Politik- Seite 47

Politik in Berlin: SPD und Bürgergeld-Reform Berlin () - Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch zu stoppen. … |

Politik in Berlin: Stadtbild-Debatte und Rassismusvorwürfe Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu … |

Politik in Berlin: Koalitionsdynamik beleuchtet Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die … |

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang … |

Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Gebühr diskutiert Berlin () - In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. "Die Patientensteuerung ist … |

Gesundheitspolitik in Berlin: Zusatzbeiträge 2023 Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen."Unsere Aufgabe ist es, … |

Steuerpolitik in Berlin: Entlastungen diskutiert Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. "Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter … |