Politik- Seite 2

Wolodymyr Selenskyj im Archivfoto; Bericht über seine Entlassung von Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj.

Selenskyj entlässt Armeechef Syrskyj

21. Juli 2026
Ukraine: Neuausrichtung der Militärführung in Kiew Kiew () - Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, entlassen. Das teilte Selenskyj am Dienstag auf … |
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Paula Piechotta warnt vor längeren Wartezeiten auf Psychotherapie durch geplante Budgetierung.

Piechotta warnt vor längeren Wartezeiten auf Psychotherapie

21. Juli 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Psychotherapie-Budgetierung Berlin () - Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta warnt vor längeren Wartezeiten auf Psychotherapie durch die geplante Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen."Es ist sicherlich so, dass die Veränderung der Vergütung … |
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Finanzamt (Archiv): Steuereinnahmen sinken im Juni, Rückgänge bei Einkommen- und Umsatzsteuer, Zuwächse bei Lohn- und Abgeltungsteuer.

Steuereinnahmen im Juni leicht gesunken

21. Juli 2026
Finanzpolitik in Berlin: Steuereinnahmen im Minus Berlin () - Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind im Juni um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Das steht im neuen Monatsbericht des … |
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Friedrich Merz gratuliert Andy Burnham: britischer Premier bei Amtsantritt, Einladung zu Besuch nach Berlin.

Merz gratuliert Burnham zum Amtsantritt

20. Juli 2026
Politik: Deutschland-Britannien in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham zu seinem Amtsantritt gratuliert. "Das Vereinigte Königreich und Deutschland sind einander enge … |
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Bundeskanzler Merz empfängt Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt; Gespräch zu Frieden, Energie und Sicherheit.

Merz empfängt Aserbaidschans Präsidenten

20. Juli 2026
Kanzleramt trifft Aserbaidschan: Diplomatie und Sicherheit Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt empfangen. Geplant sei ein Vier-Augen-Gespräch zu den … |
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Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview, weist Kritik zurück, verteidigt Kommunikation und spricht über Demokratie-Ton im Bundestag.

Merz verteidigt seine Kommunikation

19. Juli 2026
Politik in Deutschland: Merz zu Kritik Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an früheren Äußerungen zurückgewiesen und seine Kommunikation insgesamt verteidigt."Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt", … |
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Friedrich Merz bei Kabinettssitzung (Archiv) nach Rücktritt von Jens Spahn; mögliche Kabinettsumbildung.

Merz schließt Kabinettsumbildung nicht aus

19. Juli 2026
Politik in Berlin Berlin () - Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Kabinettsumbildung nicht aus."Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über … |
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Archivbild: Berliner Einsatzort der Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette; Sicherheitsbehörden nutzen moderne DNA-Technologie.

Sicherheitsbehörden werten RAF-Spuren neu aus

19. Juli 2026
Panorama: RAF-Ermittlungen in Berlin Berlin () - Bei der Suche nach den bislang unentdeckten Tätern der Rote-Armee-Fraktion (RAF) setzen die deutschen Sicherheitsbehörden auf modernste DNA-Technologie, um zwei der spektakulärsten Attentate … |
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Steffen Bilger und Jens Spahn im Archivfoto, beide als CDU-Politiker während politischer Verhandlungen.

Bilger würdigt Spahns Arbeit als Fraktionschef

19. Juli 2026
Politik in Berlin Berlin () - Der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), würdigt den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn.Bilger sagte der "Rheinischen Post": "Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten … |
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Friedrich Merz und Jens Spahn im Archivfoto, Politikerbild zum Rücktritt Spahns.

Merz nennt Spahn-Rücktritt "unvermeidlich"

18. Juli 2026
Politik: Rücktritt Jens Spahn in Berlin Berlin () - CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef "richtig" und "unvermeidlich" genannt."Glaubwürdigkeit" sei in der Politik … |
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Karsten Wildberger lehnt Milei’s radikale Bürokratieabbau-Ideen ab; im Bild Javier Milei (Archiv).

Wildberger lehnt Mileis Kettensägen-Methoden ab

18. Juli 2026
Politik: Bürokratieabbau und Altersnachweise Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. "Ich will die Bürokratie zurückbauen, um … |
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Außenminister Johann Wadephul warnt vor Hamas-Aufrüstung und fordert mehr humanitäre Hilfe für Gaza.

Wadephul warnt vor Wiederbewaffnung der Hamas

18. Juli 2026
Politik: Außenminister und Gaza in Berlin Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas.Israel müsse mehr … |
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Namensschild an einer Kita (Archiv), im Zusammenhang mit Kritik am geplanten Kita-Gesetz von Bildungsministerin Karin Prien.

Linke kritisiert Kita-Gesetz scharf

17. Juli 2026
Politik: Kita-Gesetz in Berlin Berlin () - Die Linke hat scharfe Kritik an dem geplanten Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geübt."Trotz steigender Kosten im Kita-Bereich, massivem … |
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Agnieszka Brugger im Archiv vor dem deutsch-französischen Ministerrat, mit Fokus auf europäische Nuklearpolitik.

Grüne werben für Europäisierung von Frankreichs Atomschirm

17. Juli 2026
Außenpolitik: Deutsch-französische Nuklearstrategie Berlin () - Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. "Diese deutsch-französische Zusammenarbeit, … |
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Außenminister Johann Wadephul in Beirut: EU-Plan zum Ersatz der auslaufenden UNIFIL-Mission im Libanon.

Wadephul schlägt EU-Mission für Libanon vor

17. Juli 2026
Politik: Außenpolitik Libanon Beirut () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) schlägt vor, die auslaufende UN-Stabilisierungsmission im Libanon (UNIFIL) durch eine Truppe mit EU-Mandat zu ersetzen."Wir sollten in der EU prüfen, … |
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