Politik- Seite 6

DGB-Spitze rechnet mit Reformplänen der Regierung ab

10. Mai 2026

Politik

Gewerkschaften kritisieren Regierungsreformen in Berlin Berlin () - Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes rechnet mit den Reformplänen von Union und SPD ab. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf … |

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Union drückt bei Steuerreform aufs Tempo

10. Mai 2026

Politik

Steuerreform und Wirtschaftspolitik in Düsseldorf Düsseldorf () - Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie drückt die Union bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo. "Die geplante Einkommensteuerreform muss jetzt in den Mittelpunkt … |

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Strack-Zimmermann zweifelt an Schröder als Ukraine-Vermittler

10. Mai 2026

Politik

Diplomatie und Vermittlung im Ukraine-Konflikt Berlin () - Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler … |

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Lauterbach sieht keine Pandemie-Gefahr durch Hantavirus

10. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik: Hantavirus in Deutschland Düsseldorf () - Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht derzeit keine Gefahr einer Pandemie durch das Hantavirus."Die Lage ist für die deutsche Bevölkerung nicht gefährlich", … |

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Wiese kündigt nach Bundesrat-Nein weitere Entlastungen an

10. Mai 2026

Politik

Politik: Entlastungsmaßnahmen für Bürger in Düsseldorf Düsseldorf () - Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weitere Entlastungen für die Bürger angekündigt.Wiese sagte der "Rheinischen Post", … |

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Handwerkspräsident warnt vor Belastung von Gutverdienern bei Steuerreform

10. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat vor einer Belastung der Gutverdiener bei der geplanten Steuerreform gewarnt. Viele Unternehmen seien Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich … |

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Mehrheit widerspricht Merz` und Bas` Migrationsaussagen

10. Mai 2026

Politik

Migrationspolitik in Deutschland: Öffentliche Skepsis Berlin () - Zentrale Aussagen aus der Bundesregierung zur Migrationspolitik stoßen laut einer Umfrage auf breite Skepsis in der Bevölkerung. Das zeigt eine Erhebung des … |

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Landkreise fordern Anschlusslösung für Tankrabatt

10. Mai 2026

Politik

Politik: Entlastung für ländliche Regionen erforderlich Osnabrück () - Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden … |

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Hubig kündigt schärfere Mietpreisbremse an

10. Mai 2026

Politik

Mietrechtspolitik in Berlin: Maßnahmen gegen Wucher Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Mit der Mietrechtskommission werde man noch ein Paket zum Thema Mietwucher … |

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Justizministerin will Mord-Paragrafen bei "Femiziden" erweitern

10. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Reform der Mordgesetzgebung in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf sogenannte "Femizide" und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren. Dafür soll der Mord-Paragraf erweitert … |

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Péter Magyar neuer Ministerpräsident von Ungarn

9. Mai 2026

Politik

Politik in Ungarn: Neuer Ministerpräsident gewählt Budapest () - Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn. Der 45-Jährige wurde am Samstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Budapest zum … |

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Insa: AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union

9. Mai 2026

Politik

Politische Umfragen und Trends in Deutschland Berlin () - Die AfD liegt im aktuellen "Sonntagstrend" des Instituts Insa erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union. Die Partei kommt in der am … |

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Röttgen: Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine ändert nichts

9. Mai 2026

Politik

Ukraine-Russland-Konflikt: Einschätzungen aus Berlin Berlin () - Die von US-Präsident Donald Trump vermittelte dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen bedeutungslos. "Es ist … |

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Klöckner und Nouripour wollen Bundestags-Neubau stoppen

9. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Bundestag stoppt Neubauprojekt Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in … |

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Verdi-Chef warnt SPD vor "Kurs der Selbstzerstörung"

9. Mai 2026

Politik

Gewerkschaften und Sozialpolitik in Berlin Berlin () - Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die SPD vor Sozialabbau."Das … |

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Röttgen warnt vor Zugeständnissen an den Iran

9. Mai 2026

Politik

Geopolitik: Spannungen im Iran-Konflikt Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die USA vor Zugeständnissen an den Iran gewarnt. Er sei entschieden dagegen, ein Abkommen mit dem Iran zu … |

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Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken

9. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen für Kommunen in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel … |

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SPD und Union fordern Tempo bei Raketen-Produktion

9. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung."Sollte die Stationierung der amerikanischen … |

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Röttgen: Putin zunehmend unter Druck

9. Mai 2026

Politik

Politik: Putins Herausforderungen und Warensituation Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei "ein … |

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Unions-Fraktionsvize drängt auf zügige Einkommenssteuerreform

9. Mai 2026

Politik

Steuerreform-Debatte in Berlin: Herausforderungen und Lösungen Berlin () - Nach der Steuerschätzung drängt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf ein schnelles Vorankommen bei der Einkommenssteuerreform. Das ernüchternde Ergebnis der Steuerschätzung erhärte die … |

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Otte: Bußgelder bei Fragebogen-Verweigerung nur letztes Mittel

9. Mai 2026

Politik

Wehrdienst: Sanktionen und Compliance in Deutschland Berlin () - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst trotz … |

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Warken rechnet mit Fortbestand der schwarz-roten Koalition

9. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Herausforderungen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode."Davon gehe ich fest aus", … |

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Ministerin sieht Entwicklungspolitik im Umbruch

9. Mai 2026

Politik

Entwicklungspolitik im Wandel: Globale Herausforderungen Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der "Rheinischen Post". China betreibe … |

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Haushalt: Söder will Bürgergeld kürzen

9. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Bürgergeld-Debatte Berlin () - CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern."Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat … |

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Landkreistag warnt vor Einschnitten bei Luftrettung

9. Mai 2026

Politik

Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen Deutschlands Osnabrück () - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine dramatische Verschlechterung … |

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CDU-Fraktion drängt auf Unterstützung der Länder zur Steuerreform

9. Mai 2026

Politik

Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen."Das Nein der Länder … |

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Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV

9. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Einsparungen diskutiert Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das Kabinett verabschiedet … |

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Linke will Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket

9. Mai 2026

Politik

Entlastungsmaßnahmen in der Politik Berlin Berlin () - Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von … |

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Verdi kündigt Proteste gegen Sozialabbau an

9. Mai 2026

Politik

Proteste gegen Sozialabbau in Berlin Berlin () - Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt."Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird … |

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GKV-Reform: Kassenärzte erwarten Millionen weniger Behandlungen

9. Mai 2026

Politik

Gesundheitsreform und ihre Folgen in Berlin Berlin () - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie … |

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Trump verkündet dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine

8. Mai 2026

Politik

Waffenstillstandsgespräche im Ukraine-Konflikt Washington () - Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin bereits einen Waffenstillstand für den 8. und 9. Mai angekündigt und die Ukraine zuvor eine unbefristete Waffenruhe ab … |

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CDA gegen Kürzungen bei Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern

8. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Diskussion um Kürzungen Berlin () - Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Forderungen aus der eigenen Partei, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zu kürzen, deutlich zurückgewiesen. "Wer krank ist, braucht … |

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Wadephul: Bundesregierung spricht mit USA weiter über Tomahawk-Kauf

8. Mai 2026

Politik

Außenpolitik: Deutschland und die USA Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich weiterhin für einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA ein. Das berichtet die "Welt am Sonntag"."Diese … |

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Pflegeversicherung: Milliardenlücke größer als angenommen

8. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherung: Größeres Defizit in Berlin Berlin () - Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr wesentlich größer sein als bislang angenommen.Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, beträgt … |

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Wadephul kündigt Ukraine-Verhandlungsinitiative der Europäer an

8. Mai 2026

Politik

Europäische Verhandlungsinitiative im Ukraine-Konflikt Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine neue Verhandlungsinitiative Europas im Ukraine-Krieg angekündigt."Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und sind darüber mit den … |

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Beamtenbund hält Teile von Besoldungsreform für verfassungswidrig

8. Mai 2026

Politik

Besoldungsreform: Beamtenbund fordert Anpassungen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangt Änderungen am Gesetzentwurf zur Besoldungsreform. In einer Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, über die die "Frankfurter Allgemeine … |

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Städte- und Gemeindebund begrüßt Stopp der "Entlastungsprämie"

8. Mai 2026

Politik

Kommunalfinanzen in Deutschland: Bundesrat-Entscheidung Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung gegen die sogenannte "Entlastungsprämie" begrüßt. "Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um … |

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Rhein: Aus der 1.000-Euro-Prämie möglich

8. Mai 2026

Politik

Politik: Hessens Ministerpräsident kritisiert Prämie Wiesbaden () - Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern."Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick … |

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Verdi kritisiert Koalition wegen gescheiterter "Entlastungsprämie"

8. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Kritik an Bundesförderung in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der "Entlastungsprämie" für Arbeitnehmer vor."Es … |

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Neuer bpb-Präsident: Demokratievertrauen ist gesunken

8. Mai 2026

Politik

Demokratie und politische Bildung in Deutschland Berlin () - Laut dem neuen bpb-Präsidenten Sönke Rix ist das Demokratievertrauen in Deutschland gesunken.Der Zuspruch zur Demokratie an sich sei nach wie vor … |

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Bußgeldbescheide gegen Fragebogen-Verweigerer sollen bald kommen

8. Mai 2026

Politik

Wehrdienstfragen und Bußgeld in Berlin Berlin () - Das Bundesverteidigungsministerium will jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, bald einen Bußgeldbescheid schicken.Nach der zunächst gesetzten Frist … |

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SoVD kritisiert Scheitern der Entlastungsprämie

8. Mai 2026

Politik

Enttäuschung über Bundesrat-Entscheidung in Berlin Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich enttäuscht über das Aus der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat."Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert … |

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Mittelstand begrüßt Scheitern der Entlastungsprämie

8. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Ablehnung der Entlastungsprämie in Berlin Berlin () - Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat das Aus der geplanten Entlastungsprämie begrüßt.Er sei erleichtert, dass der Bundesrat in dieser … |

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Kinderkommission: Abgeordnete kritisieren "Opferinszenierung" der AfD

8. Mai 2026

Politik

Streit in der Kinderkommission Berlin Berlin () - In der Kinderkommission im Bundestag gibt es Streit über den anstehenden sechsmonatigen AfD-Vorsitz: Das von der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka vorgelegte Arbeitsprogramm wurde … |

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Bundesregierung hält an "Entlastungsprämie" fest

8. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () - Nach der Ablehnung der sogenannten "Entlastungsprämie" durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. "Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt", sagte … |

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Signal-Chefin räumt Fehler im Krisenmanagement ein

8. Mai 2026

Politik

Sicherheitsfragen beim Messaging-Dienst Signal in Berlin Berlin () - Die Chefin des Messengerdienstes Signal, Meredith Whittaker, hat Fehler im Umgang mit der Phishing-Attacke gegen Nutzer der App eingeräumt. "Rückblickend gibt … |

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Wirtschaftsrat begrüßt Stopp der Entlastungsprämie

8. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () - Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt."Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, ist … |

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Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt

8. Mai 2026

Politik

Neuer Gesetzesentwurf zum Gewaltschutz in Berlin Berlin () - Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.Für das entsprechende Gesetz "zur Einführung der elektronischen … |

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Bundesrat lehnt 1.000 Euro "Entlastungsprämie" ab

8. Mai 2026

Politik

Politische Entscheidungen in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () - Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in … |

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Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt

8. Mai 2026

Politik

Bundespolitik: Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes Berlin/Bonn () - Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung … |

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Ex-Nato-Chef Rasmussen fordert neues europäisches Militärbündnis

8. Mai 2026

Politik

Europäische Verteidigungspolitik vor neuen Herausforderungen Brüssel () - Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert nach dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen ein neues Verteidigungsbündnis europäischer Staaten. "Was wir gerade erleben, … |

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Ministerin offen für Reformpaket bei Rente mit 63

8. Mai 2026

Politik

Rentenreform und Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Rente Einsparpotenzial durch Strukturreformen. Mögliche Änderungen bei der Rente mit 63 will sie aber an … |

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Bas widerspricht These der "Einwanderung in Sozialsysteme"

8. Mai 2026

Politik

Sozialpolitik: Einwanderung und Sozialleistungen in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weist die Behauptung einer Einwanderung in die Sozialsysteme zurück."Nein, das ist keine Einwanderung. Was wir bekämpfen müssen … |

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Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus

8. Mai 2026

Politik

Aktuelle Umfrage zu politischen Parteien in Deutschland Berlin () - Die AfD liegt im neuen ZDF-"Politbarometer" weiter vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 … |

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Linkspartei fordert Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne

8. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin: Gewinnmargen im Fokus Berlin () - Die Linkspartei fordert einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne. Dieser soll nach dem Vorbild anderer Länder wie Belgien oder Luxemburg begrenzen, wie … |

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Spahn will Bürgergeld-GKV schneller aus Steuern finanzieren

8. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Steuerfinanzierung im Fokus Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.Spahn … |

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JU-Chef Winkel: Union braucht mehr eigene Konzepte in Koalition

8. Mai 2026

Politik

Politik: Junge Union fordert mehr Konzepte in Berlin Berlin () - Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei sich … |

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Gesundheitsreform: SPD sperrt sich gegen Leistungskürzungen

8. Mai 2026

Politik

Gesundheitsreformen in Deutschland: SPD-Position Berlin () - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab. Die Beitragszahler dürften "nicht immer weiter belastet werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, … |

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Migrationsforscher kritisiert Dobrindts Asylpolitik

8. Mai 2026

Politik

Migration und Grenzpolitik in Deutschland Berlin () - Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen … |

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Junge Union will Überprüfung von Verteidigungsausgaben

8. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () - Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hält es angesichts neuer billiger Drohnentechnologie für falsch, weiter gewaltige Summen für die Verteidigung freizugeben. … |

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Spahn gegen eigenständigen Vorschlag von Klingbeil für Steuerreform

8. Mai 2026

Politik

Steuerreform-Vorschläge von Spahn und Klingbeil Berlin () - Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu … |

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Trump setzt EU Frist für Zoll-Regelung bis zum Independence Day

7. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Trump setzt EU Zölle unter Druck Washington/Brüssel () - US-Präsident Donald Trump setzt der EU eine Frist zur Absenkung der Zölle auf US-Produkte auf null bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag … |

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Klima: EU plant auf Druck von Trump Ausnahmen von Methanverordnung

7. Mai 2026

Politik

Energiepolitik in der EU: Methanverordnung 2024 Brüssel () - Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Wie das sogenannte … |

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Steuerausfälle: Linke drängt auf Strukturreformen

7. Mai 2026

Politik

Politik: Bundesregierung steht in der Kritik Berlin () - Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt."Nicht der Iran-Krieg … |

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Kretschmann zu Abschiedsbesuch bei Merz

7. Mai 2026

Politik

Politischer Abschied in Berlin: Kretschmanns Besuch Berlin () - Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz … |

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Linke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel

7. Mai 2026

Politik

Politische Kontroversen zur Abgeordnetenvergütung in Berlin Berlin () - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete. Das berichtet der … |

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Berliner SPD-Spitzenkandidat kritisiert Klingbeils Wohngeld-Pläne

7. Mai 2026

Politik

Wohngelddebatte und Berliner Politik Berlin () - Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. "Das halte ich für den … |

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AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union

7. Mai 2026

Politik

Politische Stimmung in Deutschland: AfD führt Berlin () - Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl … |

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Infratest: Merz erreicht historisch geringste Kanzler-Zustimmung

7. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Unzufriedenheit mit Merz Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den "Deutschlandtrend" der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im "Deutschlandtrend" … |

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Umfrage: Deutliche Mehrheit unzufrieden mit Schwarz-Rot

7. Mai 2026

Politik

Politische Zwischenbilanz der Schwarz-Roten Koalition Berlin () - Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition zieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest eine ernüchternde … |

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Steuerschätzer schrauben Erwartungen deutlich nach unten

7. Mai 2026

Politik

Wirtschaftsausblick: Steuerprognosen für Deutschland Berlin () - Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im letzten Herbst prognostiziert.Gegenüber der Oktober-Schätzung des … |

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Siegmund sieht AfD auf Weg zur absoluten Mehrheit

7. Mai 2026

Politik

Politische Stimmung in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wähnt sich nach den jüngsten Umfrageergebnissen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Es fehle jetzt "nur noch … |

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Iraner müssen Visa in Armenien abholen

7. Mai 2026

Politik

Politik: Herausforderungen bei Iraner-Aufnahmen in Deutschland Eriwan/Teheran () - Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Iraner trotz des Krieges in Deutschland aufzunehmen. Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die … |

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Bauindustrie-Präsident Demuth kritisiert zu langsames Bauen

7. Mai 2026

Politik

Bauindustrie in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () - Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, hat die Umsetzung politischer Bauvorhaben kritisiert. "Meine Appelle sind, dass wir … |

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Israel und Deutschland erwägen gemeinsame Waffenproduktion

7. Mai 2026

Politik

Politische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland Berlin () - Der israelische Außenminister Gideon Saar hält eine gemeinsame Waffenproduktion mit Deutschland für denkbar. Das sagte er der "Welt" während eines Besuchs … |

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Baupräsident: Sondervermögen kommt nicht an

7. Mai 2026

Politik

Infrastrukturprobleme in Berlin: Bauindustrie kritisiert Fortschritte Berlin () - Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor. … |

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Grüne fordern stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes

7. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Wohnungsmarktregulierung in Großstädten Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak fordert neben dem Wohnungsbau eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes. "Diese Idee, dass alleine durch das neue Bauen die Probleme der … |

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Organspende: Abgeordnete starten neuen Anlauf für Widerspruchslösung

7. Mai 2026

Politik

Organspende-Debatte im Bundestag Berlin Berlin () - Im Bundestag zeichnet sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Organspende ab. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am Donnerstag in … |

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Breiter Widerstand gegen Elterngeld-Reform

7. Mai 2026

Politik

Widerstand gegen Elterngeld-Reform in Berlin Berlin () - Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab.Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, sagte dem "Handelsblatt": "Gerade jetzt … |

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EU einigt sich auf Konkretisierung von KI-Regeln

7. Mai 2026

Politik

Regelungen für Künstliche Intelligenz in der EU Brüssel () - EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat haben sich politisch auf eine Konkretisierung der geplanten Regeln für "Künstliche Intelligenz" (KI) geeinigt. Unter … |

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Grünen-Chef kritisiert neues Heizungsgesetz scharf

7. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Kritik am Heizgesetz Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert und vor steigenden … |

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Schulze zu TV-Duell mit AfD-Herausforderer bereit

7. Mai 2026

Politik

Sachsen-Anhalt: Politische Auseinandersetzungen im Wahlkampf Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Damit habe er "überhaupt kein Problem", … |

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Steuerberater-Präsident fordert Streichung der Pendlerpauschale

7. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Reformen im Steuerrecht in Berlin Berlin () - Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, fordert eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts und stellt dabei auch populäre Vergünstigungen infrage. Der … |

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Bericht: Einstieg bei Panzerbauer KNDS droht zu scheitern

7. Mai 2026

Politik

Politik: Streit um Staatseinstieg bei KNDS Berlin () - Der geplante Staatseinstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS droht zu scheitern. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein internes Regierungspapier … |

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Nagel fordert längere Lebensarbeitszeit

7. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Bundesbankpräsident Joachim Nagel dringt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf eine längere Lebensarbeitszeit."Ich plädiere schon seit Längerem dafür, das gesetzliche Rentenalter daran anzupassen, wie … |

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Bericht: Linnemann fürchtet massive Austrittswelle aus CDU

7. Mai 2026

Politik

Politische Unruhen in der CDU Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das berichtet die "Bild" … |

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Wehrdienst-Umfrage: Fast drei Viertel der jungen Männer antworten

7. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Bundeswehr und junge Männer in Berlin Berlin () - Knapp drei Viertel (72 Prozent) der 18-jährigen Männer, die von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes angeschriebenen worden sind, … |

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Bundesbank: Nagel sieht Inflation im Jahresschnitt bei 2,7 Prozent

7. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen des Irankriegs auf Deutschland Berlin () - Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht die Inflation in Deutschland im Jahresdurchschnitt bei etwa 2,7 Prozent. Unter widrigen Umständen könnte sie noch höher … |

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Bünger pocht auf mehr Kontrolle der Geheimdienste durch Opposition

7. Mai 2026

Politik

Politik: Opposition im Fokus der Kontrolle Berlin () - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag auf eine … |

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Familienunternehmer fordern Merz zu Vertrauensfrage auf

7. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Reformdruck auf Koalitionspartner Berlin () - Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu einem … |

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Luftverkehrsteuersenkung: Länder gegen Kürzungen im Verkehrsetat

7. Mai 2026

Politik

Verkehrspolitik in Düsseldorf: Luftverkehrssteuer-Debatte Düsseldorf () - Die Bundesländer warnen davor, dass die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Sie lehnen es deshalb ab, die … |

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CDU will weniger Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger

7. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformvorschläge zum Bürgergeld Berlin () - Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet … |

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Union widerspricht Bas bei Aussagen zum Sozialsystem

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Unmut über Sozialsystem und Zuwanderung in Berlin Berlin () - In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es großen Unmut über Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass niemand in … |

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Grüne starten Petition gegen Kürzungen bei Frauen und Kindern

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Die Grünen wollen mit einer Petition gegen geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen mobil machen. "Mit dieser … |

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AfD-Vizechef Gottschalk lobt Wärmepumpen und E-Autos

6. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Neue Perspektiven der AfD Berlin () - AfD-Vizechef Kay Gottschalk findet überraschend freundliche Worte für Wärmepumpen und E-Autos. "Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier … |

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Bewerber um FDP-Vorsitz wirft Merz Wortbruch vor

6. Mai 2026

Politik

Politische Kritik in Nordrhein-Westfalen Berlin () - Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Vorsitz der Bundes-FDP, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens der … |

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SPD weist Kritik an Abschwächung des Heizungsgesetzes zurück

6. Mai 2026

Politik

Klima- und Energiepolitik in Berlin Berlin () - Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe."2045 … |

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DIW: Klimasorgen der Deutschen steigen – aber unter 80er-Umweltangst

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Besorgnis über Klimawandel in Deutschland Berlin () - Die Sorge der Deutschen vor den Folgen des Klimawandels hat seit 2009 stark zugenommen, liegt aber unter dem Niveau der Ängste … |

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Grüne kritisieren neues Heizungsgesetz als "Desaster"

6. Mai 2026

Politik

Klimapolitik im Fokus: Heizungsgesetz in Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als "Desaster und völlig verantwortungslos" bezeichnet.Dröge sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): … |

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Datenschutzbeauftragte: Verzicht auf Gesichtsscans auch "Chance"

6. Mai 2026

Politik

Datenschutz und Technologie in Berlin Berlin () - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien kritisiert.Specht-Riemenschneider sagte am Mittwoch in Berlin der , dass diese Methoden nicht nur … |

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Fernandes kritisiert Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Debatte um digitale Gewalt in Berlin Berlin () - Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend.Das sagte die Moderatorin … |

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Höne will Trauschel als FDP-Generalsekretärin

6. Mai 2026

Politik

Nordrhein-Westfalen: FDP-Bundesparteitag 2023 Düsseldorf () - Der NRW-FDP-Chef Henning Höne geht mit einer Generalsekretärs-Kandidatin ins Rennen um den FDP-Bundesvorsitz. Im Fall seiner Wahl zum Parteichef will er die Baden-Württembergerin Alena … |

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Ministerin hofft auf einstimmige Rentenkommission

6. Mai 2026

Politik

Politik: Rentenreform in Berlin im Fokus Berlin () - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. "Ich hoffe, dass die Kommission … |

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SPD-Chefin: Koalition muss sich mehr am Riemen reißen

6. Mai 2026

Politik

Koalitionskonflikte und politische Verantwortung in Berlin Berlin () - SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union … |

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Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch Neonazi-Gruppen

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Gefahren durch Rechtsextremismus in Deutschland Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die … |

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Dobrindt hält Diskussion über Minderheitsregierung für absurd

6. Mai 2026

Politik

Politik Berlin: Dobrindt über Koalitionszukunft Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur durchhält.Es … |

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Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen

6. Mai 2026

Politik

Asylpolitik in Deutschland: Abschiebereform geplant Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten "Abschiebehemnisse" reduziert werden."Jetzt geht es … |

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Österreich hält europäische Übergewinnsteuer für möglich

6. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Übergewinnsteuer in Österreich Osnabrück () - Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich."Selbstverständlich steht Österreich … |

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CDA fordert von Klingbeil Stufenplan für Bürgergeld-Finanzierung

6. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformdebatte entfacht Berlin () - In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort … |

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Grüne und CDU fordern Aussetzen der Diätenerhöhung

6. Mai 2026

Politik

Politik: Widerstand gegen Diätenerhöhung in Berlin Berlin () - Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus.Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte … |

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Bundespolizei setzt bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen ein

6. Mai 2026

Politik

Grenzkontrollen in Deutschland: Auswirkungen und Kritik Berlin () - Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen … |

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Estlands Außenminister lobt Merz nach einem Jahr im Amt

6. Mai 2026

Politik

Estland lobt Deutschlands geopolitische Rolle Berlin () - Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr im Amt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Bundesregierung habe gezeigt, … |

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Trump: USA setzen Militäreinsatz in Straße von Hormus aus

6. Mai 2026

Politik

Militärstrategien und Diplomatie in Washington Washington () - Die USA wollen ihren Militäreinsatz zum Begleitschutz von Schiffen in der Straße von Hormus vorübergehend aussetzen.Das teilte US-Präsident Donald Trump mit. Er … |

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9.097 Zurückweisungen an deutschen Grenzen im ersten Quartal

6. Mai 2026

Politik

Grenzkontrollen und Rückweisungen in Deutschland Berlin () - Die Bundespolizei hat im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 9.097 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung … |

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Ministerien uneins über Hissen von Regenbogenfahne

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Spannungen zum CSD in Berlin Berlin () - Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zeigen sich die Bundesministerien in diesem Jahr … |

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Iran-Krieg: EU-Kommissarin befürchtet "mehr Chaos" für Europa

6. Mai 2026

Politik

Europas Herausforderungen durch geopolitische Krisen Brüssel () - EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall hat vor einer Verschärfung der Folgen des Iran-Kriegs für Europa gewarnt."Ich befürchte, dass noch mehr Chaos auf uns zukommt", … |

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Mieterbund warnt vor Folgen von Kürzungen beim Wohngeld

6. Mai 2026

Politik

Wohngeldreform und soziale Wohnungspolitik in Berlin Berlin () - Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften nicht dazu führen, dass Leistungen … |

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Prien kritisiert niedrige Erwerbsquote von Müttern

6. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen der Elternschaft in Berlin Berlin () - Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die niedrige Erwerbstätigkeit von Frauen mit kleinen Kindern kritisiert. Die Zahlen zeigten deutlich, dass man beim … |

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Deutschland und Portugal wollen wirtschaftliche Beziehungen ausbauen

5. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Portugal Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Portugal vertiefen. "Wir werden heute vor allem über eine Stärkung unserer wirtschaftlichen … |

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Krings will "Deutlichkeit" gegenüber SPD erhöhen

5. Mai 2026

Politik

Politische Stabilität in Berlin: Union fordert Klarheit Berlin () - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) hat die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef als Zeichen der Stabilität begrüßt, … |

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