Weimer: Regierung in Sachsen-Anhalt könnte im Amt bleiben

16. Juli 2026
1 min Lesezeit

Politik -Anhalt: Regierungsbildung im Wahlkampf

() – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in selbst im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl langfristig geschäftsführend im Amt bleiben könnte.

Das sagte Weimer dem „Stern“. Er prognostizierte, dass die AfD es nicht schaffen werde, die absolute Mehrheit der Mandate zu bekommen. Das bedeute, dass sie nicht mitmachen würden. Aus seiner Sicht sei ein sehr wahrscheinliches Szenario, dass einfach ein Amtsinhaber im Amt bleibe, weil das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wähle. „Muss es ja auch nicht“, sagte Weimer. „Und wenn diese Regierung im Amt bleibt, dann bleibt sie eben noch.“

In Sachsen-Anhalt sind Ministerpräsidenten und Minister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch die Nachfolger weiterzuführen. Für den ersten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten gibt es keine Frist. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden. Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, muss der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird oder ob es einem weiteren Wahlgang geben soll. Gewählt ist in diesem Wahlgang, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

Mit einer Annäherung der CDU an die AfD rechnet Weimer nicht. „Machst du die Tür auf, dann stinkt dein Zimmer“, sagte er. Und deswegen würde er die Tür erst gar nicht aufmachen. Er habe großes Vertrauen in den Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt, dass er das stabil halte.

In Umfragen liegt die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich hinter der AfD. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Die Führung der Union blickt mit zunehmender Nervosität auf die Frage, was nach der Wahl im Magdeburger Landtag passiert. Auch in und wird im September gewählt.

Nach Ansicht Weimers werde es die AfD nirgends an die Macht schaffen. „In allen drei Ländern wird die AfD am Ende wieder bedeutungslos sein“, sagte er.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wolfram Weimer (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Weimer: Regierung in Sachsen-Anhalt könnte im Amt bleiben

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Was ist passiert?

  • Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt auch nach einer Niederlage langfristig geschäftsführend im Amt bleibt, wenn das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wählt
  • Weimer erwartet, dass die AfD keine absolute Mehrheit erreicht und daher nicht mitregieren würde
  • Er rechnet nicht mit einer Annäherung der CDU an die AfD und glaubt, dass die AfD nach den Wahlen in den Ländern wieder bedeutungslos wird

Warum ist das wichtig?

  • Möglichkeit, dass eine CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt auch nach einer Wahlniederlage länger geschäftsführend im Amt bleibt und damit politische Stabilität/Handlungsfähigkeit im Übergang sichern kann
  • Ausschlaggebend sind die Regeln zur Wahl des Ministerpräsidenten, sodass bei fehlender Mehrheit ein Amtsinhaber weiter amtieren kann
  • Weimer sieht geringe Chancen der AfD auf Macht, was Einfluss darauf hat, wie wahrscheinlich ein Regierungswechsel bzw. ein anderes Machtgefüge nach der Wahl ist

Wer ist betroffen?

  • Ministerpräsidenten und Minister in Sachsen-Anhalt
  • Parlament in Sachsen-Anhalt (Landtag)
  • CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt

Zahlen/Fakten?

    1. September als Termin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
  • 7 Tage für den neuen Wahlgang beim Ministerpräsidenten, wenn im ersten Wahlgang niemand gewählt wird
  • 14 Tage weitere Frist für die Entscheidung des Landtags, ob die Wahlperiode beendet wird oder ein weiterer Wahlgang stattfindet

Wie geht’s weiter?

  • Möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt auch nach einer Niederlage langfristig geschäftsführend bleibt, falls das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wählt
  • Falls kein Ministerpräsident gewählt wird, gibt es gestaffelte Wahlgänge und Fristen; wenn kein neuer gewählt wird, bleibt ein Amtsinhaber im Amt
  • AfD wird nach Einschätzung von Weimer nirgends die Macht übernehmen und danach wieder bedeutungslos werden
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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