Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas.
Israel müsse mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und Teilverantwortung für Gebiete unter israelischer Kontrolle an die Palästinenser übergeben, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Zum anderen müsse die Hamas endlich entwaffnet werden. „Tatsächlich passiert gerade eher das Gegenteil, sie bewaffnet sich wieder“, so der Außenminister. Deshalb müssten auch Staaten mit Einfluss auf die Hamas noch mehr Druck ausüben. Alle, die sagten, dass es ihnen um die Palästinenser gehe, müssten mit dafür sorgen, dass der Hamas das Handwerk gelegt werde.
Dem Drängen mehrerer EU-Staaten auf Handelsbeschränkungen für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland erteilte Wadephul eine Absage. Die Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht. „Dennoch wäre es aus meiner Sicht nicht klug, wenn gerade Deutsche mit ihrer Geschichte bei Handelsbeschränkungen gegen Israel vorangehen“, sagte er. Er sehe darin ohnehin eher einen symbolischen Effekt. Es gebe andere Möglichkeiten, der israelischen Regierung deutlich zu machen, was die Position Deutschlands sei. Dazu zähle auch, dass die israelische Regierung mit ihrer Politik riskiere, die Unterstützung in Europa für ihr Land dauerhaft zu gefährden.
Außenminister Johann Wadephul drängt auf Fortschritte im Gaza-Friedensprozess und fordert mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sowie die Übergabe von Gebieten unter israelischer Kontrolle an Palästinenser
Wadephul warnt, die Hamas bewaffne sich wieder, und fordert Entwaffnung sowie mehr Druck durch Staaten mit Einfluss auf die Hamas
Er lehnt Handelsbeschränkungen für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen vorerst ab und warnt vor einem symbolischen Effekt sowie möglichen Risiken für die dauerhafte europäische Unterstützung Israels
Warum ist das wichtig?
humanitäre Hilfe in den Gazastreifen soll erhöht werden und Verantwortung für Gebiete unter israelischer Kontrolle an Palästinenser übergeben werden
Hamas soll entwaffnet werden und Staaten mit Einfluss sollen mehr Druck ausüben, weil sich die Hamas wieder bewaffnet
Handelsbeschränkungen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen werden abgelehnt, weil Deutsche mit ihrer Geschichte nicht dagegen vorangehen sollten und es stattdessen andere Hebel geben soll
Staaten mit Einfluss auf die Hamas und Personen/Staaten, die behaupten, es ginge ihnen um die Palästinenser
Zahlen/Fakten?
Johann Wadephul fordert, dass Israel mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lässt und Gebiete unter israelischer Kontrolle an Palästinenser übergibt
Wadephul sagt, die Hamas bewaffne sich wieder und fordert Entwaffnung sowie stärkeren Druck durch Staaten mit Einfluss
Wadephul lehnt Handelsbeschränkungen für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland ab und nennt das eher symbolisch
Wie geht’s weiter?
Wadephul fordert mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und die Übergabe von Teilverantwortung für Gebiete unter israelischer Kontrolle an Palästinenser
Wadephul verlangt die Entwaffnung der Hamas und fordert Staaten mit Einfluss auf die Hamas auf, mehr Druck auszuüben
Wadephul lehnt Handelsbeschränkungen für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen durch Deutschland ab und verweist auf andere Möglichkeiten, Israels Regierung zu signalisieren, was die deutsche Position ist
