Antrag auf Sondersitzung von Innenausschuss wegen CSD-Anschlag
29. Juli 2026
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Politik: Sondersitzung im Innenausschuss in Berlin
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum islamistisch motivierten CSD-Anschlag in Berlin. Das berichtet das RND unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben der Fraktion an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU).
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte dem RND, der Terroranschlag auf den Berliner CSD habe das Land erschüttert. Angesichts der Schwere der Tat und der zahlreichen offenen Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden, die jetzt auch immer mehr zu Tage träten, sei es angemessen und notwendig, dass sich der Innenausschuss unverzüglich damit befasse. Das Parlament habe die Aufgabe, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu kontrollieren und offene Fragen aufzuklären. Deshalb habe die Fraktion eine Sondersitzung beantragt. „Das sind wir den Opfern, ihren Angehörigen und der queeren Community schuldig“, so Bünger wörtlich.
Die Fraktion bittet in ihrem Schreiben um die Teilnahme des Präsidenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Generalbundesanwalts an der Sitzung. Regulär würde der Ausschuss erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September tagen.
Unterstützung kommt von den Grünen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte ebenfalls dem RND, auch die Grünen sähen die Notwendigkeit einer Sondersitzung. Gerade angesichts der schon heute erhobenen, weitreichenden Forderungen, die vor allem aus der Union erhoben würden, müsse man dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet werde. „Hierzu leisten wir unseren Beitrag und richten einen umfassenden Fragenkatalog an die Bundesregierung. Aber auch die schnellstmögliche Beschäftigung und Aufarbeitung in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestags ist essenziell“, sagte von Notz. Um Kosten für den Bundestag zu reduzieren, befürworte die Fraktion ein hybrides Format.
Die Linksfraktion beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses wegen eines islamistisch motivierten CSD-Anschlags in Berlin
Die Fraktion fordert die Teilnahme von BKA, Bundespolizei, BfV und Generalbundesanwalt; die reguläre Sitzung wäre erst nach der Sommerpause im September
Auch die Grünen unterstützen die Sondersitzung und wollen den Sachverhalt schnell aufarbeiten
Warum ist das wichtig?
Kontrolle und Aufklärung des Handelns der Sicherheitsbehörden bei dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD aufgrund zahlreicher offener Fragen
Einholung zentraler Informationen durch Beteiligung relevanter Bundesbehörden und des Generalbundesanwalts zur sauberen Sachverhaltsdarstellung und Aufarbeitung
Beschleunigte parlamentarische Behandlung noch vor der regulären Sitzung nach der Sommerpause, um zeitnah Fragen zu klären und Antworten zu erhalten
Opfer des islamistisch motivierten Anschlags auf den Berliner CSD
Angehörige der Opfer
queere Community
Zahlen/Fakten?
26.07.2026
Sondersitzung nach Sommerpause im September
Teilnahme angefragt: Präsident des Bundeskriminalamts, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt
Wie geht’s weiter?
Die Linksfraktion beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung des islamistisch motivierten CSD-Anschlags in Berlin
Geplant ist die Teilnahme von BKA, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Generalbundesanwalt; regulär würde der Ausschuss erst nach der Sommerpause im September tagen
Die Grünen unterstützen die Sondersitzung und wollen den Sachverhalt rasch aufarbeiten, unter anderem mit einem umfassenden Fragenkatalog und ggf. einem hybriden Format
