Ex-Bundestagspräsident gegen Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
30. Juli 2026
1 min Lesezeit
Politik: Sperrklausel im Bundestag
Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. „Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Nachweislich hat die Fünf-Prozent-Klausel in den vergangenen Jahrzehnten nicht dem Einzug neuer Parteien im Deutschen Bundestag im Wege gestanden.“
Lammert verwies dabei unter anderem auf die Grünen und die AfD, die den Einzug ins Parlament schafften. Auch der Linken sei der Wiedereinzug in den Bundestag 2025 trotz Spaltung vom Wagenknecht-Flügel gelungen.
„Das Argument, dass die Hürde eine Denkmalschutzwirkung für etablierte Parteien habe, trifft erkennbar nicht zu“, sagte Lammert. Es könne zugleich „nicht im Interesse der Handlungsfähigkeit eines politischen Systems liegen, durch das Wahlverfahren jede Parteispaltung zu begünstigen“, so Lammert weiter.
Die Sperrklausel soll einer Zersplitterung der Parlamente entgegenwirken. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte Anfang der Woche dem „Tagesspiegel“ gesagt, die Fünf-Prozent-Hürde sei „nicht mehr zeitgemäß“. Er plädierte dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken.
Norbert Lammert spricht sich gegen die Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen aus und hält den Vorschlag für nicht notwendig oder zweckmäßig
Er argumentiert, dass neue Parteien trotz der Sperrklausel in den Bundestag einziehen konnten, und verweist auf Grüne, AfD sowie die Linken
Hans-Jürgen Papier hatte zuvor dafür plädiert, die Sperrklausel von fünf auf drei Prozent abzusenken
Warum ist das wichtig?
Die Fünf-Prozent-Klausel hilft, eine Zersplitterung der Parlamente zu begrenzen und damit die Handlungsfähigkeit politischer Systeme zu unterstützen
Eine Absenkung oder Streichung der Sperrklausel könnte Parteispaltungen begünstigen, statt sie zu verhindern
Laut Lammert hat die Fünf-Prozent-Klausel in den vergangenen Jahrzehnten nachweislich nicht verhindert, dass neue Parteien wie Grüne und AfD in den Bundestag eingezogen sind
Norbert Lammert sprach sich gegen die Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen aus
Sperrklausel soll einer Zersplitterung der Parlamente entgegenwirken
Vorschlag von Hans-Jürgen Papier: Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent absenken
Wie geht’s weiter?
Lammert spricht sich gegen eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde aus und betont, dass sie in der Vergangenheit nicht den Einzug neuer Parteien verhindert habe
Er widerspricht dem Argument, die Sperrklausel schütze etablierte Parteien vor Spaltung, und warnt davor, Parteispaltungen durch das Wahlverfahren zu begünstigen
Hans-Jürgen Papier fordert stattdessen, die Sperrklausel von fünf auf drei Prozent abzusenken
Kramp-Karrenbauer zur Chefin der… Politische Neubesetzung in Berlin Berlin () - Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden…
Kramp-Karrenbauer hält an Kandidatur für… Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Die frühere CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält…
