Politik- Seite 2

Georg Milde wird Stabschef von Warken im Kanzleramt

30. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Personalwechsel im Kanzleramt Berlin () - Die neue Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) nimmt den bisherigen Leiter der Leitungsabteilung im Bundesgesundheitsministerium, Georg Milde, als Stabschef ins Kanzleramt. Das … |

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Seeheimer wollen Teile der Kapitalrente in Start-ups anlegen

30. Juli 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Unterstützung für Start-ups in Berlin Berlin () - Der konservative Flügel der SPD will Start-ups in Deutschland mehr unterstützen. Das berichtet der "Focus".Drei Wirtschaftspolitiker des Seeheimer Kreises - Parsa … |

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Pflegerat fordert "wirkliche Strukturreform" in der Pflege

30. Juli 2026

Politik

Pflegepolitik in Berlin Berlin () - Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die Pflege strukturell zu erneuern. "Herr Linnemann, machen Sie … |

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Lauterbach fordert schnelle Maßnahmen zum Hitzeschutz

30. Juli 2026

Politik

Politik: Maßnahmen gegen Hitze in Berlin Berlin () - Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach fordert angesichts von fast 10.000 Hitzetoten in diesem Jahr schnelle Maßnahmen. "Jetzt kommt es … |

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Reservistenverband kritisiert Umgang mit ehemaligen Soldaten

30. Juli 2026

Politik

Politik: Bundeswehr-Reserve in Berlin Berlin () - Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, Bastian Ernst (CDU), hat größere Anstrengungen des Verteidigungsministeriums zur Rekrutierung von Reservisten gefordert. "Die Bundeswehr … |

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Ex-Bundestagspräsident gegen Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

30. Juli 2026

Politik

Politik: Sperrklausel im Bundestag Berlin () - Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Ich kann für diesen Vorschlag weder eine … |

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Kabinettssitzung fällt kommende Woche aus – Merz im Urlaub

30. Juli 2026

Politik

Politik: Bundeskabinett in Berlin Berlin () - Die typischerweise mittwochs um 10 Uhr stattfindende Sitzung des Bundeskabinetts fällt in der kommenden Woche, also am 5. August, aus. Das erfuhr die … |

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Hitzetote: Grüne pochen auf Investitionen in Klimaanpassung

30. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Hitzeschutz für Vulnerable Berlin () - Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner fordert angesichts der vielen Hitzetoten in Deutschland einen besseren Schutz für Kinder, Senioren und Pflegebedürftige."Fast 10.000 Hitzetote … |

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Wahlforscher verteidigt Fünf-Prozent-Hürde

30. Juli 2026

Politik

Politik: NRW-Debatte zur Fünf-Prozent-Hürde Düsseldorf () - Der Parteien- und Wahlforscher Constantin Wurthmann hat die Forderung nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen kritisiert. "Ich sehe eine Absenkung ausgesprochen kritisch", … |

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DIW: Höheres Frührentenalter spart 700 Millionen Euro pro Jahrgang

30. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Rentenpolitik in Berlin Berlin () - Die Anhebung des frühestmöglichen Renteneintritts um ein Jahr auf 64 Jahre würde den Staat langfristig um mehr als 700 Millionen Euro pro Rentnerjahrgang … |

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Bilger stellt Zeitplan für Korridorsanierungen infrage

30. Juli 2026

Politik

Politik: Bahn-Korridore in Berlin neu bewertet Berlin () - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Überprüfung und Neubewertung der Korridorsanierungen der Deutschen Bahn angekündigt. "Stand jetzt muss ich … |

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Infratest-Umfrage: CDU in Sachsen-Anhalt schwächer – AfD vorn

30. Juli 2026

Politik

Politik: Sachsen-Anhalt vor der Wahl Magdeburg () - Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Infratest klar stärkste Kraft. Sie kommt … |

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AfD will Fünf-Prozent-Hürde ersatzlos streichen

30. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Sperrklausel debattiert Berlin () - Die AfD spricht sich für die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus."Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine … |

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Verkehrsminister lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

30. Juli 2026

Politik

Politik: Tempolimit auf Autobahnen Berlin () - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und schließt es für die Regierungszeit von Union und … |

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Ost-Wahlen: Bund entwickelt Notfallpläne für Nato-Drehscheibe

30. Juli 2026

Politik

Politik: Nato-Logistik in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Mehrere Ressorts beschäftigen sich mit der Frage, wie … |

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Mindestens acht Tote nach russischen Angriffen auf die Ukraine

30. Juli 2026

Politik

Ukraine: Angriffe in der Nacht im Westen Kiew () - Russland hat in der Nacht zum Donnerstag erneut Ziele in der Mitte und im Westen der Ukraine angegriffen. Dabei wurden … |

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Neuer Verkehrsminister will Infrastruktur voranbringen

29. Juli 2026

Politik

Verkehrspolitik in Berlin Berlin () - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will den Fokus seiner Amtszeit auf den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Infrastruktur legen. Er werde das … |

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CDU-Regierung in Rheinland-Pfalz hält an Einbürgerung ohne Sprachtest fest

29. Juli 2026

Politik

Politik in Mainz: Sprachtests bei Einbürgerungen Mainz () - In Rheinland-Pfalz sind Einbürgerungen ohne den Nachweis eines Sprachzertifikats auch künftig weiterhin möglich. Auf eine entsprechende Anfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" beim … |

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Antrag auf Sondersitzung von Innenausschuss wegen CSD-Anschlag

29. Juli 2026

Politik

Politik: Sondersitzung im Innenausschuss in Berlin Berlin () - Die Linksfraktion im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum islamistisch motivierten CSD-Anschlag in Berlin. Das berichtet das RND unter Berufung … |

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Merz will Spahn nicht fallenlassen – Entschuldigung vor Fraktion

29. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: CDU-Strategie nach Fraktionswechsel Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem als Fraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) offenbar auch künftig eine Rolle in der Partei geben.Er … |

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Ex-Parteichef Meuthen: AfD driftet ins Völkisch-Nationalistische

29. Juli 2026

Politik

Politik: AfD-Spannungen in NRW Berlin () - Der frühere AfD-Chef Jörg Meuthen blickt kritisch auf diese Zeit zurück. "Ich bin Allianzen eingegangen, die nicht klug waren", sagte er dem Magazin … |

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Linke kritisiert Kürzungen bei Demokratieförderung

29. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Kritik an Kürzungen bei Demokratieförderung Berlin () - Die Linken kritisieren den Umgang von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit dem Förderprogramm "Demokratie leben" scharf."Karin Priens Tagesgeschäft ist es derzeit, … |

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Nach CSD-Anschlag: Grüne wollen mehr Geld für Deradikalisierung

29. Juli 2026

Politik

Gesellschaftliche Politik in Berlin Berlin () - Die Grünen halten die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), Deradikalisierungsprogramme mit weiteren fünf Millionen Euro zu fördern, für unzureichend. "Zusätzliche Mittel für … |

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Pflegebranche mahnt Linnemann zu Schließung von Fachkräftelücke

29. Juli 2026

Politik

Politik: Pflegefachkräftemangel in Deutschland Berlin () - Zum Amtsantritt von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Pflegebranche davor gewarnt, den Mangel an Fachkräften bei der anstehenden Pflegereform zu vernachlässigen. Das … |

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Kabinett beschließt Netzpaket und Aus für feste Einspeisevergütung

29. Juli 2026

Politik

Politik: EEG-Reform in Berlin Berlin () - Nach der Einigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ein … |

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Steinmeier entlässt und ernennt von Merz benannte Minister

29. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Ministerwechsel bei der CDU Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den vom Kanzler benannten Ministern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden übergeben.Er nehme "zur Kenntnis", dass … |

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SPD erwartet nach Personal-Entscheidungen Ruhe in der Union

29. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: SPD zu Merz-Wechseln Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet nach den umstrittenen Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beruhigung der Lage in der Union. Der … |

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Destatis: Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro

29. Juli 2026

Politik

Politik: Deutschlands Schulden auf Rekordhoch Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von … |

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Iran attackiert US-Stützpunkte – USA greifen Ziele im Irak an

29. Juli 2026

Politik

Nahostpolitik: Neue Raketenangriffe Tampa () - Die USA haben in der Nacht zum Mittwoch neue Angriffe des Irans auf US-Stützpunkte gemeldet. "Heute um 17:45 Uhr (ET) feuerten Einheiten des Korps … |

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Pflegeverband fordert mehr Geld für Verpflegung in Heimen

29. Juli 2026

Politik

Wirtschaft & Politik in Berlin Berlin () - Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert eine bessere Finanzierung der Verpflegung in Pflegeheimen. "Frische und ausgewogene Ernährung ist ein wesentlicher … |

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Baerbock fordert eine Generalsekretärin an der Spitze der UN

28. Juli 2026

Politik

UN-Politik: Baerbock fordert Frauenquote New York () - Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spricht sich explizit für eine Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres aus."Es ist Zeit für eine … |

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Netanjahu und Trump loben Gespräch im Weißen Haus als "positiv"

28. Juli 2026

Politik

Politik: Gespräche im Weißen Haus Washington () - Nach einem Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus haben beide Seiten das Gespräch als positiv … |

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Bundesregierung einigt sich auf Reform von EEG und Netzpaket

28. Juli 2026

Politik

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung wird laut einem Medienbericht am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf … |

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Selenskyj nach Treffen mit Trump zufrieden

28. Juli 2026

Politik

Politik: Trump und Selenskyj im Weißen Haus Washington () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zufrieden gezeigt. "Ein … |

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EU will DMA-Verfahren gegen Apple, Google und Meta abschließen

28. Juli 2026

Politik

EU-Politik zu Digitale-Marktregeln Brüssel () - Die EU-Kommission plant, noch im Sommer einen Großteil der Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) gegen US-amerikanische Tech-Konzerne abzuschließen. Betroffen … |

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Umfrage: Große Skepsis gegen Linnemann als Gesundheitsminister

28. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin: Linnemann-Kritik Berlin () - Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stößt als designierter Bundesgesundheitsminister auf große Skepsis. Etwas weniger als ein Viertel der Befragten, nämlich 23 Prozent, hält … |

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Markus Söder will angeblich nicht mehr Kanzler werden

28. Juli 2026

Politik

Politik: Söder zu Kanzleroptionen in Bayern München () - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder steht angeblich nicht mehr als Kandidat für das Amt des Kanzlers zur Verfügung. "Dieses Kapitel … |

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Merz fordert in Dublin EU-Kürzungen und schnellere Erweiterung

28. Juli 2026

Politik

EU-Finanzpolitik in Dublin Dublin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Dublin erneut deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Deutschland könne … |

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Union gegen Ergänzung von Diskriminierungsverbot im Grundgesetz

28. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Streit um Grundgesetz Berlin () - Die Union ist gegen eine Ergänzung des Merkmals "sexuelle Identität" im Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinische … |

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Forsa: AfD erreicht neuen Höchststand

28. Juli 2026

Politik

Politik: AfD gewinnt im Parteienranking (Berlin) Berlin () - Die AfD baut ihre Spitzenposition im Parteienranking immer weiter aus. Laut aktueller Forsa-Umfrage für das "Trendbarometer" von RTL/ntv verlieren CDU/CSU gegenüber … |

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Strafvollzieher für zentrale Hochsicherheits-Gefängnisse

28. Juli 2026

Politik

Panorama: Haftpolitik in Düsseldorf Düsseldorf () - Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse zur Inhaftierung von Gefährdern. "Der Umgang mit islamischen Extremisten in Haft ist von nationalem … |

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Grüne fordern Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz

28. Juli 2026

Politik

Politik: Grundgesetz-Schutz für queere Menschen Berlin () - Die Grünen fordern die Union auf, eine Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz zu unterstützen. "Es ist Zeit, zu handeln", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta … |

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Queerbeauftragte fordert nach CSD-Anschlag Grundgesetzänderung

28. Juli 2026

Politik

Politik: Berlin fordert besseren Schutz Berlin () - Die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD), fordert mehr Schutz für queere Menschen in Deutschland. "Wir müssen einerseits Schutzräume für die queere … |

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Rufe nach schärferem Vorgehen gegen Gefährder werden lauter

28. Juli 2026

Politik

Politik: Berliner CSD-Sicherheit Berlin () - Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin, werden die Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Gefährder lauter."Ich glaube, alles, was … |

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NRW-Innenminister will CSD-Sicherheitskonzepte überprüfen

28. Juli 2026

Politik

Politik: NRW überprüft CSD-Sicherheit Düsseldorf () - Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin kündigt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts für die … |

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Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr

28. Juli 2026

Politik

Panorama: Erfurt im Fokus Erfurt () - Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer derzeit von Einzeltätern aus. "Wahrscheinlich sind vor allem Anschläge … |

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Minister-Wechsel am Mittwoch vor Unions-Fraktionssitzung

27. Juli 2026

Politik

Politik: CDU-Fraktionsumbau in Berlin Berlin () - Die Entlassung und Ernennung mehrerer Minister durch den Bundespräsidenten wird am Mittwoch vor der mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung durchgeführt.Laut aktueller Planung wird der … |

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Dobrindt verteidigt nach CSD-Anschlag Bundesbehörden

27. Juli 2026

Politik

Innenpolitik: Urteil gegen CSD-Attentäter Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die richterliche Entscheidung im Fall des CSD-Attentäters scharf kritisiert und zugleich die Bundesbehörden gegen Vorwürfe des Versagens in … |

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Schulze will Gefährdern deutschen Pass entziehen

27. Juli 2026

Politik

Sachsen-Anhalt: Debatte um Staatsbürgerschaft Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schulze sagte am … |

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Geschasster Staatssekretär Sorge wettert gegen Merz

27. Juli 2026

Politik

Berlin () - Der geschasste Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge wettert gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU).Dass der Kanzler die Entscheidung anstelle eines persönlichen Gesprächs mit ihm zuerst in … |

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Nach CSD-Anschlag: Union gegen Bewährungsstrafen für Gefährder

27. Juli 2026

Politik

Politik: Strafrechtliche Debatte in Berlin Berlin () - Die Unionsfraktion will Bewährungsstrafen für extremistische Gefährder abschaffen. Das sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der "Welt". Das würde auch das Instrument der … |

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Datenschützerin kritisiert Geheimdienstreform scharf

27. Juli 2026

Politik

Panorama: Datenschutzkritik an Geheimdienstreform Berlin () - Die geplante größte Reform der Geheimdienste seit vielen Jahren stößt auf heftige Kritik. Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung … |

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Dobrindt kündigt Sicherheitspaket nach CSD-Anschlag an

27. Juli 2026

Politik

Politik: Sicherheitskonzept in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer … |

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Senioren-Union fordert nach CSD-Anschlag härtere Strafen

27. Juli 2026

Politik

Berlin: Strafen und Sicherheitspolitik Berlin () - Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) fordert die Senioren-Union härtere Strafen für Heranwachsende. "Das Jugendgerichtsgesetz stammt aus einer Zeit, in der … |

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FDP wirft Merz "Chaos und Dilettantismus" vor

27. Juli 2026

Politik

Politik: Personalwechsel in Berlin Berlin () - Die FDP hat die jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. "Das C in CDU steht offenbar für Chaos. Die Personalrochaden, die … |

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Opferbeauftragter will CSD-Anschlagsopfer einzeln kontaktieren

27. Juli 2026

Politik

Panorama: Hilfe nach CSD-Anschlag Berlin Berlin () - Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber will die von dem Anschlag auf den Berliner CSD unmittelbar betroffenen Menschen einzeln kontaktieren und Hilfe anbieten. "Zusammen … |

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Pawlik fordert Prävention gegen Radikalisierung von Kindern

27. Juli 2026

Politik

Politik: Prävention gegen Radikalisierung in Berlin Berlin () - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), fordert bessere Präventionsarbeit gegen Radikalisierung von Kindern."Die wirksamste … |

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Linke kritisiert geplanten Verkehrsminister Bilger

27. Juli 2026

Politik

Politik: Streit um neuen Verkehrsminister in Berlin Berlin () - Die geplante Ernennung von Steffen Bilger (CDU) zum Bundesverkehrsminister stößt bei der Opposition schon im Vorfeld auf Kritik.Der verkehrspolitische Sprecher … |

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CSD-Anschlag: Rechtsausschuss-Chef will bessere Behördenabstimmung

27. Juli 2026

Politik

Berlin: Behördenkoordination nach Anschlag Berlin () - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Carsten Müller (CDU), fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin eine effizientere Abstimmung zwischen den Behörden."Ziel ist und … |

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Umfrage: Nur jeder Dritte traut Frei Unionsfraktionsvorsitz zu

27. Juli 2026

Politik

Politik: Bundestag und CDU/CSU-Führung Berlin () - Die Entscheidung, dass der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wechseln soll, stößt in der Bevölkerung bisher auf ein … |

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Merz bestätigt Hoppermann als Linnemann-Nachfolgerin

27. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Personalwechsel Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Rahmen der laufenden Personalrochaden in seiner Partei und im Kabinett weitere Personalentscheidungen bestätigt.Der CDU-Vorsitzende kündigte am Montag … |

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Bundeskanzler macht ab Mittwoch "ein paar Tage" frei

27. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Sommerpause geplant Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fährt nach der Sondersitzung der Unionsfraktion und der Ernennung neuer Minister am Mittwoch offenbar in eine Art Kurzurlaub. … |

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Evers wirft Linken "Realitätsverweigerung" vor

27. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: CDU kritisiert Linke Berlin () - Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, wirft der Berliner Linken nach einem Post des Neuköllner Bezirksverbands zum … |

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Merz holt Ex-Nationalspielerin Kessler ins Kanzleramt

27. Juli 2026

Politik

Politik: Bundesregierung stärkt Sportressort in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baut sein Regierungsteam weiter um und holt die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Kessler in die Bundesregierung. Wie das … |

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SPD fordert Unterstützung für queere Muslime nach CSD-Anschlag

27. Juli 2026

Politik

Politik: CSD in Berlin nach Anschlag Berlin () - Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen differenzierten Blick auf den Islam und Unterstützung … |

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Hoppermann soll neue CDU-Generalsekretärin werden

27. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: CDU-Parteirochaden Berlin () - Die Bundestagsabgeordnete und derzeitige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll als Nachfolgerin von Carsten Linnemann neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Das hat Bundeskanzler und CDU-Chef … |

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EU-Parlamentarier erwartet Ende der US-Zölle bis 2029

27. Juli 2026

Politik

Wirtschaft: EU-USA-Zölle in Brüssel Brüssel () - Der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im EU-Parlament, Bernd Lange, schließt eine Fortsetzung des Zoll-Abkommens zwischen der EU und den USA nach … |

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PKGr-Chef will "Freiheitsrechte" von Extremisten einschränken

27. Juli 2026

Politik

Politik: Berlin verschärft Sicherheitskurs Berlin () - Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), fordert nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ein ‌härteres … |

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Linke stellt Fünf-Punkte-Plan gegen Hitzewellen vor

27. Juli 2026

Politik

Politik: Linke legt Hitzeschutzplan vor Berlin () - In der Diskussion um den Umgang mit den immer häufiger auftretenden Hitzewellen in Deutschland will die Linke an diesem Montag einen "5-Punkte … |

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Finanzmittel gegen postinfektiöse Erkrankungen fließen nur langsam

27. Juli 2026

Politik

Gesellschaft: Ministerielle Mittel für Dekade Berlin () - Das Forschungsministerium hat bislang nur knapp die Hälfte der finanziellen Mittel für die "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen" für 2026 bewilligt.Das geht … |

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Merz schlägt Bilger als Verkehrsminister vor

26. Juli 2026

Politik

Politik: Bundesverkehrsministerium in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, für das Amt des Bundesverkehrsministers vorschlagen.Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius … |

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Bericht: Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister

26. Juli 2026

Politik

Politik: Berlin plant Verkehrsministerwechsel Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), wird offenbar neuer Bundesverkehrsminister. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise.Bilger würde … |

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Merz besucht nach CSD-Anschlag Tatort im Berliner Tiergarten

26. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Merz besucht Tatort Berlin () - Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagnachmittag den Tatort besucht. Er begab sich direkt nach … |

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Verkehrsminister Schnieder kündigt Rückzug an

26. Juli 2026

Politik

Politik: Rücktritt im Verkehrsministerium Berlin Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt."Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für … |

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Deradikalisierungsprogramm: Keine Bedrohung durch Abdul B. erkannt

26. Juli 2026

Politik

Panorama: Deradikalisierung in Berlin Berlin () - Der Verdächtige des Anschlags auf den CSD in Berlin, Abdul B., sollte nach seiner Haftentlassung im Mai womöglich in ein Deradikalisierungsprogramm aufgenommen werden. … |

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Merz mahnt nach CSD-Anschlag zu Besonnenheit

26. Juli 2026

Politik

Panorama: Berlin und Folgen nach Angriff Berlin () - Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Konsequenzen angekündigt, aber zugleich Zurückhaltung angemahnt."Wir werden alles tun, um … |

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Opposition attackiert Merz für Kabinettsumbau

26. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Kabinettsumbau Berlin () - Für seinen Regierungsumbau wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der Opposition im und außerhalb des Bundestags heftig attackiert."Diese Ansammlung von Verlegenheitslösungen ist kein … |

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Dobrindt warnt nach CSD-Anschlag vor Nachahmern

26. Juli 2026

Politik

Politik: Sicherheitsmaßnahmen in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Todesfahrt beim Berliner CSD deutlich erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für ähnliche Veranstaltungen angekündigt.Die Länder würden aktuell darauf hingewiesen, … |

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Söder stärkt Merz im Fall Schnieder den Rücken

26. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Kabinettsumbildung Berlin () - CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um die erwartete Entlassung von Patrick Schnieder (CDU) den Rücken gestärkt."Ein Bundeskanzler … |

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Mutmaßlicher CSD-Attentäter war bereits verurteilt

26. Juli 2026

Politik

Panorama: Berlin und CSD-Todesfahrt Berlin () - Der 21-jährige Abdul B. soll den Behörden bereits vor dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day als Anhänger des Islamischen Staates (IS) … |

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Sicherheitsexperte Neumann: Islamistische Bedrohung nimmt wieder zu

26. Juli 2026

Politik

Panorama: Berlin und islamistische Bedrohung Berlin () - Der Sicherheitsexperte Peter Neumann sieht eine zunehmende Bedrohung durch islamistische Extremisten. "Der islamistische Terror ist seit Beginn der Dekade zwar zurückgegangen, aber … |

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Landkreise für schärfere EU-Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch

26. Juli 2026

Politik

Sozialpolitik: Landkreise fordern EU-Regeln Berlin () - Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, … |

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Unruhe in CDU wegen geplanter Entlassung Schnieders

26. Juli 2026

Politik

Politik: Kritik in Rheinland-Pfalz Berlin () - Die parteiinterne Kritik an der beabsichtigten Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) ohne Klärung der Nachfolge wird lauter."Der … |

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Experte: Minister-Vereidigung nach Sommerpause verfassungswidrig

26. Juli 2026

Politik

Politik: Vereidigung neuer Bundesminister in Berlin Berlin () - Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September ist nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig, … |

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Kanzler und Innenminister nach CSD-Todesfahrt erschüttert

26. Juli 2026

Politik

Politik: Bundesregierung in Berlin betroffen Berlin () - Vertreter der Bundesregierung haben sich nach der Todesfahrt beim Berliner CSD betroffen gezeigt. "Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert … |

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CSU fordert Rüstungs-Abkommen für Drohnen mit Kiew

26. Juli 2026

Politik

Politik: CSU fordert Rüstungs-Abkommen mit Kiew Berlin () - Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz fordert die CSU ein offizielles Rüstungs-Abkommen mit Kiew, um die Bundeswehr mithilfe … |

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Bosbach kritisiert Umgang mit Schnieder

25. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin Berlin () - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU). "Ich habe Patrick Schnieder in der … |

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Insa: Grüne jetzt deutlich vor SPD – AfD bleibt stärkste Kraft

25. Juli 2026

Politik

Politik: Grünen-Zustimmung in Berlin/Deutschland Berlin () - Die Grünen gewinnen an Zustimmung in der Wählergunst. Im Insa-"Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" legen sie um einen Prozentpunkt zu und erreichen … |

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Berichte: Iran plante Trump-Ermordung bei Nato-Gipfel

25. Juli 2026

Politik

Politik: Iran-Alarm in Ankara Ankara () - Der Iran soll Berichten zufolge geplant haben, US-Präsident Donald Trump während der Rückreise vom Nato-Gipfel in der Türkei zu töten.Wie die "New York … |

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Linnemann weist Zweifel an Eignung als Gesundheitsminister zurück

25. Juli 2026

Politik

Politik: Reformdruck im Gesundheitswesen Berlin Berlin () - Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen und begründet, warum er sich vor einem … |

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CDU-Politiker wirft Merz im Umgang mit Schnieder Willkür vor

25. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin Berlin () - Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verschärft sich. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck … |

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Kramer warnt vor Alarmismus nach KI-Hackerangriff

25. Juli 2026

Politik

Panorama: Thüringen warnt vor KI-Risiken Erfurt () - Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt davor, den jüngsten KI-Vorfall bei OpenAI zu dramatisieren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen. Das … |

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Eskalation zwischen Huthis und Saudi-Arabien

25. Juli 2026

Politik

Politik: Nahost-Konflikt um Saudi-Arabien Dschisan () - Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben einen Raketenangriff auf Saudi-Arabien gemeldet. Zuvor hatte Riad am Freitag Ziele der Miliz im Jemen bombardiert.Am frühen … |

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Deutschland richtet Herbst-Workshop mit USA zu Linksextremismus aus

25. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin Berlin () - Ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen zur Bekämpfung von Linksextremismus soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Herbst in Deutschland stattfinden. "Die Veranstaltung ist … |

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Bericht: Pistorius spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus

25. Juli 2026

Politik

Politik: AfD-Verbotsdebatte in Berlin Berlin () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung … |

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EU-Beitritt: Österreich kritisiert Selenskyj scharf

25. Juli 2026

Politik

EU-Beitrittsdebatte in Österreich Wien () - In der Debatte um einen Beitritt Kiews zur Europäischen Union hat Österreich den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, scharf kritisiert."Der ukrainische Präsident ist meinem … |

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Verfassungsrechtler sieht verzögerte Minister-Vereidigung kritisch

25. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Kabinettsumbildung Berlin () - Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der … |

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Trump kündigt "Ermittlungen" gegen Europäische Union an

24. Juli 2026

Politik

Wirtschaftspolitik: Trump und EU-Zölle in Washington Washington () - US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union vorgeworfen, amerikanische Unternehmen gezielt zu benachteiligen, und eine neue Untersuchung nach dem US-Handelsgesetzes angekündigt.In … |

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Nach Afghanistan-Urteil: BMI und Klägerseite reklamieren Erfolg

24. Juli 2026

Politik

Politik: Karlsruhe zu Afghanistan-Aufnahmen Berlin () - Das Bundesinnenministerium sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufnahmeprogramm Afghanistan in weiten Teilen in seinem Kurs bestätigt."Das Bundesverfassungsgericht folgt in weiten … |

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Wenige Auftritte von Bas und Klingbeil in Ost-Wahlkämpfen geplant

24. Juli 2026

Politik

SPD-Wahlkampf in Deutschland Berlin () - Die SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil werden sich in den anstehenden Landtagswahlkämpfen kaum engagieren. Das berichtet die "Welt". In Berlin sind nach Angaben … |

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UNHCR sieht Asylsystem weltweit unter wachsendem Druck

24. Juli 2026

Politik

Panorama: UNHCR und Genf im Asylsystem Genf () - Zum 75. Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention am kommenden Dienstag sieht das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR das Asylsystem weltweit unter wachsendem Druck. Anlässlich des … |

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Ex-Generalinspekteur: Wehrdienst nur Zwischenschritt zur Wehrpflicht

24. Juli 2026

Politik

Politik: Bundeswehr in Berlin Berlin () - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann rechnet damit, dass der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingeführte neue Wehrdienst bald von einer allgemeinen … |

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Über 30 Abgeordnete verlassen Polens PiS-Partei

24. Juli 2026

Politik

Politik in Warschau: PiS-Krise Warschau () - In der polnischen Oppositionspartei PiS hat sich ein massiver Richtungsstreit entfaltet, der zur Abspaltung von über 30 Abgeordneten geführt hat. Die genaue Zahl … |

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Antisemitismusbeauftragter Klein räumt unerledigte Aufgabe ein

24. Juli 2026

Politik

Politik: Antisemitismus in Berlin Berlin () - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, räumt kurz vor Ende seiner Amtszeit ein, dass eine große Aufgabe im Kampf gegen Judenhass unerledigt bleibt. … |

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EU kritisiert Tiktok wegen unzureichendem Schutz für Minderjährige

24. Juli 2026

Politik

Gesellschaft – Brüssel kritisiert TikTok Brüssel () - Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Tiktok die Sicherheitsstandards für Konten von Minderjährigen nicht erfüllt. Die Brüsseler Behörde teilte am Freitag … |

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Berichte: Güntzler sagt Merz als Schnieder-Nachfolger ab

24. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Kabinettsumbildung verzögert Berlin () - Die Ablösung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hakt offenbar noch an der Nachfolgelösung.Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler … |

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Linke kritisiert Merz` Kabinettsumbau scharf

24. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Kabinettsumbau stößt auf Kritik Berlin () - Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildungen stoßen in der Linkspartei auf scharfe Kritik.Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der "Rheinischen … |

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Hausärzte fordern Primärversorgungsreform von Linnemann

24. Juli 2026

Politik

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () - Der Hausärzteverband verbindet mit dem Wechsel im Bundesgesundheitsministerium hohe Erwartungen an den künftigen Ressortchef Carsten Linnemann (CDU).Mit der bevorstehenden Reform hin zu einem Primärversorgungssystem … |

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Karlsruhe: Pauschales Aus für Afghanen-Aufnahmeprogramme unzulässig

24. Juli 2026

Politik

Politik: Karlsruhe zu Afghanistan-Aufnahme Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte.Wie die Karlsruher Richter am Freitag mitteilten, müssen im Rahmen … |

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Linnemann soll am Mittwoch als Minister ernannt werden

24. Juli 2026

Politik

Berlin () - Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll wahrscheinlich am kommenden Mittwoch zum Gesundheitsminister ernannt werden. Das erfuhr die am Freitag aus Regierungskreisen.Der Bundespräsident werde voraussichtlich an diesem Tag … |

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Merz bestätigt Schnieder-Aus nicht – weitere Kabinettsumbildung

24. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Kabinettsumbildung Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat neben der Kabinettsumbildung rund um das Gesundheitsministerium und das Kanzleramt weitere Änderungen angekündigt - die Entlassung von Bundesverkehrsminister … |

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Bericht: Güntzler soll auf Schnieder als Verkehrsminister folgen

24. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Kabinettsumbau Berlin () - Beim Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll offenbar der CDU-Politiker Fritz Güntzler auf Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) folgen.Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Zuvor … |

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Warken wird Kanzleramtschefin – Weisgerber lobt Personalie

24. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Merz plant Kabinettsumbildung Berlin () - Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion Anja Weisgerber (CSU) begrüßt die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geplante Kabinettsumbildung."Ich halte Nina Warken für sehr … |

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Bericht: Merz entlässt auch Verkehrsminister Schnieder

24. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Merz plant Umbau Berlin () - Die Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird offenbar größer als bisher bekannt.Wie die "Bild" unter Berufung auf Unionskreise berichtet, entlässt … |

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Trump will iranisches Geld zur Begleichung von Schiffsschäden nutzen

24. Juli 2026

Politik

Politik: USA und Iran in Konflikt Washington () - US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an Schiffen verwendet werden sollen. … |

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Hubig hält pauschales Verbot von Enteignungen für nicht möglich

24. Juli 2026

Politik

Politik: Bundesweit Vergesellschaftung von Wohnraum Düsseldorf () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen als kritisch bewertet. Ein pauschales … |

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Verband fürchtet Handlungsunfähigkeit im Gesundheitsministerium

24. Juli 2026

Politik

Politik in Berlin: Pflege-Umsetzung Berlin () - Der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) befürchtet angesichts eines möglichen Wechsels von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Kanzleramt eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit … |

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Anteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent

24. Juli 2026

Politik

Panorama: Justizvollzug in Osnabrück Osnabrück () - Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die sich auf Daten … |

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Kubicki kritisiert möglichen Personalwechsel im Kabinett

24. Juli 2026

Politik

Politik: FDP-Kritik an Kabinettsumbildung Berlin Berlin () - FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die offenbar bevorstehende Umbildung im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. Sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tatsächlich … |

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Linke fürchtet Ende der Informationsfreiheit

24. Juli 2026

Politik

Politik: Bundesregierung und Informationsfreiheit Berlin () - Die Linke hat vor einem Ende der Informationsfreiheit in Deutschland gewarnt."Die Pläne aus der Giftküche des Innenministeriums zielen auf das faktische Ende der … |

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