Berlin- Seite 5

Eine Schuldenuhr, die Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit visuell darstellt, für Reform-Debatte.
4. Juni 2026

Expertenkommission erwägt "atmende Schuldenbremse"

Wirtschaftspolitik in Berlin: Reform der Schuldenbremse Berlin () - Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, berichtet das … |
Susanne Seehofer unterstützt Wolfgang Kubicki, neuen Bundesvorsitzenden der FDP, auf Parteitag in Berlin.

FDP-Politikerin Seehofer stellt sich hinter Kubicki

Politische Unterstützung in Berlin für FDP Berlin () - FDP-Politikerin Susanne Seehofer stellt sich hinter den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki. "Wolfgang Kubicki ist klar gewählter neuer Bundesvorsitzender der FDP", sagte … | Mehr unter: https://www.ldz.de/?p=174102
4. Juni 2026
Sepp Müller diskutiert Renteneintrittsalter, strebt Erhöhung auf 70 Jahre an, Bild im Hintergrund.

Unionsfraktionsvize Müller offen für Rente mit 70

21. Mai 2026
Gesellschaftliche Diskussion über Renteneintrittsalter in Berlin Berlin () - Unionsfraktionsvize Sepp Müller spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben.Zwar kenne er die Ergebnisse der Rentenkommission bislang … |
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EU-Fahnen im Vordergrund, symbolisieren Deutschlands vorübergehende Entlastung von Defizitverfahren.

Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren

21. Mai 2026
Wirtschaft: Deutschlands Haushaltsdefizit und EU-Pläne Berlin () - Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt zwar nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze … |
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Bundespräsident Steinmeier diskutiert Wehrdienstpflicht und gerechte Verteidigungsbeiträge für alle Bürger.

Steinmeier zweifelt an freiwilligem Wehrdienst

21. Mai 2026
Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass der von der schwarz-roten Regierungskoalition eingeführte freiwillige Wehrdienst ausreicht, damit die Bundeswehr genügend Soldaten erhält."Ich zweifle, … |
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Streik, Demonstration für Tarifverträge, Beschäftigte in Aktion, Protestbanner, Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen.

Tarifbindung in Deutschland drastisch gesunken

21. Mai 2026
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland: Tarifbindung sinkt Berlin () - Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen. Das geht … |
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E-Scooter-Unfall: 20-Jähriger verletzt sich schwer in Lübecker Innenstadt. Polizei ermittelt.

Vier Verletzte bei Unfall in Schwarzenbek

20. Mai 2026
Verkehrsunfall in Schwarzenbek mit Verletzten Schwarzenbek () - Bei einem Verkehrsunfall in Schwarzenbek sind am Dienstagnachmittag vier Menschen verletzt worden. Wie die Polizeidirektion Ratzeburg mitteilte, ereignete sich der Zusammenstoß gegen … |
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AfD-Logo mit juristischen Andeutungen gegen CDU-Broschüre über politische Angriffe und Vorwürfe.

AfD prüft juristische Schritte gegen CDU

20. Mai 2026
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. "Ja, … |
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Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr in Aktion während einer Katastrophenschutzübung in einer Stadt.

Landkreise fordern mehr Zivilschutz-Investitionen

20. Mai 2026
Zivilschutz und Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher … |
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Tino Chrupalla kritisiert internationale Einmischung, betont AfD-Solidarität mit Rassemblement National.

Chrupalla kritisiert Bardella für AfD-Schelte

20. Mai 2026
Politik: Kontroversen zwischen AfD und Rassemblement National Berlin () - AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Vorsitzenden des rechten französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, für dessen AfD-Schelte kritisiert. "Herr Bardella soll … |
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Katherina Reiche diskutiert das neue Heizungsgesetz und weist Kritik entschieden zurück.

Reiche weist Kritik an Heizungsgesetz zurück

20. Mai 2026
Heizungsgesetz: Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizungsgesetz zurückgewiesen.Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, … |
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Microsoft-Filiale mit digitalem Fokus, Symbol für digitale Souveränität und europäische Abhängigkeiten.

Dröge fordert Abschied von Microsoft in Behörden

20. Mai 2026
Digitalisierung und Souveränität in Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. … |
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Sonderisolierstation der Charité, Behandlung eines Ebola-Patienten aus dem Kongo.

Charite nimmt Ebola-Patienten auf

19. Mai 2026
Gesundheit: Ebola-Patient in Berlin aufgenommen Berlin () - Die Berliner Charite nimmt einen Ebola-Patienten auf.Im Rahmen des Ebola-Ausbruchsgeschehens im Kongo und in Uganda, hätten die Behörden der USA die Bundesregierung … |
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Adis Ahmetovic fordert Demut und Klarheit von Kanzler Merz vor dessen SPD-Besuch.

Ahmetovic fordert "Demut und Klarheit" von Merz

19. Mai 2026
Politische Erwartungen in Berlin vor Besuch Merz Berlin () - Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion hat deren außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic Fehlerbewusstsein eingefordert."Ich erwarte … |
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Gesunde Bäume in einem deutschen Wald, stabiler Zustand, trotz ungünstiger Wetterbedingungen.

Waldzustand hat sich stabilisiert

19. Mai 2026
Waldzustand in Deutschland 2025: Entwicklungen und Herausforderungen Berlin () - Der Zustand der deutschen Wälder hat sich im Jahr 2025 stabilisiert, obwohl die Wetterbedingungen ungünstiger als im Vorjahr waren. Das … |
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Chinesische Fahne, symbolisiert wachsende Bedrohung und aggressive Politik gegen den Westen.

Grünen-Politiker von Notz warnt vor China

19. Mai 2026
Sicherheitspolitik und China in Europa Berlin () - Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat vor einer wachsenden Bedrohung durch China gewarnt. "Wir unterschätzen massiv die Energie und auch die Aggression, … |
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Kritischer Waldzustand in Deutschland durch Trockenheit und Klimawandel, Baumartenanpassung nötig.

Waldzustand in Deutschland bleibt kritisch

19. Mai 2026
Waldzustand in Deutschland: Klimawandel und Anpassung Berlin () - Der deutsche Wald bleibt weiterhin in kritischer Verfassung."Insgesamt machen die Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre unseren Wäldern weiterhin stark … |
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Krankenhausbett symbolisiert die Debatte um Pflegekosten und Belastungen für Pflegebedürftige.

SPD-Widerstand gegen Pflege-Reform wächst

19. Mai 2026
Pflegeversicherung: Widerstand in der SPD (Berlin) Berlin/Schwerin () - In der Debatte um eine Reform der Pflegeversicherung wächst der Widerstand innerhalb der SPD gegen eine Mehrbelastung der Pflegebedürftigen im Heim. … |
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Bodo Ramelow äußert sich gegen Diätenerhöhung, symbolisiert durch kritische politische Diskussion.

Ramelow: Diätenerhöhung ist unanständig

19. Mai 2026
Politik in Berlin: Kritik an Diätenerhöhung Berlin () - In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) … |
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Karl Lauterbach betont Bedeutung staatlicher Impfstoffforschung gegen Ebola und globalen Gesundheitsschutz.

Lauterbach fordert mehr Impfstoffforschung gegen Ebola

19. Mai 2026
Gesundheitspolitik: Impfstoffforschung gegen Ebola fördern Berlin () - Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das gefährliche … |
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Seniorin, Pflegebedürftigkeit, Gesundheitsdebatte, Reform, DAK-Chef, finanzielle Belastungen, soziale Gerechtigkeit.

DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform

19. Mai 2026
Politik in Berlin: Pflegeversicherung unter Druck Berlin () - Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für … |
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Schaufensterscheibe mit Einschusslöchern, Polizei vor Ort, nächtliche Szenerie in Berlin-Wedding.

Schüsse auf Unternehmen in Wedding

18. Mai 2026
Sicherheit in Berlin: Schusswechsel im Wedding Berlin () - In der vergangenen Nacht hat ein Unbekannter mehrere Schüsse auf eine Geschäftsfiliale in Berlin-Wedding abgegeben. Wie die Polizei mitteilte, entdeckte ein … |
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Ebola-Ausbruch: Bundestag, Gesundheitsministerium, Unterstützung für Afrika, internationale Gesundheitsnotlage.

BMG: Vorerst keine Ebola-Auswirkungen für Deutschland

18. Mai 2026
Gesundheitspolitik in Deutschland und Afrika Berlin () - Der Ebola-Ausbruch in Afrika und der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene internationale Gesundheitsnotstand haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vorerst keine expliziten Auswirkungen für … |
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Grafik mit Diagramm zu steigender Zahlungsbereitschaft für KI-Anwendungen in Deutschland.

Umfrage: Zahlungsbereitschaft für KI gestiegen

18. Mai 2026
Wirtschaftliche Entwicklungen der KI-Nutzung in Deutschland Berlin () - Die Zahlungsbereitschaft für Künstliche Intelligenz (KI) ist in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen.Wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes … |
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Bundestagsabgeordnete diskutieren Diätenerhöhung; Reformen und finanzielle Verantwortung stehen im Fokus.

Unionsfraktion will Diätenerhöhung aussetzen

18. Mai 2026
Politik in Berlin: Diätenerhöhung aussetzen? Berlin () - Die Unionsfraktion will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung aussetzen. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte der Parlamentarische … |
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