Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten.
„Es ist nicht absehbar, dass man sich auf eine Verschärfung der Regeln einigen kann. In dem Fall sollte man lieber nichts ändern, anstatt die Regeln noch weiter aufzuweichen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Schuldenbremse sei durch die Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode schon weitgehend ausgehebelt worden.
„Die Rechnung bekommen wir: Die Verschuldung steigt in atemberaubendem Tempo“, kritisierte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. Es sei vollständig unklar, wie es unter den aktuellen Rahmenbedingungen gelingen solle, den Anstieg der Verschuldung wieder einzufangen. Deshalb sei eine Verschärfung der Schuldenregeln eigentlich dringend notwendig.
„Insbesondere die nach oben offene Bereichsausnahme sollte über die Zeit abgeschmolzen werden. Entweder durch einen Deckel oder indem Jahr für Jahr ein größerer Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss, bis man letztendlich das Verteidigungsbudget wieder über die Einnahmen finanziert“, sagte Grimm. Die Schuldenbremse dürfe im Gegenzug aber an anderer Stelle nicht gelockert werden.
Veronika Grimm fordert die Bundesregierung auf, notfalls von einer Reform der Schuldenbremse abzusehen
Sie kritisiert, dass die Schuldenbremse bereits weitgehend durch Grundgesetzänderungen ausgehöhlt sei und die Verschuldung weiter stark steigt
Grimm sagt, eine Verschärfung sei nötig und schlägt vor, die Bereichsausnahme für die Verteidigung schrittweise abzubauen, ohne die Schuldenbremse an anderer Stelle zu lockern
Warum ist das wichtig?
Eine Verschärfung der Schuldenregeln ist nötig, weil die Verschuldung stark und schnell steigt und unklar ist, wie das unter den aktuellen Bedingungen gestoppt werden kann
Die nach oben offene Bereichsausnahme sollte schrittweise abgebaut werden, etwa durch einen Deckel oder längere Finanzierung von Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt
Eine Lockerung der Schuldenbremse an anderer Stelle darf nicht erfolgen, da die Regel bereits weitgehend ausgehöhlt ist
Mitglieder des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung
Zahlen/Fakten?
„Atemberaubendes Tempo“ steigende Verschuldung
Schuldenbremse durch Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode weitgehend ausgehebelt
Bereichsausnahme nach oben nicht begrenzt; Abschmelzen durch Deckel oder jährliche Erhöhung des Anteils der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt
Wie geht’s weiter?
Die Bundesregierung soll bei einer Reform der Schuldenbremse notfalls von Änderungen absehen, falls keine Einigung über strengere Regeln absehbar ist
Stattdessen sollte die nach oben offene Bereichsausnahme abgeschmolzen werden, etwa durch einen Deckel oder schrittweise Finanzierung größerer Teile der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt
Die Schuldenbremse soll an anderer Stelle nicht gelockert werden, sondern unverändert bleiben
