Außenminister fordert Ukraine-Hilfe als Bereichsausnahme
18. Juli 2026
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Außenpolitik: Ukraine-Hilfe und Schuldenbremse in Berlin
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren.
„Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Darüber müsse jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde.
Wadephul zeigte sich überzeugt, dass der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv gestiegene Verteidigungsetat nicht dauerhaft so hoch bleiben werde. „Wir haben jetzt eine Sondersituation, weil es vorherige Versäumnisse aufzuholen gilt“, sagte er. Es sei aber klar, dass der Wehretat irgendwann wieder in den Normalzustand zurückkehre und die jetzt nötige Aufholjagd beendet sein werde.
Außenminister Johann Wadephul spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren
Er begründet das mit der Annahme, dass der stark gestiegene Verteidigungsetat nach der aktuellen Sondersituation wieder in den Normalzustand zurückkehrt
In der Koalition soll darüber diskutiert werden, um im Herbst zu entscheiden
Warum ist das wichtig?
Mehr finanzieller Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe durch eine von der Schuldenbremse befreite Ausnahme für die Ukraine-Hilfe
Entscheidung im Herbst zur politischen Ausgestaltung der künftigen Ukraine-Unterstützung innerhalb der Koalition
Wer ist betroffen?
Außenminister Johann Wadephul (CDU)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD)
Zahlen/Fakten?
Herbst Entscheidung in der Koalition
Ukraine-Hilfe soll künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme definiert werden
Seit Angriff Russlands massiv gestiegener Verteidigungsetat; Rückkehr in Normalzustand nach Ende der Aufholjagd
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