Politik- Seite 2

Kallas will Druck auf Geschäftspartner Russlands erhöhen

28. Mai 2026

Politik

EU-Politik: Druck auf Russland erhöhen Limassol () - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.Man bereite weitere Sanktionen vor, "damit Russland nicht nur vorgibt … |

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SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten

28. Mai 2026

Politik

Pflegekosten und Vermögen: SPD in Berlin Berlin () - Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen."Unsere … |

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Fachärzteverband kritisiert Kürzungen bei Frauengesundheit

28. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Deutschland unter Kritik Berlin () - Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert."Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere … |

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Bundesweiter "Klinikaufstand" gegen Warkens Kürzungspläne

28. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik und Proteste in Berlin Berlin () - Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. … |

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EU-Kommission fordert niedrigere Stromsteuern

28. Mai 2026

Politik

Politik: EU drängt auf niedrigere Stromsteuern Brüssel () - Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. "Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen", sagte die … |

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Lauterbach will weitere Ebola-Patienten aus USA aufnehmen

28. Mai 2026

Politik

Gesundheitsversorgung in Deutschland: Ebola-Fälle aus den USA Berlin () - Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten … |

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Berliner Justizsenatorin beklagt steigende Justizkosten

28. Mai 2026

Politik

Justizkostensteigerung in Berlin Berlin () - Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der "Spiegel". Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben durch Verfahren, die … |

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Bundestag kontrolliert Ausgaben des Bundeswehr-Sondervermögens nicht

28. Mai 2026

Politik

Verteidigungsausgaben und parlamentarische Kontrolle in Berlin Berlin () - Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, … |

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Streit zwischen Schneider und Schnieder über Infrastrukturausbau

28. Mai 2026

Politik

Infrastrukturstreit zwischen Ministerien in Berlin Berlin () - Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).Die beiden Minister … |

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Gysi hofft auf Ende der Unions-Brandmauer zur Linken

28. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken."Wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen … |

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Deutsch-niederländisches Korps stärkt Nato-Präsenz im Baltikum

28. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Europa: Deutsch-Niederländisches Korps Berlin () - Das I. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) wird Mitte des Jahres die Rolle eines taktischen Hauptquartiers innerhalb der Nato-Planung übernehmen.Damit übernehme das 1GNC an … |

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Schnieder dämpft Hoffnung auf Verlängerung des Tankrabatts

28. Mai 2026

Politik

Politik: Tankrabatt und Kraftstoffpreise in Deutschland Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Erwartungen an eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus. Der Staat komme irgendwann … |

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Müntefering fordert AfD-Verbotsverfahren

28. Mai 2026

Politik

Politik: Verbotsverfahren gegen die AfD in Hamburg Hamburg () - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in … |

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Kubicki: Brandmauer zur AfD ist keine Selbstverständlichkeit

28. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin: FDP und AfD Berlin () - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine "Selbstverständlichkeit"."Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere … |

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Monetäre Sozialleistungen des Staates legen deutlich zu

28. Mai 2026

Politik

Soziale Ausgaben in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer Risiken ausgegeben als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt … |

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Unionsfraktionsvize für mehr Eigenbeteiligung von Pflegepatienten

28. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherung: Reformdiskussion in Berlin Berlin () - In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung bei … |

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Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor "Geheimdienst-Polizei"

28. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Thüringen unter Diskussion Erfurt () - Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich."Die wiederholte Forderung, … |

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Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr

28. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik: Deutschland und die NATO in Berlin Berlin () - Angesichts eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), von Verteidigungsminister Boris … |

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PKGr-Chef: Isolation von AfD-Landesverfassungsschutz möglich

28. Mai 2026

Politik

Politische Bedenken zum Verfassungsschutz in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz … |

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Regierung verschiebt Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie

28. Mai 2026

Politik

Politik in Deutschland: Entgelttransparenz verzögert Berlin () - Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis … |

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DRK fordert Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten an Schulen

28. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Zivilschutz im Schulunterricht Berlin Berlin () - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, den Zivilschutz bereits im Schulunterricht … |

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Kulturschaffende in MV sorgen sich vor AfD-Plänen

28. Mai 2026

Politik

Kultur und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern unter Druck Schwerin () - Kulturschaffende in Mecklenburg-Vorpommern sorgen sich vor den Plänen der AfD für den Kultur- und Bildungsbereich. Das berichtet die FAZ. Hintergrund … |

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Kallas warnt USA vor Truppenabzug aus Europa

28. Mai 2026

Politik

Außenpolitik der EU und US-Beziehungen in Brüssel Brüssel () - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die US-Regierung vor einem Abzug von Soldaten aus Europa. Eine solche Ankündigung zwinge Europa, "noch … |

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Schnieder erhöht Druck auf Bahn-Chefin Palla

28. Mai 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin unter Druck Berlin () - Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei inakzeptabel, sagte Schnieder dem "Handelsblatt". Er … |

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Experte warnt Merz vor AfD-Stärkung durch Themenübernahme

28. Mai 2026

Politik

Politische Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände spiele. "Auf … |

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Bundesnetzagentur drängt auf Umsetzung von Kraftwerksstrategie

28. Mai 2026

Politik

Energiepolitik und Ausschreibungen in Bonn Bonn () - Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht eingehalten … |

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Klüssendorf pocht auf Reform der Erbschaftsteuer

28. Mai 2026

Politik

Politik: Erbschaftsteuer und soziale Ungleichheit in Deutschland Düsseldorf () - Angesichts der wachsenden Zahl von Superreichen in Deutschland dringt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechte … |

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Berlin signalisiert Unterstützung für härtere Chinapolitik

27. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: EU und China im Fokus Berlin () - Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über "robuste Maßnahmen" gehe aus deutscher Sicht in … |

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Grünen-Basis klagt gegen geplante Satzungsreform

27. Mai 2026

Politik

Widerstand gegen Satzungsreform der Grünen in Berlin Berlin () - Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- … |

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Mobilität: Grüne fürchten Bevormundung von Bürgergeldempfängern

27. Mai 2026

Politik

Mobilität und soziale Teilhabe in Berlin Berlin () - Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket … |

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US-Kürzungen bei Nato: Union drängt auf Strategie für Bundeswehr

27. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA … |

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BKA und Bundespolizei: Neue Cyberbefugnisse stoßen auf Skepsis

27. Mai 2026

Politik

Cyberabwehr in Deutschland: Kontroversen und Bedenken Berlin () - Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis."Ich persönlich bin kein … |

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Ebola: Alabali Radovan kritisiert Entwicklungshilfe-Kürzungen

27. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Entwicklungshilfe im Fokus Berlin () - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht angesichts der Ebola-Krise mehr Bedarf an Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich. Der Ebola-Ausbruch zeige sehr deutlich, dass … |

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Linke schlägt Wahlrecht für alle nach fünf Jahren Aufenthalt vor

27. Mai 2026

Politik

Gesellschaft und Demokratie in Deutschland Berlin () - Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert."Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen … |

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Deutschland und Kanada vereinbaren Gas-Deal für 20 Jahre

27. Mai 2026

Politik

Energiepolitik: Deutschland und Kanada kooperieren Berlin () - Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten … |

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NRW kritisiert Kürzungen bei Demokratieprogramm

27. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie Leben"."Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende … |

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Wadephul plädiert weiter für engere Partnerschaft mit Türkei

27. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in der Türkei Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft … |

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Unionsfraktion fordert härteres Vorgehen gegen Linksextremismus

27. Mai 2026

Politik

Politik: Linksextremismus wieder ernst nehmen Berlin () - Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der … |

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Merz-Umfeld: Spekulationen über Kanzlertausch "naiv und gefährlich"

27. Mai 2026

Politik

Politische Spekulationen in Berlin Berlin () - Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen. Wer diese Spekulationen anstelle, betreibe das Geschäft der … |

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Von Not kritisiert Dobrindts Cybersicherheitsentwurf

27. Mai 2026

Politik

Cybersicherheitsgesetzgebung in Deutschland unter Kritik Berlin () - Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen … |

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Kommunen begrüßen Baugesetzbuch-Novelle

27. Mai 2026

Politik

Baugesetzbuch-Novelle und kommunale Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bauen in Deutschland müsse … |

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Bilger weist Spekulationen über "Kanzlertausch" zurück

27. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. "Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg … |

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Bundesregierung beschließt Reform des Baugesetzbuchs

27. Mai 2026

Politik

Politik: Baugesetzreform in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz … |

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Kabinett beschließt Investitionsverpflichtung für Mediendienste

27. Mai 2026

Politik

Investitionen in die deutsche Filmwirtschaft in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den … |

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Kleine Kommunen sollen bei Wärmeplanung entlastet werden

27. Mai 2026

Politik

Politik: Reform der Wärmeplanung in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche … |

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Schnitzer fordert stärkeren Fokus auf KI-Debatte

27. Mai 2026

Politik

Künstliche Intelligenz und Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () - Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz."Eine Diskussion, die … |

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Bundesregierung will intensiver gegen Menschenhandel vorgehen

27. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Reformen gegen Menschenhandel in Deutschland Berlin () - Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken.Der Gesetzentwurf von … |

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Connemann fordert Schließen von Zoll-Lücken im China-Handel

27. Mai 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Schutz vor Dumpingpreisen in Europa Berlin () - Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), fordert einen besseren Schutz für Europa vor Dumpingpreisen aus China. Sie spricht sich für … |

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CDU-Politiker kritisieren "Gejammer" aus der Wirtschaft

27. Mai 2026

Politik

Unmut in der CDU über Wirtschaftsvertreter in Deutschland Berlin () - In der CDU macht sich Unmut über Wirtschaftsvertreter breit, die den Standort Deutschland und die Regierungsperformance schlechtreden.Der Haushaltspolitiker der … |

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Netzentgelt-Rabatte für Industrie sollen verlängert werden

27. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie in Berlin Berlin () - Das Bandlastprivileg für große Stromverbraucher in der Industrie wird bis Ende 2031 verlängert. Das kündigte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller bei … |

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Connemann warnt vor Anstieg der Schwarzarbeit

27. Mai 2026

Politik

Wirtschaft: Warnung vor steigender Schwarzarbeit in Berlin Berlin () - Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, warnt vor einem Anstieg der Schwarzarbeit bei weiter steigenden Sozialabgaben. Eine Grenze sei schon … |

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Kommunen in Niedersachsen droht Finanzkrise

27. Mai 2026

Politik

Kommunalfinanzen in Niedersachsen: Herausforderungen und Maßnahmen Osnabrück () - Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Staat insgesamt lebt … |

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OpenAI-Chef Altman traf Bundesregierung fünfmal

27. Mai 2026

Politik

Digitalisierungspolitik in Berlin und Big Tech Berlin () - OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales … |

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Pflegekasse: Milliarden-Plus durch höheren Kinderlosen-Zuschlag

27. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherung: Beitragserhöhungen in Deutschland Berlin () - Eine mögliche Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose könnte der Pflegeversicherung rund eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Das geht aus Schätzungen des … |

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EU-Parlament kritisiert Türkei wegen Vorgehen gegen CHP

27. Mai 2026

Politik

Politische Spannungen in der Türkei Berlin () - Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des … |

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Röttgen pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

27. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Taurus-Lieferung an die Ukraine Berlin () - Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus aus Bundeswehr-Beständen zu liefern."Ich halte es für richtig, … |

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CDA offen für gestrichenen Feiertag und Anhebung von Reichensteuer

27. Mai 2026

Politik

Sozialreformen und Steuerpolitik in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, fordert von der Koalition aus Union und SPD, noch vor der Sommerpause große Sozialreformen … |

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DGB: Piel kritisiert Erhöhung der Pflegebeiträge für Kinderlose

27. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherung: DGB kritisiert Reformpläne in Berlin Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), im Rahmen der Pflegereform die Beiträge für Kinderlose zu … |

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SPD gegen Streichung von Mobilitätsanteil des Bürgergeldes

27. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Bürgergeld und Mobilität Berlin () - Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für … |

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Ebola: Lauterbach drängt auf Aufstockung der Entwicklungshilfe

27. Mai 2026

Politik

Politik und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland Düsseldorf () - Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit."Der Ebola-Ausbruch verdeutlicht, … |

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Haushaltspolitiker kritisieren teure Bundeswehr-Beschaffungen

27. Mai 2026

Politik

Verteidigungsbeschaffungen unter kritischer Betrachtung in Berlin Berlin () - Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr."Die Preise explodieren … |

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Verfassungsschutz will weitere Befugnisse

27. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Berlin: Neue Befugnisse gefordert Berlin () - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst."Sicherheit … |

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Bundesregierung will Musikclubs zu Kulturorten erklären

27. Mai 2026

Politik

Kulturpolitik in Deutschland: Änderungen für Musikclubs Berlin () - Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet der "Focus".Mit der … |

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Grenzkontrollen: Wenige Zurückgewiesene stellen später Asylantrag

26. Mai 2026

Politik

Grenzkontrollen und Asylverfahren in Deutschland Berlin () - Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des … |

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Voigt fürchtet Belastung für Länder durch Einkommensteuerreform

26. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Auswirkungen der Steuerreform in Thüringen Berlin () - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. "Länder und Kommunen … |

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Hubig treibt Bauprojekt für Stiftung Forum Recht voran

26. Mai 2026

Politik

Neubauprojekte der Stiftung Forum Recht in Deutschland Berlin () - Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.In einem Schreiben, über das … |

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Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

26. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik: Rufen nach Unterstützung für Ukraine Berlin () - Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das … |

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Grüne kritisieren Pflegereform-Pläne als unausgereift

26. Mai 2026

Politik

Politik: Kontroversen um Pflegefinanzierung in Berlin Berlin () - Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina … |

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Arbeitgeber fordern klare KI-Regeln für Bildung

26. Mai 2026

Politik

Bildung und KI: Forderungen aus Berlin Berlin () - Die Arbeitgeber fordern von Bund und Ländern klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bildung.Das … |

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Lehrerverband warnt vor Einsparungen zulasten von Kindern

26. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Lehrerverband warnt in der Debatte um das Elterngeld vor Einsparungen zulasten von Kindern und pocht auf Investitionen in die Kindertagesstätten.Präsident Stefan … |

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Forsa: AfD trotz leichter Verluste weiter vor Union

26. Mai 2026

Politik

Politische Umfragen zur Wählergunst in Berlin Berlin () - Die AfD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst einen Prozentpunkt zur Vorwoche abgegeben, liegt aber weiter klar vor der Union. … |

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Pflegeverband kritisiert Debatte über höhere Beiträge

26. Mai 2026

Politik

Pflegepolitik in Deutschland: Reformbedarf erkannt Berlin () - Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die Debatte über einen höheren Pflegebeitrag kritisiert. Die Pflegebranche brauche endlich eine klare und … |

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SPD-Experte offen für höheren Pflegebeitrag für Kinderlose

26. Mai 2026

Politik

Gesundheitspolitik und Pflegefinanzierung in Berlin Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat sich offen dafür gezeigt, den Pflegebeitrag für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. Die soziale … |

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"Kinderreport" zeigt Handlungsbedarf bei Bildungsgerechtigkeit

26. Mai 2026

Politik

Bildungsgerechtigkeit in Deutschland: Handlungsbedarf erkannt Berlin () - In Deutschland besteht offenbar erheblicher Handlungsbedarf beim Thema Bildungsgerechtigkeit. Das geht aus dem "Kinderreport 2026" hervor, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Dienstag … |

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CDU-Steuerexperte kündigt Gespräche mit Ländern an

26. Mai 2026

Politik

Finanzpolitik und Einkommensteuerreform in Berlin Berlin () - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, kündigt Gespräche mit den Ländern über die geplante Einkommensteuerreform an."Natürlich werden wir uns dazu mit … |

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Wildberger fordert "ethische KI" aus Deutschland und Europa

26. Mai 2026

Politik

Technologische Eigenständigkeit in Europa Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt angesichts der Enzyklika des Papstes zu Künstlicher Intelligenz (KI) auf eine stärkere technologische Eigenständigkeit Deutschlands und Europas."Wenn wir … |

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Bericht: USA wollen Nato-Beiträge drastisch reduzieren

26. Mai 2026

Politik

Verteidigungspolitik: US-Militärbeiträge zur NATO reduzieren Brüssel () - Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato offenbar massiv reduzieren. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus dem … |

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Frankreich fordert EU-Entschlossenheit gegen Social-Media-Konzerne

26. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Frankreich fordert Jugend-Social-Media-Verbote Paris () - Frankreich verlangt von den EU-Partnern mehr Entschlossenheit im Ringen um Social-Media-Verbote für Jugendliche. "Europa sollte in dieser Auseinandersetzung selbstbewusster sein", sagte Clara Chappaz, … |

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Özdemirs Finanzminister setzt auf stabile CDU

26. Mai 2026

Politik

Politik in Baden-Württemberg: Koalitionsmöglichkeiten diskutiert Stuttgart () - Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig auch eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich. "Eine stabile CDU … |

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Nouripour fordert Midterms nach US-Vorbild

26. Mai 2026

Politik

Politische Reformen in Deutschland: Wahlbündelung diskutiert Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine Bündelung von Wahlterminen in Deutschland nach US-Vorbild. "Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und … |

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Tourismuskoordinator erwartet mehr Urlauber in Deutschland

26. Mai 2026

Politik

Tourismusförderung in Deutschland: Chancen und Herausforderungen Berlin () - Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), rechnet mit einem guten Sommer für touristische Regionen in Deutschland. Angesichts der angespannten Weltlage … |

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Warken will Kinderlose in Pflegeversicherung stärker belasten

26. Mai 2026

Politik

Pflegeversicherung: Reformpläne in Berlin Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen.Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus … |

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Kubicki grenzt sich von AfD ab

26. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Kubicki und die AfD Berlin () - Der voraussichtlich künftige FDP-Chef Wolfgang Kubicki grenzt sich deutlich von der AfD ab. Er werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen … |

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Umfrage: Nur jeder Vierte glaubt an FDP-Comeback unter Kubicki

26. Mai 2026

Politik

Politische Stimmung in Deutschland: FDP-Skepsis Berlin () - Die neue FDP-Führung um Wolfgang Kubicki startet mit erheblichem Gegenwind in den Versuch, die Partei zurück in den Bundestag zu führen. Nur … |

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Connemann kritisiert Kirchen wegen Ablehnung der Widerspruchslösung

26. Mai 2026

Politik

Organspende-Debatte in Berlin: Widerspruchslösung im Fokus Berlin () - Die CDU-Politikerin Gitta Connemann kritisiert die Kirchen für ihre ablehnende Haltung zur Widerspruchslösung bei der Organspende.Das könne sie nicht verstehen, sie … |

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GdP: Jede dritte Bundespolizei-Dienststelle ist marode

26. Mai 2026

Politik

Bundespolizei: Mangelhafte Infrastruktur in Berlin Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei und fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln auf.Andreas Roßkopf, … |

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Özdemir kündigt gemeinsames Vorgehen mit NRW zum Bürokratieabbau an

25. Mai 2026

Politik

Politik in Baden-Württemberg: Bürokratieabbau und Windenergie Stuttgart () - Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln bewegen."Wenn die Leute … |

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Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr

25. Mai 2026

Politik

Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik in Deutschland Berlin () - Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.Hintergrund ist … |

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Wegner warnt vor Scheitern der Steuerreform im Bundesrat

25. Mai 2026

Politik

Steuerreform in Berlin: Worauf es ankommt Berlin () - Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der … |

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Künast findet Vater in NSDAP-Kartei

25. Mai 2026

Politik

Politik: Aufarbeitung familiärer NSDAP-Vergangenheit in Berlin Berlin () - Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten … |

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SPD lehnt Unionsvorstoß zu Einbürgerungsreform ab

25. Mai 2026

Politik

Politik in Berlin: Staatsbürgerschaftsrecht im Fokus Berlin () - Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt."Wir arbeiten mit der Union auf der … |

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Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder

25. Mai 2026

Politik

Politische Debatte zur Einkommensteuerreform in Berlin Berlin () - Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der "Tagesspiegel".Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) … |

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Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionsabbau

25. Mai 2026

Politik

Gesellschaftspolitik: Kürzungen und Subventionen in Berlin Berlin () - Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen."Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage … |

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CDU-Außenexperte Hardt wirft Putin "Staatsterrorismus" vor

25. Mai 2026

Politik

Politische Reaktionen auf den Ukraine-Krieg Berlin () - Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg alle menschlichen Maßstäbe verloren zu haben."Putins Staatsterrorismus bricht mit jedem zivilisatorischen … |

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SPD: Prien soll woanders kürzen als beim Elterngeld

25. Mai 2026

Politik

Politik: Einsparungen im Familienbudget in Berlin Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld."Das Elterngeld ist … |

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US-Außenminister hält baldigen Iran-Deal weiter für möglich

25. Mai 2026

Politik

Politik: Möglicher Frieden im Iran-Konflikt Neu-Delhi () - US-Außenminister Marco Rubio hält den baldigen Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Krieges mit dem Iran weiter für möglich. Dieser könne noch … |

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Joschka Fischer kritisiert Merz` Führungsstil

25. Mai 2026

Politik

Politische Führung in Deutschland und Europa Berlin () - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Koalition einen Mangel an politischer Führung vor."Eine Regierung, … |

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Wirtschaftsweiser stellt Beamten-Status von Lehrern infrage

25. Mai 2026

Politik

Wirtschaftliche Debatte über Beamte in Deutschland Osnabrück () - Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt und eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche … |

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Giffey warnt vor Kürzungen beim Elterngeld

25. Mai 2026

Politik

Gesellschaft: Debatte um Elterngeldkürzungen in Berlin Berlin () - Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. "Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. … |

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Dobrindt zweifelt an Social-Media-Verbot für Kinder

25. Mai 2026

Politik

Politik: Diskussion um Social-Media-Nutzung von Kindern Berlin () - Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zweifel an einem Social-Media-Verbot für Kinder geäußert. Ein einfaches Verbot halte er für schwer durchsetzbar und … |

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Präsident gestärkt: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Zypern

24. Mai 2026

Politik

Politische Entwicklungen in Zypern 2023 Nikosia () - Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach … |

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SPD-Fraktion will pauschale Kürzungen beim Elterngeld verhindern

24. Mai 2026

Politik

Familienpolitik in Berlin: Elterngeld im Fokus Berlin () - Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. "Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich … |

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SPD fordert Einbestellung des russischen Botschafters

24. Mai 2026

Politik

Politik: Deutschlands Reaktion auf Russlands Angriffe Berlin () - Die SPD fordert die Bundesregierung auf, infolge der Luftangriffe Russlands auf die Ukraine diplomatische Schritte einzuleiten.Nach Angriffen auf das ARD-Studio in … |

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Söder hält nichts von Minderheitsregierung

24. Mai 2026

Politik

Politik in Bayern und bundesweite Auswirkungen München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei "die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes", … |

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Grüne fordern europäische Friedensinitiative für Ukraine

24. Mai 2026

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Diplomatie und Sicherheit in Europa Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und weiteren europäischen Partnern ein … |

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Merz wirft Putin "rücksichtslose Eskalation" im Ukraine-Krieg vor

24. Mai 2026

Politik

Politik: Scharfe Kritik an Russlands Angriffen in Europa Berlin () - Die erneute massive russische Angriffswelle gegen die Ukraine ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen."In der Nacht auf Pfingstsonntag … |

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Russland setzt Oreschnik-Rakete in Ukraine ein

24. Mai 2026

Politik

Konflikt und Angriffe in Ukraine-Russland Moskau/Kiew () - Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Sonntag mit massiven Raketengriffen überzogen. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische … |

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Unionspolitiker fordern Verschärfung der Einbürgerungsregeln

24. Mai 2026

Politik

Einbürgerungsdebatte in der deutschen Politik Berlin () - Nach den neuen Rekordzahlen bei Einbürgerungen bringt die Unionsfraktion eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln ins Spiel.Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), … |

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Melnyk fordert mehr Diplomatie von Europa

24. Mai 2026

Politik

Diplomatie im Ukraine-Konflikt: Herausforderungen in Europa Berlin () - Der frühere Ukraine-Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die europäischen Staaten aufgefordert, diplomatisch stärker auf Russland einzuwirken. "Europa sollte sein gesamtes … |

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Grüne pochen auf Stopp des neuen Heizungsgesetzes

24. Mai 2026

Politik

Berliner Klimapolitik und Heizungsgesetz im Fokus Berlin () - Die Klimapolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, übt scharfe Kritik am künftigen Heizungsgesetz und fordert, es zu stoppen. Die Regierung … |

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Junge Liberale fordern breite Aufstellung der FDP

24. Mai 2026

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Politische Neuausrichtung der FDP in Berlin Berlin () - Vor der Neuwahl des FDP-Vorstands drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen. Es sei wichtig, "die Vielfalt liberaler … |

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Dobrindt warnt vor Einbürgerung von Antisemiten

24. Mai 2026

Politik

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen … |

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Joschka Fischer warnt CDU vor Koalition mit AfD

24. Mai 2026

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Politische Warnungen aus Berlin über AfD Berlin () - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter der Oberfläche eine … |

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Sorge vor russischem Angriff in Deutschland sinkt

24. Mai 2026

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Gesellschaft: Sorgen um Sicherheit in Deutschland Berlin () - Die Sorge der Menschen in Deutschland vor einem möglichen russischen Militärangriff ist deutlich gesunken. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts … |

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Dobrindt will Software-Auswahl mit europäischem Blick

24. Mai 2026

Politik

Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden auch europäische Interessen. "Welches Produkt am … |

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Dobrindt: Keine konkrete Bedrohung zur Fußball-WM durch Iran-Krieg

24. Mai 2026

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Sicherheit bei Fan-Veranstaltungen in Berlin Berlin () - Der Krieg im Iran führt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hierzulande nicht zu einer konkreten Bedrohung von Fan-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft.‚Deutschland ist … |

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Umfrage: FDP legt nach Kubicki-Entscheidung leicht zu

23. Mai 2026

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Politische Umfragen in Berlin: FDP im Aufwind Berlin () - Die FDP hat nach der Entscheidung im Machtkampf um den Parteivorsitz leicht in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zugelegt, … |

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SPD-Vize Midyatli kritisiert Albigs AfD-Vorstoß scharf

23. Mai 2026

Politik

Politik: SPD-Kritik an Minderheitsregierung in Berlin Berlin () - Serpil Midyatli, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat Torsten Albig für dessen Vorstoß in Sachen Minderheitsregierung kritisiert. "Albig ist absolut auf dem … |

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SPD-Politiker weisen Albig-Vorstoß zur AfD scharf zurück

23. Mai 2026

Politik

Politische Kontroversen in Deutschland Berlin/Düsseldorf/Schwerin () - Das Plädoyer des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden Sozialdemokraten auf scharfen Widerspruch.Jochen Ott, SPD-Fraktionschef … |

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Hoeneß sieht SPD als Hauptschuldige an Krise der Bundesregierung

23. Mai 2026

Politik

Politik in Deutschland: Krisenanalyse und Verantwortung Berlin () - Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung.Bundeskanzler Friedrich Merz habe "leider mit der SPD einen … |

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