Politik- Seite 3

Gewerbegebiet Eulenberg, Magdeburg: Brachflächen für zukünftige High-Tech-Industrie und innovative Entwicklungen.

Sachsen-Anhalt kauft Intel-Grundstück zurück

22. Mai 2026
Wirtschaft: Entwicklung des High-Tech Parks Magdeburg Magdeburg () - Das Land Sachsen-Anhalt hat Intel die Flächen bei Magdeburg abgekauft, die ursprünglich für die Ansiedlung des Halbleiterunternehmens vorgesehen waren. Mit der … |
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Wolfgang Kubicki, designierter FDP-Chef, spricht über Dialog mit AfD und Parteizukunft.

Kubicki spricht auch mit AfD-Vertretern

22. Mai 2026
Politik: Kubicki und die AfD-Diskussion in Berlin Berlin () - Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD. "Ja, ich rede auch mit AfD-Vertretern", … |
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Tankstelle mit Preisanzeige; Ministerpräsidentin fordert Verlängerung des Tankrabatts aufgrund hoher Kraftstoffpreise.

Schwesig fordert Verlängerung des Tankrabatts

22. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Verlängerung des zum 1. Juli auslaufenden Tankrabatts."Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so … |
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Carsten Schneider spricht über Klimaschutz, erneuerbare Energien und Herausforderungen in der Politik.

Schneider will Klimaschutzprogramm nachbessern

22. Mai 2026
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Entscheidungen Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. "Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter … |
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BSI und Bundesdigitalministerium starten Sofortprogramm zur Stärkung der Cybersicherheit der Bundesverwaltung.

Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit

22. Mai 2026
Cybersecurity-Initiativen der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit und Cyberresilienz der Bundesverwaltung … |
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Bundestagsabgeordnete bei Sitzung zur Apothekenreform, Fokus auf Gesundheitsversorgung und Unterstützung ländlicher Apotheken.

Bundestag beschließt Apothekenreform

22. Mai 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland: Apothekenreform beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit.Ziel des Gesetzes ist … |
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Mieter beschweren sich über Vonovia, während die Linke ein neues Meldesystem startet.

Linke startet Meldeportal gegen Vonovia

22. Mai 2026
Politik in Berlin: Mietendeckel und Wohnungsnot Berlin () - Die Linke will weiter gegen den selbst ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Vonovia-Mieter Mängel und … |
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Ricarda Lang spricht in Berlin über Arbeitszeitschutz und Mitbestimmung für Beschäftigte.

Grüne lehnen Aufweichung des Acht-Stunden-Tages ab

22. Mai 2026
Arbeitsrecht und Mitbestimmung in Berlin Berlin () - Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte. … |
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Achim Truger diskutiert Steuererhöhungen und politische Polarisierung in Deutschland.

Wirtschaftsweiser rechnet mit Steuererhöhungen

22. Mai 2026
Wirtschaft: Steuererhöhungen und politische Spannungen in Osnabrück Osnabrück () - Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" … |
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Fußballfan mit schwarz-rot-goldener Fan-Ausrüstung, jubelnd während der Weltmeisterschaft.

Schwarz-Rot setzt auf WM-Schub

22. Mai 2026
Sport und Politik: Fußball als gesellschaftlicher Faktor in Berlin Berlin () - Die schwarz-rote Koalition erhofft sich Rückenwind durch die anstehende Fußballweltmeisterschaft."Ein gutes Abschneiden unserer Mannschaft auch in diesem Jahr … |
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Zwei Frauen mit Kinderwagen diskutieren die möglichen Elterngeldkürzungen in Berlin.

Prien verteidigt Einschnitte beim Elterngeld

21. Mai 2026
Haushaltspolitik in Berlin: Elterngeld-Kürzungen geplant Berlin () - Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bestätigt, dass zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch beim Elterngeld gekürzt werden soll.Sie werde sich als Teil … |
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Bundesrat-Bau, Verzögerungen, Baustelle, Projekte, Architektur, Berlin, Besucherzentrum, Metall-Glas-Fassade, Bauarbeiten.

Bundesrat-Anbau verzögert sich bis 2029

21. Mai 2026
Bauverzögerungen des Bundesrats in Berlin Berlin () - Der Bundesrat muss wegen Verzögerungen und Lieferengpässen noch länger auf die Fertigstellung seines Anbaus samt neuem Besucherzentrum warten.Wie das Bundesamt für Bauwesen … |
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Senioren diskutieren Rentenreform: Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und niedriges Rentenniveau.

Ökonomen befürworten Rente mit 70

21. Mai 2026
Rentenreformdiskussion in Deutschland 2023 Berlin () - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, befürwortet eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und ein geringeres Rentenniveau.Jede Reform … |
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Sepp Müller diskutiert Renteneintrittsalter, strebt Erhöhung auf 70 Jahre an, Bild im Hintergrund.

Unionsfraktionsvize Müller offen für Rente mit 70

21. Mai 2026
Gesellschaftliche Diskussion über Renteneintrittsalter in Berlin Berlin () - Unionsfraktionsvize Sepp Müller spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben.Zwar kenne er die Ergebnisse der Rentenkommission bislang … |
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EU-Fahnen im Vordergrund, symbolisieren Deutschlands vorübergehende Entlastung von Defizitverfahren.

Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren

21. Mai 2026
Wirtschaft: Deutschlands Haushaltsdefizit und EU-Pläne Berlin () - Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt zwar nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze … |
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Bundespräsident Steinmeier diskutiert Wehrdienstpflicht und gerechte Verteidigungsbeiträge für alle Bürger.

Steinmeier zweifelt an freiwilligem Wehrdienst

21. Mai 2026
Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass der von der schwarz-roten Regierungskoalition eingeführte freiwillige Wehrdienst ausreicht, damit die Bundeswehr genügend Soldaten erhält."Ich zweifle, … |
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Chinesische Flagge mit politischen Symbolen, die wirtschaftlichen Druck und Handelskonflikte verdeutlichen.

China-Schock alarmiert deutsche Politik

21. Mai 2026
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Chinas Einfluss Düsseldorf () - Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf.Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten Europas: … |
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Streik, Demonstration für Tarifverträge, Beschäftigte in Aktion, Protestbanner, Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen.

Tarifbindung in Deutschland drastisch gesunken

21. Mai 2026
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland: Tarifbindung sinkt Berlin () - Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen. Das geht … |
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AfD-Logo mit juristischen Andeutungen gegen CDU-Broschüre über politische Angriffe und Vorwürfe.

AfD prüft juristische Schritte gegen CDU

20. Mai 2026
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. "Ja, … |
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Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr in Aktion während einer Katastrophenschutzübung in einer Stadt.

Landkreise fordern mehr Zivilschutz-Investitionen

20. Mai 2026
Zivilschutz und Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher … |
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Tino Chrupalla kritisiert internationale Einmischung, betont AfD-Solidarität mit Rassemblement National.

Chrupalla kritisiert Bardella für AfD-Schelte

20. Mai 2026
Politik: Kontroversen zwischen AfD und Rassemblement National Berlin () - AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Vorsitzenden des rechten französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, für dessen AfD-Schelte kritisiert. "Herr Bardella soll … |
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Katherina Reiche diskutiert das neue Heizungsgesetz und weist Kritik entschieden zurück.

Reiche weist Kritik an Heizungsgesetz zurück

20. Mai 2026
Heizungsgesetz: Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizungsgesetz zurückgewiesen.Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, … |
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Microsoft-Filiale mit digitalem Fokus, Symbol für digitale Souveränität und europäische Abhängigkeiten.

Dröge fordert Abschied von Microsoft in Behörden

20. Mai 2026
Digitalisierung und Souveränität in Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. … |
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Manfred Weber fordert europäische Verteidigungsstärke und nukleare Kooperation, um Souveränität zu sichern.

EVP-Chef Weber: "Europa muss Atommacht werden"

20. Mai 2026
Verteidigungspolitik in Europa: Manfred Weber's Plädoyer Straßburg () - Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert.Europa müsse souverän … |
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Roboter, Technologie, europäische Zusammenarbeit, KI-Entwicklung, Innovationsstrategien, digitale Transformation, Wirtschaftsrat, Forschung.

Wirtschaftsrat fordert europäische KI-Strategie

20. Mai 2026
Europäische Koordinierung in der KI-Politik Düsseldorf () - Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf."Nötig ist eine engere … |
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