Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
EU-Politik: Neues Sanktionspaket aus Brüssel
Brüssel () – Die EU-Botschafter haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise.
Das 21. Sanktionspaket umfasst demnach unter anderem ein Einfrieren der Preisobergrenze für russisches Öl für zwölf Monate. Zusätzlich beinhaltet das Paket eine einjährige Ausnahmegenehmigung, die den Transfer von russischem Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer erlaubt. Damit wird einer Forderung Griechenlands Rechnung getragen. Die ursprünglich geplanten Fisch-Sanktionen sind ebenfalls nicht Teil des Pakets – auch Deutschland hatte im Vorfeld Bedenken geäußert, die Einfuhr von Alaska-Seelachs zu begrenzen.
Die technische Ausarbeitung des Sanktionspakets soll nun zügig abgeschlossen werden. Ein schriftliches Verfahren zur Annahme der Maßnahmen wird am Donnerstagnachmittag eingeleitet.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Die EU-Botschafter haben sich auf ein neues 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt
- Geplant sind unter anderem ein Einfrieren der Preisobergrenze für russisches Öl für zwölf Monate und eine Ausnahmegenehmigung zur Übertragung von russischem LNG in Drittländer
- Die technische Ausarbeitung soll nun zügig abgeschlossen werden; am Donnerstagnachmittag wird ein schriftliches Verfahren zur Annahme eingeleitet
Warum ist das wichtig?
- Wichtig, weil ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen wurde und damit Preisobergrenzen für russisches Öl eingefroren werden
- Wichtig, weil eine Ausnahmegenehmigung den Transfer von russischem LNG in Drittländer für ein Jahr erlaubt und damit Versorgung/Handelsfragen berücksichtigt werden
- Wichtig, weil vor allem Fisch-Sanktionen und geplante Beschränkungen bei Alaska-Seelachs nicht Teil des Pakets sind und politische bzw. wirtschaftliche Bedenken eingearbeitet wurden
Wer ist betroffen?
- EU-Botschafter
- Russland (russisches Öl und russisches Flüssigerdgas/LNG)
- Griechenland (Forderung zur LNG-Ausnahmegenehmigung)
Zahlen/Fakten?
-
- Sanktionspaket gegen Russland
- Einfrieren der Preisobergrenze für russisches Öl für 12 Monate
- 1-jährige Ausnahmegenehmigung für den Transfer von russischem Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer
Wie geht’s weiter?
- Die technische Ausarbeitung des 21. Sanktionspakets gegen Russland soll nun zügig abgeschlossen werden
- Am Donnerstagnachmittag wird ein schriftliches Verfahren zur Annahme der Maßnahmen eingeleitet
- Das Paket sieht unter anderem das Einfrieren der Preisobergrenze für russisches Öl für zwölf Monate sowie eine Ausnahmegenehmigung für den LNG-Transfer in Drittländer vor
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