CSD-Anschlag: Rechtsausschuss-Chef will bessere Behördenabstimmung
27. Juli 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Berlin: Behördenkoordination nach Anschlag
Berlin () – Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Carsten Müller (CDU), fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin eine effizientere Abstimmung zwischen den Behörden.
„Ziel ist und bleibt es, durch gezielte Änderungen mögliche Lücken im Schutzkonzept zu schließen und so die Freiheit unserer Gesellschaft besser zu schützen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es muss offen und uneingeschränkt diskutiert werden.“ Er fuhr fort: „Als ein Baustein von vielen etwa eine intensivierte, effizientere Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler Ebene, die Erkenntnisse bündelt und allen Beteiligten vor einer Entscheidungsfindung unmittelbar zur Verfügung stellt.“
Weiter sagte Müller: „Welche konkreten Verbesserungen im Nachgang zu dem abscheulichen Terrorakt erforderlich werden, wird sich nach den umfassenden Ermittlungen zum Tathergang, durchgeführten Maßnahmen und möglichen Defiziten im Vorfeld ergeben.“
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Carsten Müller fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin eine effizientere Abstimmung zwischen den Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene
Durch gezielte Änderungen sollen mögliche Lücken im Schutzkonzept geschlossen und mögliche Verbesserungen erst nach den umfassenden Ermittlungen bewertet werden
Warum ist das wichtig?
Eine effizientere Abstimmung zwischen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene soll Erkenntnisse bündeln und allen Beteiligten vor Entscheidungen schnell zur Verfügung stellen
Gezielte Änderungen sollen mögliche Lücken im Schutzkonzept schließen und so die Sicherheit der Gesellschaft besser schützen
Konkrete Verbesserungen sollen sich nach umfassenden Ermittlungen zu Tathergang, Maßnahmen und möglichen Defiziten im Vorfeld ergeben
Wer ist betroffen?
Carsten Müller (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag
Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene
Beteiligte Behörden, die Erkenntnisse vor einer Entscheidungsfindung bündeln sollen
Abstimmung zwischen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zur Bündelung von Erkenntnissen
Ermittlungen zu Tathergang, Maßnahmen und möglichen Defiziten im Vorfeld
Wie geht’s weiter?
Gezielte Änderungen sollen mögliche Lücken im Schutzkonzept schließen und die Sicherheit besser gewährleisten
Eine intensivierte, effizientere Abstimmung zwischen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene soll Erkenntnisse bündeln und vor Entscheidungen verfügbar machen
Konkrete Verbesserungen sollen sich nach den umfassenden Ermittlungen zu Tathergang, Maßnahmen und möglichen Defiziten im Vorfeld ergeben
