Berlin () – Die Grünen halten die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), Deradikalisierungsprogramme mit weiteren fünf Millionen Euro zu fördern, für unzureichend. „Zusätzliche Mittel für Deradikalisierungsprogramme sind grundsätzlich richtig und notwendig“, sagte die Vizefraktionschefin Misbah Khan der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Gleichzeitig gilt, wer Extremismus wirksam bekämpfen will, muss vor allem dort investieren, wo Radikalisierung überhaupt erst entsteht; nicht erst dort, wo ihre Folgen bewältigt werden müssen“, erklärte sie. „Jeder Euro, der in Prävention gesetzt wird, spart später ein Vielfaches an gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten.“
Khan kritisierte zugleich die Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“. „Entscheidend sind nicht Ankündigungen, sondern politische Prioritäten. Es wäre überzeugender, wenn diesen Worten nicht eine Politik vorausgegangen wäre, die bestehende Strukturen und Arbeit infrage stellt“, sagte sie.
„Es reicht nicht, an einer Stelle fünf Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, während gleichzeitig bewährte Strukturen der Demokratieförderung verunsichert, umgebaut oder finanziell geschwächt werden. Gerade die Träger von `Demokratie leben` leisten seit Jahren erfolgreiche Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, so Khan. „Diese Arbeit braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit statt ständig neuer Unsicherheit.“
Die Grünen kritisieren die Pläne von Familienministerin Karin Prien, Deradikalisierungsprogramme um weitere fünf Millionen Euro zu fördern, als unzureichend
Misbah Khan fordert, mehr Geld gezielt in Prävention zu investieren, statt erst bei der Bewältigung von Folgen anzusetzen
Sie bemängelt die Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“ und warnt vor fehlender Planungssicherheit für die Träger
Warum ist das wichtig?
Zusätzliche Förderung für Deradikalisierungsprogramme unterstützt wirksame Extremismusbekämpfung
Investitionen in Prävention dort, wo Radikalisierung entsteht, senken spätere gesellschaftliche und finanzielle Folgekosten
Verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit für bewährte Strukturen wie „Demokratie leben“ sichern erfolgreiche Demokratieförderung
Menschen, bei denen Radikalisierung überhaupt erst entsteht
Träger von „Demokratie leben“
Zahlen/Fakten?
5 Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme sollen zusätzlich gefördert werden
28.07.2026 Trauer nach CSD-Anschlag
Wie geht’s weiter?
Zusätzliche Mittel für Deradikalisierungsprogramme werden als grundsätzlich richtig und notwendig bewertet, aber es soll vor allem in Prävention investiert werden, wo Radikalisierung entsteht
Förderung von „Demokratie leben“ wird kritisiert; wichtig seien politische Prioritäten und Planungssicherheit für bestehende Strukturen statt deren Verunsicherung, Umbau oder finanzielle Schwächung
