Berlin () – Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisiert die Pläne ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Karin Prien zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Kinder dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entziehe, sagte Günther-Wünsch dem „Tagesspiegel“. Deshalb sehe sie die Überlegung, den Unterhaltsvorschuss zukünftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen, kritisch.
Zugleich befürwortet sie härtere Sanktionen gegen zahlungsunwillige Eltern. Überwiegend handele es sich bei den säumigen Unterhaltszahlern um die Väter, sagte Günther-Wünsch. Wenn bestehende Instrumente nicht ausreichten, müssten weitere wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Den Vorschlag, säumigen Elternteilen den Führerschein zu entziehen, unterstütze Berlin ausdrücklich. Darüber hinaus solle auch geprüft werden, Vermögensgegenstände wie Fahrzeuge einzuziehen und einen Datenabgleich mit den Jobcentern vorzunehmen, hieß es seitens der Senatsverwaltung. Günther-Wünsch will aber noch weitergehen: Auch ersatzweise Haftstrafen sollten zukünftig schneller möglich sein, forderte die Senatorin.
Im vergangenen Jahr erhielten in Berlin 47.344 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschusszahlungen, wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mitteilte. Demnach beliefen sich die Gesamtausgaben für Bund und Land auf rund 182,1 Millionen Euro. Welche finanziellen Entlastungen konkret durch eine Begrenzung des Leistungsanspruchs bis zum 16. Geburtstag entstehen würden, lasse sich derzeit nicht beziffern, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage der Zeitung mit.
Doch Aufschluss darüber kann die Summe geben, die zuletzt für die Altersgruppe gezahlt wurde, für die die staatliche Unterstützung wegfallen könnte: Im vergangenen Jahr erhielten in Berlin alleinerziehende Elternteile von 6.060 Jugendlichen in der Altersgruppe der 16- und 17-Jährigen den Unterhaltsvorschuss. Die ausgezahlten Leistungen betrugen nach Angaben der Bildungsverwaltung rund 28,6 Millionen Euro – wovon 17,2 Millionen auf das Land entfielen. Im vergangenen Jahr konnten in Berlin knapp 27,1 Millionen Euro zurückgeholt werden – das entspricht lediglich 14,88 Prozent der gezahlten Unterhaltsvorschüsse. Somit blieb der Staat auf rund 155 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss sitzen.
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Katharina Günther-Wünsch (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Katharina Günther-Wünsch kritisiert geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und hält es für falsch, Kinder bis zum 16. Lebensjahr als Leidtragende zu sehen
Sie fordert härtere Sanktionen gegen zahlungsunwillige Eltern wie Führerscheinentzug, Einziehung von Vermögensgegenständen sowie Haftstrafen schneller zu ermöglichen
Warum ist das wichtig?
Kinder sollen nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil seiner Verantwortung nicht nachkommt
Härtere Sanktionen und effektivere Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Eltern sollen die Durchsetzung von Unterhaltszahlungen verbessern
Begrenzungen bis zum 16. Lebensjahr könnten zwar Kosten senken, aber es gibt zugleich Hinweise auf weiterhin hohe nicht zurückgeholte Beträge
Kinder und Jugendliche, deren Unterhaltsvorschuss bei Begrenzung nur bis zum 16. Lebensjahr gezahlt würde
Alleinerziehende Elternteile von 16- und 17-Jährigen
Zahlungsunwillige Eltern, überwiegend Väter
Zahlen/Fakten?
Lebensjahr als geplante Begrenzung des Unterhaltsvorschusses
47.344 Kinder und Jugendliche erhielten 2023 Unterhaltsvorschuss in Berlin
Gesamtausgaben Bund und Land rund 182,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr
Wie geht’s weiter?
Sie kritisiert die Pläne zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und hält es für falsch, wenn Kinder dadurch die Leidtragenden wären, insbesondere bei einer Begrenzung nur bis zum 16. Lebensjahr
Sie fordert härtere Sanktionen gegen zahlungsunwillige Eltern, unterstützt den Führerscheinentzug und will außerdem prüfen lassen, Vermögensgegenstände einzuziehen, Datenabgleich mit Jobcentern vorzunehmen und ersatzweise schnellere Haftstrafen zu ermöglichen
Für Berlin nennt sie Zahlen, wonach bei 16- und 17-Jährigen zuletzt 28,6 Millionen Euro gezahlt wurden und nur ein Teil zurückgeholt werden konnte, sodass der Staat überwiegend auf den Kosten sitzen bleibt
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