CSU-Europaabgeordnete fordert Rückzahlung von Corona-Hilfen
22. Juli 2026
1 min Lesezeit
EU-Politik: Rückforderungen von Corona-Hilfen
Brüssel () – Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier will von den EU-Staaten nicht korrekt verwendete Corona-Hilfen zurückverlangen.
„Die Kommission sollte Mittel, die missbräuchlich verwendet wurden, wieder einfordern“, sagte Hohlmeier der „Welt“. Wenn zum Beispiel Spanien europäische Zuschüsse für nationale Pensionssysteme zeitweise zweckentfremdet habe und andere Länder für die aufgenommenen europäischen Schulden die Zinsen zahlten, dann sei das ein „schlechtes Finanzmanagement“.
Mehrere europäische Regierungen nutzten Mittel aus dem 800 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds, den die EU im Jahr 2021 zur Abmilderung wirtschaftlicher und sozialer Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt hatte, offenbar für fragwürdige Projekte. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Hunderten Fällen.
„Und das ist nur die Spitze des Eisbergs bei Betrug, Missbrauch und Korruption“, sagte Hohlmeier, die auch stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist. Zudem seien offenbar etliche Gelder zunächst für ganz andere Zwecke eingesetzt worden als rechtlich vorgesehen. Manche Mittel dürften Hohlmeier zufolge in den nationalen Haushalten versickert sein. Sie mahnte: Neben den positiven Effekten des Corona-Fonds auf die wirtschaftliche und soziale Stabilität gebe es auch Fehler, aus denen die EU lernen müsse.
Monika Hohlmeier fordert, dass die EU-Kommission missbräuchlich verwendete Corona-Hilfen wieder einfordert
Mehrere Regierungen sollen Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds 2021 für fragwürdige Projekte genutzt haben, während die Europäische Staatsanwaltschaft in hunderten Fällen ermittelt
Gelder sollen teilweise zweckentfremdet worden sein und in nationalen Haushalten versickert sein
Warum ist das wichtig?
Verhindert Betrug, Missbrauch und Korruption bei Corona-Hilfen durch konsequentes Rückfordern missbräuchlich verwendeter Mittel
Stärkt die finanzielle Integrität und Zweckbindung der EU-Wiederaufbaugelder, um „schlechtes Finanzmanagement“ zu vermeiden
Ermöglicht der EU aus Fehlern zu lernen und die Kontrolle über die Verwendung der Mittel künftig zu verbessern
Wer ist betroffen?
EU-Staaten mit offenbar nicht korrekt oder zweckwidrig verwendeten Corona-Hilfen
Spanien mit zeitweise zweckentfremdeten europäischen Zuschüssen für nationale Pensionssysteme
Mehrere europäische Regierungen, die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds offenbar für fragwürdige Projekte genutzt haben
Deutsche Exporte in die USA brechen ein Wirtschaftliche Entwicklungen zwischen Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben…
Öffentliche Schulden deutlich gestiegen Wirtschaft: Öffentliche Verschuldung in Deutschland Wiesbaden () - Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich…
