Senioren-Union fordert nach CSD-Anschlag härtere Strafen
27. Juli 2026
1 min Lesezeit
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Berlin: Strafen und Sicherheitspolitik
Berlin () – Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) fordert die Senioren-Union härtere Strafen für Heranwachsende. „Das Jugendgerichtsgesetz stammt aus einer Zeit, in der islamistischer Terrorismus und ideologisch motivierte Gewalt junger Erwachsener nicht das heutige Ausmaß erreicht hatten“, sagte Senioren-Union-Chef Hubert Hüppe am Montag.
Der aktuelle Fall zwinge den Gesetzgeber dazu, zu prüfen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch den heutigen Bedrohungslagen entsprächen. „Wenn selbst Personen mit einer nachgewiesenen terroristischen Radikalisierung und einer entsprechenden Vorverurteilung nicht dauerhaft ihrer Gefährlichkeit entsprechend überwacht oder in Haft gehalten werden können, müssen die gesetzlichen Grundlagen überprüft werden“, so Hüppe.
Bei Terrorismus, Mord und anderen besonders schweren Gewaltverbrechen müsse regelmäßig geprüft werden, ob Erwachsenenstrafrecht anzuwenden sei. Gefährder müssten nach ihrer Verurteilung engmaschiger überwacht und ihre Bewegungsfreiheit „im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten“ stärker eingeschränkt werden. Deradikalisierungsprogramme könnten zwar weiterhin als Baustein genutzt werden, sie dürften aber nicht als Ersatz für Freiheitsentziehungen oder andere wirksame Schutzmaßnahmen verstanden werden. Und schließlich fordert die Senioren-Union auch noch rechtliche Möglichkeiten, um Täter im Alter unter 14 Jahren geschlossen unterzubringen.
Auch die „zu laxe Art der Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ und das Thema doppelte Staatsangehörigkeit machen den Senioren in der Union Sorgen. „Wenn Menschen, wie in dem Fall des Täters, sich ausländischen Terrorbanden wie dem IS anschließen wollen, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können“, sagte Hüppe.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Tatort nach Todesfahrt beim CSD am 26.07.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Nach einem Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Senioren-Union härtere Strafen und strengere Maßnahmen für heranwachsende Täter
Gesetzliche Regeln zum Umgang mit radikalisierten und vorbestraften Tätern sollen überprüft werden, unter anderem mit stärkerer Überwachung und gegebenenfalls Anwendung von Erwachsenenstrafrecht
Außerdem fordert die Senioren-Union rechtliche Möglichkeiten zur besseren Unterbringung sehr junger Täter sowie Änderungen beim Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Kontakt zu Terrorgruppen
Warum ist das wichtig?
Härtere Strafen und strengere Überwachung sollen die Gefährlichkeit nach Verurteilungen besser eindämmen
Gesetzliche Grundlagen sollen an heutige Bedrohungslagen angepasst und bei schweren Gewaltverbrechen stärker das Erwachsenenstrafrecht geprüft werden
Deradikalisierung soll ergänzend wirken, aber nicht als Ersatz für Freiheitsentzug und andere wirksame Schutzmaßnahmen verstanden werden
Täter und Personen mit nachgewiesener terroristischer Radikalisierung
Heranwachsende
Gefährder nach Verurteilung
Zahlen/Fakten?
Vorschlag: schärfere Strafen für Heranwachsende; häufiger Prüfung, ob bei Terrorismus, Mord und besonders schweren Gewaltverbrechen Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist
Forderung: Gefährder nach Verurteilung engmaschiger überwachen und Bewegungsfreiheit stärker einschränken; Deradikalisierungsprogramme nicht als Ersatz für Freiheitsentziehungen oder andere Schutzmaßnahmen
Forderung: rechtliche Möglichkeit, Täter im Alter unter 14 Jahren geschlossen unterzubringen
Wie geht’s weiter?
Der Gesetzgeber soll prüfen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Jugendstrafrechts noch zu den heutigen Bedrohungslagen passen
Gefährder sollen nach Verurteilung engmaschiger überwacht und ihre Bewegungsfreiheit stärker eingeschränkt werden; Deradikalisierungsprogramme nur ergänzend
Bei Terrorismus und Mord soll regelmäßig geprüft werden, ob Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist, und es sollen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Täter unter 14 Jahren geschlossen unterzubringen sowie ggf. bei IS-Anschluss die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen
