Berlin () – Die Linke hat vor einem Ende der Informationsfreiheit in Deutschland gewarnt.
„Die Pläne aus der Giftküche des Innenministeriums zielen auf das faktische Ende der Informationsfreiheit in Deutschland“, sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Alexander Dobrindt wolle den Bundesbeauftragten schlicht abschaffen. Er entmachte damit die zentrale Kontrollinstanz für staatliche Transparenz. Die Bundesregierung fürchte offenbar nichts mehr als die eigene Bevölkerung und eine kritische Öffentlichkeit, kritisierte Bünger.
Die Linken-Politikerin bezog sich mit ihrer Kritik auf einen Bericht des MDR über Pläne im Innenministerium. Demnach soll unter anderem die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abgeschafft werden. In Deutschland hatte es wegen der geplanten Einschränkungen für den Zugang zu amtlichen Informationen zuletzt eine hitzige Diskussion gegeben.
Dass Journalisten und Abgeordnete künftig keine Akten mehr einsehen sollten, sei ein echter Skandal, kritisierte Bünger. Wer Auskunftsportale wie „Frag den Staat“ an die Kette legen wolle, schade der Demokratie. Aus Büngers Sicht versuche der Innenminister, Regierungshandeln systematisch der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. „Wir verlangen das genaue Gegenteil: Ein echtes Transparenzgesetz, das den Staat zur lückenlosen Offenlegung seines Handelns zwingt“, sagte die Linken-Politikerin.
Die Linke warnt vor einem geplanten Ende der Informationsfreiheit in Deutschland
Laut Clara Bünger sollen Pläne im Innenministerium unter anderem darauf abzielen, den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen
Das Vorgehen würde die Kontrolle staatlicher Transparenz schwächen und den Zugang zu amtlichen Informationen für Journalisten und Abgeordnete erschweren
Warum ist das wichtig?
Abschaffung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit würde die zentrale Kontrollinstanz für staatliche Transparenz schwächen
Einschränkungen beim Zugang zu amtlichen Informationen würden öffentliche Kontrolle und Informationsrechte von Journalisten und Abgeordneten beeinträchtigen
Ziel sollte stattdessen ein echtes Transparenzgesetz sein, das Regierungshandeln lückenlos offenlegt
Ende der Informationsfreiheit in Deutschland befürchtet; Pläne zielen auf faktisches Ende der Informationsfreiheit
Abschaffung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit soll vorgesehen sein
Journalisten und Abgeordnete sollen künftig keine Akten mehr einsehen können
Wie geht’s weiter?
Die Linke fordert ein echtes Transparenzgesetz, das den Staat zur lückenlosen Offenlegung seines Handelns zwingt
Weitere Diskussionen über geplante Einschränkungen beim Zugang zu amtlichen Informationen und die mögliche Abschaffung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit stehen an
Kritik an Plänen, Journalisten und Abgeordneten künftig Akteneinsicht zu verwehren und Auskunftsportale wie „Frag den Staat“ zu schwächen
