Berlin () – Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), fordert nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ein härteres Vorgehen gegen Islamisten.
„Die Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie beantwortet man nicht mit Samthandschuhen“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. Wenn von einzelnen Personen eine konkrete, bekannte und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, dann müsse der Schutz von Leib und Leben „allerhöchste Priorität“ haben.
„Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen auf allen staatlichen und behördlichen Ebenen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind“, so Henrichmann. Ein entschlossenes Vorgehen gegen Gefährder sei unerlässlich. „Die preußische Pickelhaube gehört abgelegt. Wir müssen vor die Welle kommen“, sagte er. „Denn Großveranstaltungen stehen im Fokus islamistischer Gefährder.“
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert einen härteren Kurs. „Diese schreckliche Tat ermahnt alle in Justiz und Sicherheitsbehörden, die Gefahr des Islamismus noch ernster zu nehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Islamismus sei „ein extremer Fanatismus mit hohem Gewaltpotenzial gegen Menschen in der westlichen Welt“. Deshalb dürfe es „bei Personen, die dieser Ideologie anhängen, keinerlei Nachsicht geben“. Das müsse sich insbesondere „bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft konsequent“ widerspiegeln. „Es muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung.“
Henrichmann verwies auf die geplante Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung mit besseren und zeitgemäßen Befugnissen. „Dazu gehören ein reibungsloser Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, eine erstklassige Datenanalyse und eine angemessene Datenbevorratung“, sagte er. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse über terroristische Gefährder müssten zudem über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um Netzwerke besser erkennen zu können.
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Bildhinweis:
Tatort nach Todesfahrt beim CSD am 26.07.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Nach einem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordert Marc Henrichmann (CDU) ein härteres Vorgehen gegen Islamisten
Alexander Throm (CDU) fordert bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft konsequentes Vorgehen ohne Nachsicht und stellt die Sicherheit der Bevölkerung in den Vordergrund
Henrichmann verweist auf eine Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung, um Datenaustausch, Datenanalyse und Datenauswertung gegen Gefährder zu verbessern
Warum ist das wichtig?
Härteres Vorgehen gegen Islamisten und Gefährder, weil Großveranstaltungen im Fokus islamistischer Gefährder stehen und Leib und Leben höchste Priorität haben
Freiheitliche Rechte gerichtsbekannter Extremisten sollen nicht mehr überhöht werden, wenn Menschen gefährdet sind
Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung mit verbessertem Datenaustausch, Datenanalyse und längerer Auswertung von Erkenntnissen zur besseren Erkennung von Netzwerken
Gefährder und Islamisten mit konkreter, bekannter und erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit
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Marc Henrichmann fordert härteres Vorgehen gegen Islamisten
„Spätestens dann“ sollen Freiheitsrechte gerichtsbekannter Extremisten/Islamisten eingeschränkt werden, wenn Leib und Leben gefährdet sind
Konsequenz soll sich bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft widerspiegeln; Daten-/Befugnisreform der Nachrichtendienstgesetzgebung mit Datenaustausch, Datenanalyse und Datenbevorratung
Wie geht’s weiter?
Strafverfolgung und Sicherheitsmaßnahmen gegen islamistische Gefährder sollen deutlich härter ausfallen, um Leib und Leben zu schützen
Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten sollen spätestens bei akuter Gefährdung nicht mehr überhöht werden, dies soll sich konsequent bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft widerspiegeln
Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung mit besseren Befugnissen, insbesondere für Datenaustausch, Datenanalyse, Datenbevorratung und längere Auswertung von Erkenntnissen über Gefährder
