Politik- Seite 6

Bundeswehrkaserne: Symbol für sicherheitspolitische Herausforderungen, Spionage- und Sabotagebedrohungen in Deutschland.

MAD: Hybride Bedrohungen wachsen

9. Dezember 2025
Sicherheitspolitik in Deutschland 2024 Berlin () - Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 … |
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Katharina Dröge äußert Zweifel an Dobrindts Asylpolitik und fordert faire Verteilung von Geflüchteten.

Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

9. Dezember 2025
Zweifel an Asylpolitik in Deutschland Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt … |
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Verhandlungen in Brüssel: Europäisches Lieferkettengesetz wird zugunsten großer Unternehmen abgeschwächt.

EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt

9. Dezember 2025
Europa: Anpassungen im Lieferkettengesetz Brüssel () - Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum … |
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Flüchtlingslager mit Menschen, die auf Asyl warten; Symbol für europäische Migrationspolitik und Herausforderungen.

Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom

8. Dezember 2025
Asyl- und Migrationspolitik in Europa Berlin () - Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni … |
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Luftangriffe zwischen Thailand und Kambodscha zeigen Konflikt und geopolitische Spannungen an der Grenze.

Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha

8. Dezember 2025
Militärische Konflikte in Thailand und Kambodscha Bangkok/Phnom Penh () - Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt. Dies könnte das Ende eines Friedensplans bedeuten, der erst vor zwei Monaten … |
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Annalena Baerbock spricht über Gleichberechtigung und Chancen für Frauen bei den Vereinten Nationen.

Baerbock drängt auf Frau an Spitze der UN

7. Dezember 2025
UN-Generalsekretariat: Geschlechtergleichheit im Fokus New York () - Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen.Männer und Frauen hätten "die gleichen Rechte … |
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Parteitag in Magdeburg: Wahlen, Reden und neue Ausrichtung des BSW unter neuer Führung.

BSW setzt Parteitag fort

7. Dezember 2025
Politik: Bundesparteitag des BSW in Magdeburg Magdeburg () - Das BSW hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt.Am zweiten und letzten Tag will die Partei die Wahl des … |
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Friedrich Merz und König Abdullah II. im Gespräch, symbolisieren deutsche-jordanische Partnerschaft und Frieden.

Merz lobt Jordaniens König Abdullah

6. Dezember 2025
Politische Beziehungen zwischen Deutschland und Jordanien Akaba () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm … |
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Friedrich Merz und Mahmoud Abbas am Telefon, Fokus auf Dialog und Friedensgespräche.

Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas

6. Dezember 2025
Politische Gespräche zwischen Deutschland und Palästina Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei "ausführlich" gewesen … |
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Älteres Paar diskutiert Rentenreform im Bundestag, symbolisiert Hoffnung und Sorgen um Altersvorsorge.

Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

5. Dezember 2025
Rentenpolitik in Berlin: Umstrittene Gesetzgebung verabschiedet Berlin () - Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet.319 Abgeordnete stimmten am Freitag für den entsprechenden Gesetzesentwurf, 225 dagegen, … |
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Bundeswehr-Soldaten bei Modernisierungsgesetz: Freiwilliger Wehrdienst, attraktive Vergütung und Motivationsfragen.

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

5. Dezember 2025
Neuer Wehrdienst in Deutschland beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer … |
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Andreas Audretsch während einer Diskussion über Rentenpolitik der Grünen und Linken in Berlin.

Grüne attackieren Linke im Rentenstreit

5. Dezember 2025
Politik Berlin: Rentenstreit zwischen Grünen und Linken Berlin () - Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. "Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet … |
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Anke Rehlinger in Aktion, diskutiert Arbeitsministerium und Arbeitnehmerinteressen, stärkt SPD-Position.

Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

4. Dezember 2025
Politische Auseinandersetzungen im Saarland Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.Es sei "nicht die feine Art, die … |
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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger diskutiert Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland.

Wildberger will Verwaltung "serviceorientierter" machen

4. Dezember 2025
Politik: Fortschritte bei Bürokratieabbau in Berlin Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht … |
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Bundestagssitzung zur Verabschiedung eines Steuerpakets, das Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlastet.

Bundestag beschließt Steuerpaket

4. Dezember 2025
Wirtschaft: Neues Steuerpaket im Bundestag Berlin () - Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das … |
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Aufkleber-Kampagne gegen Homöopathie, Proteste für evidenzbasierte Medizin, politische Debatten um Kassenleistungen.

SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung

3. Dezember 2025
Gesundheitspolitik in Deutschland: Homöopathie im Fokus Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und Gesundheitspolitiker sei er … |
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Zwei Politiker diskutieren über Rentenpaket; SPD fordert Einheit in der Unionsfraktion.

SPD appelliert an Unions-Abweichler

3. Dezember 2025
Politik: SPD drängt Union zum Umdenken in Berlin Berlin () - Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken."In der Vergangenheit hatten … |
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Außenminister Wadephul betont NATO-Handlungsfähigkeit und Unterstützung für die Ukraine in Brüssel.

Wadephul hält Nato weiter für handlungsfähig

3. Dezember 2025
NATO-Treffen in Berlin: Sicherheitsstrategien und Unterstützung Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben."Putin will weiterhin … |
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CDU-Abgeordnete diskutieren hitzig über Rentenpaket, Johannes Winkel führt Renten-Rebellen an.

Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter

2. Dezember 2025
Politik: Diskurs über Rentenreform in Berlin Berlin () - Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit … |
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Robert Crumbach kündigt mögliche Kandidatur für BSW-Vorstand an, strebt politische Breite an.

Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz

2. Dezember 2025
Politik in Brandenburg: BSW Vorstandswahlen Potsdam () - Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. "Ich erwäge, … |
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