Kommunen verlangen Finanzierungszusagen für Schutzraumkonzept
22. Juli 2026
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Innenpolitik: Bund fordert Finanzierung für Schutzräume
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt klare Finanzierungszusagen des Bundes für ein Nationales Schutzraumkonzept. Der Schutz der Bevölkerung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Wenn der Bund von den Kommunen erwartet, öffentliche Schutz- und Zufluchtsräume zu identifizieren, zu registrieren und einsatzfähig zu machen, muss er dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“, forderte Berghegger. Es reiche nicht aus, Aufgaben zu übertragen, ohne ihre Umsetzung dauerhaft zu finanzieren.
Bereits seit mehr als zwei Jahren arbeitet das Bundesinnenministerium gemeinsam mit den Ländern an einem Nationalen Schutzraumkonzept. Darin soll festgehalten werden, wie die Bevölkerung in Deutschland im Fall einer militärischen Auseinandersetzung vor Luftangriffen geschützt werden kann. Dabei soll vor allem auf U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller als Zufluchtsorte gesetzt werden, ein abgestimmtes und beschlossenes Konzept liegt bislang jedoch nicht vor. Nachdem der Bund ursprünglich ein Finanzierungsprogramm für die Ausstattung solcher Zufluchtsräume angekündigt hatte, soll nun zunächst nur die „Identifikation, Erfassung und Kennzeichnung“ finanziert werden, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Zeitung mitteilte.
Berghegger hält das für unzureichend. „Das Schutzraumkonzept kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn Verantwortung und Finanzierung zusammenpassen und die kommunale Ebene dauerhaft abgesichert wird“, sagte er. Städte und Gemeinden bräuchten klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung – für Investitionen ebenso wie für laufende Kosten etwa bei Unterhaltung, Wartung und Personal. „Langwierige und intransparente Prozesse und eine unzureichende Finanzierung werden jedenfalls nicht zu einem leistungsfähigen Zivilschutz führen“, sagte Berghegger.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert klare Finanzierungszusagen des Bundes für ein nationales Schutzraumkonzept, weil Kommunen sonst nicht ausreichend Schutz- und Zufluchtsräume vorbereiten können
Obwohl das Bundesinnenministerium seit über zwei Jahren an einem Konzept zum Schutz der Bevölkerung vor Luftangriffen arbeitet, liegt bislang kein abgestimmtes beschlossenes Konzept vor und zunächst soll nur die Identifikation, Erfassung und Kennzeichnung finanziert werden
Der DStGB hält diese Finanzierung für unzureichend und warnt vor fehlender Umsetzung wegen mangelnder dauerhaft verlässlicher Zuständigkeiten und Kostenübernahme durch den Bund
Warum ist das wichtig?
Kommunen sollen Schutz- und Zufluchtsräume identifizieren, registrieren und einsatzfähig machen, brauchen dafür aber klare dauerhafte Finanzierungszusagen des Bundes
Nur die Finanzierung der Identifikation und Kennzeichnung reicht nicht aus, wenn Investitionen und laufende Kosten für Betrieb und Personal nicht mit abgedeckt sind
Fehlende Abstimmung von Verantwortung und Finanzierung sowie unzureichende Mittel führen zu langwierigen Prozessen und verhindern einen leistungsfähigen Zivilschutz
Die Bevölkerung in Deutschland im Fall einer militärischen Auseinandersetzung vor Luftangriffen
Zahlen/Fakten?
Seit mehr als zwei Jahren arbeitet das Bundesinnenministerium gemeinsam mit den Ländern an einem Nationalen Schutzraumkonzept
Der Bund soll zunächst nur die „Identifikation, Erfassung und Kennzeichnung“ finanzieren
Es geht um Finanzierung für Investitionen sowie laufende Kosten wie Unterhaltung, Wartung und Personal
Wie geht’s weiter?
Der Bund soll klare, dauerhafte Finanzierungszusagen leisten, damit Kommunen Schutz- und Zufluchtsräume identifizieren, registrieren und einsatzfähig machen können
Das derzeitige Vorgehen, zunächst nur Identifikation, Erfassung und Kennzeichnung zu finanzieren, reicht nach Ansicht des DStGB nicht aus
Für die Umsetzung braucht es passende Zuständigkeiten sowie Finanzierung für Investitionen und laufende Kosten wie Unterhaltung, Wartung und Personal
