Berlin () – Die AfD-Bundesspitze fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine Neuwahl der Landesliste. Dies geht aus einem Schreiben hervor, über das die „Welt“ berichtet. Die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verschickten es demnach am Donnerstagabend an den Landesvorstand der NRW-AfD um Martin Vincentz.
„Mehrere in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen sprechen dafür, dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden“, heißt es in dem Brief. Auch Vincentz schließe in seinem letzten Schreiben mögliche Drohungen oder Handgreiflichkeiten nicht aus. Eine bloße Verurteilung solcher Vorgänge und der Verweis auf staatliche Ermittlungen reichten jedoch nicht aus, um die drohende Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste abzuwenden.
Ein zwingendes Anliegen aller Beteiligten müsse es daher sein, „eine Anfechtung der Liste zur Unzeit und deren mögliche Folgen für eine Zulassung zur Wahl zu vermeiden“, schreiben Weidel und Chrupalla weiter. Der Bundesvorstand fordere den Landesvorstand auf, unmittelbar nach der Fortsetzung der Versammlung darauf hinzuwirken, dass diese wegen der existierenden Risiken abgebrochen werde, um die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung rechtlich einwandfrei aufzustellen.
Zudem fordere man den Landesvorstand auf, „angesichts der krisenhaften Situation im Landesverband NRW seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mediation zu überdenken“, heißt es im Brief der Parteispitze weiter. „Eine Überwindung derartiger Konflikte wird nach allen bisherigen Erfahrungen nicht durch Konfrontation, sondern durch Kompromisse erreicht.“
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Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die AfD-Bundesspitze fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine Neuwahl der Landesliste
Laut Schreiben wurden stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt; die AfD sieht dadurch eine drohende Nichtzulassung der Landesliste und fordert Maßnahmen zur rechtssicheren Neufestlegung
Der Landesvorstand soll außerdem seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mediation überdenken
Warum ist das wichtig?
Drohungen oder erheblicher Druck auf stimmberechtigte Delegierte könnten zur rechtlichen Anfechtbarkeit der Landesliste führen, daher soll ein Abbruch und eine Neuwahl die Zulassung zur Wahl sichern
Ziel ist, eine Anfechtung der Liste zur Unzeit und mögliche Folgen für die Wahlzulassung zu vermeiden
Mediation soll in der krisenhaften Situation in NRW erwogen werden, um Konflikte eher durch Kompromisse als durch Konfrontation zu lösen
Alice Weidel und Tino Chrupalla (AfD-Bundesspitze)
stimmberechtigte Delegierte der AfD in Nordrhein-Westfalen
Martin Vincentz (Landesvorstand der NRW-AfD)
Zahlen/Fakten?
AfD-Bundesspitze fordert Abbruch der Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und Neuwahl der Landesliste
Drohungen oder erheblicher Druck auf stimmberechtigte Delegierte laut Schreiben; Verweis, dass bloße Verurteilung und Hinweise auf staatliche Ermittlungen nicht reichen
Bundesvorstand fordert Abbruch der Versammlung wegen Risiken und erneute rechtlich einwandfreie Aufstellung der Landesliste in neuer Aufstellungsversammlung
Wie geht’s weiter?
Der Landesvorstand soll die Aufstellungsversammlung wegen Bedrohungen oder starkem Druck stimmberechtigter Delegierter unmittelbar abbrechen lassen
Eine Neuwahl der Landesliste in einer rechtlich einwandfreien Aufstellungsversammlung soll ermöglicht werden
Die ablehnende Haltung gegenüber einer Mediation im Landesverband NRW soll überdacht werden
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