Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. „Ich will die Bürokratie zurückbauen, um anschließend etwas aufzubauen. Und mit einer Kettensäge baut man nichts auf“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“.
Zudem bringt er die geplante elektronische Brieftasche EUDI Wallet als Instrument zum Altersnachweis bei Sozialen Medien ins Spiel. Technisch sei eine Alterskontrolle umsetzbar, sagte er. Man müsse prüfen, ab welchem Alter ein digitaler Ausweis vorgesehen sei und ob gesetzliche Änderungen nötig seien. Die Altersverifikation dürfe das Nutzungserlebnis nicht unnötig erschweren. Bei der Altersverifikation über die Wallet werde nur übermittelt, ob jemand mindestens 18 Jahre alt sei, nicht das Geburtsdatum. Wildberger würde eine technische Lösung zum Schutz von Kindern in Sozialen Medien einem Verbot vorziehen. „Solange diese Schutzmechanismen aber fehlen, kann die Konsequenz sein, dass Kinder soziale Medien bis zu einem bestimmten Alter nicht nutzen dürfen“, sagte er.
Der Minister begrüßt außerdem die Ernennung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Berater für Staatsmodernisierung im Land Baden-Württemberg. Er kenne Palmer aus seiner früheren Tätigkeit als Manager und wisse, wie engagiert dieser sei. „Wir brauchen grundsätzlich viele Menschen, die vorangehen“, sagte Wildberger. „Wir sind auch in einem guten Austausch mit Baden-Württemberg. Wenn Herr Palmer sich im Land so kraftvoll einbringt, wie er es in Tübingen tut, werden wir sehr gut zusammenarbeiten.“
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger lehnt radikale Maßnahmen beim Bürokratieabbau im Stil von Javier Milei ab und will Bürokratie abbauen, ohne mit „Kettensäge“ etwas „aufzubauen“
Wildberger bringt die EUDI Wallet als technische Lösung für Altersnachweise bei Sozialen Medien ins Spiel und betont, dass dabei nur „mindestens 18 Jahre“ übermittelt werden soll
Wildberger begrüßt die Ernennung von Boris Palmer zum Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg
Warum ist das wichtig?
Wildberger kritisiert radikale Bürokratieabbau-Maßnahmen im Stil von Javier Milei, um anschließend wieder sinnvoll etwas aufbauen zu können
Die geplante EUDI Wallet soll als technisches Instrument zur altersgerechten Nutzung Sozialer Medien dienen, um Kinder zu schützen ohne pauschale Verbote
Wildberger sieht mit Boris Palmer als Berater für Staatsmodernisierung die Chance auf mehr Fortschritt und bessere Zusammenarbeit bei der Staatsmodernisierung
Kinder, die soziale Medien nutzen möchten, bis zu einem bestimmten Alter, solange Schutzmechanismen fehlen
Personen ab mindestens 18 Jahren bei der Nutzung sozialer Medien
Zahlen/Fakten?
Karsten Wildberger will beim Bürokratieabbau statt radikaler Maßnahmen „zurückbauen, um anschließend etwas aufzubauen“
EUDI Wallet soll bei Sozialen Medien nur übermitteln, ob jemand mindestens 18 Jahre alt ist (nicht das Geburtsdatum)
Altersverifikation soll das Nutzungserlebnis nicht unnötig erschweren
Wie geht’s weiter?
Wildberger plant keinen radikalen Bürokratieabbau mit „Kettensäge“, sondern will Bürokratie zurückbauen und anschließend etwas aufbauen
Er setzt auf technische Alterskontrolle über die EUDI Wallet statt eines Verbots für Kinder in sozialen Medien, vorbehaltlich rechtlicher und technischer Voraussetzungen
Er will mit Baden-Württemberg und Boris Palmer als Berater für Staatsmodernisierung eng zusammenarbeiten
