Berlin () – In der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mehr Engagement beim Bürokratieabbau. Die Bundesregierung gehe mit dem richtigen Mindset vor, doch bislang dominierten Absichtserklärungen und Grundsatzbeschlüsse, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In den Unternehmen komme bislang immer noch mehr Bürokratie an, als wegfalle.
Die Beschlüsse der Bundesregierung setzten laut Melnikov wichtige Signale für eine ressortübergreifende Modernisierung. „Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit“, sagte sie.
Entscheidend werde das geplante Berichtsentlastungsgesetz, wenn es dann wirklich eine „echte Beweislastumkehr“ für vorhandene und eine „echte Bremse“ für neue Berichtspflichten enthalte. Das Gesetz sei überfällig, aber bislang nur eine Absichtserklärung. Die Ressorts sollten sämtliche Dokumentationspflichten jenseits EU- und verfassungsrechtlicher Vorgaben überprüfen und mindestens jede vierte davon binnen zwölf Monaten abschaffen. „An diesem Versprechen werden wir die Bundesregierung messen und weitere Schritte einfordern“, kündigte Melnikov an.
Die Chefin der DIHK hält die bisherigen Maßnahmen für einen ersten Schritt. Um „echte Entlastungen“ zu erreichen, müsse die Bundesregierung den Bürokratieabbau „dauerhaft, ressortübergreifend und mit klarer Priorität“ vorantreiben. Und zwar alle Ressorts mit allen Regierungsfraktionen. Auch von den Bundesländern und Brüssel verlangte Melnikov, dass sie mitzögen. Nur dann würden die Fortschritte für Unternehmen, Verwaltung sowie Bürger tatsächlich fühlbar.
Die DIHK fordert von der Bundesregierung mehr Engagement beim Bürokratieabbau, da in Unternehmen bisher mehr Bürokratie ankommt als wegfällt
Die Bundesregierung habe zwar das richtige Mindset, die Reformen seien bislang aber vor allem Absichtserklärungen und Grundsatzbeschlüsse
Entscheidende Prüfung erfolgt am Berichtsentlastungsgesetz; die Ressorts sollen Dokumentationspflichten prüfen und mindestens jede vierte binnen zwölf Monaten abschaffen
Warum ist das wichtig?
Mehr Bürokratieabbau ist wichtig, damit in Unternehmen tatsächlich weniger Pflichten ankommen statt nur Absichtserklärungen
Entscheidend ist die geplante Berichtsentlastung durch echte Beweislastumkehr und eine Bremse für neue Berichtspflichten
Nötig sind dauerhafter, ressortübergreifender Bürokratieabbau mit Priorität und konkrete Abschaffung von Dokumentationspflichten mindestens jede vierte binnen zwölf Monaten
„mindestens jede vierte“ Dokumentationspflicht binnen zwölf Monaten abschaffen
„echte Beweislastumkehr“ und „echte Bremse“ im Berichtsentlastungsgesetz als entscheidend genannt
„überfällig“, bislang aber nur „Absichtserklärung“
Wie geht’s weiter?
Berichtsentlastungsgesetz soll echte Beweislastumkehr bei bestehenden Pflichten bringen und eine Bremse für neue Berichtspflichten enthalten
Ressorts sollen alle Dokumentationspflichten jenseits von EU- und verfassungsrechtlichen Vorgaben überprüfen und mindestens jede vierte binnen zwölf Monaten abschaffen
Bürokratieabbau soll dauerhaft ressortübergreifend mit klarer Priorität vorangetrieben werden, mit Beteiligung aller Ressorts, Regierungsfraktionen sowie der Bundesländer und Brüssel
