Politik: Streit um Tabaklobby in Berlin
Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft schwere Vorwürfe gemacht. „Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt“, sagte Streeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die wollen mich zermürben.“
In den vergangenen Wochen sei er mehrfach auf Sommerfesten in Berlin von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden hart angegangen worden. „Jemand hat mich regelrecht verfolgt und meine Gesprächspartner fotografiert“, erzählte er. Später seien diese Personen von den Lobbyisten angesprochen worden, um ihn zu diskreditieren: Er würde nur Schwachsinn erzählen, seine Argumente seien Unsinn, er verweigere sich Gesprächen, so Streeck. „Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird. Das ist wie Stalking“, sagte er.
Gleichzeitig warf Streeck der eigenen Koalition vor, nicht hart genug gegen die Tabakwirtschaft und das Rauchen vorzugehen. So gebe es gegen das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), etwa ein Dutzend gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in E-Zigaretten und Vapes zu verbieten, „erhebliche Widerstände, leider auch aus den Reihen der Koalition“. Streeck appellierte an die Abgeordneten und das Bundeskabinett, auf die Gesundheitsexperten zu hören und nicht auf die Tabaklobby. Es gehe um nichts Geringeres als den Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Verärgert zeigte er sich auch über die Ankündigung der Bundesregierung im Tabaksteuer-Gesetzentwurf, Nikotinbeutel zu besteuern, wenn die EU das plane. „Als Drogenbeauftragter warne ich dringend davor, sich von der Aussicht auf Steuermehreinnahmen blenden zu lassen und die Nikotinbeutel zu legalisieren“, mahnte er.
Der Satz müsse im parlamentarischen Verfahren gestrichen werden. „Wir haben es hier mit einem Produkt zu tun, das hochgradig abhängig macht“, sagte er. Statt aufs Geld zu schielen, solle der Bund vielmehr die vor Kurzem erst aufgestellte Forderung der Länder-Gesundheitsminister erfüllen, die Nikotinbeutel in Deutschland generell zu verbieten. Denn bisher seien Besitz und Konsum erlaubt, nur der Verkauf sei illegal.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Hendrik Streeck macht der Tabaklobby schwere Vorwürfe und sagt, Vertreter würden ihn regelrecht ansetzen und zermürben
- Er berichtet, dass er bei Sommerfesten in Berlin von Lobbyvertretern hart angegangen, verfolgt sowie fotografiert worden sei und dass diese anschließend versucht hätten, ihn zu diskreditieren
- Streeck kritisiert, dass es innerhalb der Koalition erhebliche Widerstände gegen ein Verbot gesundheitsgefährdender Zusatzstoffe in E-Zigaretten/Vapes gebe und warnt vor der Besteuerung sowie möglichen Legalisierung von Nikotinbeuteln
Warum ist das wichtig?
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor hochgradig abhängig machenden Tabak-/Nikotinprodukten
- Druck und Stalking-Vorwürfe gegen Abgeordnete durch Tabaklobby verhindern, dass Gesundheitspolitik verwässert wird
- Nikotinbeutel nicht über Steuerlogik legalisieren, sondern generell verbieten, um Abhängigkeit und gesundheitliche Risiken zu reduzieren
Wer ist betroffen?
- Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung
- Abgeordnete des Bundestags
- Kinder und Jugendliche
Zahlen/Fakten?
- Mehrfacher Vorfall auf Sommerfesten in Berlin mit Hartangriffen, Verfolgen sowie Fotografieren von Gesprächspartnern
- Verbot von etwa ein Dutzend gesundheitsgefährdenden Zusatzstoffen in E-Zigaretten und Vapes mit erheblichen Widerständen innerhalb der Koalition
- Nikotinbeutel sollen laut Forderung der Länder-Gesundheitsminister in Deutschland generell verboten werden; bisher sind Besitz und Konsum erlaubt, nur der Verkauf ist illegal
Wie geht’s weiter?
- Er fordert Abgeordnete und das Bundeskabinett auf, auf Gesundheitsexperten zu hören und nicht auf die Tabaklobby, damit Kinder und Jugendliche besser geschützt werden
- Er verlangt, den Satz im Tabaksteuer-Gesetzentwurf zur Besteuerung von Nikotinbeuteln zu streichen und statt dessen Nikotinbeutel in Deutschland generell zu verbieten
- Er wirft der eigenen Koalition vor, zu wenig konsequent gegen gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in E-Zigaretten und Vapes vorzugehen
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