Politik Berlin: Unterhaltsvorschuss für Jugendliche
Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten Jugendlicher ab. „Beim Unterhaltsvorschuss ist für uns der Maßstab: Die Lösung darf nicht zulasten der Kinder gehen, auch nicht der 16- und 17-Jährigen“, sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Der Sozialdemokrat will Väter stärker in die Pflicht nehmen. „Das Problem sind nicht die Kinder, das Problem sind Väter, die zahlen könnten und es nicht tun“, so Miersch. Sie ließen ihre Kinder im Stich und schickten die Rechnung an die Allgemeinheit, die Kommunen blieben auf den Kosten sitzen.
Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige streichen zu wollen, um die Sparvorgaben für ihr Ressort zu erfüllen. Miersch forderte stattdessen: „Wer zahlen kann und nicht zahlt, muss den Staat künftig deutlich schneller und spürbarer im Nacken haben. Der Staat muss sich das Geld konsequent zurückholen, mit allen Mitteln, die das Recht hergibt.“ Mit Blick auf das zuständige Ressort ergänzte der Fraktionschef: „Dazu erwarte ich jetzt konkrete Vorschläge aus dem Familienministerium.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kinder in einer Schule (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Matthias Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige ab
- Er fordert, statt zu streichen, Väter stärker in die Pflicht zu nehmen und das Geld schneller und konsequenter vom Staat zurückzuholen
- Familienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss streichen, um Sparvorgaben zu erfüllen
Warum ist das wichtig?
- Schutz der Unterhaltsvorschüsse soll nicht zulasten der Kinder, auch nicht der 16- und 17-Jährigen, gekürzt werden
- Forderung, zahlungsfähige Väter stärker zur Zahlung heranzuziehen statt Kosten auf Kommunen und die Allgemeinheit zu verlagern
- Staat soll das Geld konsequent zurückholen, indem er schneller und wirksamer rechtlich gegen nicht zahlende Verpflichtete vorgeht
Wer ist betroffen?
- 16- und 17-Jährige
- Jugendliche insgesamt
- Väter, die Unterhalt zahlen könnten, es aber nicht tun
Zahlen/Fakten?
- 16- und 17-Jährige
- 16- und 17-Jährige sollen nach CDU-Plänen beim Unterhaltsvorschuss gestrichen werden
- SPD lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten Jugendlicher ab
Wie geht’s weiter?
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige ab
- Er fordert, stärker Väter in die Pflicht zu nehmen und dass der Staat Geld konsequent zurückholt, und erwartet dafür konkrete Vorschläge aus dem Familienministerium
- Familienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige streichen, um Sparvorgaben zu erfüllen
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