Linke kritisiert Ungleichgewicht bei Regierungsgesprächen
20. Juli 2026
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Politik: Bundestag und Mietenlobby in Berlin
Berlin () – Die Linke im Bundestag kritisiert ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Interessenvertretern.
Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach gab es seit dem Amtsantritt der Regierung bis zum 24. Juni 2026 insgesamt 60 Gespräche mit Vertretern der Vermieterseite, darunter 13 unter Anwesenheit einer Ministerin oder eines Ministers. Auf Mieterseite waren es 38 Gespräche, ebenfalls 13 mit Ministerbeteiligung.
Besonders groß ist die Diskrepanz demnach im Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil: Dort stehen 14 Gespräche mit der Vermieterseite nur einem mit der Mieterseite gegenüber. Im Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gab es zehn Gespräche mit Vermietern, aber keines mit Mietern. Aus dem Finanzministerium hieß es zur Begründung, es seien regelmäßig Gespräche mit Investoren und der Bauwirtschaft notwendig, unter anderem wegen der Gründung der Wohnungsbaugesellschaft des Bundes.
In einer weiteren Anfrage erfragte die Linke zudem, wie oft zwischen dem 7. Mai und dem 1. Juli 2026 Gespräche mit dem Wohnungskonzern Vonovia geführt wurden. Das Ergebnis: vier Gespräche, darunter zwei mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD), eines mit Finanzminister Klingbeil und eines auf Staatssekretärsebene im Justizministerium.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay nannte die Gespräche im Zusammenhang mit dem Plan von Schwarz-Rot, die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne zu verbieten, „delikat“. Ihr Fazit: Die Bundesregierung höre der Immobilienlobby mehr zu als den Mietern. Sie forderte mehr Transparenz und eine Verschärfung des Lobbyregistergesetzes.
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Linken-Parteitag (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Linke im Bundestag kritisiert ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vermietern und Mietern seit Amtsantritt bis 24. Juni 2026
Im Finanzministerium gab es 14 Gespräche mit der Vermieterseite, aber nur eines mit der Mieterseite; im Wirtschaftsministerium zehn Gespräche mit Vermietern und keines mit Mietern
Die Linke berichtet, dass es zwischen 7. Mai und 1. Juli 2026 vier Gespräche mit Vonovia gab und wertet dies als Hinweis auf stärkere Ausrichtung an die Immobilienlobby als an Mieter
Warum ist das wichtig?
Mögliche Bevorzugung der Vermieterseite gegenüber Mietern bei Regierungs-Gesprächen kann wohnungspolitische Entscheidungen beeinflussen
Besonders starke Diskrepanz etwa im Finanzministerium und bei Vonovia wirft Fragen nach fairer Interessenvertretung und der Ausrichtung von Politik auf steigende Mieten/Verdrängung auf
Forderungen nach mehr Transparenz und einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes sollen Lobbyeinfluss besser kontrollieren und nachvollziehbar machen
Mieter- und Vermieterseite im Austausch mit der Bundesregierung
SPD-Chef Lars Klingbeil (Finanzministerium)
Wohnungskonzern Vonovia
Zahlen/Fakten?
60 Gespräche seit Amtsantritt bis 24. Juni 2026 mit Vertretern der Vermieterseite; davon 13 mit Minister-/Ministerinnenbeteiligung
38 Gespräche im selben Zeitraum mit Vertretern der Mieterseite; davon 13 mit Minister-/Ministerinnenbeteiligung
4 Gespräche mit Vonovia zwischen 7. Mai und 1. Juli 2026; davon 2 mit Bauministerin Verena Hubertz, 1 mit Finanzminister Lars Klingbeil, 1 auf Staatssekretärsebene im Justizministerium
Wie geht’s weiter?
Die Linke fordert mehr Transparenz und eine Verschärfung des Lobbyregistergesetzes
Die Bundesregierung höre den Immobilienlobby stärker zu als den Mietern
Es gab weitere Anfragen mit Ergebnissen zu Gesprächen mit Vonovia und zu Gesprächen mit Vermietern und Mietern
