Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat die regelmäßigen Treffen deutscher Drohnenforscher mit Wissenschaftlern aus China und Russland scharf kritisiert.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der chinesischen Unterstützung Russlands halte er es für grob fahrlässig, wenn deutsche Wissenschaftler zum Zweck des Wissenstransfers mit chinesischen und russischen Institutionen kooperierten, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“. China und Russland würden schon länger nicht mehr zwischen Technologien trennen, die auch militärisch oder ausschließlich zivil genutzt werden könnten. In beiden Ländern werde jede zivile Technologie auch auf ihren militärischen Nutzen geprüft und entsprechend verwendet. Daher sei jeder Wissensaustausch auch eine Unterstützung der russischen und chinesischen Rüstungsindustrie.
Hintergrund sind Recherchen des „Handelsblatts“, wonach Drohnenforscher der Technischen Universität München (TUM) regelmäßig an der internationalen Luft- und Raumfahrtkonferenz „Icasse“ mit Wissenschaftlern aus China und Russland teilnehmen. Ende vergangener Woche fand die Konferenz in Hongkong statt. Es ging um Luft- und Raumfahrttechnologien mit Dual-Use-Potenzial, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Diskutiert wurde auch über Drohnen, autonome Flugsysteme, Satellitennavigation, Hyperschalltechnologien, Triebwerke und Künstliche Intelligenz.
Röttgen sagte, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre sei in Deutschland zwar ein hohes Gut. Das gelte aber genauso für die Wahrung des Friedens und die Sicherheit Deutschlands. Darum müsse jede, auch wissenschaftliche, Aktivität, die dazu geeignet sei, in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder bei Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt zu werden, unterbleiben. Gefordert sei zunächst die TU München. Notfalls müssten die jeweilige Landesregierung oder die Bundesregierung sicherstellen, dass jede auch mittelbare Unterstützung rechtswidriger Kriegshandlungen oder gar Kriegsverbrechen unterbunden werde.
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Norbert Röttgen (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Norbert Röttgen kritisiert regelmäßige Treffen deutscher Drohnenforscher mit Wissenschaftlern aus China und Russland scharf
Er hält Wissenstransfers mit chinesischen und russischen Institutionen angesichts des Ukrainekriegs für grob fahrlässig und als Unterstützung der Rüstungsindustrie
Recherchen zeigen, dass Drohnenforscher der TU München regelmäßig an der Konferenz „Icasse“ mit Teilnehmenden aus China und Russland zu Dual-Use-Technologien wie Drohnen und Künstlicher Intelligenz teilnehmen
Warum ist das wichtig?
Kooperation deutscher Drohnenforscher mit chinesischen und russischen Institutionen ist laut Röttgen wegen Dual-Use-Technologien eine Unterstützung der russischen und chinesischen Rüstungsindustrie
Angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine müsse wissenschaftlicher Wissensaustausch unterbleiben, wenn er für rechtswidrige Kriegshandlungen oder Kriegsverbrechen gegen ukrainische Zivilisten nutzbar ist
Gefordert wird, dass insbesondere die TU München Maßnahmen ergreift, notfalls sollen Landes- oder Bundesregierungen sicherstellen, dass auch mittelbare Unterstützung solcher Handlungen verhindert wird
Deutsche Wissenschaftler der Technischen Universität München (TUM)
Wissenschaftler aus China und Russland, die an der Konferenz „Icasse“ mit Drohnenforschern zusammentreffen
Zahlen/Fakten?
Regelmäßige Treffen deutscher Drohnenforscher mit Wissenschaftlern aus China und Russland; Kooperation der TUM-Wissenschaftler mit der Konferenz „Icasse“
Konferenz „Icasse“ Ende vergangener Woche in Hongkong; Thema Luft- und Raumfahrttechnologien mit Dual-Use-Potenzial
Röttgen fordert die TU München auf, die Kooperation der Drohnenforscher mit chinesischen und russischen Institutionen zur Vermeidung von Wissenstransfer mit Dual-Use-Potenzial zu beenden
Notfalls sollen Landesregierung oder Bundesregierung sicherstellen, dass jede (auch mittelbare) Unterstützung rechtswidriger Kriegshandlungen unterbleibt
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