Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung wird laut einem Medienbericht am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Zuvor hatten die beteiligten Ministerien bis in den Dienstagabend hinein um die Gesetze verhandelt.
Mit den Gesetzen will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende kosteneffizienter ausgestalten. Es ist unter anderem geplant, die pauschalen Förderungen von Solaranlagen nicht weiterzuführen und Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten zu begrenzen.
Reiches Pläne hatten in der Branche heftigen Widerstand ausgelöst. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte in der Regierung Bedenken vorgebracht. Nach Abschwächung der Gesetze an einigen Stellen steht nun aber die Einigung. Wo genau die Abschwächung erfolgt, war am Abend zunächst nicht bekannt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Solarzellen auf Hausdach (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Die Bundesregierung will am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen
- Die Ministerien hatten bis Dienstagabend an den Gesetzen verhandelt
- Geplant sind unter anderem keine weiteren pauschalen Förderungen für Solaranlagen und Begrenzungen von Netzanschlüssen erneuerbarer Anlagen in überlasteten Gebieten
Warum ist das wichtig?
- Kosteneffizientere Ausgestaltung der Energiewende durch Reform des EEG und Netzpakets
- Pauschale Förderungen für Solaranlagen sollen nicht weitergeführt werden
- Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten sollen begrenzt werden
Wer ist betroffen?
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
- Umweltminister Carsten Schneider (SPD)
- Die Branche der Erneuerbaren-Anlagenbetreiber
Zahlen/Fakten?
- Mittwoch soll die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschlossen werden
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, pauschale Förderungen von Solaranlagen nicht weiterzuführen
- Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen sollen in überlasteten Gebieten begrenzt werden
Wie geht’s weiter?
- Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Netzpakets
- Vorgesehen sind unter anderem das Ende pauschaler Förderungen für Solaranlagen und die Begrenzung von Netzanschlüssen in überlasteten Gebieten
- Zuvor wurden die Gesetze bis Dienstagabend zwischen den Ministerien verhandelt, nach teilweiser Abschwächung zeichnet sich nun Einigung ab
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