Wirtschaftliche Auswirkungen naturpolitischer Vorhaben in Berlin
Berlin () – Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen einen Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen.
Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, sagte der „Rheinischen Post“, die Bundesregierung dürfe den beschleunigten Erhalt und Ausbau der Infrastruktur nicht durch ein künstliches Gegeneinander von Natur und Wirtschaft stoppen. Schneiders Gesetzentwurf bedrohe Investitionen in dringend benötigte Straßenprojekte in ländlichen Regionen, etwa Ortsumgehungen, Brückenbauten oder die Rohstoffgewinnung.
Der Gesetzentwurf soll die Naturschutzgebiete, die Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore in das überragende öffentliche Interesse stellen und damit noch besser vor Bauprojekten schützen. Die Wirtschaft sieht dadurch nun aber Planungen für Infrastrukturprojekte in Gefahr. Das Gesetz werde besonders Projekte erheblich verzögern oder stoppen, die bisher nicht in das überragende öffentliche Interesse gestellt wurden, heißt es in der DIHK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Betroffen seien vor allem regional wichtige Projekte wie Umgehungsstraßen, Gewerbegebiete, Häfen oder der Rohstoffabbau.
Melnikov warnte, das Naturflächen-Gesetz werde die gerade mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossenen Beschleunigungsbemühungen für diese Projekte konterkarieren. Rund 80 Prozent aller Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan stünden nicht im überragenden öffentlichen Interesse und könnten nun durch den Vorrang des Naturschutzes behindert werden. Betroffen wären Umgehungs- oder Stichstraßen, Gewerbegebiete oder der Rohstoffabbau. „Wir können es uns aber nicht leisten, hier weiterhin nur im Schneckentempo oder gar nicht voranzukommen“, sagte Melnikov.
Rund die Hälfte der Bruttowertschöpfung entstehe auf dem Land. „Wenn wir unsere Hidden Champions auf dem Land und viele andere Betriebe abhängen, hängen wir Deutschland vom Wachstum ab“, sagte Melnikov. Sie appellierte an die Koalition, hier noch entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Nach Informationen der Zeitung war bis Dienstagnachmittag weiterhin offen, ob der in der Koalition strittige Gesetzentwurf von Umweltminister Schneider vom Kabinett beschlossen werden kann.
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Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die deutsche Wirtschaft kritisiert einen Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum besseren Schutz von Naturflächen.
Die DIHK befürchtet, dass dadurch Planungen und Investitionen für Infrastrukturprojekte wie Ortsumgehungen, Brückenbauten, Häfen sowie Rohstoffabbau erheblich verzögert oder gestoppt werden.
Die Bundesregierung sei laut DIHK daran gehindert, den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur umzusetzen; ob der Gesetzentwurf bis Dienstag vom Kabinett beschlossen wird, war noch offen.
Warum ist das wichtig?
Der Gesetzentwurf soll Naturschutzgebiete künftig stärker vor Bauprojekten schützen und dadurch wichtige Infrastrukturvorhaben wie Ortsumgehungen, Brückenbauten oder Rohstoffgewinnung erheblich verzögern oder stoppen
Dadurch könnten Beschleunigungsbemühungen für Infrastruktur aus einem vorherigen Gesetz konterkariert werden, obwohl ein großer Anteil der Projekte nicht im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt
Verzögerungen treffen besonders ländliche Regionen und könnten wirtschaftliche Entwicklung schwächen, weil ein großer Teil der Wertschöpfung dort entsteht und Arbeitsplätze und Betriebe gefährdet werden
Regionen wichtige Infrastrukturprojekte wie Umgehungsstraßen, Stichstraßen und Brückenbauten
Gewerbegebiete sowie Häfen
Rohstoffabbau und insbesondere die Rohstoffgewinnung in ländlichen Regionen
Zahlen/Fakten?
80 Prozent aller Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan stehen nicht im überragenden öffentlichen Interesse
Rund die Hälfte der Bruttowertschöpfung entsteht auf dem Land
Wie geht’s weiter?
DIHK warnt, dass das geplante Naturflächen-Gesetz Infrastrukturvorhaben wie Umgehungsstraßen, Brücken, Gewerbegebiete, Häfen und Rohstoffabbau erheblich verzögern oder stoppen könnte
Die Bundesregierung soll laut DIHK den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur nicht durch ein künstliches Gegeneinander von Natur und Wirtschaft bremsen und es werden Korrekturen an der Koalition gefordert
Offene Frage bleibt, ob der Gesetzentwurf von Umweltminister Carsten Schneider überhaupt vom Kabinett beschlossen wird
