Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
„Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gehe nicht darum, etwas zu vertuschen. Sinn und Zweck des Gesetzes blieben erhalten. Aber man müsse sich damit auseinandersetzen, dass ganze Heerscharen von Beamten durch teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden würden. Das könne man benennen, ohne dass gleich der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt werde, so Miersch.
Auf die Frage, ob Nichtregierungsorganisationen oder Medienunternehmen künftig weiterhin Anfragen nach dem IFG ohne Einschränkung und ohne hohe Kosten an Behörden stellen könnten, erklärte der Sozialdemokrat: „Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Matthias Miersch (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wegen Missbrauch durch Anfragen, auch aus dem Ausland
Er betont, es gehe nicht um Vertuschung und der Zweck des Gesetzes bleibe erhalten, auch um über missbräuchliche Bindung von Beamten zu sprechen
NGOs und Medien sollen weiterhin ohne Einschränkungen und hohe Kosten Zugang zu Informationen über das IFG haben
Eindämmung von Missbrauch durch missbräuchliche IFG-Anfragen, die Behörden und Beamte übermäßig binden
Sicherstellung, dass der Sinn des Informationsfreiheitsgesetzes trotz Reform erhalten bleibt
Weiterhin verlässlicher Zugang zu Informationen für NGOs und Medien ohne unzulässige Einschränkungen
Wer ist betroffen?
Nichtregierungsorganisationen
Medienunternehmen
Beamte, die durch missbräuchliche IFG-Anfragen gebunden werden
Zahlen/Fakten?
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird geplant und von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt
Es gebe offenkundigen Missbrauch, auch aus dem Ausland
Behörden seien durch missbräuchliche Anfragen von vielen Beamten gebunden; NGOs und Medien sollen weiterhin Zugang zu Informationen ohne Einschränkungen und hohe Kosten haben
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, weil es Missbrauch durch missbräuchliche IFG-Anfragen aus dem In- und Ausland geben soll
An NGOs und Medien soll weiterhin Zugang zu Informationen ohne Einschränkungen und ohne hohe Kosten ermöglicht werden
