Berlin () – Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) pocht auf die Umsetzung eines Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen.
„Der Referentenentwurf ist ein wichtiger Schritt, weil er erstmals gesetzlich anerkennt, dass Natur Teil unserer gemeinsamen Infrastruktur ist“, sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger der „Rheinischen Post“. Deutschland brauche nicht nur Straßen, Brücken und Schienen, sondern ebenso intakte Wälder, Moore, Flussauen und andere leistungsfähige Landschaften. Sie speicherten Wasser, kühlten die Umgebung und schützten Menschen und Wirtschaft vor den Folgen von Hitze, Dürre und Überschwemmungen.
Der Gesetzentwurf soll die Naturschutzgebiete, die Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore in das überragende öffentliche Interesse stellen und damit noch besser vor Bauprojekten schützen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht dadurch nun aber Planungen für Infrastrukturprojekte in Gefahr.
Krüger hielt dem entgegen: „Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind dabei keine Gegensätze – im Gegenteil. Eine starke Wirtschaft braucht eine intakte Natur und stabile ökologische Grundlagen.“ Gerade für Unternehmen im ländlichen Raum seien eine verlässliche Wasserverfügbarkeit, widerstandsfähige Böden und der Schutz vor Extremwetter entscheidende Standortfaktoren. Man müsse aufhören, Natur und Infrastruktur politisch gegeneinander auszuspielen. Deutschland brauche beides: eine moderne technische Infrastruktur und eine leistungsfähige natürliche Infrastruktur. Nur im Zusammenspiel sicherten sie Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität.
Für Verena Graichen, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), reicht der Entwurf von Umweltminister Schneider jedoch nicht aus. Sie sagte der Zeitung: „Hier fehlt es an echten Fortschritten, um das Gleichgewicht zwischen Natur und Infrastruktur herzustellen.“ Dabei seien die Naturgüter durch das Grundgesetz besonders geschützt. Der BUND unterstütze den Gesetzentwurf zwar, doch die aktuelle Ausgestaltung des NatInfG sei enttäuschend und müsse dringend nachgebessert werden.
Nach Informationen der Zeitung war bis Dienstagnachmittag weiterhin offen, ob der in der Koalition strittige Gesetzentwurf von Umweltminister Schneider vom Kabinett beschlossen werden kann.
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Jörg-Andreas Krüger (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
NABU fordert die Umsetzung eines Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum besseren Schutz von Naturflächen
Der Entwurf soll Natur- und Schutzgebiete sowie bestimmte Moore als besonders schützenswertes öffentliches Interesse einordnen, um sie besser vor Bauprojekten zu bewahren
Bis Dienstagnachmittag war laut Bericht offen, ob der in der Koalition strittige Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann
Naturflächen schützen Wasserhaushalt, kühlen Umgebung und reduzieren Risiken durch Hitze, Dürre sowie Überschwemmungen für Menschen und Wirtschaft
Stellt Natur wie Wälder, Moore und Flussauen als „überragendes öffentliches Interesse“ dar, um sie besser vor Bauprojekten zu bewahren
Sichert stabile ökologische Grundlagen als wichtigen Standortfaktor für Unternehmen und stärkt dadurch Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität
Wer ist betroffen?
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Unternehmen und Planungen für Infrastrukturprojekte (v. a. im ländlichen Raum)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Zahlen/Fakten?
Gesetzentwurf soll Naturschutzgebiete, Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore in das überragende öffentliche Interesse stellen
Naturflächen speichern Wasser, kühlen die Umgebung und schützen vor Folgen von Hitze, Dürre und Überschwemmungen
Bis Dienstagnachmittag war weiterhin offen, ob der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann
Wie geht’s weiter?
Der Gesetzentwurf soll Naturflächen wie Naturschutzgebiete, Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore stärker als überragendes öffentliches Interesse schützen und so Bauprojekte besser verhindern
Bis Dienstagnachmittag blieb offen, ob der in der Koalition strittige Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann
BUND kritisiert, der Entwurf reiche nicht aus und müsse dringend nachgebessert werden, um das Gleichgewicht zwischen Natur und Infrastruktur herzustellen
