Bundesregierung verabschiedet Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau
15. Juli 2026
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Politik in Berlin: Bürokratieabbau beschlossen
Berlin () – Das sogenannte „Entlastungskabinett“ hat mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Insgesamt sollen damit Unternehmen und Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden, teilte die Bundesregierung mit.
Im Gesundheitsbereich soll demnach die elektronische Patientenakte (ePA) weiterentwickelt werden und die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) verbessert werden. Hierbei soll digitaler Nachrichtenversand und elektronische Überweisungen eingeführt werden.
Für Transport- und Logistikunternehmen soll es Lockerungen beim Lkw-Fahrverbot geben. Dieses gilt künftig nicht mehr bei lokalen Feiertagen, sondern nur noch an bundesweit einheitlichen.
Wer bei der Arbeitsförderung Leistungen beantragt oder Änderungen mitteilen muss, soll das künftig digital erledigen können. Beratungs- und Vermittlungsgespräche sollen künftig per Videoschalte von zu Hause stattfinden können. Die tägliche Briefkasten-Pflicht soll entfallen, solange man digital erreichbar bleibt. Auch der Vertrag mit einem privaten Arbeitsvermittler soll sich künftig formlos per E-Mail schließen lassen.
Wer ein reines Elektroauto fährt, soll künftig keine grüne Plakette mehr kaufen und auf die Windschutzscheibe kleben müssen, um in eine Umweltzone einzufahren. Stattdessen soll das E-Kennzeichen selbst als Nachweis gelten.
Bis Ende 2026 will die Bundesregierung weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. So soll die Pflicht zur Ausgabe papierhafter Kassenbelege schrittweise abgeschafft werden. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll das Bauvertragsrecht so angepasst werden, dass von gesetzlich nicht zwingenden Baustandards künftig leichter abgewichen werden kann.
Bundesdigitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) erklärte, die Regierung halte ihr Wort beim Bürokratierückbau. Über 40 Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden, um die Wirtschaft und die Bürger zu entlasten. „Entlastung bleibt eine Daueraufgabe und wir werden hier nicht nachlassen“, sagte er. „Wir arbeiten bereits am Berichtsentlastungsgesetz, mit dem wir über alle Ressortgrenzen hinweg Berichtspflichten im vierstelligen Bereich aufheben werden.“
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verwies auf Änderungen beim Arbeitsschutz. „Wir befreien Unternehmen und Beschäftigte von unnötiger Bürokratie und geben so Rückenwind für mehr Wachstum. Dabei halten wir die hohen Standards im Arbeitsschutz“, sagte sie. „Konkret fallen etwa die Extra-Prüfungen für Wasserkocher und Ladekabel im Büro weg. Das entlastet die Betriebe, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.“
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Kabinettssitzung am 15.07.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Das Entlastungskabinett verabschiedete mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau, wodurch Unternehmen und Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden sollen
Im Gesundheitsbereich sollen ePA und die Telematikinfrastruktur verbessert sowie digitaler Nachrichtenversand und elektronische Überweisungen eingeführt werden
Beim Arbeitsförderungsantrag und bei Beratungs- und Vermittlungsgesprächen sind digitale Abläufe sowie Video- statt Präsenztermine vorgesehen, außerdem soll die Briefkasten-Pflicht entfallen solange digital erreichbar geblieben wird
Entlastung von Unternehmen und Bürgern um 10 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau
Weitere Digitalisierung im Gesundheits- und Arbeitsbereich (z.B. ePA weiterentwickeln, Beratungs- und Vermittlungsgespräche per Videoschalte, Briefkasten-Pflicht entfällt bei digitaler Erreichbarkeit)
Vereinfachungen bei Umwelt- und Transportregelungen (E-Kennzeichen statt grüner Plakette, Lockerungen beim Lkw-Fahrverbot nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen)
Wer ist betroffen?
Unternehmen und Bürger, die durch die Maßnahmen zum Bürokratieabbau entlastet werden sollen
Personen, die bei der Arbeitsförderung Leistungen beantragen oder Änderungen mitteilen müssen sowie Arbeitslose, die Beratung und Vermittlung per Videoschalte erhalten sollen
Fahrer von reinem Elektroauto, die künftig keine grüne Plakette mehr kaufen und auf die Windschutzscheibe kleben müssen
Zahlen/Fakten?
Entlastung von Unternehmen und Bürgern um 10 Milliarden Euro
Lkw-Fahrverbot künftig nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen
Bis Ende 2026 weitere Maßnahmen wie schrittweise Abschaffung der Pflicht zu papierhaften Kassenbelegen
Wie geht’s weiter?
ePA soll weiterentwickelt und die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur verbessert werden, inklusive digitalem Nachrichtenversand und elektronischen Überweisungen
Lkw-Fahrverbot soll gelockert werden: künftig gilt es nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen statt bei lokalen Feiertagen
Bis Ende 2026 sollen weitere Schritte folgen, darunter schrittweise Abschaffung papierhafter Kassenbelege und Anpassungen im Bauvertragsrecht für leichteres Abweichen von nicht zwingenden Baustandards
