Karlsruhe () – Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz begrüßt.
„Eine Intervention in den internen Gesetzgebungsprozess durch das Gericht ist ein erheblicher Eingriff in die Parlamentsautonomie, der allenfalls in Extremfällen denkbar sein kann“, sagte Thiele der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt richtigerweise klargestellt und zugleich die Anforderungen für den Vorwurf nicht hinreichender Beratungszeit für die Opposition sehr hoch gesetzt.“
Weiter sagte Thiele, solange das konkrete Verfahren nach der vom Bundestag beschlossenen Geschäftsordnung ablaufe, handele es sich richtigerweise um Politik und nicht um eine vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage. Daher sei diese Rechtsprechungslinie zu begrüßen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Donnerstag Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung verworfen. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht.
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge von Klägern im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung verworfen
Verfassungsrechtler Alexander Thiele begrüßte die Entscheidung und betonte, dass Eingriffe des Gerichts in den Gesetzgebungsprozess nur in Extremfällen möglich seien
Das Gericht habe die Anforderungen an den Vorwurf nicht hinreichender Beratungszeit für die Opposition sehr hoch angesetzt und allgemein zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren keine Aussage zugelassen
Warum ist das wichtig?
Eingriffe durch das Gericht in die Parlamentsautonomie sollen auf Extremfälle begrenzt bleiben, um die Autonomie des Parlaments zu schützen
Die Anforderungen an den Vorwurf nicht hinreichender Beratungszeit für die Opposition werden hoch gesetzt
Das konkrete Verfahren nach der Bundestags-Geschäftsordnung soll grundsätzlich als politische Frage gelten, nicht als durch das Gericht zu entscheidende Rechtsfrage
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