GdP drängt auf Modernisierung von Polizei und Justiz
21. Juli 2026
1 min Lesezeit
Panorama: Polizei und Justizmodernisierung
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen eine grundlegende Modernisierung von Polizei und Justiz.
„Wir brauchen natürlich eine funktionierende Rechtsstaatskette“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Sendern RTL und ntv. Neben Vollzugs- und Verwaltungsbeamten seien auch externe Fachkräfte wie IT-Spezialisten nötig, und die Justiz müsse personell so gestärkt werden, „dass die Strafe auf dem Fuße folgen“ könne.
Entscheidend sei aber, die rechtlichen Grundlagen zu aktualisieren. „Und drittens müssen wir natürlich die Gesetze anpassen. Schaut man sich die Polizeigesetze in den Ländern an, sind die 10 bis 15 Jahre nicht angefasst worden. Wir müssen diese Sicherheitsbehörden endlich ins 21. Jahrhundert holen“, so Poitz. Die anhaltend hohen Fallzahlen führt er unter anderem auf neue Erfassungsrichtlinien, verändertes Anzeigeverhalten, eine Verlagerung in den virtuellen Raum und „ein gesellschaftliches Gewaltproblem“ zurück.
Der GdP-Vize kritisierte zudem die ausgelaufene EU-Regelung zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte auf Onlineplattformen. Anbieter und Hersteller müssten verpflichtet werden, Fälle zu detektieren und zu melden. Auf europäischer Ebene sei der Fehler gemacht worden, die sogenannten Chatkontrollen (CSAM-Verordnung) nicht zu verlängern. Hier müsse dringend nachgesteuert werden. Nötig seien Aufklärungskampagnen und „eine Auskunftspflicht im Internet gegenüber Onlineplattformen, damit die Identität geklärt werden kann“, sowie moderne Ermittlungsinstrumente wie IP-Mindestspeicherfristen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Onlinedurchsuchungen und die Auswertung großer Datenmengen.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Modernisierung von Polizei und Justiz im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Die GdP kritisiert veraltete Polizeigesetze, fehlende Verlängerung der EU-Regel zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte sowie zu wenig verpflichtende Pflichten und fordert bessere Ermittlungsinstrumente
Hohe Fallzahlen werden unter anderem auf neue Erfassungsrichtlinien, verändertes Anzeigeverhalten und die Verlagerung in den virtuellen Raum zurückgeführt
Warum ist das wichtig?
Modernisierung von Polizei und Justiz erforderlich, damit die Strafverfolgung schneller und wirksamer auf sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen folgen kann
Rechtliche Grundlagen und Polizeigesetze in den Ländern aktualisieren, damit Sicherheitsbehörden und Verfahren ins 21. Jahrhundert passen
Verpflichtungen und moderne Ermittlungsinstrumente (u. a. Detektion/Meldung bei Onlineplattformen, Auskunftspflicht, IP-Mindestspeicherfristen, TKÜ, Onlinedurchsuchungen, Auswertung großer Datenmengen) schaffen, um Fälle früher zu erkennen und Täter zu identifizieren
Kinder und Jugendliche, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind
Online-Nutzer als Betroffene der fehlenden bzw. nicht verlängerten Chatkontrollen (CSAM-Verordnung)
Zahlen/Fakten?
10 bis 15 Jahre sind die Polizeigesetze in den Ländern nicht angefasst worden
Verlagerung in den virtuellen Raum und höhere Fallzahlen durch neue Erfassungsrichtlinien und verändertes Anzeigeverhalten
EU-Regelung zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte auf Onlineplattformen ist ausgelaufen; Chatkontrollen (CSAM-Verordnung) nicht verlängert
Wie geht’s weiter?
Die GdP fordert eine grundlegende Modernisierung von Polizei und Justiz sowie mehr Personal, damit die Strafe schnell folgen kann
Die rechtlichen Grundlagen sollen aktualisiert und die Polizeigesetze in den Ländern modernisiert werden
Plattformen und Anbieter sollen verpflichtet werden, kinderpornografische Inhalte zu detektieren und zu melden, inklusive Auskunftspflicht und moderner Ermittlungsinstrumente
