannt gewordenen Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Diese blieben weiterhin deutlich hinter dem zurück, was eigentlich … |

Emmanuel Macron in Syrien, trotz Explosionen, Sicherheit und diplomatische Bemühungen im Fokus.

Trotz Explosionen in Damaskus: Macron setzt Syrien-Besuch fort

7. Juli 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Damaskus Damaskus () - Ungeachtet der Explosionen in der Nähe seines Hotels in der syrischen Hauptstadt Damaskus setzt der französische Präsident Emmanuel Macron sein Besuchsprogramm in Syrien … |

Explosion in Damaskus, Sicherheitsmaßnahmen verstärkt während Macrons Staatsbesuch. EU-Staatschef historic.

Explosionen in Damaskus während Macron-Besuch

7. Juli 2026

Politik

Politik: Explosionen in Damaskus während Besuch Damaskus () - In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Dienstag Explosionen zu hören gewesen. Medienberichten zufolge sollen Sprengsätze in der Nähe eines Hotels … |

Tino Chrupalla kritisiert Regierungsführung, bezeichnet Boris Pistorius als "Kriegsminister" im Ukraine-Konflikt.

Chrupalla nennt Pistorius "Kriegsminister"

7. Juli 2026

Politik

Politische Spannungen in Deutschland und Russland Berlin () - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Verteidigungsminister Boris Pistorius als "Kriegsminister" bezeichnet. Mit Blick auf den Konflikt mit Russland sagte Chrupalla den … |

Satelliten im All, Bundeswehr, Technologie, Kommunikation, Aufklärung, Zukunftsvision, militärische Stärke.

Bundeswehr plant Satelliten-Flotte mit bis zu 1.200 Einheiten

7. Juli 2026

Politik

Verteidigungsstrategie: Deutschlands Satelliten-Flotte in Planung Düsseldorf () - Die Bundeswehr plant den Aufbau einer der größten Satelliten-Flotten der Welt. Bis zu 1.200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung sollen in den … |

Christoph Ploß diskutiert Sonntagsöffnungen, während Kritiker den Sonntagsschutz verteidigen.

Tourismuskoordinator Ploß unterstützt liberalere Sonntagsöffnungen

7. Juli 2026

Politik

Politik Berlin: Debatte über Sonntagsschutz Berlin () - In der Debatte über weitreichendere Sonntagsöffnungen unterstützt der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), die Forderung des Handels nach einer Lockerung der … |

Café-Szene: Bedienung serviert, symbolisiert Minijob-Debatte in Gastronomie und studentischen Arbeitsverhältnissen.

SPD-Politikerin: Ausnahmen für Studenten bei Minijobs denkbar

7. Juli 2026

Politik

Politik Berlin: Kompromiss zu Minijobs angestrebt Berlin () - Im Streit über die geplante Abschaffung von Minijobs deutet die SPD mögliche Kompromisslinien an."Ich wäre bereit, darüber zu reden, neben Schülern … |

Christian von Stetten spricht für Sonntagsöffnungen; Wirtschaftsausschuss unterstützt Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten.

Wirtschaftsausschuss für Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten

7. Juli 2026

Politik

Wirtschaft: Diskussion über Sonntagsöffnung in Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags spricht sich für ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen aus.Der Ausschussvorsitzende Christian von Stetten (CDU) sagte der … |

Evangelische Kirche betont Wert des Sonntags für Familie, Gemeinschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Evangelische Kirche warnt vor Flexibilisierung der Sonntagsöffnungen

7. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Sonntagsruhe in Deutschland Hannover () - Die Evangelische Kirche warnt vor einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. "Der freie Sonntag ist für unsere Gesellschaft als Ganzes wertvoll - unabhängig … |

Lars Klingbeil diskutiert im Bundestag über Haushaltspläne und Klimaschutz, besorgt und kritisch.

Grüne kritisieren geplante Kürzung beim Klima-Transformations-Fonds

7. Juli 2026

Politik

Politik: Kritik an Steuerung von Klimafonds in Berlin Berlin () - Die Grünen im Bundestag üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro aus … |

Arztpraxis mit Patienten; Diskussion über ärztliche Atteste ab dem ersten Krankheitstag in Deutschland.

Mehrheit lehnt Attestpflicht ab erstem Krankheitstag ab

7. Juli 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte zur Krankmeldung in Berlin Berlin () - Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die geplante Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag ab. Das geht aus … |

Kanadische Flagge mit U-Boot-Symbolik, die den Auftrag an TKMS symbolisiert.

TKMS erhält Milliardenauftrag für U-Boote aus Kanada

6. Juli 2026

Politik

Wirtschaft: U-Boot-Auftrag für Kiel in Kanada Kiel/Halifax () - Der Kieler Marineschiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat den Zuschlag für einen milliardenschweren Auftrag aus Kanada erhalten.Wie das Unternehmen sowie Kanadas … |

Bundeskanzleramt mit Fokus auf Sicherheitsrat, NATO-Gipfel, Ukraine-Konflikt und Künstliche Intelligenz.

"Nationaler Sicherheitsrat" berät über Ukraine und KI

6. Juli 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Der sogenannte "Nationale Sicherheitsrat" ist am Montag unter Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Dabei hat sich das Gremium vor dem Nato-Gipfel in Ankara … |

Philipp Amthor spricht über Bürokratieabbau und Reformpaket zur Senkung von Kosten für Unternehmen.

Amthor: Bürokratieabbau spart 16 Milliarden Euro

6. Juli 2026

Politik

Bürokratieabbau in der Wirtschaftspolitik Berlin Berlin () - Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr versprochenes Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun beschlossenen … |

Familie mit Eltern und Kind, Symbol für Elterngeldreform und zukünftige Veränderungen in Deutschland.

Elterngeld-Reform: Bezugsdauer sinkt auf zwölf Monate

6. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Änderungen beim Elterngeld in Deutschland Berlin () - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf zwölf Monate reduzieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf … |

Felix Banaszak diskutiert neue Männerbilder und Geschlechterrollen in der Politik.

Grünen-Chef Banaszak: Fitness allein macht noch keinen neuen Mann

6. Juli 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatten zur Männlichkeit in Berlin Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak will in der Debatte um Männlichkeit, die gerade in seiner Partei geführt wird, für eine "Erweiterung von Männerbildern" … |

Lars Klingbeil präsentiert Haushaltsentwurf 2027, betont Investitionen in Verteidigung und Sicherheit.

Klingbeil verteidigt Neuverschuldung mit Bundeswehr-Ausgaben

6. Juli 2026

Politik

Wirtschaft: Neuverschuldung für Rüstungsinvestitionen in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die höhere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 mit einer Notwendigkeit von Investitionen in Rüstung und Sicherheit verteidigt."Mit … |

Ein Krankenhausbett, das symbolisch für die Herausforderungen der Gesundheitsreform steht.

Krankenhausgesellschaft kritisiert GKV-Reform scharf

6. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die kurzfristigen Nachbesserungen der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert.Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am … |

Berlin, Finanzministerium, Haushaltsentwurf 2027, Schulden, Einsparungen, Steuererhöhungen, Lars Klingbeil.

Bundeskabinett bringt Haushalt auf den Weg

6. Juli 2026

Politik

Politik und Finanzen in Berlin 2027 Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen, der dem Vernehmen nach eine Neuverschuldung von knapp 200 … |

Friedrich Merz gibt Regierungserklärung zur innenpolitischen Lage im Bundestag ab.

Merz plant Regierungserklärung zu Reformplänen

6. Juli 2026

Politik

Innenpolitik: Merz' Ankündigung in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Donnerstag offenbar eine Regierungserklärung zur innenpolitischen Lage im Bundestag abgeben. Das berichtet die "Rheinische Post" unter … |

Luigi Pantisano kritisiert Bundesregierung: Reformen gefährden soziale Sicherheit, Protest in Berlin.

Linken-Chef wirft Bundesregierung "Sozialraub" vor

6. Juli 2026

Politik

Politik: Kritik an Gesundheitsreformen in Berlin Berlin () - Linken-Chef Luigi Pantisano hat die geplanten Reformen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung macht keine Reformen, sie organisiert aktuell einen Sozialraub", … |

Sicherheitspolitiker fordern Vorkehrungen für AfD-Wahlsieg

6. Juli 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Düsseldorf: AfD-Bedenken Düsseldorf () - Sicherheitspolitiker von CDU und SPD fordern Vorkehrungen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs. Das berichtet das "Handelsblatt".Nach Warnungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor … |

Antonio Guterres spricht auf Konferenz über globale Kontrollen von Künstlicher Intelligenz.

UN-Generalsekretär fordert globale KI-Regulierung

6. Juli 2026

Politik

Globale KI-Kontrollen und ethische Herausforderungen Genf () - UN-Generalsekretär António Guterres hat zu weitreichenden, weltweiten Kontrollen von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgerufen. Er warnte am Montag bei einer Konferenz in Genf … |

Schuldenuhr zeigt steigende Schuldenquote; Experten streiten über Reformen zur Schuldenbremse in Deutschland.

Expertenkommission legt zwei Reformmodelle für Schuldenbremse vor

6. Juli 2026

Politik

Politik in Deutschland: Schuldenregel Reformdiskussion Berlin () - Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel kann sich offenbar auf kein gemeinsames Reformkonzept für die Schuldenbremse einigen. Das berichtet die FAZ. Das … |

Wolfgang Ischinger diskutiert Europas Rüstungsinvestitionen und Beziehung zu den USA.

Ischinger warnt Europäer vor zu vielen US-Waffenkäufen

6. Juli 2026

Politik

Verteidigung und Rüstungsindustrie in Europa München () - Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rät den europäischen Nato-Partnern davon ab, zu viele Waffen … |

Premierminister Albaneze und Rabuka unterzeichnen Verteidigungsbündnis in Suva, Fidschi.

Australien schließt Verteidigungsbündnis mit Fidschi

6. Juli 2026

Politik

Verteidigungsallianz zwischen Australien und Fidschi Suva () - Australien und Fidschi haben am Montag ein weitreichendes Verteidigungsbündnis abgeschlossen. Die Premierminister Anthony Albanese und Sitiveni Rabuka unterzeichneten das Abkommen in Fidschis … |

Christian Bäumler spricht gegen Krankschreibungspflicht ab Tag eins, Unmut in der Bevölkerung.

CDA fordert Rücknahme der sofortigen Krankschreibungspflicht

6. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Krankschreibungspflicht Diskussion Berlin () - Die schwarz-rote Koalition muss nach Auffassung des CDU-Sozialflügels ihre Beschlüsse für eine Krankschreibungspflicht an Tag eins zurücknehmen. Das sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender … |

Tornado-Kampfjet über Wolken mit Fokus auf europäische Verteidigungszusammenarbeit und transatlantische Sicherheit.

Bundesregierung hofft auf "europäischere Nato"

6. Juli 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Deutschland und NATO in Ankara Berlin () - Die Bundesregierung setzt auf eine "europäischere Nato". Das sei auch notwendig, damit die Nato auch weiter transatlantisch bleiben könne, verlautete vor … |

Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvorsitzender, spricht über Wahlen und Koalitionspolitik in Sachsen-Anhalt.

Kubicki schließt Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten aus

6. Juli 2026

Politik

Politische Koalitionen in Sachsen-Anhalt Berlin () - Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen, einen AfD-Ministerpräsidenten zu ermöglichen und mit den Linken zu koalieren."Klar … |

Kristen Michal bei Pressekonferenz, betont EU- und NATO-Zukunft für Ukraine und Verteidigungsausgaben.

Estland fordert höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder

6. Juli 2026

Politik

Politik in Estland: NATO und EU Perspektiven Tallinn () - Der estnische Premierminister Kristen Michal sieht die Zukunft der Ukraine nach wie vor in der EU und in der Nato. … |

Friedrich Merz bespricht NATO-Themen und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beim Gipfel.

SPD drängt Merz zu klarer Haltung zu Menschenrechten in Türkei

6. Juli 2026

Politik

Politik: Menschenrechte und Nato-Gipfel in Ankara Berlin () - Vor dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel im türkischen Ankara verlangt die SPD im Bundestag eine klare Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz … |

Jürgen Hardt spricht über NATO-Position gegenüber Russland und China vor Gipfeltreffen in Ankara.

Unions-Außenexperte fordert härteren Nato-Kurs gegen Russland

6. Juli 2026

Politik

Außenpolitik: NATO-Gipfel und Russland-Strategie Berlin () - Vor dem bevorstehenden Nato-Gipfeltreffen in Ankara plädiert der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) für einen härteren Kurs der Allianz gegenüber Russland wegen des Ukraine-Krieges … |

Johann Wadephul diskutiert Kostenbeteiligung des Iran an Minenräumung in der Straße von Hormus.

Wadephul: Iran müsste für Minenräumung zahlen

6. Juli 2026

Politik

Außenpolitik: Kostenbeteiligung für Minenräumung im Iran Berlin () - Kurz vor dem Nato-Gipfel bringt Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Kostenbeteiligung des Iran an einer möglichen europäischen Minenräummission in der Straße … |

Streit um EU-Methan-Verordnung: Katherina Reiche bricht Regierungskonsens, Unterstützungszusage für Tschechien.

Bericht: Reiche widersetzt sich Absprache zu EU-Methan-Verordnung

6. Juli 2026

Politik

Politik: Streit um EU-Methan-Verordnung in Berlin Berlin () - In der Bundesregierung ist der Streit um die Methan-Verordnung der EU eskaliert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat offenbar eine regierungsinterne Absprache … |

Annika Klose diskutiert Übergangsfristen zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente in Berlin.

SPD fordert fünf Jahre Übergang bei Abschaffung der Rente mit 63

6. Juli 2026

Politik

Rentenpolitische Debatte in Berlin Berlin () - Die SPD plädiert bei der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für eine längere Übergangsfrist als Unions-Politiker. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"."Wenn Menschen ihr Leben … |

Lars Klingbeil spricht im ARD-Interview über Reformen und Neuverschuldung der Bundesregierung.

Klingbeil verteidigt Reformvorhaben der Regierung

5. Juli 2026

Politik

Politische Reformen in Berlin 2026 Berlin () - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt.Er wolle gar nicht abstreiten, dass es "da auch Belastungen geben wird für … |

Boris Pistorius und Konstantin von Notz diskutieren Sicherheitsrisiken bezüglich der AfD und Geheimdienste.

Grüne unterstützen Pistorius-Warnung vor AfD

5. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: AfD und Sicherheitsrisiko Berlin () - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister für … |

Alice Weidel spricht beim AfD-Parteitag über Reformen der Unvereinbarkeitsliste und neue Kriterien.

Weidel hält sich bei Reform von Unvereinbarkeitsliste bedeckt

5. Juli 2026

Politik

Politik: AfD-Parteitag in Erfurt Berlin () - AfD-Chefin Alice Weidel hält sich bei den geplanten Änderungen an der sogenannten Unvereinbarkeitsliste ihrer Partei bedeckt.Die Liste hätte längst überarbeitet werden müssen, sagte … |

Erdogan und Linksfraktion: Kritik an Anti-Israel-Äußerungen, Doppelmoral der Bundesregierung.

Linke wirft Bundesregierung "Doppelmoral" im Umgang mit Erdogan vor

5. Juli 2026

Politik

Außenpolitik: Kritik an der Türkei in Deutschland Berlin () - Die Linksfraktion im Bundestag hat Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers scharf kritisiert und der Bundesregierung doppelte Standards im Umgang mit der … |

Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform: weniger Zuzahlungen, höhere Pharma-Abgaben in Berlin.

Warken baut Krankenkassengesetz um

5. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Kompromisse Berlin () - Unmittelbar bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihr Gesetz zur Finanzreform der Krankenkassen in der kommenden Woche zur finalen Abstimmung in Bundestag und … |

Demonstration mit Menschenmengen, Transparente und Polizei vor AfD-Parteitag in Erfurt.

Stadt und Polizei ziehen positive Bilanz nach AfD-Parteitag

5. Juli 2026

Politik

Politik und Proteste in Erfurt Erfurt () - Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben die Stadt und die Sicherheitsbehörden eine positive Bilanz gezogen."Wir haben uns als Landeshauptstadt seit … |

Johann Wadephul kritisiert türkischen Außenminister Fidan wegen Äußerungen über Israel vor dem NATO-Gipfel.

Wadephul kritisiert türkischen Außenminister

5. Juli 2026

Politik

Diplomatie und Konflikte im Nahen Osten Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara wegen Äußerungen über Israel … |

Tino Chrupalla und Alice Weidel motivieren AfD-Anhänger beim Parteitag zur Regierungsübernahme.

Weidel und Chrupalla schwören AfD auf Regierungsverantwortung ein

5. Juli 2026

Politik

Politik: AfD-Zukunftsperspektiven in Erfurt Erfurt () - Zum Abschluss des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel ihre Partei auf eine mögliche baldige Regierungsverantwortung eingeschworen."Wir müssen … |

Jörg Dittrich fordert Handwerker zur aktiven Beteiligung an demokratischem Diskurs und Zukunftsgestaltung auf.

Handwerkspräsident warnt vor Zustimmung zu populistischen Parteien

5. Juli 2026

Politik

Handwerkskammer Berlin: Warnung vor Populismus Berlin () - Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte für die AfD warnt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, die eigene … |

Alice Weidel kritisiert AfD-Wahlprogramm, fordert Gleichwertigkeit nicht-traditioneller Familienformen.

Weidel kritisiert Familienbild in Sachsen-Anhalter AfD-Wahlprogramm

5. Juli 2026

Politik

Gesellschaftliche Veränderungen in der AfD-Politik Berlin () - Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat Formulierungen im Sachsen-Anhalter AfD-Wahlprogramm kritisiert, die sich gegen sogenannte nicht-traditionelle Familien richten. "Da gehe ich nicht mit", … |

Nato-Hauptquartier mit Flaggen, symbolisiert internationale Sicherheit und die Herausforderungen europäischer Allianz.

Lettlands Präsident kritisiert schleppende Nato-Aufrüstung

5. Juli 2026

Politik

NATO-Politik und europäische Sicherheit in Riga Riga () - Lettlands Präsident Edgars Rinkevics kritisiert, dass nicht alle Nato-Verbündeten bereit seien, ihre Zusagen zur Aufrüstung einzuhalten. Mit Blick auf den Nato-Gipfel … |

Kreml-Gebäude mit düsterem Himmel, symbolisiert geopolitische Spannungen zwischen Europa und Russland.

Ukraine fordert harte Haltung Europas bei Russland-Verhandlungen

5. Juli 2026

Politik

Politik: Ukrainische Forderungen an Europa New York () - Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert von den europäischen Partnern eine harte Haltung in künftigen Friedensverhandlungen mit Russland. Europa müsse aus … |

Pflegepersonal im Krankenhaus mit kritischen Aussagen zur Gesundheitsgesetzgebung, Sorgen um Patientenversorgung.

Verdi warnt vor Kürzungen beim Krankenhauspersonal

5. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Gesetzgebung Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Kritik am Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekräftigt. Die mögliche Beseitigung der Personalvorgaben für die … |

Boris Pistorius spricht kritisch über AfD und deren Zugang zu geheimen Informationen.

Pistorius: AfD-Minister sollen keine Geheiminformationen erhalten

5. Juli 2026

Politik

Politische Bedenken zur AfD in Berlin Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich dafür aus, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu verwehren. Das sagte er … |

Deutsches Kriegsschiff symbolisiert Deutschlands wachsende militärische Rolle und sicherheitspolitische Erwartungen in Europa.

Umfrage: Nachbarn fühlen sich durch stärkere Bundeswehr sicherer

5. Juli 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Europa: Deutschlands Rolle Berlin () - Europäische Verbündete haben kurz vor dem Nato-Gipfel eine differenzierte, aber klare Erwartung, wie Deutschland seine neue militärische Stärke in die Allianz einbringen … |

Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz zur Reformpolitik der SPD in Berlin.

Klingbeil mahnt SPD zur Geschlossenheit bei Reformen

5. Juli 2026

Politik

Politik: Reformkurs der SPD in Berlin Berlin () - SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat seine Partei gemahnt, den Reformkurs der Regierung mitzutragen."Ich nehme derzeit keine anderen Signale wahr. Natürlich … |

Müllsäcke mit Protestmaterial, menschenleerer Platz, Polizeiautos, Zeichen vergangener Demonstrationen.

Kaum Proteste gegen AfD-Parteitag am Sonntag

5. Juli 2026

Politik

Proteste in Erfurt: Politische Auseinandersetzungen Erfurt () - Nach den massiven Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstag, haben sich die Demonstranten offenbar aus der Thüringer Landeshauptstadt zurückgezogen.Am Sonntagmorgen … |

Bauarbeiter auf einer Baustelle, symbolisiert körperliche Belastung und Zweifel an der Arbeitsfähigkeit bis zur Rente.

DGB: Viele Beschäftigte zweifeln an Durchhalten bis zur Rente

5. Juli 2026

Politik

Arbeitsbedingungen und Rentenperspektiven in Deutschland Berlin () - Viele Arbeitnehmer in Deutschland zweifeln einer neuen Erhebung des DGB zufolge daran, dass sie ihren Job bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters ausüben … |

Israelfahne an der Knesset symbolisiert den politischen Streit zwischen Deutschland und der Türkei.

SPD und Grüne fordern Verurteilung türkischer Israel-Äußerungen

5. Juli 2026

Politik

Politische Spannungen zwischen Deutschland und Türkei Berlin () - Vor Beginn des Nato-Gipfels in der Türkei fordern SPD und Grüne die Bundesregierung auf, die israelfeindlichen Äußerungen des türkischen Außenministers zu … |

Grünen wollen für Männer attraktiver werden

5. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Neuer Ansatz zu Männlichkeit in Berlin Berlin () - Die Grünen wollen ein neues, positives Bild von Männlichkeit entwickeln. Das geht aus einem Manifest einer Gruppe von Bundes-, Landes- … |

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, Symbol für Verteidigungsbereitschaft und internationale Zusammenarbeit in Europa.

Pistorius rechnet mit Zwangsversetzungen nach Litauen

5. Juli 2026

Politik

Militärische Lage und Unterstützung der Ukraine Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass für den Aufbau der Bundeswehrbrigade in Litauen eine nennenswerte Zahl der insgesamt 4.800 Soldaten … |

AfD liegt in Umfrage acht Punkte vor Union

4. Juli 2026

Politik

Politische Umfragen und Entwicklungen in Berlin Berlin () - Die AfD liegt im aktuellen "Sonntagstrend" des Instituts Insa nun acht Prozentpunkte vor der Union. Das Meinungsforschungsinstitut erhebt die Werte wöchentlich … |

Rheinmetall-Chef Papperger äußert sich zu Fregatten-Projekt-Stopp und Zukunft des Unternehmens.

Rheinmetall-Chef spricht von Rückschlag nach Fregatten-Aus

4. Juli 2026

Politik

Wirtschaft: Rheinmetall und das F126-Projekt Hamburg () - Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das Aus für das Fregatten-Projekt F126 als Rückschlag bezeichnet. "Das Aus für das F126-Projekt war ein Rückschlag für … |

Hannes Gnauck triumphiert beim AfD-Bundesparteitag als neuer Bundesschatzmeister nach spannendem Wahlkampf.

AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter

4. Juli 2026

Politik

Politische Veränderungen in Erfurt Erfurt () - Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag in Erfurt setzte sich am Samstag der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen … |

Raucherin mit Zigaretten, Hintergrund zeigt Warnungen vor gesundheitsschädlichem Konsum, symbolisiert notwendige Maßnahmen.

Ärzteschaft unterstützt Steuererhöhung auf ungesunde Produkte

4. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Steuererhöhungen diskutiert Berlin () - Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. Der Vorstand der … |

Drei neue AfD-Spitzenpolitiker beim Parteitag in Erfurt, feierliche Atmosphäre und politisches Engagement.

AfD wählt drei neue Parteivize – bestes Ergebnis für Möller

4. Juli 2026

Politik

Politik: Neuwahlen bei der AfD in Erfurt Erfurt () - Beim Bundesparteitag der AfD in Erfurt sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden.Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und … |

Ulrich Siegmund spricht beim AfD-Parteitag in Erfurt über politische Strategien und Koalitionen.

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

4. Juli 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Erfurt () - Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren."Ich kann ja Deutschland nicht mit … |

Alice Weidel und Tino Chrupalla feiern ihre Wiederwahl als AfD-Vorsitzende auf Parteitag in Erfurt.

Weidel und Chrupalla bleiben AfD-Vorsitzende

4. Juli 2026

Politik

AfD-Parteitag in Erfurt: Führungswechsel bestätigt Erfurt () - Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben die Vorsitzenden der AfD. Auf dem Parteitag in Erfurt wurde Weidel nach Parteiangaben mit 81,3 Prozent … |

Schwerer Unfall in München-Sendling: Betrunkene 29-Jährige kollidiert mit drei wartenden Fahrzeugen, Verletzte.

Chrupalla mit 70 Prozent als AfD-Vorsitzender wiedergewählt

4. Juli 2026

Politik

Politik: AfD-Parteitag in Erfurt Erfurt () - Tino Chrupalla ist auf dem AfD-Parteitag in Erfurt nach Parteiangaben mit rund 70 Prozent als Parteichef wiedergewählt worden. Die sendet nach dem Wahlergebnis … |

Teuere CH47-Transporthubschrauber für Bundeswehr, Kosten steigen durch Herstellerpreiserhöhungen.

Schwere Transporthubschrauber für Bundeswehr werden deutlich teurer

4. Juli 2026

Politik

Verteidigungsausgaben steigen: Bundeswehr in Berlin Berlin () - Die 60 in den USA bestellten Transporthubschrauber vom Typ CH47 für die Bundeswehr werden deutlich teurer. Wie der "Spiegel" berichtet, steigen die … |

Alice Weidel präsentiert sich als Führungsfigur der AfD, ihre Machtstellung jedoch ist begrenzt.

Politologe: Weidels Macht in der AfD ist begrenzt

4. Juli 2026

Politik

Politische Machtverhältnisse der AfD in Bochum Bochum () - Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke schätzt die innerparteiliche Machtstellung von AfD-Chefin Alice Weidel als deutlich begrenzter ein, als ihr öffentliches Auftreten … |

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Jackson Irvine beim FC St. Pauli (Archivfoto), als Zeichen seines Wechsels zu Cerezo Osaka.

Jackson Irvine wechselt vom FC St. Pauli nach Japan

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Bundespolizei durchsucht im Raum Saarbrücken Objekte; dabei wurden Handys, Tablets, Speichermedien sichergestellt.

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80-jährige Fahrradfahrerin stürzt schwer an Bahnhofsunterführung Münster-Zentrum Nord, Polizei und Rettungswagen vor Ort.

Radfahrerin in Münster bei Sturz an Bahnhofsunterführung schwer verletzt

Panorama Münster: Radfahrersturz am Bahnhof Münster () - Eine 80-jährige