Politik- Seite 6

Syrische Flüchtlinge feiern in Deutschland, während sich die Rückkehr-Statistik verändert.

Bamf entzieht mehr Syrern Schutzstatus

2. Juli 2026
Migrationspolitik in Deutschland: Syrische Rückkehrer Berlin () - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht immer mehr Syrern den Schutzstatus. Zugleich steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer.Das berichtet der … |
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Ministerpräsidentin Schwesig lobt Koalitionsbeschlüsse: Steuerreform und Wirtschaftsanreize im Fokus.

Schwesig lobt Steuerreformpläne der Bundesregierung

2. Juli 2026
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Reformpläne und Kritik Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein "umfassendes … |
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Pressekonferenz mit DIW-Chef Fratzscher über umstrittener Reformpaket der Bundesregierung in Berlin.

DIW-Chef: Reformpaket kein großer Wurf

2. Juli 2026
Wirtschaft: Kritik am Reformpaket in Berlin Berlin () - DIW-Chef Marcel Fratzscher hat das Reformpaket der Bundesregierung begrüßt, spricht aber nicht von einem großen Wurf. "Das Reformpaket ist nicht der … |
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Arztpraxis mit überfülltem Wartezimmer und Patienten, die Krankschreibungen beanspruchen.

Grüne kritisieren Krankschreibung ab Tag eins

2. Juli 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Krankschreibungsgesetz Berlin () - Die Grünen kritisieren den Beschluss des Koalitionsausschusses für eine verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins scharf.Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, … |
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Pressekonferenz mit Caritaspräsidentin Welskop-Deffaa, die Koalitionsreformen und Steuergerechtigkeit bespricht.

Caritas begrüßt Steuerreform der Koalition

2. Juli 2026
Politik in Berlin: Reformplätze der Koalition Berlin () - Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition begrüßt und die Einigung als großen Fortschritt bezeichnet.Die Vorschläge zur Steuerreform seien … |
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Pressekonferenz zur Einführung harter Reformen in Deutschland; Koalition von Union und SPD.

Koalition beschließt hartes Reformpaket

2. Juli 2026
Politische Reformen und soziale Auswirkungen in Berlin Berlin () - Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten … |
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Ein besorgter Unternehmer diskutiert finanzielle Folgen steuerlicher Anhebungen in einem Büro.

Familienunternehmer warnen vor Steuererhöhungen

1. Juli 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerdebatte entbrannt Berlin () - Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren Erbschaftsteuer … |
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Mark Rutte, Friedrich Merz und Boris Pistorius bei Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium.

Nato-Generalsekretär zu Gast im Bundeskabinett

1. Juli 2026
Verteidigungspolitik in Berlin: Kabinettssitzung Berlin () - Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur wöchentlichen Kabinettssitzung empfangen worden.Es ist das … |
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Modernes Bundeskanzleramt mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Zusammenarbeit der Ministerien.

Bundesregierung gründet KI-Taskforce

1. Juli 2026
KI-Politik in Deutschland: Taskforce gegründet Berlin () - Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der laufenden KI-Maßnahmen der Bundesregierung … |
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Andreas Storm fordert Verschiebung der Pflegereform und warnt vor finanziellen Folgen für Rentenkasse.

DAK drängt auf Verschiebung von Pflegereform

30. Juni 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegereform umstritten Berlin () - Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und grundlegend … |
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Hendrik Wüst spricht über politische Handlungsfähigkeit und notwendige Reformen in Berlin.

Wüst warnt vor Reformstau

30. Juni 2026
Politik in NRW: Vertrauen der Bürger stärken Berlin () - Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen … |
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Tankstelle mit Preisen, Darstellung von Spritkosten und Wirtschaftsdiskussion zur Preisentwicklung.

Taskforce berät erneut über Spritpreise

30. Juni 2026
Wirtschaft in Berlin: Preisentwicklung nach Tankrabatt Berlin () - Nach dem Auslaufen des Tankrabatts von 17 Cent will die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Taskforce die Preisentwicklung erneut beraten.Wie die … |
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Moderne Büros mit flexibler Arbeitsgestaltung, die Wirtschaft und Arbeitnehmerinteressen vereinen.

Wirtschaftsrat fordert Abfindungsoption für Spitzenverdiener

30. Juni 2026
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kündigungsschutz-Debatte Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener.Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung sollen die Möglichkeit … |
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Tankstelle mit Preistafeln, symbolisiert steigende Energiepreise und politische Forderungen nach Entlastungen.

Schwesig fordert Entlastungen nach Ende des Tankrabatts

30. Juni 2026
Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert Berlin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern."Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen … |
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Olaf Lies bei Pressekonferenz: Warnung vor übereilten Beschlüssen und Forderung nach klaren Reformen.

Lies warnt schwarz-rote Koalition vor Hektik

30. Juni 2026
Politik Niedersachsen: Koalitionsgespräche im Fokus Hannover () - Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund vor … |
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Karl Lauterbach warnt vor Gesundheitsrisiken durch Hitzewellen und fordert flächendeckende Klimaanpassungen.

Lauterbach warnt vor unterschätzter Hitzegefahr

29. Juni 2026
Gesundheitsrisiken durch Klimawandel in Europa Berlin () - Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts zunehmender Hitzewellen vor einer anhaltenden Unterschätzung der Gesundheitsrisiken.Hitze werde nicht wahrgenommen als das, was … |
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Hitze, Klimawandel, Städte, Maßnahmen, Finanzierung, Grundgesetzänderung, Wetterextreme, Schutz, Gemeinschaftsaufgabe, Nachhaltigkeit.

Kommunen fordern Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

29. Juni 2026
Klimapolitik in Deutschland: Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, drängt auf eine Grundgesetzänderung, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen … |
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Prostituierte in urbaner Umgebung, symbolisierend die aktuelle Debatte über Prostitutionsrecht und Kommission.

CDU-Vize Krings kritisiert Prostitutions-Kommission

29. Juni 2026
Politische Kritik am Prostitutionsrecht in Berlin Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur … |
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Tankstelle mit Preistafel, Symbol für die Auswirkungen des Tankrabatts und zukünftige Preisentwicklung.

Schnieder hält Tankrabatt für Erfolg

29. Juni 2026
Politik: Tankrabatt und Preisüberwachung in Berlin Berlin () - Kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Maßnahme positiv bewertet. Auf die Frage, ob der Tankrabatt … |
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Nato-Gipfel in Ankara: Jens Stoltenberg fordert Einheit und Zusammenarbeit unter Bündnispartnern.

Stoltenberg mahnt Nato vor Gipfel zu Einigkeit

29. Juni 2026
Politik und Sicherheit in Ankara Ankara () - Der norwegische Finanzminister und ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner vor dem anstehenden Gipfeltreffen in Ankara zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Er … |
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Grenzübergang Deutschland-Niederlande: Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus stärken.

Polizei-Spezialeinsätze über Grenze geplant

29. Juni 2026
Sicherheitspolitik Deutschland-Niederlande im Fokus Berlin () - Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Das berichtet das Magazin Politico.Bei einem Treffen … |
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Sepp Müller am Rednerpult: Fokus auf Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuerreform.

Union will zuerst Sozialabgaben stabilisieren

29. Juni 2026
Politik in Berlin: Steuerreform-Debatte Entsteht Berlin () - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge."Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert … |
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AfD-Logo mit Warnhinweisen zu Sicherheitsrisiken und politischer Stabilität in Sachsen-Anhalt.

Thüringens Innenminister warnt vor AfD-Regierung

28. Juni 2026
Politik Thüringen: Risiken einer AfD-Regierung Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte … |
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Trockenes Salatfeld, symbolisiert Wasserknappheit und wirtschaftliche Risiken durch Klimawandel.

Umweltminister: Hitze schadet Volkswirtschaft enorm

28. Juni 2026
Wirtschaftliche Auswirkungen von Wasserverknappung in Deutschland Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betrachtet steigende Temperaturen als wirtschaftliches Risiko. "Die Hitze schadet unserer Volkswirtschaft enorm", sagte Schneider dem "Handelsblatt".Er sorgt … |
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