Landkreise für schärfere EU-Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch
26. Juli 2026
1 min Lesezeit
Sozialpolitik: Landkreise fordern EU-Regeln
Berlin () – Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. „Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht dazu führen, dass schon ein bloßer Minijob zum Türöffner in den deutschen Sozialstaat wird“, sagte Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Es könne nicht richtig sein, dass bereits eine sehr geringfügige Beschäftigung den Zugang zu aufstockenden Leistungen in Deutschland eröffne, kritisierte er. „Der Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen muss an eine tragfähige und nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit geknüpft werden“, sagte Brötel. Dafür brauche es bessere europäische Regeln.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Deutscher Landkreistag (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Der Deutsche Landkreistag fordert eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren
Der Präsident Achim Brötel kritisiert, dass bereits ein Minijob den Zugang zu aufstockenden Sozialleistungen ermöglichen könnte
Er fordert, dass der Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen an eine tragfähige Erwerbstätigkeit geknüpft werden muss
Der Deutsche Landkreistag fordert eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren
Der Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen soll an eine tragfähige, nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit geknüpft werden, statt dass bereits ein Minijob genügt
Dafür sollen bessere europäische Regeln geschaffen werden
