Berlin () – Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat“, sagte Pieper der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber“, erklärte er. „Der einwandfreie Weg wäre daher, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen.“
Den Fall, dass ein Minister ernannt wurde und seine Vereidigung im Bundestag dann wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht stattfinden konnte, habe es seiner Erinnerung nach noch nicht gegeben. Gleichwohl seien Amtsgeschäfte, die ein nicht vereidigter Amtsinhaber vornimmt, „nach überwiegender Ansicht rechtsgültig“, sagte Pieper. „Eine weitere Möglichkeit wäre, bis zur Vereidigung der neuen Minister auf die geltenden Vertretungsregeln innerhalb der Bundesregierung zurückzugreifen.“
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Umbildung der Bundesregierung soll in der kommenden Woche formal vollzogen werden. Aus der CDU hieß es zuletzt, man wolle eine kostspielige Sondersitzung in der Sommerpause eigentlich vermeiden.
Stefan Pieper (ehemaliger Chefjurist im Bundespräsidialamt)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Ministerinnen und Minister, deren Amtsgeschäfte ohne Vereidigung übernommen würden
Zahlen/Fakten?
24.07.2026 (Foto/Datum)
Verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich Kabinettsumbildung; Amts- und Geschäftsübernahme erst nach Vereidigung; Sondersitzung des Bundestags als „einwandfreier Weg“
Umbildung der Bundesregierung soll in der kommenden Woche formal vollzogen werden; kostspielige Sondersitzung in der Sommerpause vermeiden
Wie geht’s weiter?
Amts- und Geschäftsübernahme erst nach der Vereidigung vornehmen
Sondersitzung des Bundestags ansetzen, damit die Vereidigung erfolgen kann
Bis zur Vereidigung auf die bestehenden Vertretungsregeln innerhalb der Bundesregierung zurückgreifen
