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Alexander Throm (CDU) kritisiert Sea-Watch; auf Frontex-Video: vermeintlich fahrtüchtiges Flüchtlingsboot vor Libyen.

CDU zweifelt an Seenotlage bei Sea-Watch-Einsatz

23. Juli 2026
Politik: Kritik an Sea-Watch in Berlin Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch kritisiert. Auf den von der Grenzschutzagentur Frontex veröffentlichten Videos … |
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AfD-Logo im Archiv: DIW-Präsident kritisiert Kretschmers Vorstoß gegen „Brandmauer“ zur AfD.

DIW warnt vor Ende der "Brandmauer" zur AfD

23. Juli 2026
Politik in Berlin: Umgang mit AfD Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für einen … |
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Ein Getränkeautomat wird mit Getränken aufgefüllt; Archivfoto zur Debatte über Zuckersteuer.

CDU-Politiker wenden sich gegen Zuckersteuer

23. Juli 2026
Politik: Sachsen-Anhalt gegen Zuckersteuer Berlin () - In der Union gibt es Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hält die Zuckersteuer für falsch: Er … |
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Pascal Reddig (Archiv) als CDU-Politiker vor Hintergrundbild, der über Rentenkommission spricht.

Reddig sieht Rentenreform als "Trendwende"

23. Juli 2026
Politik: Rentenkommission in Berlin Berlin () - Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, wertet die Arbeit der Rentenkommission als Erfolg. "Durch den Druck, den wir … |
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Saudi-arabische Flagge (Archiv); USA-Saudi-Abkommen zu zivilem Atomprogramm, Sicherheitsvereinbarung und Nichtverbreitung.

USA und Saudi-Arabien unterzeichnen Atomabkommen

23. Juli 2026
Politik: USA-Saudi-Arabien Atomkooperation in Washington Washington () - Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen unterzeichnet, das dem Golfstaat die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll. Das US-Energieministerium teilte mit, … |
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Matthias Miersch (SPD), Archivfoto, verteidigt die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes.

SPD verteidigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

22. Juli 2026
Politik in Berlin: IFG-Reform Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)."Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Nachrichtenmagazin … |
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Eine Tankstelle im Archivfoto, passend zum SPD-Forderung nach Preisdeckel für Benzin und Diesel.

SPD-Generalsekretär fordert Spritpreisdeckel

22. Juli 2026
Politik: Preisdeckel bei Benzin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel gefordert."Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die … |
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Wolodymyr Selenskyj im Archivfoto; Bericht über seine Entlassung von Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj.

Selenskyj entlässt Armeechef Syrskyj

21. Juli 2026
Ukraine: Neuausrichtung der Militärführung in Kiew Kiew () - Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, entlassen. Das teilte Selenskyj am Dienstag auf … |
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Paula Piechotta warnt vor längeren Wartezeiten auf Psychotherapie durch geplante Budgetierung.

Piechotta warnt vor längeren Wartezeiten auf Psychotherapie

21. Juli 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Psychotherapie-Budgetierung Berlin () - Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta warnt vor längeren Wartezeiten auf Psychotherapie durch die geplante Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen."Es ist sicherlich so, dass die Veränderung der Vergütung … |
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Finanzamt (Archiv): Steuereinnahmen sinken im Juni, Rückgänge bei Einkommen- und Umsatzsteuer, Zuwächse bei Lohn- und Abgeltungsteuer.

Steuereinnahmen im Juni leicht gesunken

21. Juli 2026
Finanzpolitik in Berlin: Steuereinnahmen im Minus Berlin () - Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind im Juni um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Das steht im neuen Monatsbericht des … |
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Friedrich Merz gratuliert Andy Burnham: britischer Premier bei Amtsantritt, Einladung zu Besuch nach Berlin.

Merz gratuliert Burnham zum Amtsantritt

20. Juli 2026
Politik: Deutschland-Britannien in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham zu seinem Amtsantritt gratuliert. "Das Vereinigte Königreich und Deutschland sind einander enge … |
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Bundeskanzler Merz empfängt Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt; Gespräch zu Frieden, Energie und Sicherheit.

Merz empfängt Aserbaidschans Präsidenten

20. Juli 2026
Kanzleramt trifft Aserbaidschan: Diplomatie und Sicherheit Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt empfangen. Geplant sei ein Vier-Augen-Gespräch zu den … |
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Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview, weist Kritik zurück, verteidigt Kommunikation und spricht über Demokratie-Ton im Bundestag.

Merz verteidigt seine Kommunikation

19. Juli 2026
Politik in Deutschland: Merz zu Kritik Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an früheren Äußerungen zurückgewiesen und seine Kommunikation insgesamt verteidigt."Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt", … |
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Friedrich Merz bei Kabinettssitzung (Archiv) nach Rücktritt von Jens Spahn; mögliche Kabinettsumbildung.

Merz schließt Kabinettsumbildung nicht aus

19. Juli 2026
Politik in Berlin Berlin () - Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Kabinettsumbildung nicht aus."Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über … |
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Archivbild: Berliner Einsatzort der Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette; Sicherheitsbehörden nutzen moderne DNA-Technologie.

Sicherheitsbehörden werten RAF-Spuren neu aus

19. Juli 2026
Panorama: RAF-Ermittlungen in Berlin Berlin () - Bei der Suche nach den bislang unentdeckten Tätern der Rote-Armee-Fraktion (RAF) setzen die deutschen Sicherheitsbehörden auf modernste DNA-Technologie, um zwei der spektakulärsten Attentate … |
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Steffen Bilger und Jens Spahn im Archivfoto, beide als CDU-Politiker während politischer Verhandlungen.

Bilger würdigt Spahns Arbeit als Fraktionschef

19. Juli 2026
Politik in Berlin Berlin () - Der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), würdigt den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn.Bilger sagte der "Rheinischen Post": "Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten … |
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Friedrich Merz und Jens Spahn im Archivfoto, Politikerbild zum Rücktritt Spahns.

Merz nennt Spahn-Rücktritt "unvermeidlich"

18. Juli 2026
Politik: Rücktritt Jens Spahn in Berlin Berlin () - CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef "richtig" und "unvermeidlich" genannt."Glaubwürdigkeit" sei in der Politik … |
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