Berlin () – Das Bundesinnenministerium sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufnahmeprogramm Afghanistan in weiten Teilen in seinem Kurs bestätigt.
„Das Bundesverfassungsgericht folgt in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung, wonach Aufnahmeerklärungen auch wieder aufgehoben werden können, wenn sich das politische Interesse ändert“, sagte eine Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Welt“. „Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundesinnenministerium auf, bei der Abkehr den Einzelfall zu berücksichtigen“, so die Sprecherin weiter.
Im Übrigen sehe das Bundesverfassungsgericht insbesondere keinen Verstoß gegen das Gebot des Vertrauensschutzes. Auch extraterritoriale Schutzpflichten bestünden nicht, so die Sprecherin. „Vielmehr gibt das Bundesverfassungsgericht einen weiten politischen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Aufhebung von Aufnahmen aus politischen Gründen.“
Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Kabul Luftbrücke, deren Muster-Verfassungsbeschwerde die klagende Frauenrechtsaktivistin und ihre zwei minderjährigen Kinder nutzten, sehen sich bestätigt. „Wir freuen uns mit der Klägerin und ihrer Familie darüber, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Argumentation folgt und klarstellt, dass die pauschale Aufhebung der Aufnahmezusagen verfassungswidrig ist“, sagte Elaha Hakim, operative Leitung der Organisation Kabul Luftbrücke. „Jetzt appellieren wir an die Bundesregierung, ihrer Prüfpflicht in den Einzelfällen gerecht zu werden und den Familien endlich den ihnen zustehenden Schutz zu gewähren.“
Ähnlich äußerte sich Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF und Mitverfasserin der Muster-Verfassungsbeschwerde. Die heutige Entscheidung aus Karlsruhe sei deutlich, sagte sie. Die Bundesregierung dürfe ihr Schutzversprechen gegenüber hochgefährdeten Afghanen nicht pauschal zurücknehmen. „Das ist eine gute Nachricht für die Grundrechte – aber es reicht noch nicht aus. Deutschland muss die Schutzsuchenden jetzt endlich vor Folter und Tod in Sicherheit bringen“, so Dedekind.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte. Wie die Karlsruher Richter am Freitag mitteilten, müssen im Rahmen von Einzelfallentscheidungen die individuellen Belange der betroffenen Ausländer berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung hatte 2025 beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme weitgehend zu beenden. Das Bundesinnenministerium erklärte daraufhin im Dezember 2025 die Aufnahmeerklärungen aus der „Menschenrechtsliste“ pauschal für ungültig. Die daraufhin abgelehnten Visaanträge der afghanischen Betroffenen führten zu einer Verfassungsbeschwerde, die nun erfolgreich war. Das Gericht hob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf, das die Ablehnung der Eilbegehren gestützt hatte.
Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte, dass die Exekutive im Rechtsstaat nicht völlig frei sei und an das Willkürverbot gebunden bleibe. Die Abkehrerklärung des BMI sei ohne Berücksichtigung der individuellen Belange der Beschwerdeführenden erfolgt und daher objektiv willkürlich. Das Oberverwaltungsgericht muss nun erneut entscheiden, ob das politische Interesse an der Aufnahme der Beschwerdeführenden unter Beachtung der dargelegten Maßgaben besteht.
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Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Deutschland Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen bzw. Aufnahmezusagen nicht pauschal für ungültig erklären darf
Das Gericht verlangt bei Abkehr von Aufnahmeerklärungen eine Einzelfallprüfung und sah keinen Verstoß gegen Vertrauensschutz, zudem keinen generellen extraterritorialen Schutzpflichten
Das BMI wurde aufgefordert, die Entscheidung erneut zu bewerten; ein zuvor abgewiesenes Vorgehen (Eilbegehren/oberverwaltungsgerichtliche Ablehnung) wurde aufgehoben
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Aufnahmezusagen für Afghanen nicht pauschal aufgehoben werden dürfen, sondern Einzelfallprüfungen erforderlich sind
Das stärkt den Vertrauensschutz und verhindert Willkür bei politischen Entscheidungen zur Beendigung von Aufnahmeprogrammen
Betroffene Familien können so Schutz erhalten, wenn bei der Abkehrerklärung die individuellen Belange berücksichtigt werden
Wer ist betroffen?
die klagende Frauenrechtsaktivistin und ihre zwei minderjährigen Kinder
die afghanischen Betroffenen, deren Visaanträge abgelehnt wurden
die Beschwerdeführenden im Verfahren zur Verfassungsbeschwerde
Zahlen/Fakten?
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfordert Einzelfallprüfung bei Aufnahmeprogrammen für Afghanen und das Berücksichtigen individueller Belange
Bundesregierung beschloss 2025, freiwillige Aufnahmeprogramme weitgehend zu beenden; BMI erklärte im Dezember 2025 Aufnahmeerklärungen aus der „Menschenrechtsliste“ pauschal für ungültig
Bundesverfassungsgericht entschied, dass die pauschale Abkehrerklärung willkürlich war und hob damit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf
Wie geht’s weiter?
Bundesinnenministerium und Gerichte müssen bei Abkehr von Aufnahmezusagen künftig die individuellen Einzelfallbelange berücksichtigen
Oberverwaltungsgericht muss erneut prüfen, ob unter Beachtung der Vorgaben das politische Interesse an der Aufnahme der Beschwerdeführenden weiterhin besteht
Organisationen wie Kabul Luftbrücke fordern, dass die Bundesregierung ihrer Prüfpflicht nachkommt und Familien Schutz gewährt statt pauschal zurückzunehmen
Verfassungsgericht drägt auf zügige… Flüchtlingspolitik in Deutschland: Karlsruhe-Entscheidung Karlsruhe () - Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters…
