Panorama: Haftpolitik in Düsseldorf
Düsseldorf () – Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse zur Inhaftierung von Gefährdern. „Der Umgang mit islamischen Extremisten in Haft ist von nationalem Interesse, daher sollten sie zentral untergebracht und von eigens dafür ausgebildetem Fachpersonal betreut werden“, sagte der BSBD-Vorsitzende René Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Die zentrale Unterbringung in Zuständigkeit des Bundes sollte übrigens für alle Straftaten gelten, bei denen die Bundesanwaltschaft ermittelt“, fügte er hinzu. Derzeit sind ausschließlich die Bundesländer für Haftanstalten zuständig.
Die Fachgewerkschaft sieht die aktuelle Debatte zur Präventivhaft daher kritisch: „Die Kapazitäten im Strafvollzug sind gerade in den Metropolen und Stadtstaaten schon seit langem völlig ausgeschöpft.“ Für mehr Präventivhaft brauche es mehr Haftplätze und mehr Personal. Das sei seit Jahren der Dreh- und Angelpunkt. Der Bund mache sich dabei aber einen schlanken Fuß, sagte Müller.
Zugleich hob er hervor: „Gefährder, die ideologisch festgefahren sind, darf man nicht unbeobachtet lassen.“ Denn sie nutzten jeden Freiraum, um einerseits andere Insassen zu radikalisieren, und andererseits Straftaten in der Haft zu planen – bis hin zum körperlichen Angriff auf Vollzugsbeamte oder andere Häftlinge. Deshalb sollten sie möglichst nicht mit anderen zusammenkommen.
Müller warnte: „Es handelt sich um brandgefährliche Personen, die nach außen hin oftmals zunächst nicht aggressiv auftreten, aber dann von null auf hundert gehen und losschlagen.“ In NRW habe es vor einigen Jahren einen Fall gegeben, wo ein Islamist einen Vollzugsbeamten, mit dem er zuvor gut zurechtkam, plötzlich mit kochend heißem Wasser überschüttete. Er fügte hinzu: „Radikalisierte Straftäter sind meist mit 18 schon längst keine Jugendlichen mehr, sondern aggressive, brutale Erwachsene – das Jugendstrafrecht ist da fehl am Platz.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tatort nach Todesfahrt beim CSD am 27.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands fordert spezialisierte Gefängnisse und zentral in Bundeszuständigkeit untergebrachte Haft für Gefährder und islamische Extremisten, betreut durch eigens ausgebildetes Fachpersonal
- Die Fachgewerkschaft kritisiert die Debatte zur Präventivhaft, weil in Metropolen und Stadtstaaten die Kapazitäten im Strafvollzug bereits ausgeschöpft seien und es für mehr Präventivhaft mehr Haftplätze und Personal brauche
- Gefährder dürften nicht unbeobachtet bleiben und sollten möglichst nicht mit anderen Insassen zusammenkommen, da sie andere radikalisieren und Straftaten in Haft planen könnten, bis hin zu Angriffen auf Vollzugsbeamte
Warum ist das wichtig?
- Zentrale, spezialisierte Haft und Betreuung durch eigens ausgebildetes Fachpersonal für islamische Extremisten soll sicherstellen, dass Gefährder besonders kontrolliert werden
- Gefährder dürfen nicht unbeobachtet bleiben, da sie andere Insassen radikalisieren und Straftaten in der Haft planen können
- Kritische Lage im Strafvollzug macht mehr Haftplätze und mehr Personal nötig, um Präventivhaft überhaupt umsetzen zu können
Wer ist betroffen?
- Gefährder und islamische Extremisten, die inhaftiert werden sollen
- Radikalisierte Straftäter in Haft, die andere Insassen radikalisieren oder Angriffe planen können
- Vollzugsbeamte und andere Häftlinge, die von Angriffen betroffen sein könnten
Zahlen/Fakten?
- Zeitpunkt: 27.07.2026
- Forderung: mehr Haftplätze und mehr Personal für mehr Präventivhaft
- Beispiel: Islamist in NRW übergoss zuvor gut zurechtkamenden Vollzugsbeamten plötzlich mit kochend heißem Wasser
Wie geht’s weiter?
- Der BSBD fordert spezialisierte, zentral vom Bund betriebene Gefängnisse zur Inhaftierung von Gefährdern, mit eigens ausgebildetem Fachpersonal
- Kritisch sieht der BSBD die Debatte zur Präventivhaft, weil es dafür mehr Haftplätze und mehr Personal braucht
- Gefährder sollen möglichst nicht unbeobachtet bleiben und nicht mit anderen Häftlingen zusammenkommen, da sie andere radikalisieren und Angriffe planen können
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