Politik: Renten- und Familienpolitik in Berlin
Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt Kurs halte, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Rente seien leider schon erste Absetzbewegungen zu sehen. CSU-Chef Markus Söder wolle die Reform der Minijobs nicht mittragen.
Radtke nannte es „maximal irritierend“, dass der Kanzler und die Arbeitsministerin erklärten, dass sie die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umsetzen wollten, Söder dagegen auf allen Kanälen verkünde, dass bei den Minijobs alles bleibe, wie es ist, obwohl dies Bestandteil des Pakets sei. Auf die Frage, ob Söder die Koalition torpediere, antwortete Radtke: „Markus Söder macht Markus-Söder-Sachen. Am Ende muss die CSU das intern klären.“
Als absurd bezeichnete Radtke in diesem Zusammenhang die jüngsten familienpolitischen Entscheidungen bei Mütterrente, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss. Man nehme gerade Müttern, die in der konkreten Verantwortung für Kinder sind, beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss Geld weg, um damit eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke bei Müttern zu schließen, deren Kinder aus dem Haus sind und nach deren Schließung außer Markus Söder niemand gerufen habe. Die wirklich Bedürftigen bekämen davon nicht einen Euro, weil dies mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werde. „Das ist nicht sozial, das ist absurd.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Markus Söder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Dennis Radtke kritisiert den CSU-Kurs von Markus Söder in der Reformdebatte scharf und fordert die Bundesregierung auf, ihren Kurs zu halten
- Radtke wirft Söder vor, Vorschläge zur Rente und zu Reformen bei Minijobs nicht mitzutragen
- Radtke bezeichnet familienpolitische Entscheidungen zu Mütterrente, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss als absurd, weil Geld abgezogen werde und Bedürftige nicht profitierten
Warum ist das wichtig?
- Es ist wichtig, dass die Bundesregierung den Kurs in der Reformdebatte hält, weil es bei der Rente bereits Absetzbewegungen gibt
- Die CSU will offenbar die Reform der Minijobs nicht mittragen, was die Umsetzung der geplanten Maßnahmen in Frage stellen könnte
- Die familienpolitischen Entscheidungen bei Mütterrente, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss werden als unfair kritisiert, weil Geld bei tatsächlich Betroffenen gekürzt werde und Bedürftige nicht profitieren
Wer ist betroffen?
- Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels
- Kanzler und Arbeitsministerin
- Mütter mit Kindern, Elterngeld- und Unterhaltsvorschuss-Empfänger
Zahlen/Fakten?
- Dennis Radtke kritisiert, dass bei der Rente bereits erste Absetzbewegungen zu sehen seien
- Söder wolle die Reform der Minijobs nicht mittragen
- Bedürftige bekämen davon keinen Euro, weil dies mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werde
Wie geht’s weiter?
- Bundesregierung soll jetzt Kurs halten und die Rentenreform wie vorgesehen umsetzen
- CSU bzw. Markus Söder soll intern klären, ob er bei der Reform der Minijobs die Bundesregierung bzw. Koalition torpediert
- Familienpolitische Entscheidungen zu Mütterrente, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss werden weiter scharf kritisiert
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