Erfurt () – Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer derzeit von Einzeltätern aus. „Wahrscheinlich sind vor allem Anschläge durch einzelne Täter oder sehr kleine, eigenständig handelnde Gruppen, die leicht verfügbare Tatmittel wie Fahrzeuge, Messer oder improvisierte Waffen einsetzen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Die Bedrohung durch den Islamismus sei anhaltend hoch, zugleich aber nicht flächendeckend akut.
Nach Einschätzung Kramers zeigt der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin mehrere typische Risikofaktoren. Dazu zählten eine weit fortgeschrittene dschihadistische Radikalisierung des Täters, ein Ausreiseversuch zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die Einstufung als Gefährder, Haft- und Auslandserfahrungen sowie die erst kurze Zeit zurückliegende Haftentlassung. Zugleich warnte Kramer davor, aus der Herkunft eines Tatverdächtigen falsche Schlüsse zu ziehen. Die deutsche Staatsangehörigkeit relativiere die islamistische Gefahr nicht, der libanesische Hintergrund erkläre sie aber auch nicht. Ausschlaggebend seien vielmehr konkrete Hinweise auf eine Radikalisierung.
Mit Blick auf den Umgang mit Gefährdern sprach Kramer von einem grundsätzlichen Dilemma. Allein aufgrund einer Gefährdungsprognose könne in einem Rechtsstaat niemand unbegrenzt inhaftiert werden. Selbst eine lückenlose Observation binde erhebliche Kräfte und könne spontane Anschläge mit Fahrzeugen oder Messern nicht zuverlässig verhindern. Kramer sprach sich deshalb für eine frühzeitige Strafverfolgung, eine bessere Betreuung radikalisierter Straftäter in Haft, eine engere Begleitung nach der Entlassung, gerichtsfeste Überwachungsmaßnahmen, elektronische Fußfesseln, regelmäßige Fallkonferenzen und langfristige Deradikalisierungsarbeit aus. „Da gibt es überall noch Luft nach oben.“
Zugleich warnte Kramer davor, die islamistische Bedrohung als importiertes Problem zu betrachten. Viele Täter seien in Deutschland geboren oder aufgewachsen und radikalisierten sich erst hier. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland. Radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland – etwa über soziale Medien, Freundeskreise, lokale Szenen, Messenger-Gruppen, Gefängniskontakte oder Auslandsreisen.
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Polizei am Tatort nach Todesfahrt beim CSD
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schätzt, dass in Deutschland aktuell vor allem Einzeltäter oder sehr kleine Gruppen die größte islamistische Terrorgefahr darstellen, häufig mit leicht verfügbaren Tatmitteln wie Fahrzeugen oder Messern
Er verweist auf den mutmaßlich islamistisch motivierten CSD-Anschlag in Berlin und nennt als Risikofaktoren unter anderem fortgeschrittene Radikalisierung, Ausreiseversuch zum IS, Gefährder-Einstufung, Haft- und Auslandserfahrungen sowie kurz zurückliegende Haftentlassung
Kramer fordert frühzeitige Strafverfolgung und bessere Betreuung/Überwachung von Gefährdern nach der Haft, betont aber, dass selbst lückenlose Observation spontane Anschläge nicht zuverlässig verhindern kann
Weil islamistische Anschläge laut Verfassungsschutz derzeit vor allem durch Einzeltäter oder sehr kleine Gruppen mit leicht verfügbaren Tatmitteln möglich sind
Weil der mutmaßliche CSD-Angriff typische Risikofaktoren zeigt, auf deren Basis Gefährder frühzeitig gezielt begleitet und überwacht werden sollen
Weil Haft, Überwachung und Deradikalisierung nicht nur kurzfristig wirken, sondern langfristig verbessert werden müssen und weil Radikalisierung oft in Deutschland stattfindet
Wer ist betroffen?
Einzelne Täter
Sehr kleine, eigenständig handelnde Gruppen
Gefährder mit weit fortgeschrittener dschihadistischer Radikalisierung
Zahlen/Fakten?
Größte islamistische Terrorgefahr derzeit von Einzeltätern bzw. sehr kleinen eigenständig handelnden Gruppen
Typische Risikofaktoren laut Verfassungsschutz: weit fortgeschrittene dschihadistische Radikalisierung, Ausreiseversuch zum IS, Einstufung als Gefährder, Haft- und Auslandserfahrungen, kurze Zeit zurückliegende Haftentlassung
Vorschläge zum Umgang mit Gefährdern: frühzeitige Strafverfolgung, bessere Betreuung in Haft, engere Begleitung nach Entlassung, gerichtsfeste Überwachungsmaßnahmen, elektronische Fußfesseln, regelmäßige Fallkonferenzen, langfristige Deradikalisierungsarbeit
Wie geht’s weiter?
Frühzeitige Strafverfolgung statt alleiniger Gefährdungsprognosen sowie bessere Betreuung radikalisierter Straftäter in Haft
Engere Begleitung nach der Entlassung mit gerichtsfesten Überwachungsmaßnahmen wie elektronischen Fußfesseln, regelmäßigen Fallkonferenzen und langfristiger Deradikalisierungsarbeit
