Politik in Berlin: Streit um Alkoholsteuer
Berlin () – Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer. Sie will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern, wie der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, dem Nachrichtenmagazin Politico sagte. Er sorgt sich um negative Folgen für die Winzer.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Steuern auf verschiedene alkoholische Getränke um 20 Prozent zu erhöhen. Betroffen wären neben Spirituosen und Alkopops auch Schaumweine. Nach Berechnungen der Bundesregierung sollen die Maßnahmen Mehreinnahmen von rund 455 Millionen Euro für den Bundeshaushalt bringen. Auf die Schaumweinsteuer würden demnach etwa 65 Millionen Euro entfallen.
Steiniger kritisierte die Pläne scharf. Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal, sagte der CDU-Politiker. Die Unionsfraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird.
Zugleich übte Steiniger Kritik am Vorgehen des Finanzministeriums. Die Fraktion sei sehr irritiert über den Vorstoß des Finanzministers gewesen, „der im Übrigen so auch nicht vereinbart war“, sagte er. Nach seinen Angaben war die Maßnahme zuvor nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden. Klingbeil hatte sich Ende Juni für die Anhebung der Alkoholsteuer ausgesprochen.
Die Wein- und Sektbranche kämpft seit Jahren mit rückläufigen Absatzzahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2025 insgesamt 240,1 Millionen Liter Schaumwein in Deutschland verkauft. Das entspricht einem Rückgang von 20,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2015.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Die Unionsfraktion will die geplante Anhebung der Alkoholsteuer durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verhindern, insbesondere eine höhere Besteuerung von Schaumwein
- Der Gesetzentwurf sieht Steuererhöhungen um 20 Prozent für verschiedene alkoholische Getränke vor und soll Mehreinnahmen von rund 455 Millionen Euro bringen
- Die Unionsfraktion kritisiert das Vorgehen des Finanzministeriums, da die Maßnahme zuvor nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden sei
Warum ist das wichtig?
- Höhere Alkoholsteuer könnte die Schaumweinproduktion und insbesondere die Winzer zusätzlich belasten
- Unionsfraktion will verhindern, dass die Erhöhung der Schaumweinsteuer die bereits angespannte Lage der Weinwirtschaft verschärft
- Maßnahmen würden dem Bundeshaushalt zwar Mehreinnahmen bringen, aber mit negativen Effekten für die betroffene Branche verbunden sein
Wer ist betroffen?
- Winzer und die Weinwirtschaft
- Wein- und Sektbranche
- Verbraucher von Spirituosen, Alkopops und Schaumwein
Zahlen/Fakten?
- Anhebung der Steuern auf alkoholische Getränke um 20 Prozent geplant
- Mehreinnahmen rund 455 Millionen Euro für den Bundeshaushalt; davon etwa 65 Millionen Euro für Schaumweinsteuer
- 2025 wurden 240,1 Millionen Liter Schaumwein verkauft; Rückgang um 20,2 Prozent gegenüber 2015
Wie geht’s weiter?
- Die Unionsfraktion setzt sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird
- Die Fraktion kritisiert das Vorgehen des Finanzministeriums, weil die Maßnahme zuvor nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden sei
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