Berlin () – Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, warnt vor einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie sehe die entsprechenden Pläne der Bundesregierung mit Besorgnis, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.
Sollte etwa die Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang abgeschafft werden, könnte das für die Antragsteller sehr teuer werden, was letztlich für viele das Ende der Informationsfreiheit bedeute, so Xalter. Sie fordert, mehr Transparenz per Gesetz zu verordnen. „Um Bürokratie abzubauen, wäre es sinnvoller, mehr proaktive Transparenzpflichten für die Behörden einzuführen.“ Dann müsste auch nicht der Zugang zu jeder einzelnen Information eingeklagt werden.
Xalter geht Ende Juli nach 20 Jahren als Präsidentin des Verwaltungsgerichts in den Ruhestand.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, warnt vor einer möglichen Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Pläne der Bundesregierung
Sollte die Deckelung der Kosten für Anträge auf Informationszugang abgeschafft werden, könnten Anträge für viele Antragsteller zu teuer werden und die Informationsfreiheit faktisch enden
Xalter fordert stattdessen mehr proaktive Transparenzpflichten durch das Gesetz
Wegfall der geplanten Kostenbegrenzung könnte Anträge auf Informationszugang deutlich verteuern und damit die Informationsfreiheit für viele faktisch beenden
Mehr gesetzlich vorgeschriebene proaktive Transparenzpflichten würde Bürokratie reduzieren und unnötige Klagen auf einzelne Informationen vermeiden
Wer ist betroffen?
Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter
Antragsteller auf Informationszugang
Viele Bürger, die künftig Informationen vermutlich nicht mehr erhalten könnten
Zahlen/Fakten?
Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang könnte abgeschafft werden
Präsidentin warnt: mögliche Abschaffung könnte für Antragsteller sehr teuer werden und das Ende der Informationsfreiheit bedeuten
Xalter geht Ende Juli nach 20 Jahren in den Ruhestand
Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin warnt vor einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes durch geplante Änderungen der Bundesregierung
Wenn die Kostenbegrenzung bei Anträgen abgeschafft wird, könnten Informationen für Antragsteller stark teurer werden und die Informationsfreiheit faktisch enden
Xalter fordert mehr proaktive Transparenzpflichten per Gesetz, statt jedes einzelne Informationsverlangen einklagen zu müssen
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